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Franziska Giffey, Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln"Die AfD findet simple Antworten, aber nicht die richtigen"

Die Behauptung der AfD, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei "lebensfremd", meint die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey. Man könne nicht einfach sagen, die vielen Moscheevereine und Religionsgemeinschaften - "das existiert alles nicht", sagte sie im DLF. Aber die SPD-Politikerin fordert ein strikteres Vorgehen gegen Parallelgesellschaften.

Bundesverfassungsgericht"Die Richter haben sich ganz konsequent verhalten"

Das Bundesverfassungsgericht habe zu den Rechten der Opposition im Bundestag konsequent geurteilt, meint der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. Die Richter hätten mit Blick auf Verfassung und die politische Realität keine Notwendigkeit gesehen, etwas zu ändern, sagte er im DLF. Die Opposition im Bundestag habe darüber hinaus ganz andere Probleme - nämlich eigene.

Ramsauer (CSU) zu TTIP-EnthüllungenAbbruch der Gespräche wäre "Quatsch"

Nach der Veröffentlichung bislang geheimer Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen plädiert der CSU-Politiker Peter Ramsauer für Gelassenheit. "Ich würde das, was da mit großem Trara veröffentlicht wurde, mit spitzen Fingern anfassen", sagte er im Deutschlandfunk. Zum einen sei er von der Glaubwürdigkeit der durchgestochenen Papiere nicht überzeugt, zum anderen seien diese nur Zwischenstände in den Verhandlungen.

Veröffentlichte TTIP-Dokumente"Der Neuigkeitswert ist gering"

Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält die Aufregung um die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente für übertrieben. Die ganzen europäischen Forderungen seien im Internet seit Wochen abrufbar, sagte er im DLF. Außerdem sprach er sich dafür aus, den Abschluss der Verhandlungen nicht zu überstürzen. Solange die Inhalte nicht stimmten, werde es kein TTIP-Abkommen geben.

Programm der AfD zum Islam"Der Geist ist sehr gefährlich"

Der Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze hält die Parteitagsbeschlüsse der AfD zum Islam für brandgefährlich. Die Aussage, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, hetze die Menschen gegeneinander auf. Die Muslime in Deutschland hätten das Recht, ihre Religion zu leben. Er halte den Ansatz der AfD, der Bevölkerung Angst zu machen, für gefährlich, sagte der CDU-Politiker im DLF.

AfD-Vize Alexander Gauland"Der Islam hat nie eine kulturelle Rolle in Deutschland gespielt"

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland weist Kritik an den Parteitagsbeschlüssen zum Islam als pure Verleumdung zurück. Diese richteten sich nicht gegen einzelne Muslime in Deutschland, sondern gegen den politischen Islam und die Vorschriften der Scharia. Die Islamverbände bräuchten nur zu sagen, für sie in Deutschland gelte die Scharia nicht, sagte Gauland im DLF.

Die Sprache der AfD"So etwas hat man in der seriösen politischen Debatte bisher nicht gehabt"

Die Publizistin Liane Bednarz hält die Sprachwahl der AfD für eine gezielte Strategie - nämlich die der neuen Rechten. Es gehe darum, die Räume des Sagbaren mit Tabubrüchen auszuweiten, sagte Bednarz im DLF. Dabei versuche die AfD zwar, "sich einigermaßen gewählt auszudrücken" und von der Pegida-Bewegung abzugrenzen. "Aber der Schulterschluss ist längst da."

Zukunft der Arbeit"Es muss ein Recht auf Privatheit geben"

Immer mehr Beschäftigte sind von der ständigen Erreichbarkeit im Job genervt. Nach Ansicht von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann müssten die Menschen selber autonom bestimmen, wann die Arbeit aufhöre und wann das Privatleben beginne. Es müssten neue Regelungen gefunden werden, die ein modernes Arbeitsleben von heute abbilden, ohne, dass es zulasten der Arbeitnehmer gehe, sagte er im DLF.

Forderung nach Luftbrücke in Syrien"Wir dürfen diese Menschen nicht jämmerlich verrecken lassen"

Hunger sei in Syrien immer noch eine Waffe. Viele Menschen würden derzeit von Salz und Grassuppen leben, sagte die Grünen-Politikerin Franziska Brantner im Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, dass Assad mit seiner Strategie, die Menschen auszuhungern, durchkomme. Alle Akteure - auch die Bundesregierung - müssten jetzt ein Zeichen setzen.


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Nächste Sendung: 06.05.2016 06:50 Uhr

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