Dienstag, 19. März 2024

Archiv

Reaktionen auf den SPD-Parteitag
Schulz provoziert Widerspruch

Die Union verwahrt sich gegen die Wahlkampf-Angriffe vom Koalitionspartner SPD. Kanzlerkandidat Martin Schulz sei offenbar sehr verzweifelt, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte im Deutschlandfunk die Angriffsstrategie.

26.06.2017
    Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz, spricht am 25.06.2017 in Dortmund beim SPD-Sonderparteitag vor den Delegierten.
    Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz auf dem Bundesparteitag in Dortmund (picture alliance / Guido Kirchner/dpa)
    Hubertus Heil erklärte, mit ihrer Kritik versuche die Union lediglich zu kaschieren, dass sie bereits Wahlplakate drucke, obwohl sie noch kein Programm habe. "Bei uns ist das andersrum", sagte Heil im Deutschlandfunk. Die Union habe bisher versucht, Konzepte und Ideen zu vermeiden, sie versuche nach dem Motto "Wir schleichen uns durch" im Amt zu bleiben, aber das reiche nicht für Deutschlands Zukunft und darauf müsse man hinweisen.
    Union weist Schulz' Vorwürfe zurück
    CDU-Generalsekretär Tauber hatte mit scharfer Kritik auf die Rede von Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in Dortmund reagiert. Auch wenn Schulz wegen der Umfragewerte frustriert sein möge, solle er Maß und Mitte wahren, schrieb Tauber auf Twitter. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Scheuer.
    Kanzlerkandidat Schulz hatte Merkel vorgehalten, sie äußere sich nicht zu Themen und lege sich inhaltlich nicht fest. Indem sie sich vor klaren Aussagen drücke, nehme sie eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", meinte Schulz.
    Grüne und Linke enttäuscht
    Grünen-Spitzenkandidat Özdemir hielt der SPD bei der Klimapolitik einen Etikettenschwindel vor. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie, ohne den die Klimaschutz-Ziele aber nicht zu erreichen seien. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht kritisierte den Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm. Deren Parteitag sei der Endpunkt einer großen Desillusionierung, sagte sie der Zeitung "Die Welt".
    Die SPD-Delegierten hatten das Programm für die Bundestagswahl ohne Gegenstimmen angenommen. Es enthält Forderungen nach höheren staatlichen Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit. Mittlere Einkommen will die SPD bei den Steuern entlasten, Geringverdiener sollen weniger Sozialabgaben zahlen. Der Spitzensteuersatz soll nach ihren Vorstellungen dagegen steigen.
    Im Deutschlandfunk-Kommentar betonte Frank Capellan, das Gerechtigkeits-Wahlprogramm kranke nicht zuletzt daran, dass die SPD schon lange mit in der Regierung sitze. Damit müsse sie zwangsläufig auch für Ungerechtigkeiten mitverantwortlich gemacht werden.