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Seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Umstrittene Ministererlaubnis"Gabriel hat richtig gehandelt"

Im Streit um die Supermarkt-Fusion von Edeka und Kaiser´s Tengelmann hat sich SPD-Politiker Bernd Westphal hinter seinen Parteivorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, gestellt. Er sehe keinen Anlass, Gabriel als unglaubwürdig oder befangen zu bezeichnen, sagte Westphal im DLF. Vielmehr könne man froh sein, einen Minister zu haben, der Wert auf Beschäftigungssicherung lege.

Ergebnisse des Banken-Stresstests"Die Banken haben alle ihre Hausaufgaben gemacht"

Die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests werden nach Einschätzung von Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon Fortschritte bei den Geldhäusern zeigen. "Die Institute sind insgesamt widerstandsfähiger geworden", sagte Fahrenschon im Deutschlandfunk. Kritik übte er an den Kriterien des Stresstests, der Probleme der Branche in Italien möglicherweise zu wenig berücksichtige.


Keine Strafen für Defizit-Sünder"Der Stabilitätspakt wurde feierlich beerdigt"

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat die EU-Kommission für ihre Entscheidung kritisiert, gegen die Defizitländer Spanien und Portugal keine Strafzahlungen zu verhängen. Damit habe die Kommission dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einmal Schaden zugefügt, sagte Ferber im Deutschlandfunk.


Darknet und Kriminalität"Es gibt keinen rechtsfreien Raum im Internet"

Es sei vor allem ein Problem der fehlenden Ausstattung, dass die Sicherheitsbehörden im sogenannten Darknet Gesetzesverstöße nicht in gleichem Maße aufdeckten wie in der analogen Welt, sagte Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen, im Deutschlandfunk. Die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und der Privatsphäre müsse dabei gewahrt bleiben.

Haftbefehle gegen türkische Journalisten"Das hat mit freiem Journalismus nicht mehr viel zu tun"

In der Türkei habe sich der Druck auf Journalisten zuletzt massiv verstärkt, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, im DLF. Bei der Zeitung "Zaman" habe es in den vergangenen Tagen 500 Kündigungen gegeben, Reporter würden auch körperlich bedroht. Die Reaktion der Bundesregierung hält Überall für nicht ausreichend.

US-Demokraten"Hillary Clinton hat zweifellos gewisse Probleme"

Hillary Clinton ist seit 25 Jahren in der US-Politik, habe gewisse Probleme, aber müsse im Wahlkampf um das Präsidentenamt ihren Namen nicht mehr bekannt machen, sagte der Politologe Michael Dreyer im DLF. Sie werde weniger als Frau, sondern als erfolgreiche Politikerin wahrgenommen. Donald Trump habe hingegen weniger Regierungserfahrung als irgendein anderer Bewerber in den letzten 200 Jahren.

Prokurdische HDP"Übergriffe auf kurdische Politiker haben zugenommen"

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Staatsmacht mit aller Härte gegen mutmaßliche Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Darunter leide auch die im Parlament vertretene Kurdenpartei HDP, sagte die Abgeordnete Feleknas Uca im DLF. Zwar drohe kein Verbot. Möglich aber seien Gefängnisstrafen und letzten Endes die Aberkennung von Abgeordneten-Mandaten.

Partei-Kritik an Sahra Wagenknecht"Flüchtlinge sind nicht mehr kriminell als Deutsche"

Sahra Wagenknecht steht nach ihren Aussagen zur Flüchtlingspolitik parteiintern in der Kritik. Die Aussagen der Fraktionschefin seien zu kritisieren und müssten diskutiert werden, sagte Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke im DLF. Wer die Sicherheitsfrage einzig und allein mit Flüchtlingen verbinde, gebe Rechtspopulisten die Möglichkeit zur Hetze.

US-Präsidentschaftswahl"Über Gerechtigkeit muss auch in Deutschland gesprochen werden"

Dem unterlegenen Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, Bernie Sanders, sei es gelungen, die Gräben in der Partei zuzuschütten, sagte Knut Fleckenstein (SPD) im DLF. Niemand habe es für möglich gehalten, dass ein 74-Jähriger in den USA ein ganzes Stadion fülle. Auch die SPD brauche so einen charismatischen Politiker.

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Nächste Sendung: 01.08.2016 06:50 Uhr

Interview
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