Gerster: Deutschland kann keine Vermittlerrolle in Nahost übernehmen

Philipp Krohn: Seit gestern hält sich der israelische Premierminister Olmert in Deutschland auf. Heute ist er in Berlin zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen, die im Vorfeld die besonderen Beziehungen beider Länder hervorgehoben hat. Nicht nur habe Deutschland eine historische Verantwortung gegenüber Israel; auch habe sich ein enger Austausch in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur entwickelt, sagte sie der Zeitung "BZ". Am Nachmittag dann trifft Olmert auch Bundespräsident Köhler und Bundestagspräsident Lammert.

Am Telefon begrüße ich Johannes Gerster. Er ist der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Guten Tag, Herr Gerster!

Johannes Gerster: Guten Tag!

Krohn: Herr Gerster, welche Rolle sollte Deutschland im Nahost-Friedensprozess spielen?

Gerster: Also mit Sicherheit kann Deutschland eine starke Motorkraft entwickeln bei den Sanktionen gegen den Iran. Wir sind, wie Sie wissen, ja der größte Handelspartner aus der Europäischen Union im Iran und könnten hier eine Menge an Druck vermitteln. Aber noch wichtiger ist, was den operativen Einsatz etwa im israelisch-palästinensischen Konflikt angeht, dass Deutschland darauf drängt, dass die Europäische Union, in einer Zeit, in der die USA viel an Autorität und Glaubwürdigkeit verloren hat, als Europäische Union eine stärkere Rolle im Nahost-Friedenskonflikt, insbesondere in der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes spielt. Hier ist die Richtung Europa nicht eine unmittelbare Verhandlungsposition im Nahen Osten.

Krohn: Lassen Sie uns noch einen Moment beim Iran bleiben. Müsste Angela Merkel dem Werben um schärfere Sanktionen nachgeben?

Gerster: Ich meine ja. Man kann nicht auf der einen Seite ständig Sanktionen über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Gang setzen, von denen man weiß, dass das also Kompromisse sind, denen auch China und Russland zustimmen müssen als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, aber dennoch den Eindruck erwecken, dass hier ständig stärkere Resolutionen verabschiedet werden, wenn man selbst als starker Handelspartner zusieht, dass die eigene Wirtschaft eine Expansion zum Teil im Warenaustausch vollzieht, also hier nichts unternimmt. Ich finde, hier kann und muss noch mehr passieren, denn es muss ja die Frage erlaubt sein: Was ist für die Europäische Union, was ist für Deutschland eher verträglich: ein Staat Iran, der auf Aggression setzt, mit oder ohne Atomwaffen.

Krohn: Wie wichtig ist es denn für Israel, dass Deutschland da ein klares Bekenntnis in Richtung Iran abgibt?

Gerster: Ja gut, da der iranische Präsident wöchentlich erklärt, er will Israel zerstören, ist das für Israel eine Existenzfrage. Wenn Israel wöchentlich bedroht wird, ein UNO-Mitglied - hier der Iran - bedroht ein UNO-Mitglied - hier Israel - allwöchentlich und sagt, "unser Ziel ist nichts anderes, als Israel von der Landkarte auszulöschen", dann muss natürlich Israel erheblich elektrisiert sein, wenn dieser Staat, der sich als Feindesstaat Israels betrachtet und so auch formuliert, eine Atomwaffe baut. Das ist brandgefährlich. Das ist nicht mal so ein bisschen Spaß und Spaßgesellschaft, das ist todernst. Es geht um die Existenz Israels.

Krohn: Herr Gerster, seit der Konferenz von Annapolis sprechen Palästinenser und Israelis wieder über Frieden. Gleichzeitig setzt sich die Anschlagswelle fort. Hat Deutschland bislang genug getan, um sich in den Friedensprozess einzubringen?

Gerster: Also, ich glaube schon, dass Deutschland eine Menge vor Ort tut. Denken Sie auch an die humanitären Hilfen der Europäischen Union und Deutschlands etwa im Gaza-Streifen und andere Dinge, damit Not nicht noch zu mehr Radikalisierung führt. Aber auf der anderen Seite muss Deutschland noch stärker in der Europäischen Union auf eine einheitliche Politik drängen. Ich sage noch einmal: Deutschland kann keine Vermittlerrolle dort unten zwischen Israelis und Palästinensern übernehmen. Das würden Franzosen und Engländer und andere überhaupt nicht zulassen. Aber Deutschland kann stärker darauf drängen, dass die Europäische Union mit einer einheitlichen Politik also nicht nur Wirtschaftspotenz, sondern auch politische Potenz in die Waagschale wirft, denn wir wissen, dass inzwischen große Teile der arabischen Welt an einem Ausgleich mit Israel interessiert sind. Es ist also eine Chance da, die jetzt genutzt werden muss - Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika, die Mehrheit der arabischen Welt -, um beide Seiten hier zu unterstützen auf dem Weg zu einem Kompromiss auf der Basis zweier Staaten ohne Gewalt.

Krohn: Eine einheitliche Position hat es immer gegeben bezüglich der Hamas. Dort sollten keine Gespräche geführt werden. Wenn Sie sich die Eskalation im Gaza-Streifen angucken, lagen Deutschland und die EU mit dieser Forderung richtig?

Gerster: Ja, ich glaube, es geht nicht anders. Das ist ja das Problem, das Hauptproblem im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Israelis mögen Fehler gemacht haben in der Vergangenheit, aber der entscheidende Punkt, der bisher vor einer Regelung steht, ist doch, dass die Hamas sagt, "wir reden, wir verhandeln, wir vereinbaren nichts mit Israel, wir wollen nicht durch Verhandlungen Israel stabilisieren, wir wollen Israel zerstören". Und verhandeln Sie mal mit einem Nachbarn, der Sie umbringen will! Das heißt so zu tun, als sei das kein Fakt, dass die Hamas Israel ebenfalls wie der Iran zerstören will, wäre eine grobe Fehleinschätzung. Insofern war der Boykott richtig, aber ich sage dennoch: Es muss aber auch ein positives Signal ausgehen, nämlich dass man mit denen, die verhandlungsbereit sind in der palästinensischen Autonomie, Verhandlungen mit Israel auf die Beine bringt, um einem Frieden näher zu kommen.

Krohn: Wie aussichtsreich ist es denn, über Westjordanland und den Gaza-sreifen separat zu sprechen?

Gerster: Noch ist Mahmud Abbas der gewählte Präsident. Ich finde, mit ihm muss eine Grundvereinbarung getroffen werden. Er wird das von heute auf morgen eben nicht im Gaza umsetzen können, aber wenn diese Vereinbarung - ich sage noch einmal: zwei Staaten nebeneinander ohne Gewalt - wenn das möglich wird mit den entsprechenden auch wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen in die Westbank hinein, dann wollen wir mal sehen, wie die Mehrheit der Bevölkerung in Gaza es ansieht, dass Hamas sich bisher als verhandlungsunfähig erweist und letzten Endes zum Nachteil der Menschen im Gaza eine Gewaltpolitik betreibt.

Krohn: Johannes Gerster, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Danke Herr Gerster für das Gespräch.

Gerster: Bitte sehr, alles Gute. Tschüß nach Köln.