• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 14:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview"Das ist der Preis realer Außenpolitik"22.01.2016

Fall Litwinenko"Das ist der Preis realer Außenpolitik"

Dass London nach der Untersuchung des Giftmords an Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko nicht viel gegen Moskau unternimmt, hat für Jürgen Trittin einen Grund: Außenpolitische Interessen würden höher gewichtet als die Verfolgung der Straftat, sagte der Grünen-Außenpolitiker im DLF.

Jürgen Trittin im Gespräch mit Christoph Heinemann

Jürgen Trittin Grüne Bundespolitik (dpa /picture alliance / Karlheinz Schindler )
Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin bezeichnet das Verhalten Großbritanniens nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts im Mordfall Litwinenko als "reale Außenpolititik". (dpa /picture alliance / Karlheinz Schindler )
Mehr zum Thema

Britische Untersuchung Putin billigte wahrscheinlich Ermordung von

Putin und der Fall Litwinenko "Untersuchung kommt politisch zur Unzeit"

Der Fall Litwinenko "Putin hält seine Hand schützend über die Mörder"

Mord an Litwinenko Russland weist die Schuld weit von sich

Bericht zum Mordfall Litwinenko "Riesige Provokation der britischen Regierung"

Botschafter einbestellt, Auslieferung verlangt, Sanktionen verhängt: Was die britische Regierung praktiziere, sei "reale Außenpolitik" angesichts der Krisenherde weltweit, so Trittin im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. So versuche man mit Blick auf Syrien an der Seite Russlands die Regierungen Saudi-Arabiens und des Iran zusammenzubringen, "alles Regierungen, die für Verbrechen gegen Menschenrechte verantwortlich sind", so Trittin, der Mitglied der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ist. Dies sei der "Preis der Realpolitik".

Russland werde "beschönigend gelenkte Demokratie" genannt. Man habe es mit einem Regierungssystem zu tun, das autokratisch sei und die Zivilgesellschaft bedränge. Das beinhaltet laut Trittin auch die Verfolgung von Kreml-Kritikern im Ausland, "Praktiken aus der Zeit des Kalten Kriegs", so der Grünen-Politiker. "Das ist eine Praxis, auf die sich demokratische Staaten vorbereiten müssen - und versuchen müssen zu unterbinden."


Das Interview mit Jürgen Trittin in voller Länge:

Christoph Heinemann: Der russische Präsident Wladimir Putin steckt nach Erkenntnissen britischer Ermittler wahrscheinlich hinter dem Giftmord an Kreml-Kritiker und früheren KGB-Agenten Alexander Litwinenko im Jahr 2006. Russland reagierte auf die schweren Vorwürfe des Untersuchungsberichts empört. Solche Quasi-Ermittlungen wie die, über die wir heute reden, können unsere bilateralen Beziehungen weiter vergiften, sagte der Sprecher des Präsidialamtes. Er hat tatsächlich offenbar "vergiften" gesagt. Am Telefon ist jetzt Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Guten Morgen.

Jürgen Trittin: Guten Morgen.

Heinemann: Ist Herr Putin ein Straftäter?

Trittin: Das ergibt sich aus dem Bericht des Richters nicht. Aber die Wahrheit ist: Der Richter hat festgestellt, dass, wovon die britische Regierung und eigentlich alle Menschen bei Verstand schon lange ausgegangen sind, Herr Litwinenko Opfer eines Mordanschlages geworden ist, und er hat auch mit überzeugendem Tatverdacht die Hauptverdächtigen identifiziert, die für diesen Mord in Frage kommen, und das ist die Sachlage. Im Kern ist das aber das, wovon sowohl die britische Regierung wie Beobachter seit Jahren ausgehen, dass es sich nämlich um die Ermordung eines ehemaligen FSB-Agenten durch den FSB gehandelt hat.

"Reale Außenpolitik Großbritanniens angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus"

Heinemann: Mit Spuren, die in den Kreml führen. Jetzt ist es amtlich. Was folgt daraus?

Trittin: Ich glaube, daraus folgt das, was die britische Regierung ja auch so praktiziert hat. Sie hat den Botschafter einbestellt, sie hat die Auslieferung der Tatverdächtigen (zwei Mörder) verlangt und sie hat an der Stelle entsprechende Sanktionen gegen Privatvermögen und Ähnliches dieser beiden Tatverdächtigen verhängt. Ansonsten hat das britische Außenministerium erklärt, es gebe noch viele Fische, die man gemeinsam mit Russland braten müsse, sei es in Syrien, sei es in Folge des Iran-Deals. Das heißt, die überragenden außenpolitischen Interessen, die Großbritannien hat, werden hier höher gewichtet als die Nachverfolgung dieser Straftat.

Heinemann: Und ist das gut so?

Trittin: Das ist die reale Außenpolitik, die ein Staat wie Großbritannien in der jetzigen Weltsituation angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus macht.

Heinemann: Was folgt daraus für die Bundesregierung?

Trittin: Ich gehe davon aus. Erstens, der Tatvorgang hat in Großbritannien stattgefunden, und dass die außenpolitische Gesamtlage Europas und der Staaten in Europa so viel anders als die in Großbritannien ist, vermag ich nicht zu erkennen.

"Haltung der britischen Regierung ist von kühler Interessenabwägung geprägt"

Heinemann: Wenn Putin in England einen Mord in Auftrag gegeben hat, dann ist das in Berlin nicht so schlimm?

Trittin: Wenn es wahrscheinlich wäre, dann ist das schlimm. Sie haben ja gefragt, was im außenpolitischen Verhalten dazu gehört, und da finde ich, dass die Haltung der britischen Regierung von kühler Interessenabwägung geprägt ist.

Heinemann: Und sollte das die Haltung der Bundesregierung auch sein? Kann sich Putin erlauben was er will, weil er in Syrien gebraucht wird?

Trittin: Ich glaube, dass wir insgesamt dazu kommen müssen, Außenpolitik in Europa gemeinsam zu betreiben und dass wir sowohl mit Blick auf die Ukraine wie mit Blick auf Syrien und den Iran in einer Situation sind, wo man mit vielen Menschen agieren, handeln muss, die brutalster Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verdächtig sind und auch überführt sind. Das ist ja nichts Neues.

Sehen Sie, in den Gesprächen, von denen wir alle hoffen, dass sie sich nicht verzögern und dass sie in Gang kommen, über die Zukunft Syriens versuchen wir gerade, neben den Russen die Saudis, die Iraner und die Türkei zusammenzubringen, alles Regierungen, die das Leben von Menschen geringschätzen und die für vielfältige Verbrechen und Vergehen gegen Menschenrechte verantwortlich sind. Das ist ein Teil des außenpolitischen Tagesgeschäftes.

"Wir haben es in Russland mit einem autokratischen System zu tun"

Heinemann: Und der Preis der Realpolitik?

Trittin: Das ist ein Stück Preis der Realpolitik, ja.

Heinemann: Die Sowjetunion war, wie wir alle wissen, ein grausames Unterdrückungsregime. Wieviel sowjetischer Geist herrscht heute noch im Kreml?

Trittin: Offensichtlich ist es so, dass die Resowjetisierung der inneren Verfassung Russlands, was heute beschönigend als gelenkte Demokratie bezeichnet wird - das ist ein Zitat von Wladimir Putin -, eine Tradition ist, in die der FSB sich nahtlos stellt mit Blick auf seinen Vorgänger KGB. Wir haben es in Russland mit einem System zu tun, was tatsächlich autokratisch ist, was Zivilgesellschaft immer weiter unterdrückt und auch nicht davor zurückschreckt, Kritiker dieses Systems, auch wenn sie dann sich im Ausland in Sicherheit bringen, auch im Ausland weiterhin zu verfolgen.

Das sind Praktiken, die wir aus der Zeit des Kalten Krieges, aus den Zeiten des KGB, wo Auslandsagenten tatsächlich und häufig auch Menschen in anderen Ländern angegriffen und getötet haben, erleben und das ist eine Praxis, auf die sich demokratische Staaten vorbereiten müssen und versuchen müssen, dieses zu unterbinden. Das heißt auch diejenigen, die in den Ländern sind, besser zu schützen.

Heinemann: Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und er ist Mitglied der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Herr Trittin, danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Trittin: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk