Interview

Nächste Sendung: 01.12.2014 06:50 Uhr

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Informationen am Morgen

Parteiwahlkampf in FrankreichSarkozy will zurück an die Macht

Ein blauer Aufkleber mit dem Gesicht von Nicolas Sarkozy und dem Satz "Mon Président".

Die Mitglieder der konservativen Parteibewegung UMP in Frankreich wählen einen neuen Vorsitzenden. Als Favorit gilt Nicolas Sarkozy. Dessen Comeback auf die politische Bühne spaltet das Land, seine Anhänger aber feiern ihn treu. Für Sarkozy soll der Parteivorsitz auch das Trampolin zurück in den Élysée-Palast sein.

 

Informationen am Mittag

EinwanderungspolitikCameron will Sozialleistungen kürzen

Der britische Premier Cameron bei seiner Rede in Rocester am 28.11.2014

In einer lang erwarteten Rede zur Einwanderungspolitik Großbritanniens hat Premierminister David Cameron seine Pläne vorgestellt. Kernidee: Das Vereinigte Königreich soll unattraktiver für Migranten werden - speziell für EU-Bürger. Für den Fall, dass die EU die Pläne abschmettert, drohte Cameron erneut mit dem Austritt aus der Gemeinschaft.

 

Interview der Woche

Bernd Riexinger"Normalisierung der politischen Kultur“

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, steht vor dem Parteilogo am Rednerpult und hebt beide Zeigefinger.

Die bevorstehende Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen wird nach Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger Signalwirkung für andere Bundesländer haben. Für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene sieht er jedoch nur geringe Chancen - SPD und Grünen fehle der Wille zu echten Reformen, sagte Riexinger im DLF.

 

Politik

StaatsdefiziteRegeln der Bedeutungslosigkeit

Jean-Claude Juncker

Für die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker kommen die bevorstehenden Brüche des Stabilitätspaktes ungelegen. Auch deshalb lässt Juncker Frankreich, Italien und Belgien bis März Zeit zu handeln. Die Eigenverantwortung der Staaten bedeutet hier aber auch einen Autoritätsverlust der Kommission, kommentiert Jörg Münchenberg.

Kompromiss im BundesratBessere Leistungen für Flüchtlinge

Flüchtlinge aus Syrien auf einem Hof vor einem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf

Der Bund will Ländern und Kommunen in den nächsten zwei Jahren jeweils eine halbe Milliarde Euro als Entlastung für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht. Doch auch damit sind Hilfsorganisationen nicht zufrieden.

HaushaltsregelnEU-Kommission kritisiert sieben Euroländer

Vor dem Gebäude der EU-Kommission wehen blaue Europa-Flaggen.

Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne von sieben Staaten der Eurozone kritisiert. Diese liefen Gefahr, mit ihren Etatentwürfen gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verstoßen. Kommissionspräsident Juncker hatte zuvor gesagt, die Länder sollten zunächst selbst erklären, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.