Die steigende Zahl von Flüchtlingen momentan stellt Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Die Länder setzen darauf, dass sich der Bund künftig stärker beteiligt, sowohl an den Kosten als auch dabei, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Außerdem soll er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besser ausstatten, bei dem sich momentan mehr als 120.000 Anträge stauen.

Dietmar Woidke (SPD), Gastgeber der Ministerpräsidentenkonferenz:

"Die Bundesregierung wird außerdem gebeten, die Aufwendungen für diejenigen vollständig zu übernehmen, deren Aufenthaltsdauer nach Antragstellung drei Monate übersteigt. Das würde die Länder bei ihren Aufwendungen für Unterbringung und Leistung an die betroffenen Asylsuchenden deutlich entlasten. Und es würde gleichzeitig dafür sorgen, dass unsere Hilfen treffsicherer denen zugutekommen können, die dieser Hilfe am dringendsten bedürfen."

Die Ministerpräsidenten beauftragen außerdem ARD und ZDF, künftig ein Angebot für die Jugend anzubieten, allerdings nur im Online-Bereich. Zur Finanzierung sollen zwei Digital-Kanäle wegfallen: Eins plus von der ARD und ZDF Kultur.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunk-Kommission:

"Wir wollen ein Jugendangebot, wir wollen, dass die Gruppe der jungen Leute auch in besonderer Weise vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk angesprochen wird. Und ja, wir brauchen einen Ansatz, einen Zugang, der eben auch jugendgemäß ist. Wichtig für uns war, dass wir von den Nutzungsgewohnheiten der jungen Menschen ausgehen, die mit dem Internet leben und es auch gewohnt sind, Kommunikation, Information und Unterhaltung zeit- und ortsunabhängig zu nutzen - wann immer sie gerade wollen."

Und da die Beschlüsse der Länderchefs einstimmig fallen, kann auch Rainer Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, für die CDU-Länder der Regelung zustimmen:

"Es ist ein Durchbruch, weil wir erstmalig 16 zu null erkannt haben, dass wir ein jugendgemäßes Angebot brauchen, in der Altersgruppe von 14 bis 29. Und dass wir unbedingt im öffentlich-rechtlichen Bereich diese Personengruppe an das Medienangebot der Öffentlich-Rechtlichen halten müssen."

Bei den Bund Länder Finanzbeziehungen sind die Regierungschefs der Meinung, dass der mehr Geld zahlen soll, unter anderem um einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland sicherzustellen und außerdem weiterhin Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen soll.

Keine einheitliche Linie gibt es in der Frage, ob der Solidaritätszuschlag beibehalten werden soll oder in das alte allgemeine Steueraufkommen mit eingerechnet werden soll:
Woidke:

"Wir sind als Ministerpräsidenten unisono der Meinung, dass den ostdeutschen Ländern auch 2019 weiterhin geholfen werden muss. Deutlich wurde auch, dass die Länder sich für hoch verschuldete Länder gemeinsam engagieren wollen."

Vorschläge, wie das Geld unter den Ländern aufgeteilt werden kann, soll eine Arbeitsgruppe bis zum Treffen der Ministerpräsidenten im Dezember mit der Kanzlerin machen.