Während Russland weiter aufrüstet, sucht Deutschland Personal für die Truppe. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) will 60.000 zusätzliche Soldaten, doch André Wüstner vom Bundeswehrverband warnt: Ohne echte Anreize bleibt dieses Ziel unerreichbar.

Die Regierung will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus zwei Jahre aussetzen. Für Juso-Chef Philipp Türmer "eine bittere Pille, die man von der CDU schlucken muss". Die SPD müsse ein schnelles Wiedereinsetzen der Regelung einfordern.

Länder und Kommunen können die Steuerausfälle durch das Wachstumspaket für die Wirtschaft nicht ohne Ausgleich stemmen, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Der Staat müsse Leistungen reduzieren. Potenzial sieht er vor allem beim Bürgergeld.