Ausgerechnet der autoritäre libysche Staatschef Gaddafi forderte, man müsse Migration zum Menschenrecht machen. Die Lage ist tatsächlich paradox: Prof. Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
"Als Tourist sind sie eigentlich, wenn sie Geld haben, überall willkommen. Sondern es geht darum, dass sie von ihrem Heimatland weggehen oder weggehen müssen, was auch immer die Gründe dafür sind, und in einem anderen Land arbeiten wollen, d.h. dass sich aufhalten und arbeiten wollen, das ist das Problem und da fangen auch die menschenrechtlichen Kollisionen an."
Besitz entscheidet also über die Bewegungsfreiheit. Dabei sind 75-80% der weltweit 200 Millionen Migranten keine Flüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention, sondern Arbeitswillige, oder wie man manchmal abschätzig sagt, Wirtschaftsflüchtlinge. Die Armut, die zum Wandern drängt, nimmt zu, weil sich die Schere zwischen den Einkommen der Armen und denen der Reichen immer weiter öffnet. War das Verhältnis 1970 noch 1 zu 41, so war es 2005 bereits 1 zu 66.
Dieses Wohlstandsgefälle verstärkt den Sog in die reicheren Länder. Allerdings nicht nur in Europa. 40 % der weltweiten Wanderungen findet zwischen Staaten südlich des Äquators statt. Hinzu kommen in Zukunft durch den Klimawandel auch noch Umweltflüchtlinge. Und manche Hilfsmaßnahme verpufft auf den ersten Blick nutzlos:
"Wir unterstützen das Black Empowerment beispielsweise im südlichen Afrika nur dafür oder in weitgehendem Maße dafür, dass dann die englisch- und französischsprachigen Länder die ganzen Ärzte und Krankenschwestern, die dort unten ausgebildet werden, sofort für sich abwerben. Das kann's auch nicht sein."
Allein in Manchester sollen heute mehr malawische Ärzte arbeiten, als im ganzen Land Malawi.
Dass auch diese Ärzte einen Teil ihres Einkommens in die Heimatländer überweisen, wird dabei vergessen. 232 Milliarden Dollar haben Migranten 2005 offiziell in ihre Heimatländer überwiesen. Das ist das Dreifache aller staatlichen Entwicklungshilfe und macht in manchen Staaten bis zu 50 % des Bruttosozialproduktes aus. Migranten leisten also sehr viel für ihre Heimatländer, aber auch für den Frieden in der Welt.
Warum werden sie dennoch meist schlechter gestellt? Herta Däubler-Gmelin:
"Das Hauptproblem ist zunächst mal die ganze Konzeption des Nationalstaates, die ja noch in unseren ganzen Köpfen ist. D.h. dass ein anständiger Staat hat Grenzen und ein Staatsangehörigkeitsrecht und das hat man entweder oder man beantragt sie, aber sonst ist man eigentlich schon eine Art von Mensch zweiter Klasse."
Das war nicht immer so. "Stadtluft macht frei!" Dieser Satz galt im mittelalterlichen Freiburg, denn wer es dort schaffte, sich mit einer Arbeit selbst zu ernähren, der durfte bleiben. Auch wer vor 50 Jahren nach Deutschland kam und Arbeit fand, erhielt eine Aufenthaltserlaubnis. Inzwischen gilt die Polin, die hier eine alte Oma betreut, als illegal. Es haben sich also nicht die Menschen geändert, sondern die Rechtslage.
Deshalb gelten 10-15 % der 56 Millionen Fremden in der EU als illegal. Das macht Menschenschmuggel für Schleuser lohnend. Werden Illegale aufgegriffen, droht ihnen Rücktransport, also Verlust von Geld und Ansehen daheim. Wenn nicht, haben sie viele Probleme, von denen einige klare Verstöße gegen ihre Menschenrechte sind.
Prof. Heiner Bielefeldt ist Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, das, als vom Staat gegründeter und finanzierter Verein, für die Menschenrechte eintritt. Er betont:
"Dass der Staat die Aufgabe hat die Menschenrechte auch tatsächlich zu schützen, das ist wichtig, weil die Probleme im Migrationsbereich zum Teil nicht vom Staat verursacht werden, aber dennoch der Staat eine Funktion hat für die Überwindung zu sorgen."
Natürlich ist der Staat kein Menschenhändler, jedoch: Er muss die Opfer schützen. Wenn aber Sexsklavinen wenig über ihre Peiniger wissen, also als Zeugen wenig taugen, dann werden sie manchmal abgeschoben, ehe die gesetzliche Frist abgelaufen ist, während der sie Anzeige gegen den Menschenhändler stellen könnten.
Weil die Menschenrechte immer gelten, spielt es keine Rolle, wo ein Mensch sich legal oder illegal aufhält, ob er Staatsbürger oder Fremder ist.
Die Frankfurter ökumenische Arbeitsgruppe "Frauenrecht ist Menschenrecht" kümmerte sich 2006 um 900 Menschen in Notsituationen. 15 Prozent davon waren Menschen ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis. Mitarbeiterin Judith Rosner skizziert deren Probleme:
"Menschen, die keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben, bzw. illegal in Deutschland leben, sind nicht krankenversichert. D.h. wenn die krank werden, dann brauchen die ne medizinische Versorgung, sollten sie die nicht selbst zahlen können, was bei einem stationären Aufenthalt natürlich der Fall ist, dann brauchen die Hilfe. Und in so Krisensituationen wenden die sich beispielsweise an uns."
Prof. Heiner Bielefeldt erklärt, was dahinter steckt:
"Der Staat anerkennt im Prinzip, dass auch Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel das Recht haben hier z.B. medizinische Versorgung zu erfahren. Der Staat stellt auch finanzielle Mittel dafür im Prinzip zur Verfügung nämlich in Gestalt des Asylbewerber-Leistungsgesetzes, dass auch da gilt.
Gleichzeitig wird aber die faktische Wahrnehmung dieses Rechtes an sehr erschwerte Bedingungen geknüpft, nämlich das möglicherweise - das ist nicht immer ganz klar geregelt - die Gesundheitsämter Meldepflichten haben."
Und die Gesundheitsämter kommen eben bei der Bezahlung der Behandlung ins Spiel, so dass die Betroffenen Angst vor Ausweisung haben.
"Die andere Sache ist die, dass manche auch um ihren Lohn geprellt werden und dann wissen wollen, was sie tun können, oder Opfer von Gewalttaten werden und Angst haben anzuzeigen, weil sie ja dann ihren Status aufdecken müssten und dann ihnen die Abschiebung drohen kann. Weiteres Gebiet sind die Kindern die nicht einfach so in die Schule gehen können, wo man dann versucht Hintertürchen zu finden, so dass sie dann vielleicht doch beschult werden."
Es kommt also auch in Deutschland vor, dass das eigentlich höhere Rechtsgut "Menschenrechte" zugunsten geringer wertiger Rechtsgüter benachteiligt wird.
Da die globalisierte Wirtschaft von den ärmeren Menschen am meisten profitiert, weil diese in ihrer Not jede Arbeit zu fast jedem Preis zu leisten bereit sind, wird die Politik nicht umhin kommen der Wirtschaft Zügel anzulegen. Andernfalls haben die Menschenrechte keine Chance auf weltweite Gültigkeit.
"Als Tourist sind sie eigentlich, wenn sie Geld haben, überall willkommen. Sondern es geht darum, dass sie von ihrem Heimatland weggehen oder weggehen müssen, was auch immer die Gründe dafür sind, und in einem anderen Land arbeiten wollen, d.h. dass sich aufhalten und arbeiten wollen, das ist das Problem und da fangen auch die menschenrechtlichen Kollisionen an."
Besitz entscheidet also über die Bewegungsfreiheit. Dabei sind 75-80% der weltweit 200 Millionen Migranten keine Flüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention, sondern Arbeitswillige, oder wie man manchmal abschätzig sagt, Wirtschaftsflüchtlinge. Die Armut, die zum Wandern drängt, nimmt zu, weil sich die Schere zwischen den Einkommen der Armen und denen der Reichen immer weiter öffnet. War das Verhältnis 1970 noch 1 zu 41, so war es 2005 bereits 1 zu 66.
Dieses Wohlstandsgefälle verstärkt den Sog in die reicheren Länder. Allerdings nicht nur in Europa. 40 % der weltweiten Wanderungen findet zwischen Staaten südlich des Äquators statt. Hinzu kommen in Zukunft durch den Klimawandel auch noch Umweltflüchtlinge. Und manche Hilfsmaßnahme verpufft auf den ersten Blick nutzlos:
"Wir unterstützen das Black Empowerment beispielsweise im südlichen Afrika nur dafür oder in weitgehendem Maße dafür, dass dann die englisch- und französischsprachigen Länder die ganzen Ärzte und Krankenschwestern, die dort unten ausgebildet werden, sofort für sich abwerben. Das kann's auch nicht sein."
Allein in Manchester sollen heute mehr malawische Ärzte arbeiten, als im ganzen Land Malawi.
Dass auch diese Ärzte einen Teil ihres Einkommens in die Heimatländer überweisen, wird dabei vergessen. 232 Milliarden Dollar haben Migranten 2005 offiziell in ihre Heimatländer überwiesen. Das ist das Dreifache aller staatlichen Entwicklungshilfe und macht in manchen Staaten bis zu 50 % des Bruttosozialproduktes aus. Migranten leisten also sehr viel für ihre Heimatländer, aber auch für den Frieden in der Welt.
Warum werden sie dennoch meist schlechter gestellt? Herta Däubler-Gmelin:
"Das Hauptproblem ist zunächst mal die ganze Konzeption des Nationalstaates, die ja noch in unseren ganzen Köpfen ist. D.h. dass ein anständiger Staat hat Grenzen und ein Staatsangehörigkeitsrecht und das hat man entweder oder man beantragt sie, aber sonst ist man eigentlich schon eine Art von Mensch zweiter Klasse."
Das war nicht immer so. "Stadtluft macht frei!" Dieser Satz galt im mittelalterlichen Freiburg, denn wer es dort schaffte, sich mit einer Arbeit selbst zu ernähren, der durfte bleiben. Auch wer vor 50 Jahren nach Deutschland kam und Arbeit fand, erhielt eine Aufenthaltserlaubnis. Inzwischen gilt die Polin, die hier eine alte Oma betreut, als illegal. Es haben sich also nicht die Menschen geändert, sondern die Rechtslage.
Deshalb gelten 10-15 % der 56 Millionen Fremden in der EU als illegal. Das macht Menschenschmuggel für Schleuser lohnend. Werden Illegale aufgegriffen, droht ihnen Rücktransport, also Verlust von Geld und Ansehen daheim. Wenn nicht, haben sie viele Probleme, von denen einige klare Verstöße gegen ihre Menschenrechte sind.
Prof. Heiner Bielefeldt ist Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, das, als vom Staat gegründeter und finanzierter Verein, für die Menschenrechte eintritt. Er betont:
"Dass der Staat die Aufgabe hat die Menschenrechte auch tatsächlich zu schützen, das ist wichtig, weil die Probleme im Migrationsbereich zum Teil nicht vom Staat verursacht werden, aber dennoch der Staat eine Funktion hat für die Überwindung zu sorgen."
Natürlich ist der Staat kein Menschenhändler, jedoch: Er muss die Opfer schützen. Wenn aber Sexsklavinen wenig über ihre Peiniger wissen, also als Zeugen wenig taugen, dann werden sie manchmal abgeschoben, ehe die gesetzliche Frist abgelaufen ist, während der sie Anzeige gegen den Menschenhändler stellen könnten.
Weil die Menschenrechte immer gelten, spielt es keine Rolle, wo ein Mensch sich legal oder illegal aufhält, ob er Staatsbürger oder Fremder ist.
Die Frankfurter ökumenische Arbeitsgruppe "Frauenrecht ist Menschenrecht" kümmerte sich 2006 um 900 Menschen in Notsituationen. 15 Prozent davon waren Menschen ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis. Mitarbeiterin Judith Rosner skizziert deren Probleme:
"Menschen, die keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben, bzw. illegal in Deutschland leben, sind nicht krankenversichert. D.h. wenn die krank werden, dann brauchen die ne medizinische Versorgung, sollten sie die nicht selbst zahlen können, was bei einem stationären Aufenthalt natürlich der Fall ist, dann brauchen die Hilfe. Und in so Krisensituationen wenden die sich beispielsweise an uns."
Prof. Heiner Bielefeldt erklärt, was dahinter steckt:
"Der Staat anerkennt im Prinzip, dass auch Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel das Recht haben hier z.B. medizinische Versorgung zu erfahren. Der Staat stellt auch finanzielle Mittel dafür im Prinzip zur Verfügung nämlich in Gestalt des Asylbewerber-Leistungsgesetzes, dass auch da gilt.
Gleichzeitig wird aber die faktische Wahrnehmung dieses Rechtes an sehr erschwerte Bedingungen geknüpft, nämlich das möglicherweise - das ist nicht immer ganz klar geregelt - die Gesundheitsämter Meldepflichten haben."
Und die Gesundheitsämter kommen eben bei der Bezahlung der Behandlung ins Spiel, so dass die Betroffenen Angst vor Ausweisung haben.
"Die andere Sache ist die, dass manche auch um ihren Lohn geprellt werden und dann wissen wollen, was sie tun können, oder Opfer von Gewalttaten werden und Angst haben anzuzeigen, weil sie ja dann ihren Status aufdecken müssten und dann ihnen die Abschiebung drohen kann. Weiteres Gebiet sind die Kindern die nicht einfach so in die Schule gehen können, wo man dann versucht Hintertürchen zu finden, so dass sie dann vielleicht doch beschult werden."
Es kommt also auch in Deutschland vor, dass das eigentlich höhere Rechtsgut "Menschenrechte" zugunsten geringer wertiger Rechtsgüter benachteiligt wird.
Da die globalisierte Wirtschaft von den ärmeren Menschen am meisten profitiert, weil diese in ihrer Not jede Arbeit zu fast jedem Preis zu leisten bereit sind, wird die Politik nicht umhin kommen der Wirtschaft Zügel anzulegen. Andernfalls haben die Menschenrechte keine Chance auf weltweite Gültigkeit.