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StartseiteInterview der Woche"Mehr Netto vom Brutto"20.04.2008

"Mehr Netto vom Brutto"

CSU-Chef Erwin Huber fordert steuerliche Entlastung für Normalverdiener

Angesichts steigender Belastungen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise hat CSU-Chef Erwin Huber eine steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen gefordert. Als Einstieg sollte man im nächsten Jahr etwas für die Familien tun und die alte Pendler-Pauschale wieder einführen. Weitere Schritte könnten in den Folgejahren eingeleitet werden. Eine Änderung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent sei in dem Reformkonzept, das die CSU Anfang Mai vorlegen werde, nicht vorgesehen, betonte der Parteivorsitzende. Dafür solle es Verbesserungen im Eingangssteuersatz und beim Progressionsverlauf geben. Den finanziellen Spielraum dafür müsse der Bund durch eine verstärkte Haushaltskonsolidierung schaffen. In diesem Punkt hänge er noch nach. Man dürfe aber nicht immer nur mehr ausgeben, man müsse auch dem Steuerzahler etwas zurückgeben.

Moderation: Barbara Roth

CSU-Chef Huber will bei der bayerischen Landtagswahl die absolute Mehrheit der Stimmen. (AP)
CSU-Chef Huber will bei der bayerischen Landtagswahl die absolute Mehrheit der Stimmen. (AP)

Barbara Roth: Herr Huber, seit vergangenen September sind Sie Vorsitzender der CSU. Sie haben jetzt schwierige Wochen hinter sich: Verluste bei den Kommunalwahlen, das "Aus" beim Transrapid, Milliardenrisiken bei der Bayerischen Landesbank. Sogar wegen Ihrer Frisur mussten Sie sich in den eigenen Reihen kritisieren lassen. Bei solch persönlicher Kritik – man ist doch sicher auch als Mann eitel – bei solch persönlicher Kritik: Fragen Sie sich nicht manchmal doch: Mensch, warum habe ich mir das angetan?

Erwin Huber: Also einmal, der Hinweis auf die Frisur war natürlich nur freundschaftlich gemeint. Um Eitelkeiten geht es nicht, sondern es geht darum, dass wir auch in einer schwierigen Herausforderung die CSU auf Erfolgskurs halten. Dazu ist Geschlossenheit und Einigkeit notwendig, die haben wir in Kreuth hergestellt, der Blick geht nach vorne. Und insgesamt ist die CSU hoch motiviert. Wir wollen einen Regierungsauftrag für Bayern, um damit für die Bürger Bayerns die bestmöglichen Chancen zu eröffnen. Und da bin ich sicher, dass die CSU zusammenhält und zusammensteht.

Roth: Also gilt auch hier Ihr Motto – ich zitiere: "der Niederbayer kennt keine Angst!"?

Huber: Angst wäre ein schlechter Ratgeber. Aber wir sind uns der Herausforderung bewusst, das heißt, wir sind nicht leichtfertig, wir sind nicht übermütig. Wir wissen, dass wir vor drei weiteren wichtigen Wahlen stehen: Vor der Landtagswahl, 2009 die Europawahl und die Bundestagswahl. Und wir wollen auch, dass die CSU so stark wird bei der Bundestagswahl, dass eine zweite Amtszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit uns zusammen – CDU und CSU – möglich wird.

Roth: Auf der Vorstandsklausur der CSU in Kreuth vor zwei Wochen, da mussten Sie an die Adresse Ihrer parteiinternen Kritiker ein Machtwort richten. Ich übersetze es mal grob: "Damit Ruhe jetzt, oder es droht der öffentliche Pranger". Wie lange wird denn Ihr Machtwort gelten?

Huber: Sie sehen, dass in der CSU Ruhe und Disziplin da ist. Es ist doch ganz natürlich, dass nach den schmerzlichen, zum Teil auch unerwarteten Verlusten bei der Kommunalwahl zunächst eine Diskussion stattfindet, die auch öffentlich ist. Das ist notwendig, um Erkenntnisse zu gewinnen. Aber einmal ist diese Zeit vorbei und der Blick muss nach vorne gehen. Wir haben dieses sehr schmerzliche Stadium der Analysen überwunden, wir sind jetzt voll auf die Sacharbeit konzentriert. Und das ist die wichtige Voraussetzung für Sachentscheidungen in der Landes- und Bundespolitik. Die CSU ist ein verlässlicher Partner in Berlin, die CSU ist tatkräftig in München. So wollen wir in die Zukunft gehen.

Roth: Der Vorwurf, der Ihnen gemacht wurde, der eben auch dem Ministerpräsidenten Günther Beckstein gemacht wurde: dass Sie vielleicht zu lange gewartet haben mit einem eigenen Profil, mit eigenen Themen, mit eigenen Visionen für die Zukunft, eben auch mit eigenen Ideen – ist der nicht berechtigt? Ihr Parteivize Horst Seehofer hat wohl nicht umsonst öffentlich Zukunftsperspektiven angemahnt.

Huber: Es ist völlig richtig, und da stimmen wir überein, dass für das Vertrauen der Bürger drei Dinge notwendig sind, nämlich einmal eine gute Leistungsbilanz, zum Zweiten ein Konzept für die Zukunft, ein klares Programm, und drittens die soziale und politische Kompetenz der politischen Führung und der Mandatsträger. Diesen Dreiklang werden wir gemeinsam umsetzen, und da sehe ich die CSU-Spitze wirklich einig und geschlossen.

Roth: Herr Huber, Sie werden Anfang Mai ein Konzept für eine Steuerreform vorlegen. Die CSU fordert Steuerentlastungen wohl im Volumen von über 20 Milliarden Euro. Wer soll denn davon profitieren?

Huber: Wir sind in einem Diskussionsprozess parteiintern. Unser Ziel ist, dass wir die Normalverdiener, die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Das heißt, wir wollen mehr Netto vom Brutto. Wir sehen, dass heute die Menschen zusätzlich belastet sind durch hohe Energiepreise, auch im Bereich der Nahrungsmittelpreise. Und deshalb wollen wir nach der Senkung der Arbeitslosenversicherung jetzt in die Wege leiten eine Absenkung bei der Einkommen- und Lohnsteuer, und zwar in mehreren Schritten: 2009 und dann in den Folgejahren. Und der Einstieg sollte aus meiner Sicht sein, im Jahr 2009 etwas zu tun für die Familie – Kindergeld, Kinderfreibetrag. Und für die Pendler. Die Wiederherstellung der Pendlerpauschale halte ich deshalb für wichtig, weil durch die hohen Benzin- und Dieselpreise die Menschen belastet sind, die jeden Tag fleißig sind und in die Arbeit gehen. Und die Forderung an mich, man müsste doch eine Gegenfinanzierung darstellen, ist doch unsinnig, denn Sie können nicht auf der einen Seite entlasten und auf der anderen Seite den gleichen Steuerzahler wieder belasten. Ich möchte, dass unter dem Strich eine deutliche Entlastung der arbeitenden Menschen kommt.

Roth: Konkret nachgefragt: Der Spitzensteuersatz. der bleibt bei 42 Prozent, aber den Eingangssteuersatz von heute 15 Prozent, den wollen Sie spürbar reduzieren? Und dann wollen Sie noch was für die Steuerprogression tun?

Huber: In der Tendenz bestätige ich das, wir werden am Spitzensteuersatz nichts ändern. Wir werden im Eingangssteuersatz und beim Verlauf der Progression Verbesserungen bringen, das heißt, den Eingangssteuersatz absenken und die Steuerprogression abmildern, so dass nicht sofort mit Lohnsteigerungen eine Zunahme des Steuertarifs und des Steuersatzes erfolgt.

Roth: Den Eingangssteuersatz senken – auf welchen Wert?

Huber: Ja, das wird jetzt das Kunststück sein, nämlich einmal einen Impuls im Bereich der Steuern zu geben, auf der anderen Seite das Konsolidierungsziel der öffentlichen Hand nicht zu gefährden. Und das wird letztlich dann die finale Entscheidung sein, die wir dann im Parteivorstand treffen.

Roth: Es gab eine Verlängerung beim Arbeitslosengeld, Herr Huber – den Kinderzuschlag, das Kabinett hat die Aufstockung der Renten beschlossen. Jetzt bleibt natürlich abzuwarten, wie sich die Haushaltspolitiker der Union verhalten werden. Aber der Normalverdiener, der Leistungsträger, der blieb bislang außen vor. Müssen Sie die CDU jetzt daran erinnern, auch dieses Klientel zu bedienen?

Huber: Was die Rente angeht, halte ich diesen Vorschlag für vernünftig, in diesem Jahr auf 1,1 Prozent Rentenerhöhung zu gehen, denn es ist ja die Rente auch ein Spiegelbild der Lebensleistung. Und es ist in der Tat so, dass ich der Meinung bin, dass neben Hartz-IV-Empfängern, im Rentenbereich und sonstigen Sozialleistungen gerade auch der arbeitende Mensch eine Entlastung erfahren soll. Die CDU hat ja angekündigt, im Jahr 2009 ein Steuerkonzept vorzulegen. Wie es öfter mal war, geht die CSU einen Schritt voran. Das Ganze muss aber von uns angegangen werden, denn ich sehe von unserem Koalitionspartner SPD überhaupt nichts, was in Richtung Steuersenkung ginge. Nicht einmal bei der Pendlerpauschale, wo es um die Arbeitnehmer geht, die jeden Tag zur Arbeit fahren, sehe ich eine Bewegung innerhalb der SPD. Es war einmal die SPD eine Arbeitnehmerpartei…

Roth: Herr Huber, das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher sagt eine leichte konjunkturelle Delle voraus. Vor dem Hintergrund hörte man ja auch von Ihrem Parteifreund, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2011 darf unter keinen Umständen aufgegeben werden. Wie verträgt sich denn Ihr Konzept mit der Haushaltskonsolidierung?

Huber: Natürlich macht es einen Ausfall bei den Einnahmen der öffentlichen Hand notwendig. Nur muss man wissen: Die Länder und die Kommunen haben bereits im Jahr 2007 einen Überschuss erwirtschaftet, auch der Gesamtstaat. Der Bund hängt mit der Konsolidierung nach. Einmal sollte sich der Bund dann bitte stärker bemühen, und zweitens muss man sehen: Der Bund hat nur einen Teil dieser Steuerausfälle zu bezahlen, das heißt, der größere Teil, nämlich 57,5 Prozent, entfällt auf Länder und Kommunen. Und da sehe ich heute durchaus schon die Spielräume da. Und mir geht es darum, dass bei Bund nicht nur Ausgabenerhöhungen jetzt eingeplant werden, sondern dass man sich auch damit beschäftigt, dem Steuerzahler etwas zurück zu geben. Es ist ja nicht so, dass der Bund von jetzt an bis zum Jahr 2011 ein Sparprogramm macht oder die Ausgaben stabil hält. Es sind ja die Anforderungen da, im nächsten Jahr sieben bis zehn Milliarden mehr auszugeben. Und da sage ich: Man muss hineinbringen in diesen Forderungskatalog auch die Anliegen der Steuerzahler, denn ob ich mehr ausgebe oder weniger einnehme, das hat für den Finanzminister die gleiche Wirkung. Und ich möchte, dass wir als CSU, als Anwalt der Steuerzahler, am Koalitionstisch diese Belange einbringen. Man darf nicht immer nur mehr ausgeben, sondern man muss auch die arbeitenden Menschen entlasten.

Roth: Herr Huber, und doch müssen Sie damit rechnen, dass Sie sich am Montag kommender Woche im Koalitionsausschuss bei der Pendlerpauschale ein klares "Nein" der Kanzlerin einhandeln.

Huber: Ja, die CSU ist einmal eine eigenständige Partei. Zum Zweiten: Es ist natürlich in einer Situation, wo es doch um erhebliche Beträge geht, nicht möglich, dass man innerhalb von wenigen Wochen nun das alles dann schon zum Erfolg führen kann. Politik ist das Bohren besonders dicker Bretter, und da wird sicherlich auch noch schwerer Einsatz notwendig sein. Aber wenn man nicht auf diesen Weg geht, kommt man auch nie zum Ziel. Ich bin überzeugt davon, dass die jetzige Pendlerpauschale, wo ab dem 21. Kilometer erst etwas abzugsfähig ist als Werbungskosten, dass dies nicht Bestand haben wird. Und wenn es nicht im ersten Anlauf gelingt, dann machen wir einen zweiten oder auch einen dritten.

Roth: Sie haben ja angekündigt in Kreuth, dass Sie vor allem in Berlin das Profil der CSU schärfen wollen. "Hartnäckigkeit" heißt die Parole für die Zukunft. Darf ich das so interpretieren, dass Sie bislang in Berlin die ganz scharfen Krallen des bayerischen Löwen noch nicht gezeigt haben?

Huber: Also, es ist ja nicht so, dass das abhängt, wie man gerade gelaunt ist, sondern das hängt ab von den Notwendigkeiten. Wir haben im letzten halben Jahr in Berlin einiges bewegt. Ich möchte besonders herausstellen, dass es gerade die CSU war, auch ich persönlich, die darauf hingewirkt haben, dass wir bei der Arbeitslosenversicherung heute etwa eine Halbierung der Beiträge haben mit einer Entlastung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer von zusammen 23 Milliarden Euro. Aber wenn es sein muss, dann treten wir also noch härter auf. Aber wie gesagt, das hängt von der Materie und vom Ziel ab, hängt auch vom Widerstand ab und ist nicht eine Frage von Emotionen.

Roth: Werden Sie denn notfalls die Kanzlerin daran erinnern, dass es ohne die CSU bei der Bundestagswahl 2009 keine Mehrheit geben kann für die Union?

Huber: Ich bin überzeugt davon, dass ich sie nicht daran erinnern muss. Denn eines ist klar: Nur wenn die CSU ein starkes Ergebnis bringt, wenn es gerade auch im Süden – Bayern und Baden-Württemberg – für die Unionsparteien gut läuft, dann werden wir unser Wahlziel in Berlin erreichen können. Unser Ziel ist, dass gegen und ohne uns in Berlin nicht regiert werden kann. Und die Kanzlerschaft von Angela Merkel hängt eben auch an einem sehr starken Süden und an einer CSU, die auch bei der Bundestagswahl mehr als 50 Prozent auf die Waagschale bringt. Und dafür muss man sicherlich auch noch einiges tun.

Roth: Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Reformen angemahnt und eine Agenda 2020 ins Spiel gebracht – in Anlehnung an die Agenda 2010 von Rot-Grün. Kann man das auch als Aufforderung des Bundespräsidenten verstanden wissen – als Aufforderung an die Regierung, bei den Reformen nicht zu erlahmen? So ganz zufrieden scheint er ja nicht zu sein.

Huber: Der Bundespräsident hat zurecht einen weiteren zeitlichen Horizont gezogen und hat also gesagt, man müsste jetzt schon über das Jahr 2010 hinaussehen. Ich begrüße das sehr. Und die Zielrichtung, die er genannt hat, wir sollten mehr tun für Bildung, mehr für Forschung, mehr für Innovation, wird von der CSU mit großem Nachdruck unterstützt . . .

Roth: ... ja, das planen Sie ja auch in Bayern ...

Huber: ... wir planen das auch in Bayern, wir haben gerade auch "Bayern 2020" gemacht und setzen dafür 1,7 Milliarden Euro von Bayern ein – für Kindererziehung, für bessere Bildung, für den Hochschulbereich, für Forschung und Innovation. Und der Bundespräsident hat einen wichtigen Anstoß gegeben, dies auch auf der Bundesebene voranzubringen. Deshalb habe ich mich auch dafür ausgesprochen, dass man im Zusammenhang mit dem Haushalt 2009 den Bereich von Forschung und Innovation auch unterstützt. Ich würde noch einen Punkt dazusetzen, nämlich eine sichere und preisgünstige Energieversorgung. Denn man sieht heute, dass die Energiefrage auch zu einer Schicksalsfrage unserer Wirtschaft werden wird. Wir brauchen eine gesicherte Versorgung im Energiemix, wir brauchen Preisstabilität, das heißt also auch eine preisgünstige Energie. Die Kernenergie ist beispielsweise eine solche Energie, deshalb ist der Ausstieg aus der Kernenergie falsch. Aber wir sollten im Energiemix sowohl regenerative Energien wie auch Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke bauen. Es scheitern immer mehr große Kraftwerksbauten in Deutschland, es kann nicht sein, dass wir beim Strom uns immer mehr abhängig machen wie beim Gas und beim Öl von Importen aus dem Ausland. Dann sind wir nicht nur abhängig, was die Versorgungssicherheit angeht, sondern auch wegen des Preises. Und Energie ist eine Grundvoraussetzung für eine wachsende und führende Wirtschaft.

Roth: Herr Huber, ein Zukunftsthema ist ja auch die Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenskapital, auch Investivlohn genannt. Sie gehören einer Arbeitsgruppe der großen Koalition an, die sich hier um ein Kompromisspapier bemüht. Werden wir denn da nächste Woche einen Durchbruch erleben?

Huber: Nach meiner Einschätzung ja. Die internen Vorberatungen zwischen CDU/CSU und der SPD sind gut vorangekommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass in diesem Bereich die Koalition handlungsfähig ist. Wir als CDU/CSU haben ja großen Wert darauf gelegt, dass hier Freiwilligkeit vorherrscht, dass der Staat einen Anreiz dafür gibt und dass wir dem Mittelstand ermöglichen, in freier Entscheidung eine solche Mitarbeiterbeteiligung einzuführen. Das ist ja auch ein Instrument, um Fachkräfte zu binden an das Unternehmen. Und in Sachen Beteiligung am Produktivkapital der Wirtschaft ist Deutschland eigentlich zu wenig vorangekommen in den letzten Jahrzehnten. Deshalb sehe ich das mit Freude und mit Zuversicht, dass wir hier auch einen ganz großen Schritt vorankommen.

Roth: Herr Huber, zurück nach Bayern: Landtagswahl am 28. September. Am Wahlabend wird ja die entscheidende Frage sein, um wie viele Prozentpunkte bleibt die CSU hinter ihrem Wahlergebnis von 60,7 Prozent aus dem Jahr 2003 zurück? Wo ist denn Ihre Schmerzgrenze?

Huber: Ja, unser Ziel ist ja zunächst einmal, dass wir den Regierungsauftrag bekommen, und der ist in der Demokratie bei der Mehrheit. Jeder weiß, dass ein Ergebnis von 60 Prozent eine Ausnahmeerscheinung ist. Das war 2003 möglich – nach der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber 2002 unter den besonderen Rahmenbedingungen seiner Zeit, aber das ist nicht der Normalfall in einer lebendigen Demokratie. Unser Ziel ist also "50 plus X". Manche Leute sagen ja: Wir wollen eine absolute Mehrheit. Ich antworte darauf: Die letzen Jahrzehnte haben den Menschen in Bayern viel Positives gebracht durch eine Regierung, die stabil war, die sicher war, wo es keine Koalitionswackeleien gegeben hat. Und wenn die Menschen an sich denken, an die Zukunft, an die Chancen, dann spricht eben vieles dafür, diesen Vertrag für die CSU zu verlängern. Unser Appell und die Bitte an die Bürger in Bayern wird also sein, dass wir den Erfolgsweg Bayern fortsetzen können, dass wir keine hessischen Verhältnisse wollen, wo man nach der Wahl nicht weiß, wie es weiter geht, sondern dass die Bürger in Bayern für Klarheit sorgen mit einem klaren "Ja" für Ministerpräsident Günther Beckstein und die Regierungsmannschaft der CSU. Dafür werden wir in den nächsten vier Monaten noch hart arbeiten müssen, um dieses Vertrauen der Bürger wirklich wieder zu bekommen.

Roth: Herr Huber, Sie haben selbst eine Umfrage angesprochen, die ja sagt, dass sich nur 29 Prozent der bayerischen Bürger ärgern würden, wenn die CSU keine absolute Mehrheit im bayerischen Landtag mehr hätte. Eine andere Umfrage sieht die CSU im Augenblick bei 50 Prozent. Und die Zahl vor allem – 50 Prozent – die Zahl wäre doch für die CSU eine echte Katastrophe. Müssen Sie sich nicht langsam Sorgen machen?

Huber: Wir nehmen nichts für selbstverständlich, und wir wissen, dass wir am Wahltag in der Früh auch bei Null anfangen. Und deshalb werden wir mit einem klaren Programm aufwarten - mit dem Hinweis auf die gute Leistungsbilanz, mit dem Herausstellen unserer zentralen Überlegungen – wir wollen den Menschen Sicherheit geben, wir wollen die guten Werte Heimat, Familie, Tradition, Brauchtum, bayerische Lebensart und –weise, Lebensqualität bewahren. Und wir wollen Chancen schaffen, Chancen schaffen für die Menschen und für die jungen Leute. Das wird im Mittelpunkt dieser nächsten Monate stehen.

Roth: Herrscht denn Nervosität in der CSU? Zulegen könnten doch die kleinen Parteien, die Grünen, die Freien Wähler, die FDP, vielleicht sogar die Linkspartei. Müssen Sie denn vor diesem Hintergrund nicht doch um die absolute Mehrheit der CSU bangen? Die CSU regiert seit 1962 in Bayern mit absoluter Mehrheit. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: Der psychologische Schaden, den das Kommunalwahlergebnis innerhalb der CSU angerichtet hat, ist größer, als die Zahl es hergeben würde. Das spricht doch für Nervosität.

Huber: Ja, man weiß ja aus dem Sport, dass Spitzensportler und Leistungssportler vor dem entscheidenden Wettbewerb natürlich auch angespannt sind. Aber das mobilisiert auch Kräfte. Ich sehe das nicht negativ. Sondern: Das Kommunalwahlergebnis und die Umfragen von 50 Prozent zeigen uns einmal: Wir haben eine gute Chance, die Arbeitsgrundlage ist da, da kann man auch noch drauflegen und da muss man auch noch was drauflegen. Und da sind wir selbst gefordert. Aber wer gut war in der Vergangenheit – und Bayern hat die beste Bilanz, wenn man es über die letzten Jahrzehnte nimmt, wir sind an der Spitze des wirtschaftlichen Wachstums, wir haben mit Baden-Württemberg die geringste Arbeitslosigkeit, wir haben den besten Haushalt, wir zahlen Schulden zurück, wir machen Rücklagen, wir investieren. Also, besser kann ein Haushalt gar nicht dastehen. Das wird die Bürger schon überzeugen. Denn wer bisher gut war und ein vernünftiges Programm vorlegt, da bildet sich ja auch Vertrauen aus dieser Kombination Leistung – Konzept und Mannschaft.

Roth: Aber Sie werden auch deutlich machen müssen, wie Sie das Erbe von Franz-Josef Strauß und das Erbe von Edmund Stoiber noch mehren wollen.

Huber: Ja, das ist richtig. Auf diesem Erbe bauen wir auf, aber man darf ja nicht stehen bleiben. Und die Hauptaufgabe der jetzigen Führung in Staat und Partei ist es, dass wir auf neue Herausforderungen reagieren und dass wir beispielsweise noch mehr als in der Vergangenheit auf den Bereich Bildung setzen – Chancengerechtigkeit, Chancen für alle erschließt sich vor allem auch über die Schule und Hochschule und dem Bildungssystem, und es steht auch im Mittelpunkt der Politik in Bayern.

Roth: Zwei Themen sind ja abgeräumt – der Transrapid, das Rauchverbot – bei denen ja der Eindruck zurückblieb, die CSU habe das Gefühl für die Befindlichkeiten der bayerischen Bürger verloren. Müssen Sie da was gutmachen?

Huber: Ja, wir haben ja das Motto seit längerer Zeit: Näher am Menschen. Aber da muss man sehen: Die Gesellschaft befindet sich auch in einer ständigen Veränderung. Es gibt neue soziale und neue kulturelle Gruppen, bei denen wir vielleicht immer noch nicht den richtigen Zugang haben ...

Roth: ... zum Beispiel...

Huber: . . . ja, also alles, was mit dem Agenda-Prozess zusammenhängt, ist vielleicht von uns am Anfang nicht so begleitet worden, wie es notwendig wäre. Oder wenn man sieht: Die jüngeren Leute in einem Internet-Zeitalter, in einer Internet-Orientierung. Da bin ich der Meinung, haben wir eigentlich die richtigen politischen Antworten? Wir setzen auf Forschung und Zukunft, wir setzen auf Leistung, wir setzen auf Mobilität und damit auf Erfolg. Aber das hat sich gerade bei den jüngeren Wählerschichten noch nicht so rumgesprochen. Das heißt also, wir werden, zusammen auch mit der Jungen Union, einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, dass wir auch jüngere Leute für unsere Politik begeistern, dass wir sie insgesamt erst einmal zur Wahl bringen.

Roth: Herr Huber, der Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt, hat wegen der Milliardenverluste bei der Sachsen-LB seinen Rücktritt für Mai angekündigt. Bei der Bayerischen Landesbank summieren sich die Belastungen auf 4,3 Milliarden Euro. Die bayerische Opposition möchte nun, dass Sie dem Beispiel Milbradts folgen.

Huber: Ja, das ist ein politischer Kampf, den die Opposition gegen die Staatsregierung und gegen mich führt. Man muss wissen: Die Landesbank hat seit 1993 solche Bestände aufgebaut. Ich bin seit einem halben Jahr stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender, und allein, wenn man die zwei Daten nennt, dann sieht man, dass die Oppositionsforderungen also parteipolitisch motiviert sind. Das heißt, Bayern und Sachsen sind nicht zu vergleichen.

Roth: Den Druck auf Sie erhöhen soll jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Auch Ministerpräsident Günther Beckstein, der ja so lange, wie kein anderer aus der Staatsregierung im Verwaltungsrat der Bayern-LB saß, soll Anfang Juni als Zeuge vorgeladen werden. Drohen da der CSU-Spitze neue negative Schlagzeilen?

Huber: Das ist ja das Ziel der Opposition. Man setzt einen Untersuchungsausschuss nicht ein, um einen Sachverhalt aufzuklären, sondern um damit politischen Kampf zu machen. Wir können dem Untersuchungsausschuss, was den Inhalt angeht, gelassen entgegen sehen. Die Fragen sind alle geklärt. Und ich bin auch überzeugt davon, dass die Bürger in Bayern dieses Schauspiel und diese Zielsetzung des Untersuchungsausschusses durchschauen.

Roth: In Hamburg wird es eine schwarz-grüne Landesregierung geben, der ersten in Deutschland, und selbst in Hessen geht der Ministerpräsident Roland Koch auf die Grünen zu. Ist die CSU in Bayern nun die letzte wirklich konservative Bastion in Deutschland?

Huber: Wir bekennen uns jedenfalls dazu, denn wir sind der Meinung, Politik muss auch sich bekennen zu Werten des Erhaltens von Tradition und Brauchtum, von Werten, auch von bürgerlichen Tugenden, auch von einem "Ja" zur Ehe und Familie, zu einem überzeugten "Ja" zum Vaterland und zur Heimat. Das sind Elemente, die die Politik auch im geistigen Überbau braucht. Es geht nicht nur um Daten, Fakten, Bilanzen, um Geld, sondern es geht auch um geistige Inhalte der Politik. Dazu bekennt sich die CSU ausdrücklich. Ich sehe in dem Koalitionsvertrag in Hamburg keine politische Wende für die Unionsparteien. Das ist das Ergebnis einer Großstadt, die auch zwar Bundesland ist, aber sehr stark ist das ja alles kommunalpolitisch geprägt. Für uns ist Schwarz-Grün auf der Bundesebene kein Thema.

Roth: Herr Huber, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Huber: Ich danke auch.

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