Grünen-Politiker Palmer: Schwarz-Grün ist möglich

Christoph Heinemann: Am Telefon ist der Grünen-Politiker Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Guten Morgen!

Boris Palmer: Guten Morgen, Herr Heinemann!

Heinmann: Herr Palmer, das Schaffen, das Häuslebauen, am besten mit Scheuklappen, also ohne nach dem Mädchen zu schauen, vielleicht noch die Kehrwoche - das alles prägt das Bild der erfolgreichen Südwestdeutschen im Rest der Republik. Ausgerechnet Ihr baden-württembergischer grüner Landesverband verlangt nun ein leistungsunabhängiges Grundeinkommen für alle Bürger. Verstehen Sie die Welt noch?

Palmer: Ja, denn ich habe zu denen gehört, die diesen Antrag unterzeichnet haben, während linke Landesverbände wie Berlin strikt gegen ein Grundeinkommen sind. Es ist also keine Rechts-Links-Frage, sehr gut mit uns Schwaben vereinbar, sondern da geht es um eine neue Antwort auf eine völlig veränderte Arbeitsgesellschaft. Unsere sozialen Sicherungssysteme knüpfen nach wie vor am Dauerarbeitsverhältnis möglichst über 45 Jahre an, das gibt es aber immer weniger. Und wenn man Situationen der Kindererziehung, der Umorientierung, des Umzugs, vielleicht auch mal eine Existenzgründungsphase mit heutigen Systemen absichern will, dann macht das große Schwierigkeiten. Und da haben wir uns Gedanken gemacht, wie das besser gehen könnte. Und ich finde, das Grundeinkommen ist da als Perspektive, nicht sofort zum Unsetzen, um Gottes Willen, aber als Perspektive für den Umbau unseres Sozialstaates sehr attraktiv.

Heinmann: Nun könnte man auch sagen, hier soll das Recht auf Faulheit finanziell abgesichert werden.

Palmer: Im Gegenteil, das heutige System ist doch so, dass sie bis etwa 1200, 1300 Euro Bruttoeinkommen von dem, was sie verdienen, nur zehn Prozent behalten dürfen, das heißt, sie haben kaum mehr, als wenn sich nicht arbeiten und auf Hartz IV plus Wohngeld bleiben. Beim Grundeinkommen ist es so, dass sie von jedem verdienten Euro mindestens die Hälfte behalten dürfen, weil anders angerechnet wird. Das heißt, mehr Arbeitsanreize als im heutigen System, sonst wäre ich auch ganz und gar dagegen.

Heinmann: Aber die Basis des Grundeinkommens ist doch leistungsunabhängig, das heißt, das bekommt jeder, egal ob er jetzt arbeitet oder nicht.

Palmer: Sehr richtig. Aber wir haben das verknüpft mit einer intelligenten Reform der Einkommenssteuer, so dass das, was sie da bekommen, ihnen nach und nach wieder über die Steuer entzogen wird. Und wenn sie so wie ich mit B6 als Beamter gut bestallt sind, dann zahlen sie insgesamt halt etwas mehr Steuern, das wird mit dem Grundeinkommen verrechnet, geht Null auf Null auf. Aber sie sind sicher, falls sie abgewählt werden, fallen sie nicht ins Nichts, sondern das Grundeinkommen bleibt ihnen jedenfalls erhalten.

Heinmann: Wenn das so intelligent ist, warum ist der Bundesvorstand dann dagegen?

Palmer: Der Bundesvorstand ist wie ich der Meinung, dass die gesellschaftliche Debatte darüber so am Anfang steht und dass man das gar nicht verständlich erklären kann in den üblichen 30 Sekunden im Fernsehen, dass man das jetzt nicht beschließen sollte. Man darf nur das beschließen, was auch in der gesellschaftlichen Debatte verständlich ist. Und deswegen plädiere ich wie der Bundesvorstand dafür, jetzt eine Grundsicherung zu beschließen, die auch schon mal Elemente eines Grundeinkommens enthält, besonders eine Grundsicherung für Kinder. Und die Debatte über das Grundeinkommen, die muss man erstmal in die Gesellschaft hineintragen. Ich glaube, so ein Prozess, das ist ja eine fundamentale Veränderung, dauert mindestens ein Jahrzehnt.

Heinmann: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat vor einer Schlappe für die Parteispitze jetzt beim Grünen-Parteitag gewarnt. Eine Niederlage für die Parteiführung schwächt die Grünen insgesamt, sagte Frau Künast der "Passauer Neuen Presse". Besonders entspannt klingt das nicht.

Palmer: Das stimmt, das gehört zu den Ärgernissen der Politik, dass man immer wieder fragen muss, wer wird beschädigt und wer wird gestärkt, statt sich auf die Inhalte zu konzentrieren. Zum Glück ist es so, dass der Antrag des Bundesvorstands auch sachlich betrachtet ganz richtig ist und deswegen für mich da keine Differenz auftritt. Grundeinkommen als Perspektivdebatte ist sehr interessant, jetzt müssen wir uns die Frage stellen, wie holen wir Kinder aus der Armut heraus, wie schaffen wir genügend Betreuungsplätze, wie schaffen wir genügend Studienplätze, wie werden die Schulen besser ausgestattet? Das steht im Mittelpunkt des Antrags des Bundesvorstands. Deswegen hoffe ich, dass er gewinnt.

Heinmann: Herr Palmer, rund zehn Milliarden Euro kostet die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, geplant, und die zusätzlichen Aufwendungen für die Kinder, weitere 50 Milliarden möchten die Grünen für Schulen, Kinderbetreuung und Universitäten ausgeben. Das macht dann zusammen 60. Wer soll das bezahlen?

Palmer: Na, wenn Sie mal fragen, was die Große Koalition gekostet hat, da sind innerhalb von zwei Jahren Steuererhöhungen von deutlich über 30 Milliarden, Stichwort Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale, zusammengekommen. Das sind Volumina, die in einer Legislaturperiode üblicherweise durchaus umgeschichtet werden. Und wenn Sie mit den skandinavischen Ländern den Vergleich ziehen, dann sehen Sie, dass deren Bildungsausgaben heute schon so viel höher sind als unsere, dass wir diese 40 bis 50 Milliarden einfach investieren müssen um gleichzuziehen. Ich glaube nicht, dass wir es uns als rohstoffarmes Land leisten können, dauerhaft an der Bildung zu sparen. Dann gibt es in Zukunft auch keine Steuereinnahmen.

Heinmann: Nun sind die jüngsten Steuereinnahmen schon verplant, auch übrigens zum Abbau des Staatsdefizits. Möchten die Grünen denn die Steuer abermals erhöhen?

Palmer: Die Grünen schlagen vor, eine Reihe von Steuervergünstigungen zu streichen. Wenn es Kindergrundsicherung gibt, Kinderarmut vermieden wird, dann ist auch das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form überflüssig. Das ist eine zweistellige Milliardensubvention. Und wir wollen auch wieder stärker über die Frage nachdenken, ob es richtig ist, den Umweltverbrauch so günstig zu lassen, das wirtschaftlich das Zerstören der Atmosphäre, das Beschleunigen des Klimawandels attraktiv bleibt, das heißt, wir sprechen auch wieder über Ökosteuern, was ich für völlig richtig halte. Der Parteitag hat auch den Klimaschutz als weiteren Schwerpunkt. Wir müssen solche Modelle, den Umweltschutz und die soziale Frage miteinander zu verknüpfen, wieder verstärkt diskutieren.

Heinmann: Atmosphäre in einem anderen Sinne: Ihr Parteifreund Oswald Metzger ist heftig gescholten worden für seine Bemerkung, viele Sozialhilfeempfänger sähen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich und ihre Kinder hineinzustopfen. War das sachlich falsch oder politisch unkorrekt?

Palmer: Also ich finde, Leute wie der Oswald, ich schätze ihn ja sehr als Querkopf, braucht eine Partei. Aber es gibt Grenzen. Und wenn man anfängt, die Schwachen in der Gesellschaft zu stigmatisieren, statt ihnen helfen zu wollen, dann ist irgendwo Schluss. Wenn er das ernst meint, dann hat er, glaube ich, bei uns in der Partei keinen Platz mehr, dann sollte er auch die Konsequenz ziehen. Die Analyse, dass es solche Menschen gibt, ist ja nicht falsch, aber wenn man es dabei belässt, ohne zu benennen, wie man ihnen helfen will - denn er sagt das ja als Argument dagegen, diesen Menschen Geld zur Verfügung zu stellen, ohne eine Alternative anzubieten - das finde ich dann wirklich sozial nicht mehr tragbar.

Heinmann: Also Sie könnten mit einem Parteiaustritt von Oswald Metzger leben?

Palmer: Ich habe immer gesagt, wir brauchen Leute wie Oswald Metzger, aber das erfordert auch, dass sie sich für die Partei einsetzen und nicht nur die Partei dazu benutzen, die Marke Metzger, so sagt er selber, im Wert zu erhöhen. Also meine Geduld ist allmählich am Ende.

Heinmann: Gundula Geuther hat es eben in dem Bericht gesagt ( MP3-Audio ), Nürnberg sei auch ein Test für die Regierungsfähigkeit der Grünen. Opposition ist Mist, das wissen wir von Franz Müntefering, Mist stinkt bekanntlich, selbst als Ökomist. Wie lange können und wollen Sie das noch ertragen?

Palmer: Was mich angeht, bin ich in einer komfortablen Situation. Ich kann es bestätigen, Opposition ist Mist, aber Regieren als Oberbürgermeister macht Spaß. Zum Glück hat Reinhard Loske in Bremen auch eine Landesregierung erreicht. Also wir sind wieder auf dem Weg zurück. Ertragen können muss man das immer. Das hängt allein davon ab, was die Wähler als Auftrag formulieren. Aber ich halte es für Möglich, dass wir in zwei Jahren soweit sind, die Große Koalition ist nun wirklich nicht mehr Strahlkraftstark, dass wir in zwei Jahren soweit sind, dass neue Optionen möglich werden, und darauf wollen wir uns vorbereiten.

Heinmann: Was heißt neue Option?

Palmer: Für mich ist Schwarz-Grün unter der Voraussetzung, dass Angela Merkel nicht nur Symbolpolitik macht, sondern ernsthaft den Klimaschutz anpackt, durchaus eine Denkmöglichkeit.

Heinmann: Welches Thema wird den kommenden Bundestagswahlkampf bestimmen?

Palmer: Die Grünen müssen den Klimaschutz in den Mittelpunkt rücken, falls Andere bis dahin wieder vergessen haben, was ansteht, ist das um so wichtiger. Und es muss klar sein, wir stehen nur für die zur Verfügung als Koalitionspartner, die endlich die wirksamen Maßnahmen, die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz anpacken. Wer das nicht will, soll bitte mit anderen koalieren.

Heinmann: Da hat Angela Merkel Ihnen doch längst die Butter vom Brot genommen.

Palmer: Angela Merkel macht Reisen zu Eisbergen, aber als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen kann ich Ihnen sagen, die Energiepolitik zum Beispiel schadet denjenigen, die Klimaschutz schon seit vielen Jahren betreiben und stärkt wieder die großen Konzerne, die das Gegenteil tun. Also zwischen Worten und Taten sind so große Lücken, dass da für die Grünen sehr viel Platz bleibt.

Heinmann: Boris Palmer, Bündnis 90/Die Grünen, der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Dankeschön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Palmer: Danke Ihnen.