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StartseiteHintergrundPolitischer Stil wie zu Samurai-Zeiten07.09.2005

Politischer Stil wie zu Samurai-Zeiten

Japan vor den Parlamentswahlen

Nach 15 Jahren Wirtschaftskrise finden die nächsten Parlamentswahlen in Japan in einer Zeit der Weichenstellungen statt: Soll Japan eine moderne Wirtschaft nach amerikanischem Vorbild bekommen - oder sollen Politiker und Beamte wie bisher weite Teile der Wirtschaft kontrollieren und manipulieren? Zugespitzter formuliert: Wird Japan nach anderthalb Jahrhunderten den Kapitalismus einführen oder wird der bisherige so genannte Finanzsozialismus weitergehen?

Von Martin Fritz

Der japanische Jungunternehmer und Politiker Takafumi Horie (AP Archiv)
Der japanische Jungunternehmer und Politiker Takafumi Horie (AP Archiv)

Gedränge um Takafumi Horie: Hunderte Anhänger und Schaulustige wollen den knapp 33-jährigen Mann in der japanischen Provinzstadt Onomichi nahe Hiroshima sehen und hören. Denn Horie - klein, stämmig, jungenhaft - ist ein Popstar in Japan, ein Neureicher mit Model-Freundin und Ferrari, Chef der drittgrößten Internet-Firma des Landes und Schrecken der etablierten Geschäftswelt. Dass diese schillernde Figur plötzlich in der verarmten Hafenstadt fernab der Metropole Tokio fürs Parlament kandidiert, ist schlichtweg eine Sensation. Zum Auftakt des Wahlkampfes für diese vorgezogene Unterhauswahl steigt der Mann mit dem Bürstenhaarschnitt im typischen saloppen T-Shirt auf eine Holzkiste und fordert rasches Umdenken:

" Was wirklich notwendig ist für unser Land, steht hier auf meinem T-Shirt: Reform. Japans Staat hat umgerechnet 1,5 Billiarden Yen Schulden. Jeden Tag kommen 100 Milliarden Yen dazu. Das ist das Ergebnis der Faulheit von Politikern und Bürokraten. Das will ich so schnell wie möglich ändern."

Nur 150 Meter weiter in der Fußgängerzone hat der politische Gegner seine Leute versammelt. Mehr als tausend Anhänger feiern einen kleinen Mann, der trotz der Sommerhitze die Knöpfe von weißem Hemd und blauem Anzug nicht öffnet. Shizuka Kamei, mit 68 Jahren mehr als doppelt so alt wie sein Herausforderer. Kamei steht auf dem Dach seines gelben Wahlkampfbusses, reißt die Arme hoch, dreht sich in alle Richtungen, wischt sich gerührt Tränen hinter der Brille weg. Ein Vollblutpolitiker. Und ein wichtiger Strippenzieher in der Liberaldemokratischen Partei, der LDP, die Japan seit fünfzig Jahren fast ununterbrochen regiert. Neunmal hintereinander hat Kamei diesen Wahlkreis gewonnen. Er warnt vor den Folgen der Reformen:

" Unser Land bewegt sich in die falsche Richtung. Die großen Konzerne machen Riesengewinne, aber kann sich jemand von Euch Hoffnungen auf die Zukunft machen? Japan steckt in seiner größten Krise."

Der dynamische Internet-Manager Horie, der auf einen Neuanfang für sein Land drängt, gegen den konservativen Anti-Kapitalisten Kamei, ein japanischer Lafontaine, der alles beim Alten lassen will - angesichts dieser Alternativen sind die Bürger gespalten und verwirrt. Sie sehen auf Grund der Schulden und Probleme die Notwendigkeit von Veränderungen und fürchten zugleich den kalten Wind der Globalisierung. Die Anhänger des zugereisten Jungunternehmers setzen auf die Kraft der Jugend. Eine ältere Frau meint:

" Horie ist jung, deswegen ist er anders, er hat Power."

Andere vertrauen lieber dem Veteranen Kamei, der dafür sorgte, dass hier eine Autobahn und viele öffentliche Gebäude entstanden. Eine seiner vielen Wahlhelferinnen erklärt:

" Kamei kennt die Sorgen der Provinz. Wird er nicht gewählt, gehen auf dem Land die Lichter aus."

Das Duell der Kandidaten in der Provinzstadt Onomichi zeigt die historische Weiche, an der Japan nach fünfzehn Jahren Wirtschaftskrise steht: Soll Japan eine moderne Wirtschaft nach amerikanischem Vorbild bekommen - oder sollen Politiker und Beamte wie bisher weite Teile der Wirtschaft kontrollieren und manipulieren? Noch zugespitzter formuliert: Wird Japan nach anderthalb Jahrhunderten endlich den Kapitalismus einführen - oder wird der bisherige so genannte Finanzsozialismus weitergehen? Ähnlich wie Deutschland hat auch Japan im Glauben an seine wirtschaftliche und finanzielle Stärke zuletzt weit über seine Verhältnisse gelebt. Dabei hat der Staat einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft, der je nach Rechnung etwa 150 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. Die Schuldenlast beträgt umgerechnet 6000 Milliarden Euro, knapp 50.000 Euro pro Kopf. Damit ist Japan von allen Industriestaaten am höchsten verschuldet. Das klingt zwar dramatischer als es ist, denn diesen Staatsschulden stehen die höchsten Ersparnisse der Welt gegenüber. Allein die Devisenreserven Nippons betragen rund 1000 Milliarden Euro. Aber ein wachsender Teil der Bevölkerung scheint langsam einzusehen, dass ihr Land auf diesem Weg nicht weitergehen kann. Das sei eine neue Entwicklung, meint der politische Analyst Keizo Nakamura:

" Japan steht an einem wichtigen Wendepunkt seiner Geschichte. Alle Parteien, auch die LDP, hatten vor fünfzig Jahren nur ein Ziel: Dass Japan einen Wohlfahrtsstaat bekommt. Als vor zehn Jahren die Sozialisten kurz regierten, standen weiter alle Parteien hinter dem Wohlfahrtsstaat. Jetzt sehen wir eine totale Veränderung: die Verschuldung Japans steht im Mittelpunkt, es gibt nichts mehr zu verteilen. Premierminister Koizumi sagt, ohne eine private Post kann man die anderen Probleme Japans nicht lösen. Das sagt er nicht nur als Wahlslogan, er meint das ernst."

Tatsächlich ist die japanische Post zum Symbol des Reformwillens geworden. Eine Mammutbehörde mit über 260.000 Mitarbeitern, Teilzeitkräfte eingerechnet sogar 380.000 Mitarbeiter. Japan hat mehr Postangestellte als Soldaten oder Polizisten. Die Post ist zudem mit Einlagen von umgerechnet zweieinhalb Billionen Euro die größte Bank und Versicherung der Welt. Nach Meinung von Experten mindert die Post massiv die Geschäftschancen von privaten Banken und Versicherungen. Premierminister Junichiro Koizumi will die Post deshalb 2007 in vier Teile zerlegen - eine Briefpost, eine Bank, eine Versicherung und eine Verwaltung - und die Bank und Versicherung zehn Jahre später an die Börse bringen. Dabei bleiben gegenseitiger Aktienbesitz von Bank und Versicherung erlaubt. Diese neue Poststruktur würde Japan also keineswegs über Nacht verändern. Dennoch drehen sich alle Wahlkampfauftritte und alle Wahlwerbespots des Ministerpräsidenten einzig und allein um diese Reform. Koizumi:

" Die Privatisierung der Post ist das Herzstück der Reformen. Falls wir die erworbenen Rechte von 260.000 Postbeamten schützen - was für eine Reform können wir dann überhaupt erreichen? Die Privatisierung der Post ist mit allen anderen Reformen verbunden."

Dann wird der Satz eingeblendet: Die Reformen dürfen nicht gestoppt werden! Dieser Appell des Premierministers gilt allerdings nicht nur den Wählern, sondern auch der eigenen Liberaldemokratischen Partei. Denn der größte Riss zwischen Reformern und Traditionalisten verläuft nicht etwa zwischen Regierung und Opposition, sondern quer durch die regierende Liberaldemokratische Partei. Seit vier Jahren ist Koizumi der Vorsitzende dieser LDP, aber den Widerstand der alten Garde konnte er nie brechen. Nur auf Grund seiner großen Popularität beim Volk konnte sich Koizumi an der Spitze seiner Partei halten, denn ohne ihn würde sie die Wahlen verlieren. Doch die geplante Reform der Post wollte die etablierte Parteielite nicht mehr akzeptieren. Ihr Wortführer Shizuka Kamei meint:

" Unter den Namen ‚Reform' hat Koizumi ein Werk der Zerstörung angerichtet. Trotzdem wird nach noch mehr Effizienz und Marktkräften gerufen. All dies richtet sich gegen das Erbe und die Werte unserer Kultur, dass wir Japaner uns gegenseitig helfen und miteinander in einer symbiotischen Beziehung leben."

Kamei ist der mächtigste Gegenspieler von Koizumi in der LDP. Zwei Mal hat er gegen ihn um den Parteivorsitz kandidiert, zwei Mal den Kürzeren gezogen. Im Sommer kam es schließlich zum Showdown zwischen Reformgegnern und -befürwortern im Parlament. Koizumi hatte ein Bündel von Gesetzen für den Umbau und die Privatisierung der Post geschnürt. Im Unterhaus konnte Koizumi das Gesetzespaket mit Mühe durchbringen. Doch im Oberhaus brachten die Reformgegner in der LDP die Postprivatisierung zu Fall. Daraufhin löste der Premierminister das Unterhaus auf und setzte für den 11. September vorgezogene Neuwahlen an. Diesen Schritt hatte er zwar mehrfach angekündigt, trotzdem reagierten alle überrascht. Vor allem seine innerparteilichen Gegner wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Denn Koizumi warf die 37 Postrebellen, die im Parlament gegen ihn gestimmt hatten, aus seiner Partei und hetzte ihnen in ihren Wahlkreisen prominente Gegenkandidaten auf den Hals. Diese so genannten Attentäter sollen die Verräter aus den eigenen Reihen erledigen. Ein politischer Stil wie zu Samurai-Zeiten. Der Premierminister zog selbst die Parallele zum feudalen Mittelalter. Er gleicht einem rachsüchtigen Herrscher, der seine ewigen Rivalen endlich niederringen und ausschalten will. Auch für diese Aufgabe sucht der Premierminister bei dieser Wahl die Unterstützung der Bürger. In seinem zweiten wichtigen Werbespot erklärt Koizumi in seiner typischen direkten Art:

" Vor vier Jahren habe ich versprochen, dass ich die Reformen durchziehe - auch wenn ich dabei die LDP zerstören muss. Die Postprivatisierung ist mein Versprechen an das Volk."

Die Liberaldemokratische Partei zerstören - das bedeutet für Koizumi, nicht die Partei, sondern die Grundlage ihrer bisherigen Macht zu zerstören. Diese Grundlage wiederum hängt direkt mit den bisherigen Strukturen der japanischen Post zusammen. Denn mit den zweieinhalb Billionen Euro auf den Spar- und Versicherungskonten der Post finanzierten Politiker und Bürokraten bisher einen Schattenhaushalt für den Bau von Autobahnen, Dämmen, Tunnels, Brücken, Stadien und anderen Gebäuden. Diese öffentlichen Projekte haben der japanischen Gesellschaft dabei geholfen, die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise zu mildern. Vor allem im ländlichen Raum konnte der Staat den Menschen Arbeit geben. Es war ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Denn die Abgeordneten der LDP, die für die Bauvorhaben in ihren Wahlkreisen die Fonds der Post anzapften, bekamen dafür zum einen Geldspenden von den lokalen Bauunternehmen und zum anderen die Stimmen der dankbaren Wähler, die bei den öffentlichen Aufträgen Arbeit fanden. Ein finanzielles Rad, bei dem es lange Zeit nur Gewinner gab. Denn die Post erhielt für das ausgeliehene Geld sichere Staatsanleihen. Doch das Rad kann sich kaum noch drehen: die japanische Post hält bereits zwanzig Prozent aller Staatsschulden. Deshalb geht es bei der Postreform auch um fiskalische Disziplin und um die Frage, wie das Geld der Post angelegt und verliehen wird - zum Wohl der Liberaldemokratischen Partei oder zum Wohl aller Bürger. Solche komplizierten Zusammenhänge erläutern Koizumi und seine Unterstützer den Wähler allerdings nicht. Sie benutzen einfachere, emotionalere Argumente. Wirtschaftsminister Heizo Takenaka, im Kabinett zuständig für die Postreform, macht in diesem Wahlkampf am liebsten Stimmung gegen die Privilegien der Beamten:

" Den Postbeamten geht es gut, sie verdienen viel und sind gut versorgt. Soll das einfach so weitergehen? Die Zahl der Japaner wird in den nächsten Jahren abnehmen, unsere Gesellschaft altert. Was passiert, wenn Beamte Geschäfte, die eigentlich privat sind, betreiben? Das ist ein Paradies für Beamte und die Steuern werden immer höher."

Solche Argumente lenken auch davon ab, dass viele Postbeamte in der Vergangenheit treue Wahlhelfer der lokalen LDP-Politiker waren. Von den knapp 25.000 Postfilialen befinden sich rund 19.000 im Besitz so genannter "spezieller Postmeister" und damit quasi im Familienbesitz. Diese Filialen werden häufig vom Vater an den Sohn "vererbt". Die Postmeister kennen praktisch jeden Wähler im Umkreis ihrer Filiale und kümmern sich, vor allem in ländlichen Gebieten, wie ein Familienoberhaupt um sie. Kleine Geschäftsleute bekommen einen Kredit leicht ohne Sicherheit und zu Niedrigzinsen - wenn der lokale LDP-Abgeordnete seine Zustimmung gegeben hat. Besitzer von Sparkonten dürfen ihr Konto bis zu 90 Prozent des Guthabens zu günstigen Zinsen beleihen. Die Postbeamten bringen die monatliche Rente auch mal direkt ins Haus, wenn der Empfänger gerade bettlägerig ist. Bei einer Wahl ermuntern die Postmeister ihre Kunden dann dazu, für die LDP zu stimmen. Die Postmeister haben sich in einem Verband organisiert, dessen einzelnen Abteilungen meistens mit dem Ortsgruppen der LDP verbunden sind. Der Verband der pensionierten Postmeister hat zwar kürzlich erklärt, offiziell unterstütze man die Liberaldemokraten nicht mehr, aber jede Ortsgruppe dürfe sich weiter selbständig entscheiden. Eine Privatisierung der Post würde diese Mauscheleien beenden und die bisherigen Abgeordneten der LDP, deren Mandat ebenfalls häufig vom Vater zum Sohn weitergegeben wurde, viele Wählerstimmen kosten. Da die Post vor allem auf dem Land quasi Wohlfahrtsaufgaben übernommen hat, warnen die Reformgegner davor, viele Filialen würden bei einer Privatisierung schließen. Wirtschaftsminister Takenaka bestreitet dies vehement:

" Natürlich haben viele Wähler Angst, ob die Filiale in ihrem Stadtteil weiter existieren wird und dass die Filialen in der Provinz verschwinden. Aber das stimmt nicht. Die Frage ist, wie das geregelt wird. Wir wollen das Filialnetz behalten, das ist unsere Idee für die Privatisierung."

Vor diesem Hintergrund will Premierminister Koizumi diejenigen in seiner Partei loswerden, die sich seinem grundsätzlichen Reformkurs in den Weg stellen. Die 32 Attentäter - also die Kandidaten, die er gegen die Postrebellen antreten lässt - hat Koizumi sorgfältig ausgewählt. Sie sind jung, prominent und oft weiblich, darunter eine frühere Schönheitskönigin der Universität Tokio. Oft treten sie als Unabhängige an, werden aber vom Premierminister persönlich mit gemeinsamen Auftritten im Wahlkampf unterstützt. Auch mit solcher Kandidatenauswahl revolutioniert Koizumi die politische Kultur in seiner Partei und im ganzen Land. Während früher die siebzig- und achtzigjährigen Altpolitiker in den Hinterzimmern auskungelten, wer welchen Wahlkreis und welchen Platz auf der Parteiliste bekam, entscheidet diesmal der Parteivorsitzende selbst, welche Kandidaten seinen politischen Zielen am ehesten entsprechen. Der neue Stil stößt alten Schlachtrössern wie Shizuka Kamei, dem größten Widersacher von Koizumi, sauer auf. Er wirft ihm einen faschistischen Herrschaftsstil vor und vergleicht ihn mit Hitler.

" Ich kenne Hitler natürlich nur aus Büchern. Er hat vieles getan, was nicht erlaubt war. Aber er hat neue Gesetze gemacht und sie eingehalten. Koizumi handelt ohne Rücksicht auf Gesetze. Deshalb sage ich ab und zu, er sei schlimmer als Hitler. Koizumi schickt jetzt viele Attentäter, und einige Politiker konnten deshalb nicht kandidieren. Man kann vielleicht sagen, dass solche Politiker in die politischen Gaskammern gebracht wurden."

Premierminister Koizumi ist es gelungen, mit seinem Showdown gegen die Rebellen in der eigenen Partei die Bürger für diese Wahl zu interessieren. Alles deutet auf eine selten hohe Wahlbeteiligung hin. Die Geschichten von Attentätern und Verrätern sind dabei so spannend, dass die Medien die eigentliche Opposition in Japan - die Demokratische Partei, die DPJ - kaum beachten. Das ist paradox, denn diese zweite große Partei Japans ist weitaus reformwilliger als Koizumi selbst. Das Manifest der Demokratischen Partei - eine Art Regierungsprogramm - enthält acht teilweise radikale Versprechen, die Japans wirklich drängende Probleme bei den Hörnern packen. So will die DPJ binnen drei Jahren die öffentlichen Ausgaben um umgerechnet 74 Milliarden Euro senken und die Ausgaben für die Zentralregierung in Tokio um zwanzig Prozent kürzen. Die DPJ will die Renten- und Pensionskassen sanieren und zugleich Anreize zum Kinderkriegen schaffen. Sie will ein generelles Kindergeld von umgerechnet 120 Euro pro Kind einführen und eine Geburt mit 1.500 Euro bezuschussen. Bisher müssen die Eltern die Kosten der Geburt aus eigener Tasche bezahlen. Auch die DPJ will die Post privatisieren, allerdings will sie zuvor die Spar- und Versicherungseinlagen halbieren. In ihrem Werbespot sitzt Parteichef Katsuya Okada auf einem weißen Sofa, im Hintergrund hört man Stimmen:

" Japaner haben noch Kraft. - Wir vereinigen die Rentensysteme. - Eine unrealistische Privatisierung bringt nichts. - Lasst uns Japan nicht aufgeben."

Verglichen mit dem Appell Koizumis, ist der Slogan der einzigen großen Oppositionspartei, die mehr als ein Drittel der Sitze hält, eher schwach. Und auch der Spitzenkandidat der Demokraten, Katsuya Okada, kann mit Amtsinhaber Koizumi kaum mithalten. Okada, ein ehemaliger Beamter spricht langsam und langweilig. Dagegen ist Koizumi mit seinen grauen Locken und seinem eigenwilligen Sprechstil der Liebling aller Fotografen und Fernsehleute. Den ganzen Wahlkampf über versuchte die Demokratische Partei, die Aufmerksamkeit der Bürger von der Postreform und dem Machtkampf innerhalb der LDP wegzulenken und einen Sachwahlkampf zu führen. Doch Parteichef Okada musste selbst zugeben:

" Koizumi ist sehr geschickt, er nutzt den Streit innerhalb der LDP für seine Zwecke gut aus. In dieser Hinsicht kann ich Koizumi nicht imitieren. Alles, was er tut, gehört zu seiner Strategie, dass diese Wahl auf keinen Fall zu einer Wahl zwischen seiner Partei und meiner Partei wird. Deshalb inszeniert er viele Ereignisse, zum Beispiel die Attentäter. Eigentlich geht es bei dieser Wahl um einen Regierungswechsel, aber er manipuliert die Medien so, dass diese Tatsache nicht klar wird."

Auch der Kandidat der Demokratischen Partei in dem abgelegenen Wahlbezirk Onomichi nahe Hiroshima sieht sich als Opfer der cleveren Wahlstrategie seiner Gegner. Bürger und Medien kommen in großen Scharen zu den Kundgebungen von Internet-Unternehmer Horie, dem Attentäter, und dem Altpolitiker Kamei, dem Verräter. Dagegen kommen nur ein paar Dutzend Interessierte, wenn DPJ-Kandidat Koji Sato um Stimmen wirbt.

Nur zwei Stunden nächtlichen Schlaf gönnt sich Sato, rastlos schüttelt er jeden Tag Hunderte von Händen, doch er bleibt im Schatten seiner übergroßen Rivalen. Sato hat wahrscheinlich noch Glück. Er dürfte über die Parteiliste ins Parlament einziehen. Japans Wahlsystem mit seiner Erststimme für einen Kandidaten und einer Zweitstimme für die Partei ähnelt dem deutschen System. Aber Satos Traum, nach fünfzig Jahren endlich die Vorherrschaft der Liberaldemokraten in Japan zu brechen, wird wohl ein Traum bleiben. Alle Umfragen sagen Verluste für die bisherige Opposition und Gewinne für das Regierungslager voraus. Einige geben Koizumis LDP sogar die Chance auf eine absolute Mehrheit. Dann hätte der Herrscher mit der Löwenmähne seine Rache bekommen.

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