• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 09:30 Uhr Essay und Diskurs
StartseiteInterview"Kenia ist eine der wenigen funktionierenden Demokratien in Afrika"10.08.2017

EU-Wahlbeobachter David McAllister"Kenia ist eine der wenigen funktionierenden Demokratien in Afrika"

Der EU-Wahlbeobachter in Kenia, David McAllister, sieht keine Indizien dafür, dass das elektronische Wahlsystem dort gehackt worden sei. Entsprechende Vorwürfe der Opposition werden sicherlich widerlegt werden können, sagte der CDU-Politiker im Dlf.

David McAllister im Gespräch mit Jasper Barenberg

David McAllister in München mit Anzug und Krawatte (dpa/ Tobias Hase)
David McAllister hat für die Europäische Union die Wahl in Kenia beobachtet (dpa/ Tobias Hase)
Mehr zum Thema

Kenia nach den Wahlen Zündelei zu Lasten der Ärmsten

Präsidentschaftswahlen Störungsfreier Wahltag in Kenia

Wahlen in Kenia Kicken für den Frieden

Parlaments- und Präsidentschaftswahl Millionen Kenianer haben gewählt

Jasper Barenberg: Die EU, die Europäische Union hat eine Gruppe von Beobachtern zur Wahl nach Kenia entsandt. Dazu gehört der CDU-Europaabgeordnete David McAllister. Er ist jetzt in Nairobi am Telefon. Schönen guten Tag dorthin.

David McAllister: Schönen guten Tag aus Nairobi!

Barenberg: Herr McAllister, nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen, etwas mehr sogar, zeichnet sich ja ein deutlicher Sieg von Präsident Kenyatta im ersten Wahlgang ab. Die Wahlkommission sagt, das System ist sicher und nicht gehackt worden. Wir haben das gerade im Beitrag (von Linda Staude: Kenianische Wahlkommission weist Betrugsvorwürfe zurück) gehört. Ist das auch ihre Einschätzung?

McAllister: Es gibt schwerwiegende Vorwürfe seitens der Opposition, die müssen im Rahmen der rechtsstaatlichen Verfahren hier in Kenia aufgeklärt werden. Der Ball liegt im Feld der staatlichen Wahlkommission. Die Wahlkommission hat bislang die Vorwürfe der Opposition nicht bestätigen können. Aber unsere Aufgabe als internationale Wahlbeobachter ist es nicht, Partei zu ergreifen, sondern uns geht es darum, einen fairen und transparenten Prozess sicherzustellen, und dafür gibt es hier entsprechende Möglichkeiten in Kenia.

Wahlkommission hat die Vorwürfe der Opposition nicht bestätigen können

Barenberg: Das heißt, zu Ihren Aufgaben gehört es auch nicht, eine Einschätzung zu geben, ob nach Ihrer Auffassung etwas dran ist an den Vorwürfen, ob es darauf Hinweise gibt oder nicht?

McAllister: Die kenianische Wahlbehörde hat bislang die Vorwürfe der Opposition nicht bestätigen können, und insofern ist das eine klare Aussage. Aber solange das endgültige Wahlergebnis nicht vorliegt, werden wir uns auch als internationale Wahlbeobachter nicht zum endgültigen Ergebnis logischerweise äußern können.

Aber eines ist uns wichtig: Zu einer Demokratie gehören Sieger und Verlierer. Zu einer Demokratie gehört es eben auch, dass ein Verlierer die Wahl akzeptiert, und deshalb wünschen wir uns, wenn es freie, faire und glaubwürdige Wahlen in diesem Land gegeben hat, dass dann auch alle Parteien das Ergebnis akzeptieren und wieder ihre Arbeit machen. Was ich hier am Dienstag gesehen habe, war so beeindruckend - ich habe kenianische Menschen gesehen, die bis zu sechs Stunden angestanden haben in der Hitze, um zu wählen. Das ist sehr beeindruckend. Dieses Land sollte seinen demokratischen Pfad weitergehen mit einer starken Regierung und einer starken Opposition.

"Die Vorwürfe der Opposition werden sicherlich widerlegt werden können"

Barenberg: John Kerry, der ehemalige US-Außenminister ist ja auch vor Ort, leitet ebenfalls eine Gruppe von Wahlbeobachtern. Er hat nun öffentlich gesagt, das elektronische Wahlsystem ist sicher, das Ergebnis wird nicht verfälscht sein. Wie kann es sein, dass er sich da so aus dem Fenster lehnt und Sie sich so zurückhalten?

McAllister: Ich halte mich nicht zurück. Ich habe ja bereits deutlich gemacht, dass die kenianische Wahlbehörde, die dafür zuständig ist, diese Vorwürfe zu untersuchen, sie nicht bestätigt hat. Deshalb gehe ich davon aus, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Aber nochmals, dafür gibt es rechtsstaatliche Verfahren in Kenia, die das endgültig bestätigen werden. Mir geht es vor allem darum, dass wir nicht eine Wiederholung der grausamen Gewalt von 2007 haben, wo am Ende über tausend Menschen ihr Leben verloren haben. Eine demokratische Wahl ist nie eine Frage von Leben und Tod, sondern eine demokratische Wahl ist ein ganz normaler Vorgang. Das gilt auch für Kenia, und die Vorwürfe der Opposition werden sicherlich widerlegt werden können.

Verantwortung der Politiker, "nicht unnötig zu Unruhen beizutragen"

Barenberg: Welche Möglichkeiten gibt es denn jetzt überhaupt, welche Verfahren sehen Sie, um diese Vorwürfe zu klären?

McAllister: Zunächst ist die kenianische Wahlbehörde, IUBS, aufgefordert, die Vorwürfe zu untersuchen. Wenn man mit Entscheidungen der Wahlbehörde nicht einverstanden ist, gibt es rechtsstaatliche Wege im Rahmen der kenianischen Verfassung dann auch unabhängige Gerichte anzurufen. Der Streit geht ja hier darum, dass ja angeblich das elektronische System gehackt wurde. Dafür gibt es keine Indizien.

Und ein zweiter Streitpunkt ist, dass eben Wahlergebnisse aus den unterschiedlichen Wahlbezirken, die ja zum Teil weit weg von Nairobis sind, zwei, drei Tage per Auto, dass die eben elektronisch übermittelt worden sind an die jeweiligen Provinzhauptstädte und von dort weiter an die kenianische Hauptstadt, und dass dort eben zum einen elektronische Ergebnisse übermittelt wurden, aber zum Zweiten auch die Wahlzettel, wo das Ergebnis festgehalten wurde, auch gescannt weitergeschickt wurden. Und das ist natürlich in den Regionen Kenias, wo es nur eine schlechte Mobilfunkverbindung gibt, nicht immer ganz möglich. Das heißt, wahrscheinlich werden auch manche Wahlzettel dann auch herkömmlich per Auto zu einer Ausfüllungsuntersuchung gefahren werden. Deshalb dauert das eben eine ganze Weile in so einem afrikanischen Land, [...] Stimmen auszuzählen. Deshalb wäre es ja auch unser Votum übereinstimmend als internationale Wahlbeobachter, dass das Auszählverfahren vernünftig zu Ende geführt werden muss, und dass in dieser Zeit alle Politiker eine Verantwortung haben, nicht unnötig zu Unruhen beizutragen.

Transparenz ist immer das beste Mittel

Barenberg: Die Wahlkommission, Sie haben sie angesprochen, hat ja offenbar schon zugesagt, eine öffentliche Nachzählung aller Formulare auf den Weg zu bringen. Ist das aus Ihrer Sicht ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, um da jeden Zweifel vom Tisch zu haben?

McAllister: Transparenz ist immer das beste Mittel, um Vorwürfe einer Wahlmauschelei zu entkräften. Ich war beeindruckt vor Ort in Nairobi, aber auch in der benachbarten Provinz, eben dieses elektronische Wählerregistrierverfahren und anschließend das Auszählverfahren, das sehr komplex ist, zu beobachten. Ich glaube, es sind viele Schritte eingebaut worden, um Wahlmanipulationen zu verhindern. Und deshalb sollten jetzt auch alle Mittel ausgeschöpft werden, damit dann auch seitens der Opposition dieses Wahlergebnis akzeptiert werden kann. Denn am Ende ist wichtig, Wahlen müssen frei, fair, glaubwürdig, transparent und friedlich sein. Darum geht es.

Barenberg: Der Herausforderer, Odinga, ist ja schon viermal gegen Präsident Kenyatta angetreten. Er hat zum dritten Mal jetzt von einer gestohlenen Wahl gesprochen. Ich habe Ihren Worten eben so ein wenig entnommen, dass Sie auch den Eindruck haben, dass da ein Verlierer möglicherweise Schwierigkeiten hat, eine demokratische Entscheidung zu akzeptieren.

McAllister: Voraussetzung ist, dass diese Wahlen frei, fair und glaubwürdig waren. Wenn das bestätigt worden ist, dann ist es guter Brauch in einer Demokratie selbstverständlich, dass ein Verlierer auch einem Gewinner zur Wahl gratuliert. Dieser Wahlkampf war nach meiner Beobachtung sehr stark polarisiert. Es gab scharfe Auseinandersetzungen auch persönlicher Art zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass nach einer Wahl die gewählten Gouverneure, die Abgeordneten, die Senatoren und auch die Präsidentschaftskandidaten, dass sie sich gemeinsam die Hand reichen und im Rahmen eines demokratisch guten Miteinanders an der Zukunft Kenias arbeiten. Denn Kenia ist eine der wenigen funktionierenden Demokratien in Afrika, und dieses Land ist auch ein Anker der Stabilität in Ostafrika, und deshalb haben wir alle auch als internationale Gemeinschaft ein Interesse daran, dass die Demokratie in Kenia weiterhin funktioniert.

"Verantwortung, jetzt zur Ruhe aufzurufen"

Barenberg: Sie haben eben geschildert, wie beeindruckt Sie waren von vielen Menschen, die stundenlang angestanden haben, um die Möglichkeit zu erhalten, wählen zu gehen. Jetzt gibt es im Nachgang ja schon einzelne Berichte jedenfalls über Unruhe, über Zusammenstöße, widersprüchliche Berichte über Tote. Wie angespannt erleben Sie die Situation jetzt?

McAllister: Ich bin hier in der Stadtmitte Nairobis, und mir sagen heimische Kenianer, die hier beruflich tätig sind, dass die Stadt gestern außergewöhnlich ruhig war. Gestern war ja kein Feiertag, es war ein ganz normaler Arbeitstag. Die Stadt ist sehr ruhig gewesen, man hat kaum Menschen auf der Straße gesehen, auch kaum Autos. Es hat zum Glück bislang vergleichsweise wenig Auseinandersetzung gegeben, aber trotzdem, auch die bisherigen gewalttätigen Proteste mit angeblich einigen Toten sind natürlich auch wiederum tragische Ereignisse.

Ich glaube, es gibt eine ganz große Verantwortung für die politischen Führer, jetzt zur Ruhe aufzurufen. Und, was mir auch aufgefallen ist in diesem kenianischen Wahlkampf: Es ging weniger um Inhalte und programmatische Auseinandersetzungen, sondern der Wahlkampf lief entlang unterschiedlichen Stammeslinien, und deshalb hat das natürlich auch ein enormes Mobilisierungspotenzial, wenn der eine Stamm behauptet, von dem anderen Stamm benachteiligt worden zu sein. Ich glaube, es wird auch eine Aufgabe der kenianischen Demokratie in den nächsten Jahren sein, dass man doch Parteien organisiert, die auch über einzelne Stammesgrenzen hinweg für politische Mehrheiten werben.

Internationale Gemeinschaft kann Unterstützung geben

Barenberg: Haben Sie da Vorschläge oder Empfehlungen, einen Rat, wie das geschehen könnte, um das Land stärker zu befrieden und diese Polarisierung aus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu nehmen?

McAllister: Das liegt natürlich zuallererst in der Hand der kenianischen Politiker selbst. Die internationale Gemeinschaft kann hierbei Unterstützung geben. Ich möchte ausdrücklich die gute Arbeit der politischen Stiftungen aus der ganzen Welt, auch von unserer Stiftung in Deutschland, die Adenauer-Stiftung, die Ebert-Stiftung oder die Seidel-Stiftung, um nur einige zu nennen, die hier vor Ort tätig sind, die genau in diesem Sinne arbeiten. Und Ähnliches habe ich auch gehört von Kolleginnen und Kollegen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, aus anderen Commonwealth-Ländern. Es gab eine riesengroße internationale Aufmerksamkeit für diese Wahlen, weil wir auch alle wissen, was für ein großartiges Land [Kenia ist, Anm. der Red.] und was für großartige Menschen hier in Kenia leben.

Barenberg: Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister, derzeit als Wahlbeobachter für die EU in Kenia unterwegs. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit heute Mittag!

McAllister: Ich danke Ihnen auch, auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk