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StartseiteInterview"Größter Fehler der Nachkriegsgeschichte"15.05.2015

Pflegeversicherung"Größter Fehler der Nachkriegsgeschichte"

Von einem "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen der Geburtenschwäche in Deutschland und den explodierenden Kosten spricht der Ökonom Bernd Raffelhüschen im DLF. Vor allem die Einführung der Pflegeversicherung kritisierte er als "groß angelegtes Erbschaftsbewahrungsprogramm für den deutschen Mittelstand".

Bernd Raffelhüschen im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. (picture alliance/ dpa / Patrick Seeger)
Die deutsche Regierung habe in Bezug auf den demografischen Wandel ihre "Hausaufgaben nicht nur nicht gemacht, sondern sie haben falsche bewältigt", sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen im Interview mit dem Deutschlandfunk. (picture alliance/ dpa / Patrick Seeger)
Weiterführende Informationen

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(Deutschlandfunk, Interview, 15.05.2015)

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Christoph Heinemann: In Milliarden oder hundert Milliarden Euro zu denken, das haben wir uns in der Finanz- und der Griechenland-Krise angewöhnen müssen. Die nächsthöhere Berechnungseinheit kündigt sich ziemlich gnadenlos und unaufhaltsam an: Die Vergreisung Deutschlands kostet Billionen, das hat die EU-Kommission in ihrem Alterungsbericht errechnet, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert hat. Bereits in zehn Jahren könnten die Mehrbelastungen für Rente, Gesundheit und Pflege einen dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Fast grotesk dann der Blick in die ferne Zukunft, 2060 rund eine halbe Billion Euro.

Und mal genauer betrachtet: Rente, Gesundheit und Pflege kosteten im Jahr 2013 etwa 520 Milliarden, bis 2060 würde diese Ausgabe auf 1.020 Milliarden Euro anwachsen. Das sind keine Peanuts! Professor Bernd Raffelhüschen wird bei solchen Zahlen nicht schwindelig. Er ist Finanzwissenschaftler an der Universität Freiburg im Breisgau, außerdem unter anderem Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe und im Aufsichtsrat der Diakonie. Und er beschäftigt sich seit Langem mit den Folgen des demografischen Wandels. Guten Morgen!

"Wir wollen immer mehr von immer weniger - immer länger"

Bernd Raffelhüschen: Guten Morgen, Herr Heinemann!

Heinemann: Professor Raffelhüschen, steht der Fiskus vor dem Fiasko?

Raffelhüschen: Nun, man muss da etwas vorsichtig sein. Erstens, auch der Begriff Vergreisung ist etwas, was man nicht so ohne Beigeschmack erwähnen sollte. Also, die deutsche Gesellschaft wird älter. Und wir werden immer älter. Und das ist eine Tendenz, die seit hundert Jahren so schon andauert. Und das heißt natürlich, dass wir deutlich länger unsere Rentenbezüge haben, dass wir deutlich länger auch entsprechend Krankenversorgungsleistungen in Anspruch nehmen und natürlich dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir als Pflegefall von dieser Welt gehen, exponentiell quasi steigt. Und das sind ganz zwangsläufige Tendenzen, die die meisten Schüler schon in der Schule lernen.

Heinemann: Besteht denn ein direkter Zusammenhang zwischen der Geburtenschwäche und den explodierenden Kosten?

Raffelhüschen: Na ja, der Zusammenhang ist unmittelbar und direkt. Wir haben geburtenstarke Jahrgänge gehabt, die wirklich sehr, sehr groß waren, und diese geburtenstarken Jahrgänge haben im Grunde genommen die Kinderzahl halbiert. Das heißt, wir wollen nachher immer mehr von immer weniger, immer länger unsere Leistungen haben. Und das muss man sich ganz klar machen, das kostet eben entsprechend entweder Beiträge, das heißt, die Beiträge müssen dann steigen, und wenn man das nicht unmittelbar kann, dann muss man halt an die Leistungen ran.

"Wir haben nur ein Übergangsproblem"

Heinemann: Kann sich Deutschland die gegenwärtige Geburtenrate noch leisten?

Raffelhüschen: Die gegenwärtige Geburtenrate ist ja nicht nur in Deutschland so gering, sondern überall. Und leisten können wir uns das ohne weiteres. Wir haben ja eigentlich auch nur ein Übergangsproblem. Denn wenn die geburtenstarke Jahrgänge nicht mehr da sind, dann haben wir auch das Problem eigentlich erledigt, denn dann haben wir wenige, die wenige finanzieren. Und das Problem liegt eigentlich im Übergang, wo wir eine Situation haben, wo ganz wenige, nämlich unsere Kinder, die Kinder der Babyboomer, ganz viele, die geburtenstarke Jahrgänge halt auch noch ganz lang finanzieren müssen.

Heinemann: Hat die Bundesregierung, diese und vorherige, haben die ihre Hausaufgaben nicht gemacht?

Raffelhüschen: Ganz im Gegenteil, sie haben die Hausaufgaben nicht nur nicht gemacht, sondern sie haben falsche bewältigt. Also, die Einführung der Pflegeversicherung zum Beispiel war die Einführung eines Generationenvertrags in dem Wissen, dass die Generation, die ihn erfüllen soll, ja gar nicht da ist.

Wir haben aus der Wissenschaft immer ganz, ganz vehement davor gewarnt, diesen Weg zu gehen. Das war der größte sozialpolitische Fehler der Nachkriegsgeschichte, den wir dort gemacht haben. Den hat uns im Übrigen auch keiner nachgemacht. Alle haben auf Deutschland gezeigt und gesagt, so geht es halt nicht!

"Familien besser fördern und steuerlich entlasten"

Heinemann: Wie könnte man denn die Pflegekosten sonst in den Griff bekommen?

Raffelhüschen: Wir haben das vor 95 ja auch in den Griff bekommen! Vor 95 musste halt der Mensch – es sei denn, er war arm, dem haben wir geholfen! –, aber vor 95 musste man entsprechend selbst vorsorgen. Und das ging, ohne weiteres. Nach 95 haben alle was bekommen. Die Armen dasselbe wie vorher, die haben nichts dadurch gewonnen, und die Reichen, na, die wurden bereichert. Die Pflegeversicherung ist nichts anderes als so eine Art groß angelegtes Erbschaftsbewahrungsprogramm für den deutschen Mittelstand gewesen.

Heinemann: Familienpolitiker und die Familienverbände kritisieren immer wieder, dass zwei wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt seien, einmal das Trümmerfrauenurteil von 92 und auch das Pflegeurteil von 2001. Im Tenor sagen beide aus, Familien sind gegenüber Haushalten ohne Kinder benachteiligt. Ist das richtig, ist das nach wie vor so?

Raffelhüschen: Es ist nach wie vor so, dass Familien diejenigen sind, die die Gesellschaft der Zukunft schultern. Kinderlose sind nicht diejenigen, die wirklich für den Bestand einer Gesellschaft etwas tun. Das muss man ganz klar sehen. Und insofern sind die Familien auch besser zu fördern, sowohl in den Sozialversicherungssystemen als auch im Steuergesetzgebungsverfahren.

Heinemann: Wieso ist das bisher nicht passiert?

Raffelhüschen: Das ist ein Prozess, der auch langsam beschritten werden kann und muss nur. Denn eins ist ganz klar: Wir müssen beispielsweise in der Steuer die Familien noch stärker entlasten, denke ich. Bei den Sozialversicherungen weiß ich nicht genau, wie man das organisieren sollte, ob man wirklich den Weg über Beitragserhöhung für Kinderlose dann gehen soll oder nicht, das ist so etwas Geschmackssache. Aber eins ist ganz klar: Wenn es Armut in Deutschland gibt, dann gibt es Armut bei, sagen wir mal, Frauen, die alleine ihre Kinder erziehen, oder bei niedrig verdienenden Familien.

"Die Kinder in der Zukunft kommen in jedem Fall zu spät"

Heinemann: Die Steuerpolitik haben Sie genannt. Welche Steuerungsmöglichkeit hat die Politik außerdem?

Raffelhüschen: Nun, in der Politik wird gerade jetzt sehr viel diskutiert darüber, wie man die richtige Familienpolitik machen sollte, um das demografische Problem in den Griff zu kriegen. Auch das ist eigentlich eher Schauspielkunst, denn das muss man ganz klar sehen: Die Kinder, die jetzt in Zukunft kommen, kommen in jedem Fall zu spät. Wir können das Problem der Überalterung unserer Gesellschaft nicht demografisch wieder in den Griff bekommen. Wenn man 40 Jahre lang quasi eine Geburtenrate gehabt hat, die dem Jahr 1945 geglichen hat, dann kann man das nicht ohne weiteres korrigieren.

Heinemann: Herr Raffelhüschen, wann werden wir in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren finanzierbar in Rente gehen können?

Raffelhüschen: Das ist der Preis, den wir zu zahlen haben. Wir werden als immer mehr eben halt dann auch deutlich unser eigenes Problem lösen müssen, indem wir einfach längere Zeiten von Beschäftigung haben. Ich denke mir, dass wir die Rente mit 67 mit Sicherheit noch mal erhöhen müssen und dass wir solche Fehler wie auf 63 zu gehen tunlichst unterlassen sollten.

"Rente mit 67 auf 69 erhöhen"

Heinemann: Erhöhen bis zu welchem Lebensalter, was denken Sie?

Raffelhüschen: Ich fände es vernünftig, wenn wir die Jahre, die wir als Lebenszeit gewinnen – und das ist von Generation zu Generation vier Jahre mindestens –, dass wir die zumindest zur Hälfte in der Erwerbstätigkeit und zur anderen Hälfte in der Rente verbringen sollten. Und dann sind wir bei einem Rentenzugangsalter von 69.

Heinemann: Bis 70. Wie groß ist die politische Gefahr, dass, wenn immer mehr Wähler Rentner sind, so was wie Mütterrente oder Rente mit 63 keine Ausnahme mehr sein wird?

Raffelhüschen: Nun, die politische, politökonomische Gefahr liegt darin, dass der Durchschnittswähler oder der Medianwähler halt sehr alt sein wird. Das ist bereits bei der letzten Wahl ganz deutlich gewesen, dass der Wähler, der 55 plus ist, eigentlich die Wahl entscheidet. Und dort liegt die Mehrheit auch, von jetzt an bis in die nächsten Jahrzehnte.

Heinemann: Professor Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler an der Universität Freiburg im Breisgau. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Raffelhüschen: Bitte schön, Herr Heinemann!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

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