Dienstag, 07. Mai 2024

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Griechenland
Steinmeier will weitere Reformen

Mit seinem Besuch in Athen will Außenminister Steinmeier ein Zeichen gegen die anti-deutsche Stimmung in Griechenland setzen. Er lobt, ermuntert aber auch zu weiteren Reformen. Die Sparbemühungen dürften nicht aufgegeben werden.

10.01.2014
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf seiner Griechenlandreise Ministerpräsident Antonis Samaras getroffen. Bei der Zusammenkunft in Athen ermunterte er den Regierungschef, trotz miserabler Stimmung in der Bevölkerung den Reformweg fortzusetzen. "Die Arbeit, die hier getan wird, ist nicht nur eine Arbeit für Griechenland, sondern für Europa", sagte der Außenminister. Griechenland hat seit Jahresbeginn auch die Präsidentschaft der Europäischen Union.
    Sparbemühungen nicht aufgeben
    Steinmeier mahnte den konservativen Ministerpräsidenten Samaras und dessen sozialdemokratischen Außenminister Evangelos Venizelos deshalb, die Sparbemühungen nicht aufzugeben. Steinmeier: "Beide wissen um die politischen Risiken, die dieser Weg für sie und ihre Parteien bedeutet. Aber beide sind ebenso überzeugt, dass der Weg der begonnenen Reformen nicht abgebrochen werden darf."
    Im Parlament kam Steinmeier auch mit Vertretern der Opposition zusammen. Der prominenteste Linke-Politiker Alexis Tsipras - einer der härtesten Kritiker des Sparkurses - war allerdings nicht dabei. Der Besuch in Griechenland gehörte für Steinmeier zu den ersten Auslandsreisen nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt.
    Hilfspakete im Umfang von 240 Milliarden Euro
    Griechenland steckt seit Jahren in einer schweren Krise. Die internationalen Hilfspakete summieren sich inzwischen auf 240 Milliarden Euro. Die amtierende Mitte-Links-Koalition hat nach allen Umfragen keine Mehrheit mehr. Bei den anderen EU-Partnern wächst die Sorge, dass das Bündnis nach den Europawahlen im Mai auseinanderbricht und der Reformkurs dann vorbei ist. In den Umfragen vorn liegt derzeit das radikale Linksbündnis Syriza.