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Seit 07:30 Uhr Nachrichten

NATO"Legale Einwanderung statt Militärmission"

Agnieszka Brugger hat die Vorschläge zum Einsatz der NATO zur Sicherung der EU-Außengrenzen scharf kritisiert. "Ich sehe da keine Rolle für die NATO und ich finde es auch falsch, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer weiter zu militarisieren", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Deutschlandfunk. Schleppern würde man besser mit legalen und sicheren Einwanderungswegen das Geschäft kaputtmachen.

Flüchtlingsthema auf der Berlinale"Erste brutale Antwort auf eine ungebremste Globalisierung“

Berlinale-Chef Dieter Kosslick will den öffentlichen Diskurs über das Flüchtlingsthema auch auf der Berlinale führen. Die Deutschen hätten nach dem Zweiten Weltkrieg die größte Gruppe der Geflüchteten ausgemacht und auf die Hilfe, die sie damals bekommen haben, nicht verzichten können. Alle Menschen hätten ein Recht auf Glück, sagte er im DLF.

US-Vorwahlen in New Hampshire"Clinton hat keinen emotionellen Kern für ihren Wahlkampf"

Bernie Sanders setzt sich gegenüber der früheren Außenministerin Hillary Clinton in New Hampshire deutlich durch. "Es läuft nicht gut für Clinton", stellt der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, fest. Gründe seien ihre fehlende Emotionalität im Wahlkampf und die Tatsache, dass sie eigentlich keine Botschaft habe.


Registrierung von Flüchtlingen"Griechenland wird schneller an den Pranger gestellt als andere"

Die Einrichtung sogenannter Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland läuft nur schleppend. Der Leiter des Athener Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Christos Katsioulis, macht dafür unter anderem die ineffektive Arbeit der griechischen Verwaltung verantwortlich. Aber auch die Rhetorik aus anderen EU-Ländern sei nicht hilfreich, sagte er im DLF.


Merkel-Besuch"Die Türkei fällt nicht als Partner aus"

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert die Türkei auf, die Zehntausenden an der Grenze wartenden Syrer ins Land zu lassen. Man müsse den Menschen helfen, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident im DLF. Grundsätzlich aber habe Ankara schon viel getan. Auch deshalb könne Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch die Regierung nicht unter Druck setzen.


Intellektuelle zur Flüchtlingspolitik"Eine ganz ganz gefährliche Intonation"

Einige Intellektuelle in Deutschland zeigen nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke eine neue Position in der Flüchtlingsfrage. Der Philosoph Peter Sloterdijk, der Schriftsteller Botho Strauß und der Autor Frank Böckelmann bildeten einen Gegenpol zur Kritik etwa von Pegida-Anhängern, sagte von Lucke im Deutschlandfunk. Mit einem "Lob der Grenze" argumentierten sie aber auch für eine Art Widerstandsrecht gegen Flüchtlinge – er hält das für infam.


Europas Rechtspopulisten"Diese Vernetzungen sind schon seit Längerem zu beobachten"

In der Vernetzung rechtspopulistischer Parteien in Europa sieht der Sozialwissenschaftler Johannes Kiess mehr als Symbolismus. Im Deutschlandfunk sagte Kiess, die Gruppen versuchten, gegenseitig voneinander zu lernen. Die etablierten Parteien hätten den Populisten bisher europaweit wenig entgegenzusetzen, besonders in Deutschland trieben AfD und Pegida sie vor sich her.

Pegida-DemonstrationenSPD-Politiker Dahlemann: Politik muss Rückgrat bewahren

Der Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Patrick Dahlemann, fordert von den etablierten Parteien ein anderes Vorgehen gegen Pegida und AfD. Im Deutschlandfunk sagte er, die Strategie sei gescheitert, dieses Phänomen zu ignorieren. Die Parteien müssten sich den einfachen Lösungsvorschlägen der AfD verweigern und den Menschen die Komplexität in der Flüchtlingspolitik aufzeigen.

Dürre in Afrika"Müssen Äthiopiens Regierung helfen, zu helfen"

Durch die extreme Trockenheit in Südafrika steige die Gefahr, dass immer mehr Menschen in Armut fallen und hungern müssen, sagte Ralf Südhoff, Leiter des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, im DLF. Deutschland und andere finanzstarke Länder müssten dringend helfen, um eine weitere Verschlechterung der Situation zu vermeiden.


Thomas de Maizière"Griechenland hat gemerkt, dass die Zeit davonläuft"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Griechenland Fortschritte bei der Errichtung von Registrierungszentren für Flüchtlinge attestiert. Die Flüchtlinge müssten endlich so registriert werden, dass die Daten europaweit verfügbar seien, sagte der CDU-Politiker im DLF. Er sprach sich auch dafür aus, dass Athen unter Umständen Flüchtlinge direkt wieder in die Türkei zurückschickt.

Theaterstück über Rostock-Lichtenhagen"Es war notwendig, etwas zu tun"

Das Junge Residenztheater München hat nach Vorlage des Films "Wir sind jung, wir sind stark" ein gleichnamiges Stück über die Vorfälle in Rostock-Lichtenhagen 1992 auf die Bühne gebracht. Darin sollen die Täter im Mittelpunkt stehen, sagte die Theaterregisseurin Anja Sczilinski im DLF. Sie erkennt in der heutigen Stimmung gegenüber Flüchtlingen Parallelen zu damals.

AsylanträgeDas BaMF muss schneller arbeiten

Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) fordert eine "deutlich" schnellere Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Würden wir auf kommunaler Ebene so arbeiten wie die Bundesbehörden, wäre Deutschland gar nicht mehr steuerbar," sagte er im DLF. Von der Bundesregierung erwarte er mehr Unterstützung bei Integrationsleistungen.


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Nächste Sendung: 11.02.2016 08:10 Uhr

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