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Seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag
Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger (Daniel Naupold/dpa)

Verfassungsrichter prüfen BKA-GesetzBinninger verteidigt erweiterte Befugnisse der Ermittler

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger hat das umstrittene sogenannte BKA-Gesetz verteidigt, das die Überwachung von privaten Computern und Wohnungen ermöglicht. Das Gesetz sei eine Reaktion auf die Gefahr des internationalen Terrorismus. Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt entscheiden, ob unter anderem das Berufsgeheimnis von Ärzten, Anwälten und Journalisten gefährdet ist.


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Nächste Sendung: 08.07.2015 06:50 Uhr

Interview
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