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Rechtsextreme stehen vor Einzug ins Athener Parlament

Ausländerfeindlichkeit in Griechenland steigt

Von Jerry Sommer

Griechisches Parlament in Athen
Griechisches Parlament in Athen (dpa / picture alliance / Simela Pantzartzi)

Am Sonntag wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Die Wähler werden die beiden großen Parteien abstrafen und vermutlich auch eine rechtsradikale Partei zum ersten Mal ins Parlament wählen. In einem Athener Stadtteil hat die eine ihrer Hochburgen.

Auf einem Platz am Fuße der Kirche "Agios Panteleimonas" spielen Jugendliche Fußball. Sie sprechen griechisch untereinander, aber viele von ihnen sind Albaner, Bulgaren, Polen. Auch ein afrikanischer Junge kickt mit. Das Graffiti auf dem Steinboden beachten sie nicht. "Ausländer raus. Griechenland den Griechen" steht dort in großen Lettern geschrieben: der Kampfspruch der faschistisch orientierten Partei "Chrissi Avghi" – "Goldener Morgen". In diesem Stadtteil hat sie bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren 20 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Wahlen am kommenden Sonntag kann sie laut Meinungsumfragen landesweit mit gut fünf Prozent rechnen und würde damit erstmals ins griechische Parlament einziehen.

Die Themen von Chrissi Avghi sind besonders präsent im Wahlkampf. Zum Beispiel in der kleinen Eckkneipe neben dem Bolzplatz. Ein alter, ganz in schwarz gekleideter Mann mit einem Hirtenstock in der Hand, lässt seiner Wut freien Lauf:

"Die Flüchtlinge hier, das ist eine Katastrophe. Aber in den vergangenen zwei Wochen hat die Polizei mit der 'Operation Besen' dafür gesorgt, dass viele jetzt nicht mehr hier sind."

Auch heute patrouillieren Polizeistreifen wieder tagsüber auf dem Platz um die Kirche. Sie kontrollieren Ausländer, vor allem Asiaten und Afrikaner. Wer keine Papiere hat, wird vorübergehend festgenommen. Ganz nach dem Geschmack von "Chrissi Avghi", die mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen auf Stimmenfang geht und für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland eintritt. Hier im Stadtteil mit erhöhter Kriminalitätsrate hatte die Partei eine Bürgerwehr aufgestellt, die Flüchtlinge auch mit Gewalt zu vertreiben versuchte. Der 33-jährige Afghane Hussaini Quadir gehört zu den Opfern der gestiegenen Gewaltbereitschaft. Vor 15 Monaten hat ihn eine Gruppe schwarz gekleideter Jugendlicher überfallen und krankenhausreif geschlagen:

"Seitdem wage ich mich nicht mehr auf den Platz. Ich möchte nicht das Risiko eingehen, dass mir so etwas wieder passiert."

Agios Panteleimonas ist eine einfache Wohngegend. Die Mieten sind günstig. Auch deshalb wohnen hier viele Ausländer. Die tiefe Wirtschaftskrise, die sich durch die drastischen Sparmaßnahmen noch einmal verschärft hat, hat die soziale Not weiter vergrößert. Über 40 Prozent der Bewohner des Stadtteils sind arbeitslos. Die Folgen spürt auch der Besitzer der Eckkneipe, Alexandros:

"Seit sieben Jahren habe ich diese Kneipe. Aber hier wohnen viele Bauarbeiter in der Gegend. Doch es wird nichts mehr gebaut. Deshalb ist kein Geld da. Ich werde wohl bald dichtmachen müssen."

Zur rechtsradikalen "Chrissie Avghi" möchte er sich nicht äußern. Aber die jüngsten Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge findet er lächerlich:

"Die Polizei nimmt viele fest. Aber wo bringen sie die denn hin? Die lassen sie doch bald wieder laufen. Deshalb werden die wiederkommen."

Die soziale Not sowie die Unfähigkeit des Staates, dem Flüchtlingsproblem Herr zu werden, sehen Experten als zentrale Ursachen für wachsenden Rechtsradikalismus an. Mehrere 100.000 Flüchtlinge vor allem aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesh leben seit Jahren in Griechenland. 60.000 Flüchtlinge ohne Papiere sind im vergangenen Jahr an der griechisch-türkischen Grenze aufgegriffen worden. Wie viele unerkannt ins Land gekommen sind, weiß niemand genau. Trotz der enormen Wirtschaftskrise nimmt die Zahl der Flüchtlinge, die Griechenland vor allem als Transitland nach Nordeuropa ansehen, nicht ab.

Auch die Europäische Union müsse helfen, fordert deshalb der Leiter des Athener Instituts für Außenpolitik "Eliamep", Thanos Dokos:

"Wir brauchen auch eine gerechtere Aufteilung der Last der Flüchtlinge zwischen den europäischen Staaten."

Der "Goldene Morgen" ist in Griechenland zwar politisch isoliert. Keine Partei wird mit den Rechtsradikalen koalieren. Aber das politische Klima haben sie schon beeinflusst: Die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu.

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