Was Angela Merkel momentan erlebt, das Zittern um die eigene Mehrheit, das ist für Mark Rutte ganz normal. Der niederländische Ministerpräsident führt sowieso nur eine Minderheitsregierung und ist auf die Duldung des Populisten Geert Wilders angewiesen. Normalerweise toleriert dessen islamfeindliche "Partei für die Freiheit" die Regierung in Den Haag. Aber beim Rettungsschirm für Griechenland macht Geert Wilders nicht mit.
Was uns betrifft, soll kein Cent mehr nach Griechenland geschickt werden. Ich bin überzeugt, dass wir das Geld nie mehr wieder sehen werden, dass wir da Milliarden aus dem Fenster werfen. Genug ist genug, so Geert Wilders. Um die Beschlüsse des Sondergipfels umzusetzen, also auch für die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF, ist Mark Rutte nun auf Stimmen aus der linken Opposition angewiesen.
Wir brauchen dieses Paket vom 21. Juli, und wir arbeiten sehr hart daran, dieses Paket umzusetzen, so der Regierungschef. Manchmal allerdings klingt Rutte auch selbst eher wie ein Euroskeptiker. Zum Beispiel, wenn er dafür plädiert, die Sanktionen gegen Defizitsünder Schritt für Schritt zu verschärfen.
Mit der letzten Konsequenz, dass ein Land dann vielleicht sagt, wir hören von selbst mit dem Euro auf. Das ist dann die endgültige Souveränität: Jedes Land kann beschließen, aus dem Euro auszutreten, so der Regierungschef, wohl wissend, dass man kein Land gegen seinen Willen aus der Eurozone rauswerfen kann. Im kleinen Holland weht ein rauerer Wind. Äußerungen wie die des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler über eine mögliche geordnete Insolvenz Griechenlands werden hier eher mit Schulterzucken hingenommen.
Klaas Knot, der Chef der niederländischen Zentralbank, sagt ganz offen, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sei ein mögliches Szenario. Und Finanzminister Jan Kees de Jager von den Christdemokraten schloss schon vor Wochen einen Schuldenschnitt in Griechenland nicht aus. Frage des Reporters vor dem Ratsgebäude in Brüssel: Eine Umstrukturierung schließen Sie also aus?
Nein, das habe ich nicht gesagt, antwortete der Finanzminister. Der Ausgangspunkt muss sein, dass Griechenland alles, jeden Euro zurückbezahlt. Geert Wilders scheint in den - wie er sagt - Zechprellern aus Griechenland neben den Muslimen sein zweites Feindbild gefunden zu haben. Er schürt die Anti-Euro-Stimmung im Land. Und treibt die anderen Politiker vor sich her. Mark Rutte fordert nun einen Sonder-Schulden-Kommissar, der eigenmächtig Sanktionen verhängen kann. Aber Geert Wilders reicht das nicht. Er will die Niederländer per Volksabstimmung entscheiden lassen, ob sie den Griechen weiter helfen wollen:
Eine Menge Menschen kapierten nicht, dass wir selbst 18 Milliarden Euro einsparen sollen, und zur gleichen Zeit Garantien und bilaterale Kredite an Lander von der Sorte Griechenlands geben sollen.
Ich will darüber ein Referendum, damit die Niederländer darüber mitbeschließen können, so Geert Wilders. Der Regierungschef lehnt das ab. Die Ausweitung des Rettungsschirms will er nun erst im Oktober im Parlament zur Abstimmung stellen. Etliche Oppositionspolitiker haben schon angekündigt, dass sie Mark Rutte dann zu einer Mehrheit verhelfen werden, darunter - wie in Deutschland - die Sozialdemokraten.
Was uns betrifft, soll kein Cent mehr nach Griechenland geschickt werden. Ich bin überzeugt, dass wir das Geld nie mehr wieder sehen werden, dass wir da Milliarden aus dem Fenster werfen. Genug ist genug, so Geert Wilders. Um die Beschlüsse des Sondergipfels umzusetzen, also auch für die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF, ist Mark Rutte nun auf Stimmen aus der linken Opposition angewiesen.
Wir brauchen dieses Paket vom 21. Juli, und wir arbeiten sehr hart daran, dieses Paket umzusetzen, so der Regierungschef. Manchmal allerdings klingt Rutte auch selbst eher wie ein Euroskeptiker. Zum Beispiel, wenn er dafür plädiert, die Sanktionen gegen Defizitsünder Schritt für Schritt zu verschärfen.
Mit der letzten Konsequenz, dass ein Land dann vielleicht sagt, wir hören von selbst mit dem Euro auf. Das ist dann die endgültige Souveränität: Jedes Land kann beschließen, aus dem Euro auszutreten, so der Regierungschef, wohl wissend, dass man kein Land gegen seinen Willen aus der Eurozone rauswerfen kann. Im kleinen Holland weht ein rauerer Wind. Äußerungen wie die des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler über eine mögliche geordnete Insolvenz Griechenlands werden hier eher mit Schulterzucken hingenommen.
Klaas Knot, der Chef der niederländischen Zentralbank, sagt ganz offen, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sei ein mögliches Szenario. Und Finanzminister Jan Kees de Jager von den Christdemokraten schloss schon vor Wochen einen Schuldenschnitt in Griechenland nicht aus. Frage des Reporters vor dem Ratsgebäude in Brüssel: Eine Umstrukturierung schließen Sie also aus?
Nein, das habe ich nicht gesagt, antwortete der Finanzminister. Der Ausgangspunkt muss sein, dass Griechenland alles, jeden Euro zurückbezahlt. Geert Wilders scheint in den - wie er sagt - Zechprellern aus Griechenland neben den Muslimen sein zweites Feindbild gefunden zu haben. Er schürt die Anti-Euro-Stimmung im Land. Und treibt die anderen Politiker vor sich her. Mark Rutte fordert nun einen Sonder-Schulden-Kommissar, der eigenmächtig Sanktionen verhängen kann. Aber Geert Wilders reicht das nicht. Er will die Niederländer per Volksabstimmung entscheiden lassen, ob sie den Griechen weiter helfen wollen:
Eine Menge Menschen kapierten nicht, dass wir selbst 18 Milliarden Euro einsparen sollen, und zur gleichen Zeit Garantien und bilaterale Kredite an Lander von der Sorte Griechenlands geben sollen.
Ich will darüber ein Referendum, damit die Niederländer darüber mitbeschließen können, so Geert Wilders. Der Regierungschef lehnt das ab. Die Ausweitung des Rettungsschirms will er nun erst im Oktober im Parlament zur Abstimmung stellen. Etliche Oppositionspolitiker haben schon angekündigt, dass sie Mark Rutte dann zu einer Mehrheit verhelfen werden, darunter - wie in Deutschland - die Sozialdemokraten.