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StartseiteDLF-MagazinUmfragen für die AfD?11.02.2016

Meinungsforschungsinstitut INSAUmfragen für die AfD?

Das Meinungsforschungsinstitut INSA sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, der rechtspopulistischen AfD nahe zu stehen und die Partei in Umfragen höher anzusetzen. Institutschef Hermann Binkert weist das zurück. Geschäftliche und andere Beziehungen zwischen dem Institut und der AfD in Thüringen gibt es aber.

Von Henry Bernhard

Ein Mitglied der Partei AfD (Alternative für Deutschland) nimmt in Mainz an einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei teil. (dpa / picture alliance / Fredrik Von Erichsen)
Parteianhänger der Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Veranstaltung in Mainz (dpa / picture alliance / Fredrik Von Erichsen)
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"Schönen guten Tag! Mein Name ist Schäfer vom Meinungsforschungsinstitut INSA in Erfurt."

Eine Villa am Stadtrand von Erfurt. Sitz von INSA. Gerade läuft eine Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

"Kennen sie den Kandidaten der AfD, Prof. Dr. Meuthen?"

INSA ist in die Schlagzeilen geraten. Der Vorwurf: Das Institut würde die Wählergunst für die AfD höher ansetzen als andere Meinungsforschungsinstitute; INSA hatte die AfD als erste zweistellig gesehen; nun hat INSA die AfD zur potentiell drittstärksten Kraft in Deutschland erklärt – vor Linken und Grünen. Ein Vorwurf, den der Chef des Meinungsforschungsinstituts, Hermann Binkert, nicht nachvollziehen kann.

"Wir waren früher, aber nicht anders. Wir hatten die AfD mal zweistellig, da haben andere gesagt, 'Nie und nimmer!', und sind dann auch nachgezogen. Bei den Wahlen war es so, dass es bisher sieben Wahlen gab. Bei sechs dieser sieben Wahlen lagen wir mit den AfD-Werten unter den tatsächlichen Werten; bei einer Wahl lagen wir knapp drüber, das war die Bundestagswahl; da hatten wir fünf Prozent angegeben, nachher waren es dann 4,7."

Wohlwollend über die AfD geschrieben 

Auch wenn INSA mit ihren Zahlen letztlich gut lag: Die erhöhte Aufmerksamkeit blieb für das kleine Umfrageinstitut, aber auch für den Kandidaten auf Platz 2 der AfD-Liste zur letzten Bundestagswahl, Björn Höcke. Aus dem Bundestag wurde nichts, dafür sitzt Höcke jetzt im Thüringer Landtag. Aber er wirkt mit seinen deutschnationalen, völkischen, mitunter biologistisch-rassistischen Reden weit über das Bundesland hinaus und wird nicht müde zu suggerieren, dass es das noch nicht gewesen sein soll für ihn und die AfD.

"Wir brauchen einen neuen Bundeskanzler; und der kann nur aus der AfD kommen, liebe Freunde!"

INSA und die AfD sind sich aber auch jenseits der gut gemessenen Bevölkerungsstimmung nahe. Als die Alternative im September 2014 in das Thüringer Parlament gewählt wurde, fand die konstituierende Sitzung der Fraktion nicht etwa im Landtag, sondern in den Räumen der INSA statt.

"Wir haben diesen Raum gemietet, wie vor uns auch schon viele Parteien, wie mir der Hausherr gesagt hat, von daher ist das eine ganz neutrale Beziehung, die wir haben."

Ganz so neutral blieb es aber nicht. Der Hausherr, INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert, war bis 2009 Staatssekretär und straff konservativer politischer Ideengeber vom damaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Die liberalere CDU Christine Lieberknechts und Angela Merkels war dann nicht mehr die Hermann Binkerts. 2014 trat er aus der Partei aus und schrieb in Artikeln wohlwollend über die AfD. Zum Beispiel, dass sie eine Volkspartei werden könnte, die einen demokratischen Aufbruch rechts der Union auslöse.

Beratervertrag mit der AfD-Fraktion 

"Ob die AfD es schafft, nachhaltig so eine – was-weiß-ich – bundesweite CSU zu werden, das, glaube ich, kann man jetzt noch nicht absehen", meint er heute. Aber Binkert engagiert sich auch dafür, dass die AfD Erfolg hat: Schon kurz nach dem Wahlerfolg in Thüringen schloss er – über eine Tochterfirma seines Meinungsforschungsinstituts – einen politischen Beratervertrag mit der AfD-Landtagsfraktion. Für 7.000 Euro pro Monat. Eine heikle Sache, wenn man eigentlich neutrale Meinungsforschung betreiben will. Deshalb kann sich Hermann Binkert auch an keine Beratung erinnern: "Nein! Wir beraten im Blick auf unsere Umfragen, aber nicht darüber hinaus."

Dies ist nachweislich falsch. Angebote und Rechnungen belegen, dass der enorm gut vernetzte und politisch erfahrene Strippenzieher Binkert mal für INSA, mal für die Tochterfirma DienstleistungsOffice DO auftrat, noch dazu als "Projektleiter". Auch Oskar Helmerich, damals noch AfD-Abgeordneter, heute parteilos, kann sich an eine gute Zusammenarbeit erinnern: "Ich habe festgestellt, dass der Herr Binkert schon AfD-nah war. In der Fraktionssitzung wurde ja auch von Herrn Höcke gesagt, er kennt den Herrn Binkert schon längere Zeit, es gibt auch eine freundschaftliche Verbindung, und er will auf Herrn Binkert nicht verzichten."

Zudem ist es eher unwahrscheinlich, dass die aus zwei Leuten bestehende Firma DO, die nach Binkerts Angaben Layouts und Buchführung anbietet, politische Beratung leisten kann.

Juristisch nichts zu beanstanden 

"Die DO sitzt hier im Haus, hat aber mit INSA Consulere nichts zu tun. Es gibt als keine Beteiligung oder was von INSA Consulere an der DO. Das ist ein völlig eigenständiges Unternehmen." Diese Aussage stimmt teilweise – seit genau elf Tagen. Seit dem ersten 1. Februar nämlich hat INSA laut Handelsregister seine 50-Prozent-Anteile an der Firma DienstleistungsOffice an deren Geschäftsführerin übertragen. Die Vermengung von politischer Beratung und unabhängiger Meinungsforschung war wohl wenig werbewirksam. Die Geschäftsführerin von DienstleistungsOffice wiederum aber arbeitet zu 50 Prozent auch für INSA. Dass Binkert die AfD politisch berät, weist er weit von sich. Dass er am Tag unseres Interviews in deren Fraktionssitzung gesehen wurde, hat wohl sicher nichts zu bedeuten. Dass die AfD schnell von unserem Gespräch wusste, sicher auch nicht. Für Oskar Helmerich bleibt, auch wenn es in der Vermischung von Meinungsforschung und Politikberatung juristisch nichts zu beanstanden gibt, mindestens ein Geschmäckle.

"Es liegt doch sehr nahe, wenn ich von einer Fraktion Geldmittel erhalte, und zwar nicht in geringem Umfang, dann wirke ich natürlich darauf hin, das ist ganz klar, nach außen hin eine Partei, eine Fraktion besser darzustellen als möglicherweise dahintersteckt."

Nachfragen bei der AfD-Fraktion wurden abgewehrt. Fraktions- und Parteivorsitzender Björn Höcke verwehrt dem Thüringen-Korrespondenten seit Monaten Interviews, weil ihm dessen kritische Berichterstattung nicht passt. Offiziell macht also Hermann Binkerts INSA nur Umfragen.
"Dann war's das schon mit dem Interview. Ich habe ihnen ja gesagt, es geht ganz schnell. Ich wünsche ihnen noch einen schönen Tag und bedanke mich ganz herzlich bei ihnen!"

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