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Seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher
Renate Künast im Bundestag am 22.5.2015 (picture alliance/dpa/Rainer Jensen)

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org"Mit Abgang des Generalbundesanwalts wäre Problem nicht gelöst"

Wie kommt der Generalbundesanwalt dazu, den Tatbestand des Landesverrats anzunehmen, und wieso hat Justizminister Heiko Maas das Verfahren gegen Netzpolitik.org nicht frühzeitig gestoppt? Das fragte Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Bundestagsrechtsauschusses, im Deutschlandfunk. Bei der Aufarbeitung des Vorfalls sieht sie nicht nur den Generalbundesanwalt in der Pflicht.


Screenshot von "Netzpolitik.org" (Netzpolitik.org)

PressefreiheitMedienanwalt: Anklage wegen Landesverrats ist unwahrscheinlich

Der Medienanwalt Ralf Höcker sagte im Deutschlandfunk, dass ein nicht demokratisch legitimierter Journalist sich nicht anmaßen dürfe, Staatsgeheimnisse zu verraten. Ob dies in dem Fall von netzpolitik.org der Fall sei, könne er nicht beurteilen - er rechne aber auch nicht mit einer Anklage, weil die Behörden historisch in solchen Fällen sehr zurückhaltend seien.


Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)  (picture alliance/dpa/Maurizio Gambarini)

Ermittlungen gegen "netzpolitik.org""Da scheint einiges aus dem Lot geraten"

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezeichnet die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten von "netzpolitik.org" wegen Landesverrats als "maximal bizarren Vorgang" und beklagt Unverhältnismäßigkeit: Im größten Überwachungsskandal aller Zeiten rühre die Bundesanwaltschaft seit zwei Jahren keinen Finger, sagte er im DLF.


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Nächste Sendung: 05.08.2015 06:50 Uhr

Interview
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