• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteInterview"Die griechische Regierung ist am Zug"01.07.2015

Griechenland-Krise"Die griechische Regierung ist am Zug"

Im Schuldenstreit mit Griechenland sieht Hans Michelbach, CSU-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, die griechische Regierung in der Pflicht. Diese habe die Verhandlungen abgebrochen und ein Referendum angekündigt, sagte er im DLF. Zwischenmaßnahmen ohne Reformen seien nun unseriös und keine Verhandlungsbasis.

Hans Michelbach im Gespräch mit Jasper Barenberg

CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach, aufgenommen am 15.09.2014 vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München (Bayern). (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)
CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)

"Wir sollten die Verwirrspiele der griechischen Regierung nicht mitmachen", sagte Michelbach. Die übrigen 18 Euroländer dürften sich nicht "an der Nase herumführen lassen". Es sei problematisch, dass nun der Internationale Währungsfonds als Partner ausfalle, weil Griechenland die fällige Kreditrate nicht bezahlt habe. Dieser sei mit seiner Expertise Garant der Seriosität gewesen. Nun müsse auch die Europäische Zentralbank ihre Notkredite einstellen, weil Griechenland zahlungsunfähig sei. "Europa ist eine Wertegemeinschaft, die zerstört wird, wenn man permanente Unsolidarität und Zahlungsunfähigkeit akzeptiert", sagte der Finanzexperte. Eine Schuldenunion könne man nicht akzeptieren.

Die Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter, die aktuelle Krise biete auch eine Chance auf eine langfristige Umschuldung der griechischen Kredite, bezeichnete der CSU-Politiker als "Voodoo-Ökonomie". "Das würde ja bedeuten, dass wir immer neues Geld geben und mit unseren neuen Krediten unsere alten bezahlen lassen", sagte er. Trotz Hilfen in Milliardenhöhe habe sich in Griechenland bislang nichts wesentlich verändert. "Wir müssen sehen, dass eine Hilfe auch nachhaltig ist", so Michelbach.


Das Interview in voller Länge

Jasper Barenberg: Am Telefon ist Hans Michelbach von der CSU, der Obmann im Finanzausschuss des Bundestages. Schönen guten Morgen auch Ihnen.

Hans Michelbach: Guten Morgen.

Barenberg: Wie wichtig ist es Ihnen, Herr Michelbach, noch, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern?

Michelbach: Ja, zunächst einmal ist die griechische Regierung am Zug. Sie haben die Verhandlungen ja abgebrochen, haben dann eine Abstimmung, ein Referendum für den nächsten Sonntag einberufen oder angekündigt, und alles, was jetzt an Zwischenmaßnahmen ohne Konditionalität, ohne Reformen geschieht, ist natürlich absolut unseriös und keine Verhandlungsbasis. Wir sollten diese Verwirrspiele der griechischen Regierung nicht mitmachen, weil letzten Endes können sich die Europäer, die ja auch einheitlich und geschlossen waren, die 18 Euroländer außerhalb Griechenlands, nicht an der Nase herumführen lassen. Schwierig ist es natürlich jetzt am heutigen Tag nach dem Zahlungsausfall für den IWF, dass der IWF nicht mehr an Bord ist, wenn es um weitere Hilfen geht. Wir haben eine sehr viel schlechtere und schwierige Lage, weil der IWF natürlich für uns ein Garant der Seriosität war, der die Expertise hatte, dass eine ökonomisch langfristige nachhaltige Lösung akzeptiert werden kann, und wir brauchen den IWF und der ist jetzt draußen.

Barenberg: Nun hat Anton Hofreiter von den Grünen gerade argumentiert, das kann auch eine Chance sein. Wir schulden um und dann haben wir fünf Jahre lang Ruhe und Griechenland bekommt eine Chance, sich wirtschaftlich neu aufzustellen, und mit dem Geld, was das Land dann einnimmt, auch wirtschaften zu können.

Michelbach: Ja, das ist natürlich eine absolute Voodoo-Ökonomie der Grünen. Ich kann nur sagen, das würde ja bedeuten, dass wir mehr oder minder immer wieder neues Geld geben. Wir würden mit den neuen Krediten unsere alten Kredite bezahlen lassen. Das Ganze ist natürlich nicht stimmig.

Barenberg: Aber das geschieht doch schon jetzt, Herr Michelbach, wenn ich das richtig weiß. Die Kredite, die jetzt an Griechenland fließen würden, wären ja dazu da, um alte Schulden zu bezahlen.

Michelbach: Nein. Es ist ja so, dass erst ab 2023 zurückgezahlt wird. Das heißt, dass das, was jetzt an Geld gegeben werden würde, natürlich in den Konsum in Griechenland fällt, und man muss ja sehen, Griechenland hat 220 Milliarden Euro bekommen und trotzdem hat sich nichts wesentlich verändert. Wir müssen sehen, dass eine Hilfe natürlich auch nachhaltig ist, und wir haben jetzt natürlich auch die Situation, dass wir Rückzahlungsansprüche aus dem ersten und zweiten Programm haben, aus dem Rettungspaket EFSF, und damit kann es auch nicht mehr gegeben sein, dass die Europäische Zentralbank weiter Notkredite zahlt, weil natürlich der Staat als zahlungsunfähig gilt.

Barenberg: Wir haben nicht mehr allzu viel Zeit, Herr Michelbach. Trotzdem die Frage: Sie haben gesagt, wir dürfen uns nicht mehr an der Nase herumführen lassen. Für dieses Prinzip würden Sie in Kauf nehmen den Totalausfall der Forderungen Deutschlands, die sich ja auf knapp 90 Milliarden Euro immerhin summieren?

Michelbach: Wir müssen sehen: Europa und auch die Währungsunion ist eine Wertegemeinschaft, die zerstört wird, wenn man dauerhafte Unsolidität und natürlich Zahlungsausfälle akzeptiert, und ich glaube, wichtig ist, dass wir einen Neuanfang machen, wo ganz klar ist, es ist nicht möglich, eine Transferunion, eine Haftungsunion, eine Schuldenunion zu führen und die Disziplinlosigkeiten bei einzelnen Staaten sich nicht rentieren.

Barenberg: ... sagt Hans Michelbach. Verzeihen Sie, wir müssen zum Ende kommen. Vielen Dank für dieses Gespräch. Hans Michelbach, Obmann im Finanzausschuss. Danke Ihnen.

Michelbach: Herzlichen Dank, Herr Barenberg.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk