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StartseiteHintergrundDer breite Strom des schwarzen Geldes13.02.2015

Finanz-Schlupflöcher Der breite Strom des schwarzen Geldes

Der jüngste Skandal um die Bank HSBC ist nur ein weiterer aus einer endlos anmutenden Reihe von Enthüllungen über Schwarzkonten und Schlupflöcher. Die langen Zahlenreihen der Dokumente lassen allenfalls erahnen, welch enorme Möglichkeiten Superreiche und Großkonzerne in aller Welt haben, ihre Einnahmen vor den Behörden und der Allgemeinheit zu verbergen.

Von Tom Schimmeck

Großaufnahme eines roten Aktendeckels mit der Aufschrift "Steuerstrafakten in Sachen gegen..." (picture alliance / dpa)
Experten schätzen, dass in überseeischen Steuerparadiesen eine Summe von knapp sieben Billionen Euro geparkt ist. (picture alliance / dpa)
Weiterführende Information

HSBC-Skandal - "Wir brauchen klare Ansagen"
(Deutschlandfunk, Interview mit dem nordrhein-westfälischen

"Swiss-Leaks" - Wie die HSBC mit Kriminellen Geschäfte machte
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 09.02.2015)

Erbschaftssteuer - Geerbtes Schwarzgeld
(Deutschlandfunk, Verbrauchertipp, 26.03.2014) Finanzminister Norbert Walter-Borjans, 11.02.2015)

"HSBC ad: success story weitere Werbung "

Schweizer TV: "Ja, für den Finanzplatz Schweiz ist das alles andere als erfreulich."

Man ist nicht glücklich in der Schweiz über "Swiss Leaks", die neueste Enthüllung aus der Welt der Finanzen. Diesmal im Fokus: die HSBC, die Hongkong & Shanghai Banking Corporation, gegründet im 19. Jahrhundert im fernstöstlichen Winkel des britischen Empires. Heute mit etwa 6.600 Büros in 80 Ländern die zweitgrößte Bank der Welt. Ein internationales Journalisten-Konsortium hat nun 60.000 Dokumente ausgewertet. Daten des Schweizer Ablegers der HSBC über milliardenschwere Steuerhinterziehungen, die schon 2008 vom ehemaligen HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani entwendet worden waren. Der sie an die französischen Behörden weitergab. Die sie wiederum an viele Staaten weiterleiteten.

Zu den mehr als 100.000 Kunden zählten Politiker, Sportler und Künstler, Zahnärzte und Prinzessinnen, Drogenbarone und Diktatoren. Es ist der neuste Skandal in einer schier endlos anmutenden Reihe von Enthüllungen über Schwarzkonten, Steueroasen und Schlupflöcher in aller Welt, die seit Jahren immer wieder für Aufregung sorgen. Und erahnen lassen, welch enorme Möglichkeiten Superreiche und Großkonzerne in aller Welt haben, ihre Einnahmen und Gewinne vor den Behörden und der Allgemeinheit zu verbergen.

Wieder ist es ein Riesenberg Material, und trotzdem nur ein winziger Ausschnitt: Daten einer Bank aus den Jahren 2005 bis 2007. Doch die HSBC habe eine einzigartige Mischung riskanter Kunden angehäuft, sagt Serge Michel, ein an der Recherche beteiligter Reporter von Le Monde, und selbst Schweizer.

"In der Schweiz ist das keine große Überraschung mehr. Aber das Ausmaß der Sache ist wirklich beängstigend."

Hinter den langen Zahlenreihen verbergen sich Geschichten über Händler von Waffen und Blutdiamanten, über Drogendealer, Diktatoren, korrupte Staatsdiener. Verknüpfungen etwa zwischen dem Bürgerkrieg in Liberia und Geschäften in der Ukraine und dem Iran. Die sichergestellten Notizen der Bankiers zeigen, wie gerne sie, zumindest in den fraglichen Jahren, ihren hinter Nummern und Decknamen versteckten Kunden behilflich waren. Die Unterlagen zeigen auch: Es dauert mitunter Jahre, bis dubiose Konten tatsächlich geschlossen werden. Selbst wenn die dort abgewickelten Deals bereits vor dem UN-Sicherheitsrat verhandelt werden.

"Wir räumen ein, dass es in der Vergangenheit Kontroll- und Verhaltensdefizite gab und übernehmen dafür die Verantwortung", teilte die HSBC dem internationalen Recherche-Pool mit. Kein Wort zu konkreten Fällen. Den Kundenstamm der Schweizer Privatbank, verlautbarte die HSBC, habe man seit 2007 um fast 70 Prozent verkleinert. Frankreich, Belgien, Spanien, die USA und Argentinien haben inzwischen Ermittlungen gegen die HSBC und ihre Kunden eingeleitet.

Die Untätigkeit der britischen Regierung

Nicht alle Staaten zeigten so viel Elan. Auch Griechenland bekam 2010 von Frankreichs damaliger Finanzministerin Christine Lagarde eine Liste der über 2.000 griechischen Kunden. Dort geschah über Jahre nichts. Nur die Konten von zwei Cousinen des Finanzministers und deren Ehegatten verschwanden plötzlich von der Liste. Ein Journalist, der in Athen die Lagarde-Liste veröffentlicht hatte, wurde verhaftet.

Ach gegen die annähernd 7.000 Kunden aus Großbritannien, die Hunderte Milliarden Dollar versteckt haben sollen, gab es kaum Ermittlungen. Warum, fragt jetzt die BBC, hat unsere größte Bank reichen Kunden geholfen Steuern zu vermeiden? Warum hat die Regierung, als sie davon erfuhr, die Bank und die Steuersünder nicht verfolgt?

Warum – das ist vielleicht die peinlichste Frage – wurde Stephen Green, ehemaliger Chief Executive der HSBC, 2010 auch noch zum Handelsminister der britischen Regierung berufen? Green, Jahrgang 1948, Oxford-Absolvent und Ehrendoktor der London University, ist wohl ein typisches Exemplar der mächtigen britischen Finanzwelt, vernetzt in Wirtschaft wie Politik. Er arbeitete bei McKinsey, dann viele Jahre bei HSBC, zuletzt als Vorsitzender des Verwaltungsrates, war auch Vorsitzender der Britischen Bankenvereinigung. Er gibt sich als überzeugter Christ und ist Laienprediger, der gern über Gemeinwohl und "ethischen Kapitalismus" philosophiert. 2013 verließ er die Regierung Cameron. Lord Green sitzt jetzt im Oberhaus. Schon im Juli 2012 waren mehr als Aufsehen erregende Untersuchungsergebnisse des US-Senats über Vorgänge bei der HSBC ruchbar geworden. Die Bank habe als Helfer von Drogenhändlern und Schurkenstaaten agiert, heißt es in einem 300-Seiten-Bericht. Das US-Justizministerium verhängte eine Strafe von 1,9 Milliarden Dollar, weil HSBC hohe dreistellige Millionenbeträge von Drogenkartellen in Mexiko und Kolumbien bewegt und 15 Milliarden Dollar Bargeld unbekannter Herkunft an Schaltern in Mexiko angenommen habe.

Offshore-Finanzindustrie verstärkt soziale Ungleichheit

Experten schätzen, dass in überseeischen Steuerparadiesen eine Summe von knapp sieben Billionen Euro geparkt ist, die in den Staaten dieser Welt einen Steuerausfall von – sehr grob geschätzt – insgesamt 175 Milliarden Euro verursacht, jedes Jahr. Kritischen Ökonomen gilt die Offshore-Finanzindustrie als große Bedrohung demokratischer Institutionen weltweit. Weil sie die überall wachsende soziale Ungleichheit verstärkt – und den allen Demokratien zu Grunde liegenden Gesellschaftsvertrag untergräbt, wonach ein jeder gemäß seinen Kräften zum Wohl der Gemeinschaft beitragen soll.

Touristen an einem palmengesäumten Strand  Eine von zahlreichen Steueroasen: die britischen Jungferninseln

Nicht nur die Industriestaaten sind betroffen. Seit vielen Jahren suchen große Mengen Kapital aus dem Nahen Osten, Lateinamerika und Afrika südlich der Sahara sogenannte "sichere Häfen". Allein aus den Entwicklungsländern, rechnet der Thinktank "Global Financial Integrity", seien zwischen 2002 und 2011 an die vier Billionen Dollar abgeflossen. Etwa das Fünf- bis Sechsfache aller geleisteten Entwicklungshilfe in diesem Zeitraum. Die Reichsten dieser Welt, heißt es in einem Papier des internationalen Tax Justice Network "sind eine sehr vielfältige Gruppe. Vom 30-jährigen chinesischen Immobilienspekulanten und dem Silicon-Valley-Tycoon über Ölscheichs aus Dubai, russischen Präsidenten bis zu Diktatoren in rohstoffreichen afrikanischen Staaten und mexikanischen Drogenbaronen."

Seit Jahren arbeiten Fachleute im Rahmen der G20 und der OECD, der Gemeinschaft der Industrieländer, an Maßnahmen, die international agierenden Unternehmen wie auch die Superreichen dieser Erde effektiver zu besteuern. Die Finanznot vieler Staaten, die Finanzkrisen wie auch die Skandale der letzten Jahre – Stichworte: "Offshore Leaks", "Lux Leaks", und jetzt "Swiss Leaks" – schaffen neuen politischen Druck. Doch eine globale Lösung ist sehr schwierig zu erreichen. Die Lobbyisten der Finanzindustrie und der Großunternehmen sind äußerst mächtig. Bankiers, Anwälte und Buchalter - die "Nadelstreifen-Mafia", nennt sie der britische Steuerexperte und Buchhalter Richard Murphy: "Sie sehen aus wie ich."

Weiße Männer, oft grauhaarig, oft mit einem Abschluss einer britischen Universität. Sie arbeiten für die Banken und die vier großen Beratungsfirmen, die überall präsent sind: PriceWaterhouse Coopers, Ernst&Young, KPMG und Deloitte.Sie beherrschen die Geheimsprache der "Steueroptimierung".

Im November 2012 saßen Troy Alstead, Global Chief Financial Officer von Starbucks, Andrew Cecil, ein Direktor von Amazon und Matt Brittin, ein Google-Vizepräsident in London vor dem Public Accounts Committee des britischen Parlaments. Sie wurden hochnotpeinlich zum Thema Steuertricks vernommen. Der Herr von Starbucks etwa erklärte: Der Profit falle in der Schweiz und den Niederlanden an. Dorthin fließe für jede Tasse Kaffee eine Art Lizenzgebühr. Starbucks machte in 15 Jahren nur einmal Gewinn in Großbritannien. Auf dem Papier. Warum zum Teufel, fragte ein Abgeordneter, machen sie überhaupt Geschäfte hier, wenn sie immer nur Verluste einfahren? Und wie viel Steuern zahlen sie den Niederländern? Die holländischen Steuerbehörden, erklärte Herr Alstead von Starbucks, bestünden leider auf Verschwiegenheit. Eine Behauptung, die die niederländische Regierung später in Abrede stellen wird.

Google wiederum operiert via Irland. Und gibt offen zu, dass der dortige Steuersatz von 12,5 Prozent einfach sehr viel vorteilhafter sei. Amazon dagegen lenkt seinen Gewinn nach Luxemburg. Auch dort gibt es ein "tax ruling", das, wie die Berater sagen würden, sehr "konkurrenzfähig" ist.

"Sie geben der Wirtschaft nicht genug Steuern zurück"

Der "Guardian" hatte zuvor berichtet, Amazon, der populärste Online-Shop Großbritanniens, habe im Vorjahr weit mehr als drei Milliarden Pfund Umsatz gemacht, aber keinerlei Körperschaftssteuer gezahlt. Als Herr Cecil von Amazon erklärt, man zahle ja andere Steuern in England, platzt der Vorsitzenden Margaret Hodge der Kragen:

"Lassen Sie mich dieses Argument gleich abwürgen, weil es mich wirklich wütend macht: Das tut jede andere Firma auch. Auch der Buchladen in der Gemeinde, den Sie aus dem Geschäft drängen. Der Lohnsteuer und wahrscheinlich Mehrwertsteuer abführt, anders als sie. Das ist kein Wettbewerb. Auch Sie hängen von den Dienstleistungen ab, von den Straßen, um ihre Waren auszuliefern. Und Sie und Mister Alstead beschäftigen Leute wahrscheinlich zum Mindestlohn. Wenn wir Glück haben. Und wir, die Steuerzahler, zahlen dann für die Steuer-Beihilfen. Wir zahlen den Leuten, die Sie beschäftigen, eine Menge Geld. Sie geben der Wirtschaft nicht genug Steuern zurück. Das ärgert uns alle. Entschuldigen Sie, ich hätte das lassen sollen."


Die Bankentürme von Frankfurt am Main  (picture alliance / Daniel Reinhardt)Die Bankentürme von Frankfurt am Main (picture alliance / Daniel Reinhardt)

Der Wutausbruch spiegelt die Ohnmacht der Staaten gegenüber der Macht des großen Geldes und seiner Heerschar teurer, cleverer Bankiers, Anwälte und Buchhalter. Dabei weiß die Welt heute weit mehr über die Wege internationaler Kapitalflüsse. Seit dem 11. September 2001, dem Anschlag auf das New Yorker World Trade Center, versuchen die USA und viele andere Staaten, etwa Geldströme zu kontrollieren, die der Finanzierung des Terrorismus dienen könnten. Es gibt inzwischen rigidere Geldwäsche-Regeln, Konten können eingefroren werden.

Nicht alle Steueroasen sind exotische Destinationen in der Karibik oder Fernost. Auch EU-Staaten wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland suchen noch immer Firmen mit Discount-Steuersätzen anzulocken. Die anderswo zu enormen Einbußen führen.

"Ich habe das alles gelesen. ich akzeptiere nicht, dass ein ganzes Land durch die Kacke gezogen wird."

2014 erst machten dies die als "Lux-Leaks" bekanntgewordenen Enthüllungen überdeutlich. Der neue Premierminister des kleinen Landes war sehr empört. Auch sein Finanzminister schien schockiert. "Wir haben ganz klar hier einen Reputationsverlust erleiden müssen. Und müssen uns neu aufrichten."

Auch hier war ein internationales Team von Journalisten am Werk. Es hatte Zugriff auf eine Riesenmenge von Dokumenten der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers – fast 28.000 Seiten, die zeigten auf, dass Pepsi, IKEA, die Deutsche Bank und 340 andere internationale Konzerne spezielle "Rulings" mit der Steuerbehörde des Großherzogtums vereinbart hatten. Später kamen noch Walt Disney, Koch Industries und etliche andere hinzu.

"Nein, ich glaube, die Idee war nicht falsch. Aber die Umsetzung ... Also, es gab nicht genug Schranken. Und die Schranken muss man jetzt erfinden."

Es gab einige Zerknirschung in Luxemburg. Umso mehr, als der langjährige Premier Jean-Claude Juncker gerade im Begriff war, zum neuen EU-Kommissionspräsidenten aufzusteigen. Geklärt sind die Vorgänge bis heute nicht. Im Europaparlament wird noch immer darum gerungen, was man eigentlich aufklären möchte. Ein mühsames Ringen.

Wo immer man hinkommt, heißt es: Das war einmal, wir sind längst sauber. Auf der britischen Kanalinsel Guernsey etwa, die außerhalb der EU liegt, aber bestens mit ihr im Geschäft ist. "Wir koopieren in vollem Umfang", sagt Jonathan Paul Le Tocq, Chief Minister von Guernsey.

"Unsere Regulierung ist Weltklasse. Und wir achten auf unseren Ruf. Weil das unsere Reputation beeinflusst, nehmen wir das sehr ernst."

Auch in der Schweiz, seit vielen Jahren das Symbol für das Bankgeheimnis – und das Verstecken großer Summen -, gibt man sich geläutert, verfolgt offiziell eine sogenannte "Weißgeldstrategie". Nur Ex-Bankiers wie Oswald Grübel, der schon beide Großbanken des Landes, die Credit Suisse und die UBS, geleitet hat, räumen ein:

"Ein Kunde will einer Bank vertrauen, er will keine transparente Bank haben. Weil am Schluss einer total transparenten Bank stehen auch transparente Kunden."

Vor allem die USA haben mehr Transparenz in der Schweizer Bankenwelt erzwungen. Trotzdem sei die Eidgenossenschaft noch immer ein problematischer Standort, meint der Schweizer Wirtschaftsjournalist Werner Vontobel.

"Wir melken sozusagen die Welt. Also, es gibt neben der realen Welt eine rechtliche, effektive Welt mit Guthaben und Forderungen und die bringen wir quasi durch den Finanzplatz in unseren Besitz."     

Vor gut fünf Jahren taxierte die Schweizer Forschungsgruppe Helvea das im Lande geparkte Schwarzgeld aus Europa auf weit mehr als 700 Milliarden Franken. Andere sprachen von knapp 900 Milliarden. Hauptherkunftsländer: Deutschland, Italien und Frankreich. Ein Teil dieses Geldes, sagen Experten, sei inzwischen weitergewandert. An noch verschwiegenere Orte.

Die Welt weiß heute viel darüber, wie die Eliten der Welt – Großindustrielle, Rohstoffkönige, Teile des alten Adels, Führungsfiguren der Kommunistischen Partei Chinas – ihr Geld um die Welt schicken, um es zu verstecken. 2012 schätzte das Tax Justice Networks, dass mindestens 21 Billionen Dollar auf Offshore-Konten ruhen, also 21 Millionen Millionen. Eine Zahl mit zwölf Nullen.

Politik und Steuerfahndung hinken hinterher

"Ein bedeutender Teil des globalen finanziellen Reichtums ist über das sich weiter ausdehnende schwarze Loch von über 80 Offshore-Gerichtsbarkeiten der Welt praktisch steuerfrei investiert worden. Wir halten dies für eine konservative Schätzung. Zu bedenken ist dabei, dass es sich hier nur um den finanziellen Reichtum handelt. Ein großer Teil der Immobilen, Jachten, Rennpferde, Goldbarren und viele andere Dinge, die zum nicht-finanziellen Reichtum gerechnet werden, befinden sich ebenfalls im Besitz von Offshore-Strukturen, bei denen der Besitzer unmöglich zu identifizieren ist."

Auch die Tricks der Banken und Beratungsgesellschaften sind heute besser bekannt. Doch die globale Finanzwelt ist sehr flexibel. Und enorm schnell. Millionen lassen sich elektronisch in Millisekunden nach Singapur transferieren. Die Politik – und die Steuerfahndung – scheinen immer weit hinterher zu hinken. Harte Zahlen zu Steuervermeidung, Kapitalflucht, Geldwäsche sind Mangelware, selbst in Deutschland.

"So meldete erst diese Woche das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin: Das reichste Tausendstel der deutschen Haushalte verfüge wahrscheinlich über rund dreimal so viel Vermögen wie bislang vermutet. Das reichste Hundertstel, also die oberen ein Prozent, nenne etwa ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland sein Eigen.

Der Grund der Unwissenheit, so das DIW: "Amtliche Steuerdaten gibt es fast nirgendwo. Und in Stichproben und Umfragen sind Milliardäre und Multimillionäre aufgrund ihrer geringen Zahl in der Regel nicht repräsentiert."

Seit es in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr gibt, ist die Datenlage noch dürftiger geworden. Selbst über die Folgen der HSBC-Enthüllungen für Deutschland herrscht große Verwirrung. Im föderalen Dschungel gibt es keinen bundesweiten Überblick über solche heikle Ermittlungen. Noch nicht einmal eine Statistik. Rund 1.000 Namen aus der Verdächtigenliste schienen zwischenzeitlich verschwunden zu sein.

Der Weg zu einem koordinierten staatlichen Handeln scheint weit. Doch der öffentliche Druck wächst. Starbucks zum Beispiel zahlte in Großbritannien – nach vielen Protesten und Boykottandrohungen – 2013 freiwillig zehn Millionen Pfund Steuern. 

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