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'Nichts ist mehr so, wie es mal war...'

Die Innere Sicherheit in Deutschland nach dem 11. September 2001

Claudia Sanders

An diesem 11. September ist nicht eine Wolke zu sehen: nur strahlend blauer Himmel. Das Licht der Sonne bricht sich in den Fenstern des World Trade Centers. Selbst in dem Moment als der erste Turm tosend zusammenbricht: strahlender Sonnenschein, ein wunderschönes Spätsommerwetter. Dann senkt sich eine riesige Wolke aus Schutt und Asche über die Stadt.

Berlin. Wenige Stunden nach dem Attentat: Im Bundeskanzleramt tagt der Sicherheitsrat. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Innenminister Otto Schily und die Chefs der Geheimdienste beraten was nun zu tun ist

Eine neue Dimension des Terrorismus. Und die Stunde der Sicherheitspolitiker: Kurz nach den Anschlägen sind sich die Parteien einig, dass Gesetze verschärft werden müssen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Auch ich, für den ich in Anspruch nehme, der vor den Gefahren des islamischen Terrors gewarnt habe, aber ich habe in der Regel gedacht an Autobomben, an Selbstmordattentate, in Kinos, an Bushaltestellen, was wir von Israel kennen, aber doch nicht diese industrielle Planung von Terror, wo man Tausende zu Tode bringen will, wenn mir am 10. September ein Mitarbeiter gekommen wäre mit dem Szenario des 11. September dann hätte ihn nicht besonders gelobt, sondern gesagt: Science-Fiction- Überlegungen wollen wir doch nicht zu Grunde legen. Dass man deswegen Gesetze verschärfen musste ist klar.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das unser Denken wenn wir über Sicherheit reden in Deutschland verändert hat, übrigens bei allen Parteien auch in der SPD. Wir sehen dass es schon eine Bedrohung gibt, es gibt eben auch Globalisierung im negativen Bereich, Terrorismus der international vernetzt ist und eigentlich überall zuschlagen kann, auch in Deutschland, mindestens abstrakt und theoretisch. Da haben wir alle begriffen nach dem 11. September, dass die Gefahren vielleicht größer sind, als wir sie vielleicht früher mit Mehrheit angenommen haben und deswegen haben wir auch sehr ungewöhnliche, sehr schnelle Maßnahmen ergriffen.

Beispiel Rasterfahndung:

In den 70ger Jahren erstmalig eingeführt - damals um den Terroristen der Roten Arme Fraktion auf die Spur zu kommen. Nach dem 11. September wurde in jedem Bundesland "gerastert" - Als Muster dienten die Daten eines Attentäters, der in Hamburg gelebt hatte. Männlich, zwischen 18 bis 50 Jahre, und aus einem Land stammend, das islamisch geprägt ist.

Ergebnis der Rasterfahndung:

Da die Rasterfahndung noch nicht beendet ist, liegt kein abschließendes Ergebnis vor. Zudem möchte das Bundeskriminalamt keine detaillierten Auskünfte geben. Nachdem aber die Länder ihre Daten an die Zentralstelle übermittelt hatten, wurden sie vom BKA untersucht: Weniger als 100 Verdächtige stehen nun noch auf der bundesweiten Liste der zu überprüfenden Personen. Wie viele Daten insgesamt untersucht worden sind, lässt sich anhand eines Beispiels immerhin erahnen: Durch das weit gefasste Raster spuckten die Polizeicomputer wohl Tausende von Datensätzen aus. In dem relativ kleinen Bundesland Sachsen wurden alleine rund 27.000 mögliche Verdächtige ausgemacht - 336 Adressen schickten die Polizisten schließlich an das Bundeskriminalamt.

Allein durch die Sicherheitspakete I und II sind insgesamt rund zwei Dutzend Gesetze verschärft worden. Nicht mitgerechnet die zahlreichen Verordnungen, die auf Grund dieser Gesetze geändert werden mussten.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen ein Recht haben frei von Verbrechen leben zu können und deswegen ist das Thema Innere Sicherheit ein Kernthema für staatliches Handeln, die Menschen müssen sich nicht dafür entschuldigen, dass sie in Sicherheit leben wollen, ich glaube allerdings dass Deutschland eines der freiesten und eines der sichersten Länder ist.

In einem der ersten Schritte sollte den Terroristen weltweit der Geldhahn zugedreht werden. Schon vier Wochen nach dem Attentat waren allein in Deutschland insgesamt 160 Konten gesperrt: eingefrorene Gelder in Höhe von über vier Millionen Euro. Aber:

Sie sind jetzt wieder in hohem Maße aktiv, und sammeln viel Geld.

Meint der bayerische Innenminister Günther Beckstein über die Aktivitäten von Islamisten in Deutschland. Diese Gelder werden sie kaum auf ein Konto einzahlen: Denn nach dem 11. September ist beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Zentralstelle eingerichtet worden. Sorgfältig registrieren die Beamten dort alle deutschen Konten und Depots.

Beispiel § 129b des Strafgesetzbuches

Wurde mit dem ersten Sicherheitspaket der Bundesregierung noch im vergangenen Jahr verabschiedet. Strafbar ist demnach u.a. eine ausländische terroristische oder kriminelle Vereinigung zu unterstützen.

Bisherige Verfahren nach dieser neuen Vorschrift:

Da der Paragraph erst vor drei Wochen in Kraft getreten ist, sind Aussagen dazu nicht möglich.

Der 11. September hat uns durch die rot-grüne Bundestagsmehrheit eine Flut an Gesetzesänderungen gebracht die sogar über das Ziel hinausgegangen ist, nach unserer Meinung ist in den Sicherheitspaketen Schily 1 und Schily 2, Schily 1 war noch in Ordnung, aber im Sicherheitspaket 2 das richtige Maß zwischen staatlichen Eingriffen und dem Schutz der Bürgerrechte nicht mehr gewahrt worden, Insbesondere die gerichtliche Kontrolle der Geheimdienste, die neue Befugnisse haben, ist nicht ausreichend.

Die Regelungen, welche der innenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Max Stadler hier kritisiert, sind das Herzstück des Sicherheitspaketes Nummer 2 von Otto Schily. Die Geheimdienste haben damit mehr Kompetenzen bekommen. Sie dürfen beispielsweise bei Banken, Telefon- und Flugunternehmen gezielt Kundendaten abfragen und auswerten. Neue Befugnisse, die mancher kritische betrachtet. So wie Till Müller Heidelberg, er ist der Vorsitzende der ältesten deutschen Bürgerrechtsbewegung, der Humanistischen Union:

Das führt dazu, dass das gesamte Volk vom Gesetzgeber als potentielle Straftäter betrachtet wird, und folglich wir mit Datenerfassung überzogen werden, weil es könnte ja irgendwann mal etwas sein.

Das Bundeskriminalamt darf zudem auch ohne konkrete Verdachtsmomente ermitteln. Außerdem wird akribisch überprüft wer bei sogenannten lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen arbeitet - und dazu gehören beispielsweise nicht nur Atomkraftwerke, wie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) feststellt:

Die Regelanfrage wird ja uferlos ausgeweitet. Die Informationen, die dann an den Nachrichtendienst gekommen sind werden verwertet, wenn die Menschen in Banken, Krankenhäusern, Post und Bahn, Rundfunk sich bewerben, das heißt wir haben eine ganz neue Dimension, ich nehme das Wort in den Mund eines Überwachungsstaates und dem müssen wir widerstehen.

Diese Überprüfung treibt zuweilen seltsame Blüten. Was das heißt, bekam der Leiter eines Frachtlagers am Münchener Flughafens zu spüren - wie in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen war. Seit sieben Jahren arbeitete das Betriebsratsmitglied dort. Jetzt haben bayerischen Behörden entdeckt, dass dieser Mann ein Sicherheitsrisiko ist: Vor 18 Jahren hatte er Plakate geklebt für die "Gruppe internationaler Marxisten" Deshalb darf er heute die sensiblen Bereiche im Flughafen nicht mehr betreten, seinen Job ist er damit los.

Beispiel: Abschaffung des Religionsprivillegs und Verschärfung des Vereinsrecht

Ermöglicht das Verbot von Vereinen, wenn die Religion nur ein Deckmantel für extremistische oder verbrecherische Ziele ist. Außerdem können Vereine verboten werden, die sich gegen die "verfassungsmäßige" Ordnung richten oder den Gedanken der Völkerverständigung missachten

Ergebnis:

Kurz nach in Kraft treten dieser Regeln im vergangenen Dezember wurde die islamistische Vereinigung Kalifatstaat verboten und Anfang August folgte ein weiterer Verein. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD):

Al Aqsa wird verboten, weil sie Gelder für Hinterbliebene von Selbstmordattentätern sammelten. Al Aqsa wird verboten, weil sie die Hamas unterstützt haben.

Sowohl die Verschärfungen im Vereinsrecht, als auch Änderungen zur Flugsicherheit befürworten selbst Kritiker der Sicherheitspakete. Till Müller Heidelberg von der Humanistischen Union:

Im Luftverkehrsgesetz ist eingefügt worden, dass so genannte Luftmarshalls, also BGS-Beamte, zum Schutz auch in Flugzeugen mitfliegen dürfen und Pistolen haben dürfen, das ist vermutlich eine, oder vielleicht, eine wirksame Maßnahme.

Fahndungserfolge aufgrund der Sicherheitspakete:

Der Generalbundesanwalt hat seit dem 11. September 2001 zehn Verfahren eröffnet, die im Zusammenhang mit den Terroranschlägen stehen. Das in der vergangenen Woche in Heidelberg verhaftete Paar ist aber nur aufgrund eines Hinweises der amerikanischen Militärpolizei verhaftet worden. Heidelberg Und Islamisten sind auch weiterhin in Deutschland unbehelligt aktiv. Der Bayerische Innenminister Günter Beckstein:

Uns ist jetzt zufällig ein Video in die Hände gefallen, da rekrutieren Islamisten hier in Deutschland Leute für Ausbildungslager, das ist sehr eindrucksvoll, wenn man das im Einzelnen sieht.

Auch Bundesinnenminister Otto Schily sieht die Gefahren noch lange nicht gebannt, denn Deutschland sei:

..Teil eines Gefahrenraumes, in der es eine abstrakte Gefahrensituation gibt und die Strukturen sind nicht zerschlagen.

Aus Sicht der Opposition bedarf es deshalb noch weiterer Gesetzesänderungen. Günther Beckstein fordert:

Wir müssen Ausländer schneller ausweisen können, wenn der Verdacht besteht, dass sie terroristische Vereinigungen unterstützen oder angehören.

Weitere Gesetzesänderungen, oder gar ein Sicherheitspaket III lehnt die Bundesregierung dagegen ab. Dies sei, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder, unnötig. Bundesinnenminister Otto Schily: Natürlich müssen wir wachsam sein, aber es macht keinen sinn jetzt die Bevölkerung in Panik zu ersetzen, dafür besteht kein Anlass Und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz ergänzt:

Wir haben vor einem halben Jahr Dutzende von neuen Gesetzen erschaffen und die müssen mit Leben erfüllt werden, dass ist eigentlich unser Thema, d.h. sie haben da einen großen LKW auf die Straße gesetzt, der ganz neu ist auch, und der muss jetzt in Marsch gesetzt werden, der muss jetzt fahren und das ist ein Bild, aber damit will ich zur Anschauung bringen, dass es nicht darum geht dass wir erneut eine Vielzahl von Gesetzen erfinden müssen, sondern es geht darum, dass wir das Bestehende vorantreiben.

Denn die Bundesgesetze gelten nicht automatisch für die Länder: Wenn nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz beispielsweise mehr Kompetenzen haben soll, sondern auch jedes Landesamt- dann muss dies per Gesetz vom jeweiligen Landtag geregelt werden. Und das haben bisher nur die wenigsten Parlamente getan. Und auch die Finanzierung zusätzlicher Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz geht ausschließlich auf Kosten der Länder. Innerhalb des ersten Anti-Terror-Paketes der Bundesregierung wurden zwar rund 1,5 Milliarden Euro für die Terrorbekämpfung angesetzt - finanziert über die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer - die Länder sehen davon allerdings keinen Cent.

Daher hat der 11. September eine Diskussion in zweierlei Richtung gehabt: 1. Sind unsere Sicherheitsbehörden von der Ausstattung her hinreichend gerüstet, um alle Bedrohungen auch durch den internationalen Terrorismus, begegnen zu können und 2. ist der Gesetzgeber möglicherweise der Versuchung erlegen möglicherweise reflexartig mit immer neuen Gesetzen zu antworten, die es in Wahrheit gar nicht gebraucht hätte und die gar nix mit der Terrorismusbekämpfung zu tun haben.

Meint der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler. Till Müller Heidelberg von der Humanistischen Union sieht das ähnlich:

Das erschreckende an der Gesetzgebungsmaschinerie in Deutschland und vielen anderen Ländern ist doch, dass die Gesetze geändert wurden, obwohl Fachleute wissen: Die hätten weder den 11. September 2001 verhindert, noch werden sie einen weiteren 11. September verhindern. Das kann man nur durch verbesserte Kontrollen und Ausrüstung der Polizei etwa. Aber diese Gesetze hätten nicht verhindert, dass die Attentäter mit Teppichmessern in die Flugzeuge gekommen sind.

Hätten die Attentate tatsächlich NICHT durch die neuen Gesetze verhindert werden können? Diese Frage kann niemand beantworten. Eine bessere Ausrüstung der Polizei- sicher, das hilft im Kampf gegen den Terror. Aber: Täter, die ohne mit der Wimper zu zucken ihr eigenes Leben bei einem Attentat einsetzen: Ihnen ist auf jeden Fall nicht mit den Mitteln des Strafrechtes beizukommen: Wen schreckt schon eine Gefängniszelle, wenn er bereit ist mit Freude für seinen Glauben zu sterben? Kann es da absolute Sicherheit geben? Der bayerische Innenminister Günter Beckstein und der innen- und rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Volker Beck:

Gibt es natürlich nicht, auf der anderen Seite, im Hinblick darauf, dass man keine 100 Prozent Sicherheit vorhalten kann und nichts tut, ist für mich wenig vernünftig, d.h. wir haben die Aufgabe gegen Kriminalität konsequent und hart vorgehen.

Absolute Sicherheit kann es in einer Demokratie nicht geben. Jede Gesellschaftliche Regung birgt auch immer Gefahren in sich, eine totale Überwachung ermöglicht, dass in der Gesellschaft die Kriminalität zurückgeht aber die Verletzung der Rechte der Bürger geht dann vom Staat aus.

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