Nach den Plänen der Regierung soll Zuwanderern aus der EU die Wiedereinreise für bis zu fünf Jahre verboten werden, wenn sie beim Missbrauch von Sozialleistungen erwischt werden. Wer durch falsche oder unvollständige Angaben eine Aufenthaltserlaugbis erhält, soll sogar bis zu drei Jahre ins Gefängnis. Der unberechtigte Bezug von Kindergeld schließlich soll durch schärfere Kontrollen unterbunden werden, das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche wird auf sechs Monate verkürzt. "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten", sagte Merkel.
Die Opposition wittert "populistisches Wahlkampfgetöse"
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien, solle aber noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. Aus der Opposition kam scharfe Kritik: Grünen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Pläne als "populistisches Wahlkampfgetöse".
Die Debatte um die Sozialmissbrauch durch Zuwanderer war zu Beginn des Jahres durch die CSU angestoßen worden, die mit dem Satz "Wer betrügt, der fliegt" eine hitzige Diskussion entfacht hatte. Insgesamt bezogen in Deutschland lebende Zuwanderer im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro, was etwa einem Fünftel des Gesamtvolumens entspricht.
(swe/tgs)
