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Seit 15:00 Uhr Nachrichten
StartseiteUmwelt und VerbraucherVorschnelles Altern von Geräten wird bestraft23.10.2014

FrankreichVorschnelles Altern von Geräten wird bestraft

Frankreich will die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten künftig unter Strafe stellen - mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und 300.000 Euro Geldbuße.

Von Ursula Welter

Waschmaschinen in einem Waschsalon in Paris (AFP/Loic Venance)
Viele Geräte geben nach kurzer Zeit den Geist auf (AFP/Loic Venance)
Weiterführende Information

Geplante Obsoleszenz - Wegwerf-Irrsinn im Murkseum
(Deutschlandfunk, Corso, 05.03.2014)

Auch in Frankreich ist das programmierte Altern und vorzeitige Scheitern von Gerätschaften ein umstrittenes Thema.

"Sicher", sagte der konservative Abgeordnete Lionel Tardy im französischen Parlament, "sicher lässt sich das in den Medien gut verkaufen", da will man im Gesetzestext nicht darauf verzichten.

Da hatte die Regierungsmehrheit aus Sozialisten und Grünen gerade den Text eingebracht, mit dem Frankreichs Energiewende vollzogen werden soll, hin zu weniger Atomstrom und mehr Erneuerbaren Energien, weg von schlechtisolierten Fenstern hin zu Investitionen in Gebäudesanierung und vieles mehr. Eben auch die Androhung von Strafe für die vermeintlichen oder tatsächlichen Exzesse der Konsumgesellschaft.

"Die programmierte Obsoleszenz ist das perfekte Beispiel für ein unhaltbares Wirtschaftsmodell."

Sagte der Chef der Grünen Fraktion im Senat 2013, als auch dort die ersten Anläufe für eine gesetzliche Regelung der sogenannten Obsoleszenz gemacht wurden.
Er wolle nicht dramatisieren, sagte Jean-Vincent Placé, aber:

"Diese betrügerischen Produktionsmethoden helfen, ein Wirtschaftssystem künstlich am Leben zu halten."

Strafandrohung bei Manipulation

Diese Meinung setzte sich durch, Anträge der Opposition wurden nicht angenommen, und so entschieden die Parlamentarier, dass die Manipulation der Produkte zur Verkürzung der Lebensdauer unter Strafandrohung gestellt wird – mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und 300.000 Euro.

Das Gesetz definiert, dass das bewusste Herbeiführen von Defekten, Zerbrechlichkeit, Programmierungsausfällen, technische Beschränkung bis hin zur Nicht-Reparierfähigkeit unter die strafbewährten Delikte fallen. So geht es dem französischen Gesetzgeber nicht nur um bewusste Manipulation an Produkten zur Verkürzung der Lebensdauer, sondern auch um Fälle, in denen das ganze Gerät ersetzt werden muss, wenn nur ein Einzelteil defekt ist.

Die Verbraucher sollen außerdem besser informiert werden. Auf Geräten bestimmter Preisklassen wird ein Aufkleber mit Hinweis auf die Lebensdauer Pflicht sein.
Als deutliches Zeichen an die Industrie will Frankreichs Regierung die Regelung verstanden wissen. Die Hinweise auf Lebensdauer und die drohenden Strafen bei gezielter Manipulation solle nicht zuletzt pädagogisch, also abschreckend wirken, heißt es.

Gegner kritisieren Umsetzbarkeit des Gesetzes

Die Gegner des Gesetzes, dies es mit Blick auf die Beweislage für schwer umsetzbar halten, ließen sich von den Argumenten der Umweltschützer nicht überzeugen. Er bezweifle nicht, dass manche Produkte schlecht gebaut würden, um den Konsum anzutreiben, sagte der UMP-Abgeordnete Tardy, aber:

"Insgesamt entspricht das Konzept der programmierten Obsoleszenz den Fantasien einer bestimmten Ideologie. Es gibt keine konkrete Definition."

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