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StartseiteUmwelt und Verbraucher"Es wird immer ungerechter"13.07.2010

"Es wird immer ungerechter"

Mieterbund zu Spar-, Wohnungs- und Mietenpolitik der Bundesregierung

Vor allem hat der Deutsche Mieterbund auf den Berliner Koalitionsvertrag geschaut und hierbei natürlich ganz besonders auf die spezifischen, möglichen Änderungen im Bereich Bauen, Wohnen und Miete geachtet.

Von Dieter Nürnberger

Auf die richtige Isolierung kommt es an.  (AP)
Auf die richtige Isolierung kommt es an. (AP)
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Energiespartipps für Mieter
Was Mieter wünschen

Doch beginnen wir mit einer Frage, die wohl viele Menschen aktuell beschäftigt – das ist die große Hitze, die sich natürlich auch in den Wohnungen bemerkbar macht. Raumtemperaturen von über 30 Grad Celsius machen den Leuten zu schaffen. Es ist bekannt, dass der Staat im umgekehrten Fall, gedacht für die kalten Perioden also, inzwischen Vorschriften für eine Wärmedämmung erlassen hat. Eine gute Dämmung hilft natürlich auch gegen Wärme von außen, aber ansonsten können Mieter gegenüber dem Vermieter in solchen Fragen recht wenig ausrichten. Franz-Georg Rips, der Präsident des Deutschen Mieterbundes.

"Dieses Thema ist rechtlich noch gar nicht durchgecheckt. Aber: Es wird uns auf jeden Fall einen erneuten Energiebedarf bescheren. Wir brauchen beides: Die Dämmung gegen Kälte, Unwetter und Ähnliches, aber eben auch Kühlung in der Sommerzeit. Da kommt noch einiges auf uns zu."

Die geplanten Änderungen beim Wohngeld wurden bereits angesprochen, hier soll ab 2011 um 40 Prozent gekürzt werden. Die Kritik des Mieterbundes ist hier eindeutig – bei den einkommensschwächsten Haushalten würde dies bedeuten, dass rund 50 Euro weniger im Monat zur Verfügung stünden.

Angedacht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag oder bei aktuellen Forderungen der Wohnungswirtschaft ist auch, dass bei einer energetischen Sanierung die Mietminderungsmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen. Das stößt auf Ablehnung – Franz-Georg Rips untermauert dies anhand von Berechnungen des Mieterbundes.

"Die Mieterhöhungsmöglichkeiten liegen etwa sechs Mal so hoch wie die Einsparungen, die nach der durchgeführten Modernisierung entstehen. Das Mietminderungsrecht ist ein gewissermaßen ein Grundrecht des Zivilrechts. Es muss als Druckmittel erhalten bleiben. Auch um den Vermieter zu hindern, solche Arbeiten zu lange hinauszuschieben. Das muss als Recht bestehen bleiben."

Mietpolitik habe stets auch eine soziale Komponente, sagt der Mieterbund und unter dieser Annahme falle die bisherige Arbeit der Koalition in Berlin doch recht schlecht aus. Es werde immer ungerechter, sagt Franz-Georg Rips.

Doch auch unter klimapolitischen Aspekten gibt es Kritik. Beispiel: Die Kürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Rund eine Milliarde Euro standen bisher zur Verfügung, nun soll es nur noch rund die Hälfte sein.

"Wir brauchen diese öffentlichen Gelder aber vor allem auch deshalb, um Miterhöhungsmöglichkeiten zu reduzieren, die sich aus den Modernisierungen ergeben. Diese Programme sind sicherlich auch so gestrickt, dass sie sozial wirken und übersteigerte Mieterhöhungen ausschließen. Das würde dann teilweise entfallen. Außerdem wäre der ökologische Umbau der Wohnung deutlich hinausgestreckt. Das können wir uns nicht erlauben, wir würden auch Arbeitsplätze verlieren. Die generelle energetische Bilanz bei Mietwohnungen würde sich verschlechtern, wenn wir es nicht im bisherigen Tempo fortsetzen können."

Und letztendlich müsse der Bund auch mehr tun, um Engpässe beim Wohnungsbau zu vermeiden. Noch einmal der Präsident des Mieterbundes:

"Im Jahre 2009 sind in ganz Deutschland gerade einmal 30.000 Wohnungen hergestellt worden. Das ist viel zu wenig. Wir nähern uns in bestimmten Märkten, zum Beispiel in München und Stuttgart, dem Rhein-Main-Gebiet und auch Universitätsstädten schon einer Notstands-ähnlichen Situation. Die Preise steigen, wenn Wohnungen knapp sind. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Staat Anreize setzt, um den Bau von Mietwohnungen wieder zu beleben."

Die Bundesregierung verabschiede sich derzeit mit großen Riesenschritten aus der Wohnungspolitik, so der Hauptvorwurf des Mieterbundes.

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