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StartseiteEuropa heuteErdbeben in der Wahlheimat der Digital-Konzerne23.05.2018

EU-Datenschutzgrundverordnung in IrlandErdbeben in der Wahlheimat der Digital-Konzerne

Als Sitz der großen Internetunternehmen spielt Irland eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Außerdem kommt heute das neue irische Datenschutzgesetz abschließend ins Parlament in Dublin - das betreffe auch viele andere Europäer, erklärt Korrespondent Martin Alioth.

Martin Alioth im Gespräch mit Mirjam Kid

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Ein gemaltes Logo von Facebook im Hauptquartier von Facebook International in Dublin (Irland) (dpa / picture alliance / Christoph Dernbach)
Ein gemaltes Logo von Facebook im Hauptquartier von Facebook International in Dublin (Irland) (dpa / picture alliance / Christoph Dernbach)
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Am Freitag tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Damit führt der Beschwerdeweg gegen Internet-Unternehmen mit Sitz in Irland automatisch über Dublin, erklärt Korrespondent Martin Alioth. In Irland sitzen viele Digital-Konzerne, unter anderem Facebook, Google, AirBnB und Twitter. Wer sich beispielsweise in Hamburg über Facebook beschwere, dessen Anliegen werde automatisch an die irische Datenschutzkommissarin Helen Dixon weitergeleitet, so Alioth weiter. Die Hamburger Behörde kann zwar Druck auf die irische ausüben, aber Dixons Befund sei nur vor irischen Gerichten anfechtbar. Außerdem hätten diese die Möglichkeit, den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiterzuleiten.

In der Vergangenheit: Lockere Datenschutzregeln

Die Datenschutzgesetze waren in der Vergangenheit in Irland sehr locker. Auch deshalb hatten sich viele Tech-Unternehmen dort angesiedelt. Das neue irische Datenschutzgesetz wird heute abschließend der kleinen Parlamentskammer vorgelegt. Es habe in den letzten Wochen durch Druck der Opposition noch ein paar zusätzliche Zähne erhalten, so Alioth.

Die irische Datenschutzkommissarin Dixon könne so neuerdings bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes einer dieser multinationalen Technikunternehmen als Bußzahlungen verhängen. Dixon hat immerhin einen Etat von neun Millionen Euro und 130 Mitarbeiter, dies entspreche allerdings der Anzahl der Mitarbeiter der Rechtsabteilung von Facebook in Dublin. "Die Spieße sind also ungleich lang", so Alioth.

Erfahrung stimmt nicht optimistisch

Ob die Iren die neue Datenschutzverordnung nutzen, um wirklich Strafzahlungen zu verhängen, bezweifelt Alioth. Fälle wie die Klage des Österreichers Max Schrems, der in Irland eine Sammelklage gegen Facebook startete, zeigten dies. Schrems Klage war in Dublin zunächst abgeschmettert worden - der Europäische Gerichtshof gab ihm vier Jahre später Recht.

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