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Seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi

Ermittlungen wegen FoltervorwürfenUkraine verweigert UNO-Komitee den Zutritt

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht besonders viel.



Appell an die UNOAmnesty fordert Waffenembargo für Ägypten

Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen in Ägypten hat Amnesty International jetzt die UNO aufgefordert, ein verbindliches Waffenembargo gegen das Land zu verhängen. Auch Deutschland dürfe nicht länger Rüstungsgüter an das Land liefern, appellierte Amnesty International. Das sei das völlig falsche Signal.


Griechenland-HilfenEuro-Finanzminister geben sich zuversichtlich

Die Euro-Finanzminister sind zusammengekommen, um über weitere Hilfsgelder für Griechenland zu beraten. Dabei gab es viel Lob für Athens Sparpolitik - aber auch Unstimmigkeiten: Die Minister sind sich nicht einig, ob es weitere Schuldenerleichterungen geben sollte. Die aber fordert der Internationale Währungsfonds (IWF).






Kassenärztliche BundesvereinigungGröhe droht Ärzte-Verband

Betrugsvorwürfe, dubiose Immobiliengeschäfte, Grabenkämpfe in der Führungsspitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Die Selbstverwaltung der Kassenärzte funktioniert nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nicht mehr. Jetzt droht er ihr mit Entmachtung und hat eine Frist gesetzt.


UNO-Klimakonferenz in BonnDen Geist von Paris bewahren

Fünf Monate ist es her, dass in Paris das historische Klima-Abkommen beschlossen wurde. Nun geht es in Bonn um die konkrete Umsetzung der Klimaschutzziele. Während die UNO-Klimachefin Cristiana Figueres die Weltgemeinschaft bereits auf einem neuen Weg der Zusammenarbeit sieht, fordern Hilfs- und Umweltorganisationen eine zügige Ausgestaltung der nationalen Selbstverpflichtungen.


Cyberangriffe aus RusslandInnenministerium sieht keine neue Qualität der Bedrohung

Der Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass staatlich gesteuerte Hacker aus Russland in Deutschland spionieren und sogar Sabotageakte verüben. Für das Innenministerium ist das aber keine neue Bedrohungslage. Die Kapazitäten zur Abwehr solcher Angriffe sollen ohnehin massiv ausgebaut werden. Denn nicht nur Russland spioniert.



Langjähriger CDU-SchatzmeisterWalther Leisler Kiep ist tot

Der frühere CDU-Politiker Walther Leisler Kiep ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Kiep war wegen seiner Rolle in der CDU-Spendenaffäre umstritten, wegen derer er 1999 festgenommen wurde. An seinem 80. Geburtstag ließ er wissen: "Es war teilweise illegal, wie mit Parteispenden umgegangen wurde."


SPD-Chef GabrielSpekulationen, Gerüchte und ein Dementi

Sigmar Gabriel steht in der Kritik, die Umfragewerte sind schlecht. Nun auch noch neue Spekulationen um seinen Rücktritt. "So viel Quatsch muss man nicht mal dementieren", ärgerte sich SPD-Politiker Maas. Und der SPD-Chef meldete sich schließlich noch persönlich zu Wort.


WarschauGegen die Regierung und für Europa

In Warschau versammelten sich heute mehr als 200.000 Demonstranten, um gegen die nationalkonservative Regierung zu demonstrieren. Unter dem Motto "Wir sind und bleiben Europa" protestierten sie vor allem gegen umstrittene Gesetzesvorhaben - unter anderem schränkte die regierende PIS-Partei die Arbeit des Verfassungsgerichts ein.



Rückzug DavutoglusBerlin blickt sorgenvoll nach Ankara

Der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu vom Vorsitz der Regierungspartei AKP wird in Berlin mit Besorgnis aufgenommen - zumal er damit auch den Posten des Ministerpräsidenten verliert. Eine noch stärker autoritär geführte Türkei wird befürchtet. Schon gestern gab es vor allem aus den Reihen der Union zahlreiche kritische Stimmen in Richtung Ankara.


GeldpolitikAus für den 500-Euro-Schein

Ab 2018 will die Europäische Zentralbank keine 500-Euro-Scheine mehr ausgeben. Ziel ist es, Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu erschweren. Ein Einstieg in das Ende des Bargelds soll das aber nicht sein.


Premierminister Manuel Valls während der Beratungen über die Arbeitsrechtsreform in der französischen Nationalversammlung am 3.5.2016. (picture alliance / dpa / Thomas Padilla)

ArbeitsrechtsreformFranzösische Regierung wirbt und droht

Die französische Regierung hat kein leichtes Spiel, ihre Reform des Arbeitsrechts im Parlament zu verkaufen. Von Abgordneten, aber auch von Gewerkschaften und Bürgern kommt Kritik an den Plänen. Viele befürchten Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Am Beginn der Beratungen in der Nationalversammlung stand aber eine Drohung des Premierministers.


Steinmeier und Ayrault in MaliDie Stabilisierung vorantreiben

Beim Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Amtskollegen Jean Marc Ayrault in Mali geht es vor allem um die Sicherheitslage im Land. Das Schlagwort lautet Stabilität. Doch dass das Land davon noch weit entfernt ist, zeigten bereits die Sicherheitsvorkehrungen für die Reise.


AfDSelbstbewusstsein mit Programm

Der Islam war das zentrale Thema auf dem AfD-Parteitag in Stuttgart. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" heißt es wörtlich im Grundsatzprogramm. Es gab viele selbstbewusste Reden, es gab Klagen über eine Intoleranz der "Altparteien" - und die parteiinternen Debatten waren weniger chaotisch als sonst.


SyrienWaffenruhe an zwei Frontlinien

Erste Informationen aus Syrien zeigen: Offenbar herrscht an zwei Frontlinien im Bürgerkrieg seit der letzten Nacht weitgehend Ruhe. Die einseitig von der syrischen Armee ausgerufene Feuerpause - das sogenannte "Regime der Stille" - soll auf Betreiben von Amerikanern und Russen zustande gekommen sein. Kann dadurch ein Wiedereinstieg in die Genfer Friedensgespräche gelingen?


Italien wehrt sich gegen Grenzkontrollen"Es gibt keine Flüchtlingsmassen in Südtirol"

Österreich rüstet sich gegen mögliche Flüchtlinge aus Italien. Noch ist zwar nicht klar, ob und wann die kommen könnten, das Land will aber vorbereitet sein und lässt am Brenner schon mal die Zaunbefestigungen aufstellen. Aus italienischer Sicht ein völlig unnötiges Vorgehen.


SyrienRotes Kreuz warnt vor Katastrophe in Aleppo

In Syrien leben etwa eine halbe Millionen Menschen in belagerten Städten. Ende Februar ist für Aleppo eine Waffenruhe in Kraft getreten, doch die ist brüchig. Das Internationale Rote Kreuz warnt davor, dass die Gefechte rund um Aleppo zu einer Katastrophe führen könnten.


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht das Nato-Cyberabwehr-Zentrum in Estland. (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)

Cyber-AbwehrDie neue Armee der Bundeswehr

Die Bundeswehr soll eine neue Armee bekommen - eine Cyberarmee. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plant ein Abwehrzentrum gegen Angriffe aus dem Internet. Es ist als Schutz der Bundeswehr-Systeme gedacht, über die auch Waffen gesteuert werde. Denkbar wäre aber auch, dass die Bundeswehr selbst Cyberangriffe startet. Kritiker fordern Klärung.



Wahlplakate in Serbien. (picture alliance / dpa / Koca Sulejmanovic)

Wahltag in SerbienUnregelmäßigkeiten und große Versprechungen

Möglichst schnell in die EU will der serbische Premier Aleksander Vucic sein Land bringen. Er verspricht seinen Wählern Verbesserungen auf allen Ebenen. Seine Gegner halten dies schlichtweg für Lügen. Dennoch könnte Vucics Partei sogar die absolute Mehrheit erreichen. Beim heutigen Wahlgang soll es indes Hinweise auf Stimmenkäufe geben.



Treffen der EU-InnenministerVerwirrung um Verteilung von Flüchtlingen

100 syrische Flüchtlinge pro Monat werde man aufnehmen: Das verkündete Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die seit Wochen diskutierte Frage schien geklärt, zumindest für Deutschland. Bis am Ende des Treffens der EU-Innenminister feststand: Es gibt noch keine festgelegte Verteilung.


 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. (AFP / Thierry Charlier)

NATO-Russland-RatStoltenberg: starke Verteidigung und politischer Dialog

Erstmals seit Juni 2014 tagte in Brüssel der NATO-Russland-Rat. Obwohl der Dialog wieder aufgenommen wurde, sind die Beziehungen weiter gespannt - vor allem wegen der Situation in der Ostukraine. NATO-Generalsekretär Stoltenberg setzt auf "militärische Transparenz".


Pegida-Chef Lutz Bachmann bei Prozessbeginn am 19. April 2016. (picture alliance / dpa / Fabrizio Bensch)

Bachmann-Prozess in DresdenApplaus für den schweigenden Angeklagten

In Dresden stand heute am ersten Prozesstag der Pegida-Gründer Lutz Bachmann vor Gericht. Waren die Postings bei Facebook volksverhetzend? Stammen diese Postings überhaupt von Bachmann? Die Verteidigung fährt eine Dreifach-Strategie.


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Nächste Sendung: 28.05.2016 18:10 Uhr

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