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StartseiteEuropa heuteLebensretter Frontex04.09.2009

Lebensretter Frontex

Migrationsdruck auf Kanarische Inseln stark zurückgegangen

In diesem Jahr sind 95 Prozent weniger afrikanischen Flüchtlinge in Spanien angekommen als noch 2006. Neben der Wirtschaftskrise und dem Absturz der spanischen Bauindustrie gilt auch der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex als ein Grund für den Rückgang.

Von Hans-Günter Kellner

Bild der Vergangenheit: Ein Flüchtlingsboot auf Teneriffa im Jahr 2006. (AP)
Bild der Vergangenheit: Ein Flüchtlingsboot auf Teneriffa im Jahr 2006. (AP)

Carlos Capataz ist froh. Noch 2006 war er als Chef der Sozialdienste des spanischen Roten Kreuzes vor allem damit beschäftigt, auf den Kanarischen Inseln die afrikanischen Armutsflüchtlinge zu versorgen. Fast 40.000 Afrikaner erreichten damals noch die Inseln. Heute ist die Lage so ruhig wie seit Jahren nicht mehr. Nicht einmal 2000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr angekommen. Für Capataz ist dies auch ein Erfolg der europäischen Grenzschutzagentur Frontex:

"Die Schiffe ausfindig zu machen, rettet ja oftmals auch Leben. Denn nicht selten wurden diese Boote an den Kanarischen Inseln vorbeigetrieben. Die Folgen waren, dass diese Flüchtlinge auf dem offenen Meer starben. Es sind ja sogar schon Boote mit toten Flüchtlingen bis nach Südamerika getrieben worden."

Und er sieht noch einen weiteren Grund für den Rückgang: Spanien setzt mit seiner Einwanderungspolitik nicht nur auf dichte Grenzen. Neben der Bekämpfung der illegalen Einwanderung gehört auch ein umfangreiches Integrationsprogramm dazu, für das bis 2010 zwei Milliarden Euro veranschlagt sind. Mit Stipendien für Studierende aus Afrika und einer deutlich erhöhten Entwicklungshilfe sollen die Ursachen der Auswanderungsströme bekämpft werden. Außerdem öffnete Spanien Wege zur legalen Einwanderung. In Afrika kamen diese Initiativen gut an: Zahlreiche Staaten unterschrieben im Gegenzug Rücknahmeabkommen für ihre Staatsbürger. Carlos Capataz vom spanischen Roten Kreuz fordert die EU zu einer ähnlichen Migrations- und Entwicklungspolitik auf:

"Der spanische Einfluss ist sehr beschränkt. Wir brauchen eine europäische Politik in dieser Frage. Die südlichen Staaten Europas wollen schließlich nicht bloß die Türsteher der EU sein. Es reicht also nicht, Italien, Griechenland und Spanien aufzufordern, die Grenzen dichtzumachen. Das alleine wird nichts nutzen. Das ist, als wolle man auf einem weiten Feld eine Tür aufstellen."

Denn ohne die Zusammenarbeit mit Afrika werde Europa das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommen. Dies ist auch die Position des spanischen Flüchtlingshilfswerk Cear. Italien und Frankreich seien mit ihrer harten Linie bei Migrationsfragen in Afrika kaum noch glaubwürdig, sagt dessen Generalsekretär Alfredo Abad:

"Die spanische Position zur Einwanderungsfrage ist nicht vergleichbar mit der Italiens oder Frankreichs. Spanien setzt auf die Integration, eine plurale Gesellschaft. Aber auf EU-Ebene hat Spanien die französische Migrationspolitik unterstützt. Wir sind die Koautoren des repressiven EU-Abkommens zu Einwanderung und Asyl! Die spanische Regierung behauptet immer, die französische Position liberalisiert zu haben. Auf EU-Ebene geben aber Frankreich und Italien mit ihrer repressiven Haltung gegenüber den Rechten von Einwanderern und Flüchtlingen den Ton an. Wir Spanier unternehmen nichts dagegen."

Das Flüchtlingshilfswerk kritisiert auch die Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Spanien verlagere das Problem damit auf die Transitstaaten, sagt Abad. Zumal in Marokko, dem Senegal oder Mauretanien die Menschenrechte nicht gewährleistet seien, auch nicht das Recht auf Asyl:

"Frontex bringt die Boote einfach nur nach Afrika zurück. Sie fragen nicht danach, ob jemand verfolgt ist und einen Asylantrag stellen möchte. Damit wird das Asylrecht verletzt. Eigentlich müsste jemand vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen - UNHCR - mit an Bord sein, der dieses Recht sicher stellt. Das war ursprünglich einmal bei der Einführung von Frontex so vorgesehen. Der UNHCR hat sich wiederholt über diese Schwierigkeiten beschwert."

Carlos Capataz vom Roten Kreuz hält die Debatte um Frontex für unnötig. Auf die Überwachung des Meers zu verzichten, werde das Flüchtlingsproblem auch nicht lösen, sagt er. Denn mit oder ohne Frontex: Die Flucht vor der Armut werde anhalten, wenn nötig über andere Wege. Denn das spanische Pro-Kopf-Einkommen ist 15-mal höher als das Marokkos. Südlich der Sahara ist die Differenz noch größer:

"Auch wenn es utopisch klingt: Wenn wir das Problem der Ungleichheiten zwischen Norden und Süden in den Griff bekommen, werden wir auch das Flüchtlingsproblem lösen. Denn wir brauchen Einwanderer. Zum Beispiel in der Altenfürsorge, in der Kinderbetreuung. Viele von denen, die sich am heftigsten über die Einwanderer beklagen, hat zu Hause längst eine ausländische Haushaltshilfe."

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