Rund eine Billion Euro – einige der Beteiligten hätten gern eine zweistellige Milliarden-Summe mehr. Andere hätten gern eine zwei- oder dreistellige Milliarden-Summe weniger. Rund eine Billion Euro plus/ minus – das ist jedenfalls der Betrag, den die EU in einem Zeitraum von sieben Jahren ausgeben darf. Dieser Zeitraum beginnt 2014.
Um das "Plus oder Minus" wird in diesen Tagen, Wochen und Monaten heftig gerungen. Zwischen dem "Plus" der Einen und dem "Minus" der Anderen liegt eine Spanne von über 200 Milliarden Euro. Zu dem, was die EU aus ihrem Haushalt bezahlt, gehört zum Beispiel der Europäische Auswärtige Dienst mit seinen 3600 Diplomaten, die die EU in über 130 Delegationen weltweit repräsentieren. Einer der Diplomaten ist der Österreicher Michael Doczy.
"Wir versuchen, die Interessen Europas zu bündeln und vor allem das Gewicht Europas in der Welt zu stärken. Darauf arbeiten wir hin. Und diese Stärke Europas dann zu bewerkstelligen, das macht sozusagen den 'added value' des Auswärtigen Dienstes aus."
Ein "europäischer Mehrwert", den sich die EU 2011 rund 460 Millionen hat kosten lassen. Die Finanzierung des Auswärtigen Dienstes macht allerdings nur einen relativ kleinen Teil dessen aus, was mit EU-Geldern insgesamt bezahlt wird. Für Personal und Verwaltung des Brüsseler Apparats werden 6 Prozent des Haushalts aufgebraucht. Mehr als 90 Prozent gehen zurück in die EU-Länder. Sie fließen in diverse Projekte, die für nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Ausgleich sorgen sollen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Helga Trüpel, listet einige Beispiele auf:
"Wir finanzieren konkrete Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit, dass mit dem Leonardo-Programm auch Auszubildende in anderen europäischen Ländern Erfahrungen machen können. Wir finanzieren in den Ländern des arabischen Frühlings Bildungsprogramme, Journalistenprogramme. Infrastruktur – also es werden auch Straßen gebaut. Es werden Flughäfen gebaut. Es werden Bürgersteige gebaut."
Das Geld für Infrastrukturprojekte kommt aus den sogenannten Kohäsions- und Strukturfonds. Diese Projekte werden nach bestimmten Kriterien ausgewählt. Die Förderung kommt den wirtschaftlich schwächeren Regionen der 27 EU-Länder zugute. Dieser Posten macht mit mehr als 350 Milliarden Euro schon im auslaufenden aktuellen 7Jahres-Budget der EU einen der beiden Löwenanteile aus.
Es geht dabei um weit mehr Geld als für Forschung und Innovation, grenzüberschreitende Infrastruktur, sowie Bildung zusammen. Der aller dickste Ausgabe-Brocken ist - und bleibt wohl auch - mit über 380 Milliarden Euro der Agrarhaushalt. Zum einen werden daraus Direktzahlungen an Landwirte finanziert, um ihnen, wie es heißt, eine "angemessenen" Lebenshaltung zu ermöglichen. Zum Anderen verfolgt die EU mit dem Geld aus einem 2.Topf des Agrarhaushalts, andere Ziele.
"Die ländliche Entwicklung zu fördern, ökologischen Landbau zu fördern. Es geht aber auch darum, die Lebensqualität auf dem Lande zu verbessern, in dem man zum Beispiel Kindergarten-Angebote machen kann, indem man Verbraucher- und Genossenschaftsorganisationen fördert, sodass es auch attraktiv ist, auf dem Land zu wohnen. Daran haben wir ja politisch ein Interesse."
Helga Trüpel steht hinter dem Entwurf des EU-Parlaments für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen. Wie eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sie dafür gestimmt. Mit seinem Entwurf geht das Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission von rund einer Billion hinaus, und zwar um einige Milliarden oder anders gesagt, um etwa fünf Prozent mehr im Vergleich zum geltenden Finanzrahmen.
Der bulgarische Sozialdemokrat Ivailo Kalfin verhandelt im Auftrag des Parlaments mit Kommission und Mitgliedsländern über den Haushalt. Er begründet, warum die Haltung des Parlaments sinnvoll ist, auch und gerade vor dem Hintergrund von Sparanstrengungen in einzelnen EU-Staaten.
"Zugegeben, wenn überall gekürzt wird – im sozialen Sektor, bei der Arbeitsmarktpolitik, in der Bildung und so weiter – dann ist es sehr schwer, für einen höheren europäischen Haushalt zu argumentieren. Das ist auf der Ebene der Nationalstaaten durchaus nachvollziehbar. Aber dann schauen wir doch mal, was mit dem Geld aus Brüssel passiert! In vielen europäischen Regionen gäbe es ohne europäisches Geld überhaupt keine öffentlichen Investitionen mehr!"
Und außerdem - da ist sich Kalfin, sowohl mit dem Parlamentspräsidenten, Martin Schulz, SPD, als auch mit dem CSU-Abgeordneten, Markus Ferber, einig – außerdem können die Staats- und Regierungschefs nicht einerseits Europa immer mehr Aufgaben übertragen, und es andererseits dann nicht angemessen finanzieren.
"Die Vorstellung, man könne sich mehr Europa, mehr Wachstumspolitik, mehr Forschungspolitik, mehr Jugendaustauschprogramme, mehr regionale Entwicklung, mehr Breitbandverkabelung in der Fläche und, und, und, alles Beschlüsse der Regierungschefs, leisten und gleichzeitig weniger Geld nach Brüssel überweisen."
"Wir haben uns als Parlament dieser Gesamtverantwortung gestellt, alle Aufgaben, die auf europäischer Ebene gemacht werden müssen, auch mit Finanzen zu unterlegen. Das heißt, dass wir an manchen Stellen sparen gegenüber dem Kommissionsentwurf, dass aber andererseits andere Aufgaben hinzukommen, sodass wir ungefähr in der gleichen Größenordnung liegen, aber alle Politikfelder auch mit Geld unterlegt haben. Und das ist die Verhandlungsgrundlage mit den Mitgliedsstaaten."
Eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Europa-Parlamentarier sieht das so oder so ähnlich. Die Europaskeptiker aus der Fraktion "Europa für Freiheit und Demokratie" sind aber anderer Meinung. Die britische Abgeordnete Marta Andreasen gehört zu dieser Gruppe. Sie glaubt grundsätzlich nicht an eine positive Wirkung der Gelder aus Brüssel.
"Wie effektiv ist denn das europäische Budget in den letzten Jahrzehnten gewesen? Gar nicht! Ich würde sagen, es hat keinerlei Mehrwert!"
Parlament und EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten müssen sich einigen, sonst gibt es keinen Haushalt. Das EU-Parlament ist durch den Vertrag von Lissabon erstmals gleichberechtigter Partner bei den Haushaltsverhandlungen. Im sogenannten Trilog muss ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen gefunden werden. Der Entwurf der Kommission liegt auf dem Tisch; das Parlament hat seine Vorstellungen ebenfalls beziffert.
Nun müssen sich die Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Haltung einigen - einstimmig. Das ist das Ziel des Sonder-Gipfels, der morgen in Brüssel beginnt. Die Vorzeichen für eine Einigung sind allerdings schlecht, denn die Staats- und Regierungschefs liegen mit ihren Vorstellungen über den Umfang des künftigen Sieben-Jahres-Budgets deutlich auseinander.
"Die 27 Regierungschefs sind gespalten in drei Lager. Es gibt das britische Lager, wo man nicht so genau weiß, wer ihm noch angehört, wahrscheinlich Schweden – die wollen unterhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Größenordnung der Beiträge der Staaten zum EU-Haushalt gehen. Das wäre eine Reduzierung von 200 Milliarden Euro.
Dann gibt es die Nettozahler, die ein Prozent wollen – da gehört Deutschland dazu. Und dann gibt es die sogenannten Freunde der Kohäsion. Das sind natürlich die Empfängerländer, angeführt von Polen, die mehr wollen."
Zu dieser Gruppe der sechzehn "Freunde der Kohäsion", also des Finanzausgleichs zwischen ärmeren und reicheren Ländern, gehören die 2004 der EU beigetretenen Staaten wie Polen, doch auch Luxemburg, Belgien und Spanien. Sie alle fürchten, dass der soziale Ausgleich in der Union verloren geht, wenn das Budget eingefroren oder gar gekürzt würde.
Nach einem Treffen der Gruppe in der vergangenen Woche in Brüssel verteidigte der polnische Premier Donald Tusk die Haltung der Sechzehn. Aus ihrer Sicht darf bei der Förderung strukturschwacher Regionen mit EU-Geldern nicht gekürzt werden.
"Die Kohäsionspolitik - und das unterstreichen alle Teilnehmer des Treffens - begünstig im höchsten Maße das Wachstum, sorgt EU-weit für mehr Arbeitsplätze. Besonders wenn die Grundsätze des 'better spending', des zielgerichteten Ausgebens, beachtet werden, ist die Kohäsionspolitik wahrscheinlich die wirksamste europäische Politik in Zeiten der Krise."
Auf taube Ohren stoßen die Kohäsionsfreunde nicht nur, aber vor allem bei den Briten. Der britische Premier David Cameron hat vom Unterhaus kürzlich den Auftrag bekommen, nicht einen Euro mehr als bisher in die EU-Kassen einzuzahlen, sondern im Gegenteil weniger.
"Das EU-Budget kann nicht massiv wachsen, wenn so viele EU-Länder zuhause mit Schulden und Defiziten ringen. Nicht das Budget soll wachsen, sondern die Konzentration auf Wachstum im Budget."
Dieser Meinung ist zwar die dritte Gruppe innerhalb der Mitglieds-Länder durchaus auch, darunter Deutschland, die Niederlande, Finnland, Italien, Österreich und Frankreich. Sie alle sind "Nettozahler", also EU-Staaten, die mehr in den Haushalt einzahlen, als aus diesem an sie zurückfließt.
Aber sie wollen den EU-Haushalt nicht so stark kürzen wie die Briten, nicht um mindestens 200 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag, sondern um rund 100 Milliarden.
Mit dieser Position geht Deutschland in den Gipfel, so der für die EU-Haushaltsverhandlungen zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link.
"Wie Sie wissen, haben wir in der jetzigen Situation vor allem eine doppelte Priorität – nämlich dass wir einerseits die aus unserer Sicht immer noch deutlich zu hohen Vorschläge der Kommission kürzen. Es geht dabei nicht darum, weniger zu bezahlen, sondern nur den Aufwuchs zu begrenzen. Weil kürzen und sparen nicht alleine ein Selbstzweck ist, geht es auch darum, Wachstumsimpulse zu setzen. Beides müssen wir zusammen bringen."
Ratpräsident Herman Van Rompuy hat vor einigen Tagen seinen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag ist die Diskussions-Grundlage für den Gipfel. Van Rompuy schlägt ein 7-Jahres-Budget vor, das zwar gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission geringer ausfallen würde - aber weder um 200, noch um 100 sondern um rund 77 Milliarden Euro. Dabei will er auch spürbar beim Agrarhaushalt sparen. Das wiederum dürfte zusätzlichen Widerstand einiger Länder auf den Plan rufen, allen voran den der Franzosen aber auch die Deutschen haben daran kein großes Interesse.
Da die Staats- und Regierungschefs einstimmig entscheiden müssen, ist es offensichtlich, dass lange Nächte zermürbenden Feilschens und Aushandelns anstehen. Bei den europäischen Haushaltsverhandlungen ist das nichts Besonderes, obwohl die Überweisungen der Mitgliedsländer nach Brüssel nur einen Bruchteil ihrer jeweiligen Ausgaben ausmachen. Im Falle Deutschlands waren es 2011 0,34 Prozent des Bruttonationaleinkommens und im Falle Großbritanniens gar nur 0,12 Prozent. Das liegt an ihrem umstrittenen Rabatt. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski spottet deshalb über das Wehklagen einzelner Mitgliedsstaaten.
"Der gesamte EU-Jahreshaushalt ist kleiner als allein das jährliche Haushalts-Defizit einiger Mitgliedsländer. Ich kann mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass die Briten für den europäischen Haushalt ungefähr so viel ausgeben wie für ihre Feuerwehr und weniger sogar als für ihre Gefängnisse. Und die Zinsen, die die Briten für ihre Staatsschulden zahlen müssen, sind insgesamt 14-mal höher als ihr Beitrag zum EU-Haushalt."
Die Verabschiedung des Einzelhaushalts der EU für das kommende Jahr ist Anfang vergangener Woche bis auf Weiteres gescheitert. Kommission, EU-Länder und Parlament konnten keinen Kompromiss finden. Der Haushalt 2013 ist zwar noch Teil des laufenden 7-Jahres-Budgets. Aber dieses Scheitern lässt nichts Gutes erahnen für den jetzt anstehenden Gipfel über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014.
Theoretisch können sich die EU-Länder auch noch im Frühjahr verständigen. Der Zeitdruck hält sich also in Grenzen. Deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs bereits jetzt einigen werden. Die Briten drohen mit einem Veto. Im Gegenzug droht ein Veto des EU-Parlaments. Denn einem Haushalt, der die britische Handschrift trägt, könnte die Mehrheit der Abgeordneten nicht zustimmen, sagen die EU-Parlamentarier Schulz, Kalfin, und Trüpel.
"Wenn ein britisches Veto zu dem Verhalten führt, wie es schon öfter geführt hat: 'Ja, wir müssen jetzt zu einem niedrig-schwelligen Kompromiss kommen, weil wir sonst überhaupt keinen kriegen, weil Großbritannien sein Veto eingelegt hat' - dann wird es sicher zu einem Veto des europäischen Parlaments zu so einem Kompromiss kommen."
"Wenn die Regierungschefs unsere Vorstellungen ignorieren, bekommen sie unsere Zustimmung nicht."
"Wenn es droht, dass man das gemeinsame europäische Interesse in diesem europäischen Haushalt nicht mehr wiederfindet, dann werden wir unser Veto aussprechen."
Nicht zuletzt deshalb, weil es immer wieder ein so zäher Prozess ist, einen Haushalt für die Europäische Union zu verabschieden, gibt es viele in Brüssel, die die Finanzierung der EU gern insgesamt auf andere Beine stellen wollen. Derzeit kommen die Mittel zu mehr als 80 Prozent aus den Beiträgen der Mitgliedsländer. Sie errechnen sich überwiegend aus der Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten. Hinzu kommen geringe Einnahmen aus Zöllen und Abgaben auf landwirtschaftliche Produkte.
Die Befürworter einer Finanzierungs-Reform wollen der EU neue, eigene Einnahmequellen erschließen. So würde dem fortwährenden Feilschen um Einzahlungen zum Teil der Boden entzogen - und damit auch den immer wieder aufkeimenden Diskussionen um Beitrags-Rabatte, wie dem milliardenschweren Rabatt der Briten. Die EU-Kommission möchte den EU-Haushalt auch deshalb mit den Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer speisen. EU-Haushalts-Kommissar Lewandowski hat dazu einen Vorschlag gemacht.
"Der Entwurf, den wir vorgelegt haben und den das Parlament unterstützt, ist fair, transparent und einfach. Allen, die genau das immer von den Zahlungen an Brüssel fordern, müsste das eigentlich sehr entgegenkommen. Würden wir wirklich eine Finanzierungsreform schaffen, hätten wir einen weiteren kollektiven Nobelpreis verdient!"
"Also, ich finde das vom Kommissar Lewandowski einen sehr politisch klugen Vorschlag, daraus eine Win-win-Situation zu machen: Wir regulieren die Banken, was dringend nötig ist – die müssen sich an der Finanzierung der Krisenmaßnahmen beteiligen - und die nationalen Etats und der europäische Etat profitieren davon."
Eine Mehrheit der Parlamentarier, einschließlich Helga Trüpel, will also zumindest Teile der Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer in den EU-Haushalt leiten. Die Mehrheit der Mitgliedsländer will das nicht, zu ihnen gehört Deutschland.
Zudem ist es bis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch ein weiter Weg. Und vorläufig will nur eine Minderheit der EU-Länder die Steuer einführen. Bei den aktuellen Budget-Verhandlungen jedenfalls dürfte das Thema deshalb keine nennenswerte Rolle spielen. Sollten sich die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel auf einen neuen 7-jährigen Finanzrahmen einigen, dann dürfte der voraussehbar kleiner sein als es sich die Kommission in ihren Berechnungen vorgestellt hat, dann wird eingespart werden müssen.
Und dann geht das Feilschen von Neuem los, um die Frage, wo gekürzt werden soll. Jedenfalls nicht nach der Rasenmäher-Methode, sagen Staatssekretär Link und der CSU-Europaparlamentarier Ferber. Stattdessen müsse die Gewichtung im Haushalt eine andere sein.
"Und deshalb sagen wir, dass wir bei Forschung und Bildung - also grenzüberschreitende Forschung und grenzüberschreitende Bildung – und bei gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik schon einen Schwerpunkt setzen wollen."
"Wir wollen mehr Geld für die Umsetzung der sogenannten 20/20 Strategie in die Hand nehmen, wenn es also darum geht, Unternehmertum zu stärken, Mittelstand zu stärken, Ausbildung von jungen Menschen zu fördern. Das ist uns ein großes Anliegen – gerade auch in Hinblick auf die Entwicklung in Südeuropa. Von daher wollen wir dort auch mehr Geld einsetzen."
Das hieße, dass der Europäische Auswärtige Dienst keine großen Kürzungen zu verkraften hätte. Das käme auch EU-Diplomaten wie dem Österreicher Michael Doczy zugute. Jedenfalls wenn es nach den Deutschen geht. Die grüne Europapolitikerin Trüpel fürchtet, dass aufgrund der Machtverhältnisse und der Interessen der Mitgliedsländer, letztlich kaum etwas an Kürzungen vorbei führen wird. Das aber berge die Gefahr, dass es ein altmodischer, ein gestriger Haushalt würde.
"Vor allem, wenn sich Cameron und die Nettozahler im Rat durchsetzen, dann wird das dazu führen, dass wir das, was wir uns eigentlich gemeinsam vorgenommen haben, zwischen Rat und Kommission – in nachhaltige Wettbewerbspolitik zu investieren, vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit was zu tun, mehr kulturellen Austausch zu fördern - da werden vor allem die Kürzungen erfolgen. Das heißt, dann werden wir eine Zeit mit einem ganz strukturkonservativen Haushalt kriegen. Im Grunde mit den Prioritäten der letzten Jahrzehnte dann ins Jahr 2020 starten."
Und wenn sich die Staats- und Regierungschef nicht einigen - diese Woche nicht, 2013 nicht? Oder wenn sie sich zwar doch einigen, aber dann die notwendige Zustimmung des Parlaments nicht bekommen – was dann? Kein wirkliches Drama; die EU würde nicht völlig ohne Haushalt dastehen, beruhigt der CDU-Europaabgeordnete und Haushaltspolitiker, Reimer Böge.
"Es bricht dann nicht alles zusammen. Laut EU-Vertrag wird der 2013er Haushaltsansatz aus dem letzten 7-Jahres-Rahmen so lange auf die folgenden Jahre übertragen, bis man sich einigt."
Plus Inflationsausgleich. Vielleicht ist das ein Argument für London, sich doch noch kompromissbereit zu zeigen, nicht auf seinen Extrem-Sparvorstellungen zu beharren und auf das angedrohte Veto zu verzichten. Denn ohne neuen mehrjährigen Finanzrahmen wären der Haushalt 2014 und auch die folgenden Haushalte umfangreicher, als wenn es zu einer Einigung entlang der moderateren Einsparvorstellungen anderer Länder käme.
Um das "Plus oder Minus" wird in diesen Tagen, Wochen und Monaten heftig gerungen. Zwischen dem "Plus" der Einen und dem "Minus" der Anderen liegt eine Spanne von über 200 Milliarden Euro. Zu dem, was die EU aus ihrem Haushalt bezahlt, gehört zum Beispiel der Europäische Auswärtige Dienst mit seinen 3600 Diplomaten, die die EU in über 130 Delegationen weltweit repräsentieren. Einer der Diplomaten ist der Österreicher Michael Doczy.
"Wir versuchen, die Interessen Europas zu bündeln und vor allem das Gewicht Europas in der Welt zu stärken. Darauf arbeiten wir hin. Und diese Stärke Europas dann zu bewerkstelligen, das macht sozusagen den 'added value' des Auswärtigen Dienstes aus."
Ein "europäischer Mehrwert", den sich die EU 2011 rund 460 Millionen hat kosten lassen. Die Finanzierung des Auswärtigen Dienstes macht allerdings nur einen relativ kleinen Teil dessen aus, was mit EU-Geldern insgesamt bezahlt wird. Für Personal und Verwaltung des Brüsseler Apparats werden 6 Prozent des Haushalts aufgebraucht. Mehr als 90 Prozent gehen zurück in die EU-Länder. Sie fließen in diverse Projekte, die für nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Ausgleich sorgen sollen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Helga Trüpel, listet einige Beispiele auf:
"Wir finanzieren konkrete Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit, dass mit dem Leonardo-Programm auch Auszubildende in anderen europäischen Ländern Erfahrungen machen können. Wir finanzieren in den Ländern des arabischen Frühlings Bildungsprogramme, Journalistenprogramme. Infrastruktur – also es werden auch Straßen gebaut. Es werden Flughäfen gebaut. Es werden Bürgersteige gebaut."
Das Geld für Infrastrukturprojekte kommt aus den sogenannten Kohäsions- und Strukturfonds. Diese Projekte werden nach bestimmten Kriterien ausgewählt. Die Förderung kommt den wirtschaftlich schwächeren Regionen der 27 EU-Länder zugute. Dieser Posten macht mit mehr als 350 Milliarden Euro schon im auslaufenden aktuellen 7Jahres-Budget der EU einen der beiden Löwenanteile aus.
Es geht dabei um weit mehr Geld als für Forschung und Innovation, grenzüberschreitende Infrastruktur, sowie Bildung zusammen. Der aller dickste Ausgabe-Brocken ist - und bleibt wohl auch - mit über 380 Milliarden Euro der Agrarhaushalt. Zum einen werden daraus Direktzahlungen an Landwirte finanziert, um ihnen, wie es heißt, eine "angemessenen" Lebenshaltung zu ermöglichen. Zum Anderen verfolgt die EU mit dem Geld aus einem 2.Topf des Agrarhaushalts, andere Ziele.
"Die ländliche Entwicklung zu fördern, ökologischen Landbau zu fördern. Es geht aber auch darum, die Lebensqualität auf dem Lande zu verbessern, in dem man zum Beispiel Kindergarten-Angebote machen kann, indem man Verbraucher- und Genossenschaftsorganisationen fördert, sodass es auch attraktiv ist, auf dem Land zu wohnen. Daran haben wir ja politisch ein Interesse."
Helga Trüpel steht hinter dem Entwurf des EU-Parlaments für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen. Wie eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sie dafür gestimmt. Mit seinem Entwurf geht das Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission von rund einer Billion hinaus, und zwar um einige Milliarden oder anders gesagt, um etwa fünf Prozent mehr im Vergleich zum geltenden Finanzrahmen.
Der bulgarische Sozialdemokrat Ivailo Kalfin verhandelt im Auftrag des Parlaments mit Kommission und Mitgliedsländern über den Haushalt. Er begründet, warum die Haltung des Parlaments sinnvoll ist, auch und gerade vor dem Hintergrund von Sparanstrengungen in einzelnen EU-Staaten.
"Zugegeben, wenn überall gekürzt wird – im sozialen Sektor, bei der Arbeitsmarktpolitik, in der Bildung und so weiter – dann ist es sehr schwer, für einen höheren europäischen Haushalt zu argumentieren. Das ist auf der Ebene der Nationalstaaten durchaus nachvollziehbar. Aber dann schauen wir doch mal, was mit dem Geld aus Brüssel passiert! In vielen europäischen Regionen gäbe es ohne europäisches Geld überhaupt keine öffentlichen Investitionen mehr!"
Und außerdem - da ist sich Kalfin, sowohl mit dem Parlamentspräsidenten, Martin Schulz, SPD, als auch mit dem CSU-Abgeordneten, Markus Ferber, einig – außerdem können die Staats- und Regierungschefs nicht einerseits Europa immer mehr Aufgaben übertragen, und es andererseits dann nicht angemessen finanzieren.
"Die Vorstellung, man könne sich mehr Europa, mehr Wachstumspolitik, mehr Forschungspolitik, mehr Jugendaustauschprogramme, mehr regionale Entwicklung, mehr Breitbandverkabelung in der Fläche und, und, und, alles Beschlüsse der Regierungschefs, leisten und gleichzeitig weniger Geld nach Brüssel überweisen."
"Wir haben uns als Parlament dieser Gesamtverantwortung gestellt, alle Aufgaben, die auf europäischer Ebene gemacht werden müssen, auch mit Finanzen zu unterlegen. Das heißt, dass wir an manchen Stellen sparen gegenüber dem Kommissionsentwurf, dass aber andererseits andere Aufgaben hinzukommen, sodass wir ungefähr in der gleichen Größenordnung liegen, aber alle Politikfelder auch mit Geld unterlegt haben. Und das ist die Verhandlungsgrundlage mit den Mitgliedsstaaten."
Eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Europa-Parlamentarier sieht das so oder so ähnlich. Die Europaskeptiker aus der Fraktion "Europa für Freiheit und Demokratie" sind aber anderer Meinung. Die britische Abgeordnete Marta Andreasen gehört zu dieser Gruppe. Sie glaubt grundsätzlich nicht an eine positive Wirkung der Gelder aus Brüssel.
"Wie effektiv ist denn das europäische Budget in den letzten Jahrzehnten gewesen? Gar nicht! Ich würde sagen, es hat keinerlei Mehrwert!"
Parlament und EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten müssen sich einigen, sonst gibt es keinen Haushalt. Das EU-Parlament ist durch den Vertrag von Lissabon erstmals gleichberechtigter Partner bei den Haushaltsverhandlungen. Im sogenannten Trilog muss ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen gefunden werden. Der Entwurf der Kommission liegt auf dem Tisch; das Parlament hat seine Vorstellungen ebenfalls beziffert.
Nun müssen sich die Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Haltung einigen - einstimmig. Das ist das Ziel des Sonder-Gipfels, der morgen in Brüssel beginnt. Die Vorzeichen für eine Einigung sind allerdings schlecht, denn die Staats- und Regierungschefs liegen mit ihren Vorstellungen über den Umfang des künftigen Sieben-Jahres-Budgets deutlich auseinander.
"Die 27 Regierungschefs sind gespalten in drei Lager. Es gibt das britische Lager, wo man nicht so genau weiß, wer ihm noch angehört, wahrscheinlich Schweden – die wollen unterhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Größenordnung der Beiträge der Staaten zum EU-Haushalt gehen. Das wäre eine Reduzierung von 200 Milliarden Euro.
Dann gibt es die Nettozahler, die ein Prozent wollen – da gehört Deutschland dazu. Und dann gibt es die sogenannten Freunde der Kohäsion. Das sind natürlich die Empfängerländer, angeführt von Polen, die mehr wollen."
Zu dieser Gruppe der sechzehn "Freunde der Kohäsion", also des Finanzausgleichs zwischen ärmeren und reicheren Ländern, gehören die 2004 der EU beigetretenen Staaten wie Polen, doch auch Luxemburg, Belgien und Spanien. Sie alle fürchten, dass der soziale Ausgleich in der Union verloren geht, wenn das Budget eingefroren oder gar gekürzt würde.
Nach einem Treffen der Gruppe in der vergangenen Woche in Brüssel verteidigte der polnische Premier Donald Tusk die Haltung der Sechzehn. Aus ihrer Sicht darf bei der Förderung strukturschwacher Regionen mit EU-Geldern nicht gekürzt werden.
"Die Kohäsionspolitik - und das unterstreichen alle Teilnehmer des Treffens - begünstig im höchsten Maße das Wachstum, sorgt EU-weit für mehr Arbeitsplätze. Besonders wenn die Grundsätze des 'better spending', des zielgerichteten Ausgebens, beachtet werden, ist die Kohäsionspolitik wahrscheinlich die wirksamste europäische Politik in Zeiten der Krise."
Auf taube Ohren stoßen die Kohäsionsfreunde nicht nur, aber vor allem bei den Briten. Der britische Premier David Cameron hat vom Unterhaus kürzlich den Auftrag bekommen, nicht einen Euro mehr als bisher in die EU-Kassen einzuzahlen, sondern im Gegenteil weniger.
"Das EU-Budget kann nicht massiv wachsen, wenn so viele EU-Länder zuhause mit Schulden und Defiziten ringen. Nicht das Budget soll wachsen, sondern die Konzentration auf Wachstum im Budget."
Dieser Meinung ist zwar die dritte Gruppe innerhalb der Mitglieds-Länder durchaus auch, darunter Deutschland, die Niederlande, Finnland, Italien, Österreich und Frankreich. Sie alle sind "Nettozahler", also EU-Staaten, die mehr in den Haushalt einzahlen, als aus diesem an sie zurückfließt.
Aber sie wollen den EU-Haushalt nicht so stark kürzen wie die Briten, nicht um mindestens 200 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag, sondern um rund 100 Milliarden.
Mit dieser Position geht Deutschland in den Gipfel, so der für die EU-Haushaltsverhandlungen zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link.
"Wie Sie wissen, haben wir in der jetzigen Situation vor allem eine doppelte Priorität – nämlich dass wir einerseits die aus unserer Sicht immer noch deutlich zu hohen Vorschläge der Kommission kürzen. Es geht dabei nicht darum, weniger zu bezahlen, sondern nur den Aufwuchs zu begrenzen. Weil kürzen und sparen nicht alleine ein Selbstzweck ist, geht es auch darum, Wachstumsimpulse zu setzen. Beides müssen wir zusammen bringen."
Ratpräsident Herman Van Rompuy hat vor einigen Tagen seinen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag ist die Diskussions-Grundlage für den Gipfel. Van Rompuy schlägt ein 7-Jahres-Budget vor, das zwar gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission geringer ausfallen würde - aber weder um 200, noch um 100 sondern um rund 77 Milliarden Euro. Dabei will er auch spürbar beim Agrarhaushalt sparen. Das wiederum dürfte zusätzlichen Widerstand einiger Länder auf den Plan rufen, allen voran den der Franzosen aber auch die Deutschen haben daran kein großes Interesse.
Da die Staats- und Regierungschefs einstimmig entscheiden müssen, ist es offensichtlich, dass lange Nächte zermürbenden Feilschens und Aushandelns anstehen. Bei den europäischen Haushaltsverhandlungen ist das nichts Besonderes, obwohl die Überweisungen der Mitgliedsländer nach Brüssel nur einen Bruchteil ihrer jeweiligen Ausgaben ausmachen. Im Falle Deutschlands waren es 2011 0,34 Prozent des Bruttonationaleinkommens und im Falle Großbritanniens gar nur 0,12 Prozent. Das liegt an ihrem umstrittenen Rabatt. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski spottet deshalb über das Wehklagen einzelner Mitgliedsstaaten.
"Der gesamte EU-Jahreshaushalt ist kleiner als allein das jährliche Haushalts-Defizit einiger Mitgliedsländer. Ich kann mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass die Briten für den europäischen Haushalt ungefähr so viel ausgeben wie für ihre Feuerwehr und weniger sogar als für ihre Gefängnisse. Und die Zinsen, die die Briten für ihre Staatsschulden zahlen müssen, sind insgesamt 14-mal höher als ihr Beitrag zum EU-Haushalt."
Die Verabschiedung des Einzelhaushalts der EU für das kommende Jahr ist Anfang vergangener Woche bis auf Weiteres gescheitert. Kommission, EU-Länder und Parlament konnten keinen Kompromiss finden. Der Haushalt 2013 ist zwar noch Teil des laufenden 7-Jahres-Budgets. Aber dieses Scheitern lässt nichts Gutes erahnen für den jetzt anstehenden Gipfel über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014.
Theoretisch können sich die EU-Länder auch noch im Frühjahr verständigen. Der Zeitdruck hält sich also in Grenzen. Deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs bereits jetzt einigen werden. Die Briten drohen mit einem Veto. Im Gegenzug droht ein Veto des EU-Parlaments. Denn einem Haushalt, der die britische Handschrift trägt, könnte die Mehrheit der Abgeordneten nicht zustimmen, sagen die EU-Parlamentarier Schulz, Kalfin, und Trüpel.
"Wenn ein britisches Veto zu dem Verhalten führt, wie es schon öfter geführt hat: 'Ja, wir müssen jetzt zu einem niedrig-schwelligen Kompromiss kommen, weil wir sonst überhaupt keinen kriegen, weil Großbritannien sein Veto eingelegt hat' - dann wird es sicher zu einem Veto des europäischen Parlaments zu so einem Kompromiss kommen."
"Wenn die Regierungschefs unsere Vorstellungen ignorieren, bekommen sie unsere Zustimmung nicht."
"Wenn es droht, dass man das gemeinsame europäische Interesse in diesem europäischen Haushalt nicht mehr wiederfindet, dann werden wir unser Veto aussprechen."
Nicht zuletzt deshalb, weil es immer wieder ein so zäher Prozess ist, einen Haushalt für die Europäische Union zu verabschieden, gibt es viele in Brüssel, die die Finanzierung der EU gern insgesamt auf andere Beine stellen wollen. Derzeit kommen die Mittel zu mehr als 80 Prozent aus den Beiträgen der Mitgliedsländer. Sie errechnen sich überwiegend aus der Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten. Hinzu kommen geringe Einnahmen aus Zöllen und Abgaben auf landwirtschaftliche Produkte.
Die Befürworter einer Finanzierungs-Reform wollen der EU neue, eigene Einnahmequellen erschließen. So würde dem fortwährenden Feilschen um Einzahlungen zum Teil der Boden entzogen - und damit auch den immer wieder aufkeimenden Diskussionen um Beitrags-Rabatte, wie dem milliardenschweren Rabatt der Briten. Die EU-Kommission möchte den EU-Haushalt auch deshalb mit den Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer speisen. EU-Haushalts-Kommissar Lewandowski hat dazu einen Vorschlag gemacht.
"Der Entwurf, den wir vorgelegt haben und den das Parlament unterstützt, ist fair, transparent und einfach. Allen, die genau das immer von den Zahlungen an Brüssel fordern, müsste das eigentlich sehr entgegenkommen. Würden wir wirklich eine Finanzierungsreform schaffen, hätten wir einen weiteren kollektiven Nobelpreis verdient!"
"Also, ich finde das vom Kommissar Lewandowski einen sehr politisch klugen Vorschlag, daraus eine Win-win-Situation zu machen: Wir regulieren die Banken, was dringend nötig ist – die müssen sich an der Finanzierung der Krisenmaßnahmen beteiligen - und die nationalen Etats und der europäische Etat profitieren davon."
Eine Mehrheit der Parlamentarier, einschließlich Helga Trüpel, will also zumindest Teile der Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer in den EU-Haushalt leiten. Die Mehrheit der Mitgliedsländer will das nicht, zu ihnen gehört Deutschland.
Zudem ist es bis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch ein weiter Weg. Und vorläufig will nur eine Minderheit der EU-Länder die Steuer einführen. Bei den aktuellen Budget-Verhandlungen jedenfalls dürfte das Thema deshalb keine nennenswerte Rolle spielen. Sollten sich die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel auf einen neuen 7-jährigen Finanzrahmen einigen, dann dürfte der voraussehbar kleiner sein als es sich die Kommission in ihren Berechnungen vorgestellt hat, dann wird eingespart werden müssen.
Und dann geht das Feilschen von Neuem los, um die Frage, wo gekürzt werden soll. Jedenfalls nicht nach der Rasenmäher-Methode, sagen Staatssekretär Link und der CSU-Europaparlamentarier Ferber. Stattdessen müsse die Gewichtung im Haushalt eine andere sein.
"Und deshalb sagen wir, dass wir bei Forschung und Bildung - also grenzüberschreitende Forschung und grenzüberschreitende Bildung – und bei gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik schon einen Schwerpunkt setzen wollen."
"Wir wollen mehr Geld für die Umsetzung der sogenannten 20/20 Strategie in die Hand nehmen, wenn es also darum geht, Unternehmertum zu stärken, Mittelstand zu stärken, Ausbildung von jungen Menschen zu fördern. Das ist uns ein großes Anliegen – gerade auch in Hinblick auf die Entwicklung in Südeuropa. Von daher wollen wir dort auch mehr Geld einsetzen."
Das hieße, dass der Europäische Auswärtige Dienst keine großen Kürzungen zu verkraften hätte. Das käme auch EU-Diplomaten wie dem Österreicher Michael Doczy zugute. Jedenfalls wenn es nach den Deutschen geht. Die grüne Europapolitikerin Trüpel fürchtet, dass aufgrund der Machtverhältnisse und der Interessen der Mitgliedsländer, letztlich kaum etwas an Kürzungen vorbei führen wird. Das aber berge die Gefahr, dass es ein altmodischer, ein gestriger Haushalt würde.
"Vor allem, wenn sich Cameron und die Nettozahler im Rat durchsetzen, dann wird das dazu führen, dass wir das, was wir uns eigentlich gemeinsam vorgenommen haben, zwischen Rat und Kommission – in nachhaltige Wettbewerbspolitik zu investieren, vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit was zu tun, mehr kulturellen Austausch zu fördern - da werden vor allem die Kürzungen erfolgen. Das heißt, dann werden wir eine Zeit mit einem ganz strukturkonservativen Haushalt kriegen. Im Grunde mit den Prioritäten der letzten Jahrzehnte dann ins Jahr 2020 starten."
Und wenn sich die Staats- und Regierungschef nicht einigen - diese Woche nicht, 2013 nicht? Oder wenn sie sich zwar doch einigen, aber dann die notwendige Zustimmung des Parlaments nicht bekommen – was dann? Kein wirkliches Drama; die EU würde nicht völlig ohne Haushalt dastehen, beruhigt der CDU-Europaabgeordnete und Haushaltspolitiker, Reimer Böge.
"Es bricht dann nicht alles zusammen. Laut EU-Vertrag wird der 2013er Haushaltsansatz aus dem letzten 7-Jahres-Rahmen so lange auf die folgenden Jahre übertragen, bis man sich einigt."
Plus Inflationsausgleich. Vielleicht ist das ein Argument für London, sich doch noch kompromissbereit zu zeigen, nicht auf seinen Extrem-Sparvorstellungen zu beharren und auf das angedrohte Veto zu verzichten. Denn ohne neuen mehrjährigen Finanzrahmen wären der Haushalt 2014 und auch die folgenden Haushalte umfangreicher, als wenn es zu einer Einigung entlang der moderateren Einsparvorstellungen anderer Länder käme.