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Seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

EU-Präsidentschaft"Die Slowakei kann relativ wenig gestalten"

Mit dem Vertrag von Lissabon habe die EU-Präsidentschaft, die gerade die Slowakei übernommen hat, nicht mehr die gleiche Rolle wie zuvor, sagte der Politologe Josef Janning im DLF. Es gebe eine "sehr starke Verschiebung des Entscheidungsgewichtes auf den Europäischen Rat". Damit hänge nicht alles an Bratislava. Die Slowakei habe sich zum Beispiel vorgenommen, den digitalen Binnenmarkt voranzubringen.

Rechtsstreit zwischen Richter und OLG-Präsidentin "Ein unverhohlener Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit"

Im Streit um die angeblich zu geringe Arbeitsleistung eines Richters mit seiner ehemaligen Vorgesetzten findet Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic deutliche Worte. Er sagte im DLF, die ehemalige Karlsruher OLG-Präsidentin habe versucht, den Richter zu einer "überzeugungswidrigen Rechtsanwendung zu veranlassen". Dieser Angriff müsse entschieden zurückgewiesen werden. Der Betroffene verdiene jedwede Unterstützung.

EU-Haushaltspolitik"Wir sind hier in Brüssel doch keine Roboter"

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, hat sich für eine flexible Anwendung der Haushaltsdefizitregeln in der EU ausgesprochen. Für ein krisengeschütteltes Land könne es keine "Blut-und-Tränen-Behandlung" geben. "Denn dann stirbt dieses Land", sagte Pittella im DLF. Diese Flexibilität sei nicht der Grund für den Aufstieg euroskeptischer Parteien in Europa.


Medikamentenfunde am ukrainischen Mannschaftshotel"Nichts, was man sich mal einfach so einschmeißen sollte"

Journalisten des Recherchezentrums Correctiv haben in der Mülltonne am Hotel der ukrainischen Fußballmannschaft in Frankreich Medikamente, Spritzen und Infusionsbesteck gefunden. Dabei handle es sich zwar nicht um verbotene Substanzen, aber um "hartes Zeug, das normalerweise nicht eingesetzt werden müsste", sagte Correctiv-Journalist Daniel Drepper im DLF.

Nach Istanbul-Anschlag"Kampf gegen Kurden ist in einer Vehemenz da, die man gegenüber Islamisten vermisst"

Das Sicherheitspersonal im internationalen Flughafen von Istanbul hätte längst aufgestockt werden müssen, kritisierte die Menschenrechtsaktivistin Seyran Ates im DLF. Außerdem erwarte sie von der türkischen Regierung eine klarere Positionierung gegenüber dem IS-Terror. Stattdessen würden die Feindlichkeiten gegenüber den türkischen Kurden weiter zunehmen.

Fünf Jahre Freiwilligenarmee"Die Bundeswehr ist mittlerweile der größte Sanierungsfall"

"Unüberlegt und planlos" sei vor fünf Jahren der Ausstieg aus der Wehrpflicht verlaufen, sagte André Wüstner, Bundesvorsitzender des Bundeswehrverbands, im DLF. Angesichts weltpolitischer Herausforderungen sei zwar ein Wandel erforderlich, aber kein Zurück zur alten Armee - noch nicht.


Von Notz (Grüne) zum geplanten BND-Gesetz"System der massenhaften Datenerfassung"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hält das geplante neue BND-Gesetz für unzureichend. Er sagte im Deutschlandfunk, die Neuerung ändere nichts daran, dass die Daten von Millionen Menschen abgegriffen würden. Es handele sich um einen Eingriff in die Grundrechte. Deshalb greife das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetz zu kurz.

SPD-Vize Ralf Stegner"Wer jetzt für eine Große Koalition wirbt, kann im Wahlkampf gleich Schlaftabletten austeilen"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisiert, dass sich die Union nach dem Brexit-Referendum vor allem mit sich selbst beschäftige. Die Klausurtagung von CDU und CSU sei eine "alberne Paartherapie-Veranstaltung" gewesen, sagte er im DLF. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 betonte Stegner: "Die Union ist unsere Hauptkonkurrenz."


Europas Zukunft nach dem Brexit"Exit-Referenden dürfen sich nicht lohnen"

Nach dem Brexit ist es aus Sicht des Politikwissenschaftlers Markus Jachtenfuchs wichtig, Kleinstaaten die Illusion zu nehmen, dass sie im Alleingang mehr erreichen könnten als in der Europäischen Union. In der politischen Debatte sei es wichtig, die Vorteile der EU stärker herauszustellen, sagte der Forscher von der Hertie School of Governance im DLF.

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Nächste Sendung: 02.07.2016 06:50 Uhr

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