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Seit 15:30 Uhr Nachrichten
Frank Tempel (Die Linke), Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Edathy-UntersuchungsausschussMauschelei auf politischer Ebene

Der Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre habe zwar viele Fragen nicht klären können, allerdings sei klar geworden, dass die Spielregeln zwischen politischer Ebene und Bundeskriminalamt dringend reformiert werden müssten, sagte Frank Tempel von der Linkspartei im DLF. Die Möglichkeiten, einen Abgeordneten über anstehende Durchsuchungen zu informieren, müssten ausgeräumt werden.


Blick auf den ausgebrannten Dachstuhl der zukünftigen Unterkunft für Asylbewerber in Tröglitz (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)

VerfassungsschutzberichtMehr Förderung für den Kampf gegen Rechts gefordert

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der rechtsextremistischer Gewalttaten deutlich angestiegen. Die Union habe sehr lange die Gewalt von rechts verharmlost, sagte Katharina Schulze, bayrische Grüne-Landtagsabgeordnete, im DLF. Sie forderte mehr Förderungen für Projekte für "ein tolerantes, ein vielfältiges Land, das die Demokratie hochhält".

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Nächste Sendung: 07.07.2015 06:50 Uhr

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