Pegida-Proteste auf Einheitsfeier
"Ein gedankenloses Verhalten der Dresdner Polizei"

Tobias Armbrüster: Wir haben es gehört: Die Kritik richtet sich heute vor allem gegen die Dresdener Polizei. Ich habe darüber heute Abend kurz vor dieser Sendung mit Hajo Funke gesprochen, dem Berliner Politikwissenschaftler und Extremismusforscher. - Schönen guten Abend, Herr Funke.

Hajo Funke: Guten Abend!

Armbrüster: Herr Funke, hat die sächsische Polizei ein Problem mit rechten Demonstranten?

Funke: Sie machen es einfach nicht gut. Es gibt auch Hintergründe, aus denen hervorgeht, dass die Polizei wiederholt nicht gut aufgestellt ist seit Heidenau, in Freital, in Bautzen, an verschiedenen Orten und eben auch in Dresden. Sie macht es deswegen nicht gut, weil sie natürlich Hass und Hetze nicht in die Mitte der Feierlichkeit lassen kann. Sie kann das durch vorherige Anordnung, das ist erlaubt, das nicht, das wird abgesperrt, das nicht. Das alles hat sie nicht bedacht, also erneut ein gedankenloses Verhalten der Dresdener Polizei und des zuständigen Innenministers Ulbig.

Armbrüster: Ist das tatsächlich nur schlecht organisierte Polizeiarbeit, oder steckt da mehr dahinter? Steckt dahinter organisiertes Versagen?

Funke: Es ist wiederholtes Versagen. Das heißt, es ist ein Versagen der Leitung, sowohl der polizeilichen wie der politischen Leitung, und das wird dann zu einem politischen Problem. Wenn es wiederholt ist - man mag sagen, es ist zufällig, es sind Kompetenzschwächen, aber wenn auch aus Achtlosigkeit systematisch Schwächen der Polizei erkennbar sind, dann muss man diese Achtlosigkeit und diese Inkompetenz angehen wollen, und wenn man das nicht tut, ist es in der Tat ein zugelassenes bewusstes Versagen von Polizeihandeln. Und da wir diese Fälle in den letzten Jahren - ich habe das länger beobachtet - auch an anderen Orten wiederholt haben und nun eben auch in Heidenau bei Dresden und in Dresden, muss man tatsächlich von absichtsvollem Versagen sprechen.

Armbrüster: Wer hat denn da die Absicht? Reicht das hoch bis in die Politik?

Funke: Ulbig ist der Zuständige, der Innenminister, und er hat die Verantwortung. Er hat nicht gut agiert - das ist das mindeste, was man sagen muss - hinsichtlich der Sprengstoffanschläge vor wenigen Tagen in Dresden, indem er ein Bekennerschreiben, das keines war, als Bekennerschreiben aus Antifa-Kreisen tituliert hat, ohne zu wissen was er tut. Ich habe mir das Bekennerschreiben angeschaut und es ist so gefakt wie vieles, und daraus sozusagen eine zentrale Meldung des obersten Zuständigen für die innere Sicherheit von Sachsen zu machen, zeigt, dass er nicht kompetent ist.

Armbrüster: Herr Funke, ich muss da jetzt noch mal nachfragen. Ist das tatsächlich nur fehlende Kompetenz, oder gibt es da möglicherweise auch so etwas wie eine Nähe von Politikern und möglicherweise auch Polizeibeamten zu diesen rechten Demonstranten?

Funke: Ich habe diese Frage bewusst umgangen, weil es nicht klar ist bisher, weil man das ad personam oder ad Struktur nachweisen muss. Aber ich gehe gerne auf Ihre Frage ein. Was ich sehe ist, dass ein Teil der Politik, der politischen Spitzen im Land verharmlosend tätig waren oder inaktiv waren und es innerhalb der CDU - ich sage bewusst der CDU - Leute gibt, die zur AfD übergelaufen sind, wie ich höre, zu Maximilian Krah, und andere auch in mittleren Leitungsebenen, die gewissermaßen die AfD-Aggression gegen Flüchtlinge und die Kanzlerin hinnehmen oder unterstützen oder für verständlich erklären und dergleichen. Das heißt, es gibt Teile der CDU in Sachsen, die sehr nahe an Positionen der AfD sind.

Armbrüster: Warum passiert das alles jetzt immer ausgerechnet in Sachsen, in diesem Bundesland?

Funke: Das ist eine noch schwerwiegendere Frage und ich kann nur Ansätze dazu liefern. Wir haben dreierlei, was zu verbessern wäre. So könnte ich es formulieren. Nämlich das Polizeiverhalten wie gesagt, das Politikverhalten, klare Kante zu halten und zu sagen, gegenüber sowohl Pegida-Infamien, Aggressionen, Entfesselung von Ressentiments wie auch von Teilen der AfD, denn eins ist klar: In Deutschland, anders als in Österreich bei Rechtspopulisten, gibt es den braunen, den neonazistischen Gewaltsaum, der solche Aufschaukelung von Stimmungen nutzt und zu Gewalttaten schreitet und sie erschreit gewissermaßen. So in Heidenau, so in Freital, so in Bautzen, so an anderen Stellen. Und immer ist auch ein Polizeiversagen vor Ort festzustellen. Sie sehen also: Es gibt ein polizeiliches Versagen wiederholt, es gibt eine politische Schwäche, eine Verharmlosung. Und das dritte ist, dass ein Resonanzboden ins Schwingen gebracht worden ist, der aus Pegida-Kreisen kommt und der zum Teil aus AfD-Kreisen kommt und an den sich Neonazis der schlimmsten Sorte (gerade auch im Kontext von NPD) in den letzten Jahrzehnten andocken.

Armbrüster: Jetzt gibt es allerdings viele, Herr Funke, die sagen, Moment, das ist nicht nur ein sächsisches Problem, solche Vorfälle, solche ausländerfeindlichen rassistischen Vorfälle, auch solche Pöbeleien, die hat es in vielen anderen Bundesländern auch schon gegeben, auch bei uns im Westen. Ist es vielleicht ein bisschen übertrieben, das alles immer so auf Sachsen zu kaprizieren?

Funke: Aber Sie haben mich gerade nach Sachsen gefragt. Also gehe ich auf die sachsenspezifischen Gründe ein, die es so nur in Sachsen gibt. Und es gibt andere Gründe, die es in anderen Ländern gibt. Und insgesamt gilt natürlich, wenn Sie das anklingen haben lassen mit Ihrer Frage: Kein Bashing von Kollektiven, kein Bashing von Ostdeutschen, kein Bashing, keine Kritik, keine falsche Kritik an den Sachsen als Sachsen. Natürlich nicht! Aber man muss sehen, unter welchen Bedingungen sich was aufschaukelt, und da ist es von Pegida über AfD bis zum Fehlverhalten der Polizei, was typischerweise in und um Dresden passiert. Und noch einmal: Die Aufschaukelung ist das eine und die Nutzung zur Gewalttat, zur rassistischen flüchtlingsfeindlichen Gewalttat durch Rechtsextreme das andere. Aber es hängt indirekt leider zusammen.

Armbrüster: Dann ganz kurz nur noch zum Schluss, Herr Funke. Wir wollen das ja immer so ein bisschen auch einordnen, auch von Größenordnungen her. Würden Sie denn sagen, dass Sachsen von der Qualität her ein besonders gravierendes Problem hat mit rechten Demonstranten?

Funke: Sachsen hat deswegen ein gravierendes Problem mit Rechtsextremen, weil es es systematisch schon unter Biedenkopf verharmlost oder sogar geleugnet hat und weil deswegen auch Politik und Polizei nicht angemessen entschieden genug dagegen vorgehen. Es ist ein politisches Problem, das Sachsen mit sich womöglich durch die lange CDU-Herrschaft in diesem Staat hat.

Armbrüster: … sagt hier bei uns im Deutschlandfunk der Berliner Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Hajo Funke. Vielen Dank, Herr Funke.

Funke: Gerne.