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RegierungsbildungDas steht im Koalitionsvertrag

Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen sich am 12.01.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin nach einer Pressekonferenz zu einem Foto auf. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an.  (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Abschluss der Sondierungen von Union und SPD (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Union und SPD wollen ihr insgesamt viertes Regierungsbündnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Der Koalitionsvertrag im Überblick.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag, der etwa bei der SPD nachzulesen ist, sieht Mehrausgaben in Höhe von knapp 46 Milliarden Euro von 2018 bis 2021 vor.

Gesundheit: Beim Streitthema Gesundheit haben sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die Einsetzung einer Kommission geeinigt, die Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erarbeiten soll. In einer neuen großen Koalition solle ein "modernes Vergütungssystem" geschaffen werden, "das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet", heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Pflege: Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sollen im Pflegeberuf verbessert werden. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben. Die Schaffung von 8.000 neuen Stellen sind ein weiteres Ziel der Großen Koalition.

Krankenversicherung: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden. Der Zusatzbeitrag, der viele Kassen nur von den Versicherten erheben, würde dann wegfallen.

Arbeitsmarkt: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Langzeitarbeitslose sollen gefördert werden, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Rente: Bis 2025 soll das Rentenniveau - also das Verhältnis der Rente zum Lohn - nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt - auch wenn die eingezahlten Beiträge eine solche Summe nicht rechtfertigen würden - beispielsweise durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte und so mehr Rente erhalten.

Wohnen: Die sogenannte Mietpreisbremse in Ballungsräumen soll strenger ausgelegt werden. Die Vormiete soll offengelegt werden müssen und die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Ein "Baukindergeld" von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken - dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung stehen. Kommunen sollen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen.

Flüchtlinge: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach soll der Nachzug eng begrenzt werden - limitiert auf 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung. Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. Die Bundesländer sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten. Ziel ist in der EU zudem eine "solidarische Verantwortungsteilung" in der Flüchtlingspolitik.

Agrar und Ernährung: Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einer staatlichen Kennzeichnung erkennen können. Mit dem Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Erreicht werden soll, dass der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.

Familien: Das Kindergeld soll bis 2020 um 25 Euro pro Kind und Monat steigen, der Kinderfreibetrag entsprechend. Eine erste Erhöhung ist im kommenden Jahr geplant. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.

Klima und Energie: Die Koalition will einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorlegen. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden. Union und SPD verabredeten die Einhaltung der Klimaschutzziele für 2030. Die für 2020 werden wohl verfehlt. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden - auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030.

Diesel-Autos: Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen vermieden werden. Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll grundsätzlich eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.

Bildung: Die Parteien wollen im Grundgesetz Paragraf 104c ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den "Digitalpakt" für Schulen geplant.

Finanzen: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem "deutlichen ersten Schritt", der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "schwarzen Null", also keiner neuen Schulden.

Sicherheit: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen 15.000 (je 7.500) zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6.000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie "an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern". Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

Verteidigung: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Europa: Die Pläne der Koalition sehen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und "ein Ende des Spardiktats" vor, teilte SPD-Chef Martin Schulz mit. Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden sowie eine "gerechte Besteuerung" von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden. Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden.

Digitalisierung: Das Recht auf schnelles Internet soll bis 2025 gesetzlich festgeschrieben werden. Bis dahin soll es flächendeckend, auch im ländlichen Raum, schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von zehn bis zwölf Milliarden Euro sorgen. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben.

(nch/tzi/hba)

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