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Screenshot von "Netzpolitik.org" (Netzpolitik.org)

PressefreiheitMedienanwalt: Anklage wegen Landesverrats ist unwahrscheinlich

Der Medienanwalt Ralf Höcker sagte im Deutschlandfunk, dass ein nicht demokratisch legitimierter Journalist sich nicht anmaßen dürfe, Staatsgeheimnisse zu verraten. Ob dies in dem Fall von netzpolitik.org der Fall sei, könne er nicht beurteilen - er rechne aber auch nicht mit einer Anklage, weil die Behörden historisch in solchen Fällen sehr zurückhaltend seien.


Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)  (picture alliance/dpa/Maurizio Gambarini)

Ermittlungen gegen "netzpolitik.org""Da scheint einiges aus dem Lot geraten"

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezeichnet die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten von "netzpolitik.org" wegen Landesverrats als "maximal bizarren Vorgang" und beklagt Unverhältnismäßigkeit: Im größten Überwachungsskandal aller Zeiten rühre die Bundesanwaltschaft seit zwei Jahren keinen Finger, sagte er im DLF.


Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (picture-alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

NATO-Treffen"Türkei versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen"

Auf Antrag der Türkei kommen heute in Brüssel die Botschafter der 28 NATO-Staaten zusammen, um über die Lage zu beraten. Der Bündnisfall werde auf keinen Fall eintreten, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold im DLF. Wichtig sei jetzt aber, Einfluss auf die Türkei zu nehmen, da die Bombardierung kurdischer Stellungen die Verhältnismäßigkeit übersteige.


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Nächste Sendung: 03.08.2015 06:50 Uhr

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