Volker Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus einem Ausschuss abzuziehen, sagte die Sprecherin dem Berliner "Tagesspiegel". Kauder hatte der "Welt am Sonntag" wörtlich geagt: "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss." Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, "damit sie dort die Position der Fraktion vertreten".
Diese Äußerungen stießen bei immer mehr Unions-Abgeordneten auf Kritik. So warf der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt dem Fraktionschef vor, massiv die Rechte von Parlamentariern zu beschneiden. "Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten", sagte Mattfeldt der "Bild"-Zeitung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Detlef Seif sagte ebenfalls dem "Tagesspiegel": "Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der Fraktion." Ähnlich äußerten sich die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Ursula Groden-Kranich. Kauders Ansage sei "schlecht für die interne Diskussionskultur", kritisierte Hirte. "Ich gehe davon aus, dass wir eine demokratische Partei sind und anderslautende Meinungen akzeptieren", sagte Groden-Kranich dem "Tagesspiegel". (tgs/pg)
