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Portugiesische Lokalwirtschaft in der Krise

Den Kommunen werden Steuergelder abgezogen

Von Tilo Wagner

Das Meer könnte Geld einbringen - doch die Kommunen in Portugal werden von der Regierung finanziell ausgeblutet
Das Meer könnte Geld einbringen - doch die Kommunen in Portugal werden von der Regierung finanziell ausgeblutet (AP Archiv)

Portugals Kommunen versuchen angesichts der Krise neue Geschäftsmodelle. Aus der engen Verbindung mit dem Meer soll neues Kapital geschlagen werden. Nachhaltiger Tourismus gehört dazu. Doch die Initiativen drohen zu scheitern - die Regierung hat den Geldhahn abgedreht.

Wenn António José Correia über Portugals Zentralregierung spricht, dann fallen ihm Worte wie "Schizophrenie” und "Arroganz” ein. Der Bürgermeister der Küstenstadt Peniche, rund 100 Kilometer nordwestlich von Lissabon, hat zusammen mit anderen Lokalpolitikern eine Ordnungsverfügung gegen die Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho erlassen. Lissabon hatte kurzfristig entschieden, einen Teil der Steuereinnahmen, die den Kommunen zustehen, einzubehalten. Im Haushalt von António Correia fehlt jetzt das Geld, das er seit dem Haushaltsentwurf Ende des vergangenen Jahres schon fest verplant hatte.

""Unsere Lage ist extrem schwierig. Die Zentralregierung hat uns Transferzahlungen gekürzt, mit ihrer Mehrwertsteuererhöhung die lokale Wirtschaft geschwächt und einen Teil der Grundsteuer einfach so einbehalten. Für uns sind das kaum verkraftbare Einbußen, um die laufenden Kosten zu decken und bereits angestoßene Projekte abzuschließen.”"

In der öffentlichen Wahrnehmung sind gerade die lokalen Verwaltungseinheiten zu einem Sinnbild für den ineffizienten, aufgeblähten Staatsapparat geworden, der an der Verschuldung Portugals großen Anteil hat. Bürgermeister António Correia gibt zu, dass in manchen Kommunen schlecht gehaushaltet werde. Er wehrt sich jedoch gegen ein negatives Pauschalurteil, das die Zentralregierung seiner Meinung nach bewusst fördere.

""Ich habe keinen Medienberater, keinen Assistenten, keinen Büroleiter und nicht einmal einen Fahrer. Wenn man die Kosten für diese Stellen berechnen würde, die mir eigentlich zustehen würden, dann kommt man auf enorme Einsparungen allein dadurch, dass ich alles alleine mache.”"

Die Stadt Peniche hat sich in jüngster Zeit an einer Reihe von innovativen Projekten beteiligt. So wird auf der Schiffswerft gerade der Waveroller gebaut – eine Unterwasserturbine, die mit Hilfe von Wellenenergie Strom erzeugen soll. Zudem versucht der traditionelle Fischerort, seine Beziehung zum Atlantik neu zu definieren. Dazu gehört zum Beispiel die Unterstützung für einen internationalen Surf-Wettbewerb, der die besten Wellenreiter der Welt und Tausende von Besuchern in die Region lockt.
In der Krise sind gerade Lokalpolitiker gefragt, die sensibel auf die sozialen Auswirkungen des radikalen Sparkurses reagieren und gleichzeitig neue Perspektiven eröffnen. Der Meinungsforscher António Costa Pinto weist jedoch darauf hin, dass sich das Vertrauen der Portugiesen in die Kommunalpolitik auf einem absoluten Tiefststand befindet:

""Die Gemeinden sind die politische Einheit, in die die Portugiesen am wenigsten Vertrauen haben. Die Portugiesen glauben nicht, dass die lokalen Behörden wissen, was die Bürger am dringendsten benötigen – und dieses Gefühl verträgt sich überhaupt nicht mit dem wahren Regierungsauftrag der Lokalpolitik.”"

Politische Beobachter wie Costa Pinto warnen davor, dass sich das Verhältnis zwischen Bürgern und der lokalen Verwaltung noch weiter verschlechtern könnte. Die Regierung hat zwar hoch verschuldeten Gemeinden Kredite im Umfang von einer Milliarde Euro versprochen. Doch die Geldanleihen sind an so harte Bedingungen und hohe Zinssätze geknüpft, dass die Kommunen die Anwohner mit höheren Abgaben für Abwasser und mit maximalen Grundsteuersätzen weiter schröpfen müssen. Während die lokalen Steuern steigen, verschlechtern sich die Lebensbedingungen in den Gemeinden, weil es kein Geld für die Wartung und Erneuerung grundlegender Infrastrukturen wie Wasserleitungen, Straßen oder Spielplätze gibt.

Auch in Peniche muss Bürgermeister António Correia vorerst ein Projekt auf Eis legen, das ihm sehr am Herzen liegt: Ein nachhaltiges Umweltkonzept für die kleine Inselgruppe Berlengas direkt vor der Küste, die sich wegen seinem Habitat seltener Seevögel mit dem UNESCO-Siegel für Biosphärenreservate schmücken darf.

""Das nachhaltige Umweltprojekt auf den Berlengas-Inseln ist in Gefahr. Wir hatten uns verpflichtet, die Kosten für die Lösung des Abfallproblems zu übernehmen. Ich habe lange gebraucht, um überhaupt alle Lizenzen genehmigt zu bekommen – denn das ist in Portugal nicht ganz einfach. Und jetzt wissen wir nicht, wie es weitergeht. Wir müssen uns wohl um private Fördermittel bemühen.” "



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80 Milliarden Euro für Portugal

 

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