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Keine großen Sieger, aber kleine Fortschritte

Im Rahmen der Klimakonferenz in Doha haben Germanwatch und Climate Action Network ihren aktuellen Klimaschutzindex präsentiert - mit ernüchternden Ergebnissen. Wirkliche Sieger gibt es nicht, wenn auch kleine Fortschritte in der Klimapolitik.

Von Georg Ehring | 03.12.2012
    Medaillen will Germanwatch nicht vergeben, das Siegertreppchen bleibt unbesetzt. Die in Umwelt- und Entwicklungspolitik aktive Organisation hat beim Klimagipfel in Doha ihren Klimaschutzindex vorgestellt – die beste Klimapolitik macht demnach Dänemark. Weil die Plätze eins bis drei leer bleiben, steht es auf Platz vier. Christoph Bals, politischer Direktor von Germanwatch.

    "Gemeinsam ist, dass überall die Anstrengungen nicht ausreichen, um das hier viel beschworene zwei-Grad-Limit zu erreichen – selbst in den Staaten, die besonders progressiv gegenüber den anderen dastehen."

    Folgt man dem Klimaschutzindex, machen die Europäer trotz des internen Streits um höhere Klimaziele verglichen mit dem Rest der Welt noch eine gute Klimapolitik. Der Ausstoß von Treibhausgasen geht zurück, allerdings ist die Wirtschaftskrise eine wichtige Ursache dafür. Der Erfolg der Europäer hat aber auch mit der Klimapolitik zu tun.

    "Es gibt aber auch die zweite Ursache, dass auch eine Reihe von europäischen Staaten Maßnahmen ergriffen haben, die tatsächlich zusätzlich zu Emissionssenkungen geführt haben und die Kombination davon hat dazu geführt, dass jetzt viele Europäer ganz oben stehen."

    Direkt hinter Dänemark und Schweden steht im Klimaschutzindex übrigens Portugal, das trotz Krise seine Klimaschutzpolitik weiter führt. Deutschland steht auf Platz acht – wegen der Turbulenzen bei der Energiewende ist das Land etwas zurückgefallen. Für Katharina Reiche, Staatssekretärin im Umweltministerium, ist Deutschland trotzdem weiter auf Kurs in Klimaschutz.

    "Wir haben das Kyoto-Protokoll weit übererfüllt und sagen eben nicht: Jetzt ist Schluss, sondern wir müssen weiter machen, übrigens auch, weil sich gezeigt hat, dass ambitionierte Standardsetzung, Gesetzgebung dazu geführt haben, dass wettbewerbsfähige Unternehmen entstanden sind oder auch Produkte und Märkte sich erschlossen haben, die global rasant wachsen."

    Die ganz großen CO2-Emittenten, China und die USA, stehen weit hinten im Index – mit gegensätzlichen Tendenzen: In China steigen die Emissionen nach wie vor besorgniserregend an, die Klimaschutz-Anstrengungen der Regierung lassen Germanwatch jedoch hoffen, dass sich das bald ändert. In den USA dagegen sinken die Emissionen, weil in großem Umfang Kohle durch Gas ersetzt wird – mit Klimapolitik hat dies nicht viel zu tun.

    Zu Wochenbeginn gibt es erste Entwürfe für Abschlussdokumente des Klimagipfels – nach Ansicht von Umweltverbänden enthalten sie einige positive Elemente, vor allem in Bezug auf den langfristigen Klimaschutz. Ein weltweites Abkommen hierüber soll bis 2020 ausgehandelt werden. Trotzdem geht es insgesamt recht langsam voran, auch Christiana Figueres, die Chefin des UN-Klimasekretariats, hat nur zum Teil Verständnis dafür.

    "Der Klimaschutz erfordert eine komplette Umstellung der Struktur der Weltwirtschaft. Das passiert nicht über Nacht. Es sollte viel schneller passieren als es passiert. Es frustriert mich allerdings, dass wir sehr weit hinter das zurückfallen, was nach Ansicht der Wissenschaft erforderlich wäre."

    Die ersten Minister sind in Doha eingetroffen, formell eröffnet wird das Ministersegment morgen Nachmittag. Auf die politischen Entscheidungsträger warten viele Fragen – das Ergebnis des Gipfels dürfte von einer Einigung über die zweite Verpflichtungsperiode im Kyoto-Protokoll abhängen.

    Mehr zum Thema finden Sie unter:
    Doha 2012 (Themenportal)