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StartseiteUmwelt und Verbraucher"Schleichende gentechnische Verunreinigung"17.09.2007

"Schleichende gentechnische Verunreinigung"

Novelle des Gentechnikgesetzes umstritten

Pflanzenzüchter und Umweltorganisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die von der Bunderegierung vorgelegte Gentechnikovelle. Sie wehren sich gegen zu laxe Grenzwerte und zu geringe Abstände zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und den gentechnikfreien Regionen.

Von Philip Banse

Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel bereitet Umweltverbänden Sorge. (Stock.XCHNG / Martin Boose)
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel bereitet Umweltverbänden Sorge. (Stock.XCHNG / Martin Boose)

Der BUND und der ökologische Anbauverband Bioland wollen in den nächsten Wochen noch einmal eine ganze Reihe ihrer Kritikpunkte in die öffentliche Debatte bringen. Der wohl zentrale Punkt betrifft die Frage: Bis zu welchem Grenzwert gelten Lebensmittel als gentechnikfrei? Der Gesetzesentwurf sagt 0,9 Prozent. 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Organismen dürfen auch in Lebensmitteln enthalten sein, die als gentechnikfrei verkauft werden. Erst über 0,9 Prozent müssen Lebensmittel gekennzeichnet werden. Thomas Dosch, Präsident von Bioland:

"Das Gesetz legt fest, dass in Zukunft schleichend gentechnische Verunreinigungen in Lebensmitteln normal werden. Das nimmt kaum jemand zur Kenntnis. Uns macht das große Sorgen – natürlich als Bioland-Bauern, aber auch in enger Verbindung mit unseren konventionell wirtschaftenden Landwirten. Die Verbraucher werden sich eines Tages umschauen, wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist, und über die Medien kommuniziert wird, dass nahezu überall Gentechnik auftaucht."

Die 0,9-Prozent Grenze kritisieren die Umweltverbände noch aus einem weiteren Grund. Stichwort hier: Haftung. Wer zahlt dem gentechnikfreien Bauern den Schaden, wenn sein Weizen durch Pollen benachbarter Genfelder verunreinigt worden ist und er ihn nicht mehr verkaufen kann. Der Gesetzesentwurf will bisherige Haftungs-Regelungen entschärfen. Schadenersatz soll erst möglich sein, wenn eigentlich gentechnikfrei Produkte mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Organismen enthalten. Das sei völlig inakzeptabel, sagt der landwirtschaftliche Sprecher des BUND, Hubert Weiger:

"Von daher fordern wir, dass tatsächlich gentechnikfreie Produktionen gesichert werden. Und nicht mehr gentechnikfrei ist sie ab der Nachweisgrenze. Und das bedeutet mindestens 0,1 Prozent. Das wollen auch die Verbraucher und der Handel, die eben tatsächlich gentechnikfreie Lebensmittel wollen und nicht eine Mindestkontamination quasi zwangsläufig in Kauf nehmen wollen."

Um eine Verunreinigung gentechnikfreier Felder durch Genfelder der Nachbar zu verhindern, sieht der Gesetzentwurf einen Mindestabstand von Gen-Feldern zu konventionellen Feldern von 150 Meter vor. Von Öko-Feldern müssen Gen-Felder 300 Meter Abstand halten. Viel zu wenig, sagen die Umweltverbände. Sie fordern einen Mindestabstand von 1000 Metern. Skandalös sei zudem, sagt der landwirtschaftliche Sprecher des BUND, Hubert Weiger, dass diese Mindestabstände auch durch Absprachen zwischen den Bauern verringert werden können:

Das heißt, jemand, der viel Geld hat, der kauft seine Nachbarn. Oder die Unternehmen kaufen die Nachbarn. Und das ist unmöglich. Ich kann nicht ein Gesetz letztlich privatisieren.

BUND-Experte Weiger hält Mindestabstände daher generell für wirkungslos, um Verunreinigungen von gentechnikfreien Feldern zu vermeiden:

"Wir kommen um gentechnikfreie Regionen nicht herum, und das fehlt völlig im Gesetz. Es gibt hier auch keine Gesetzgebungs¬initiative, obwohl sich viele Bauern zu gentechnikfreien Regionen zusammengeschlossen haben. Und deswegen ist auch eine zentrale Forderung: Wenn man es ernst meint mit dem Selbstbestimmungsrecht der Regionen, dann müssen solche gentechnikfreien Regionen auch gesetzgeberisch gesichert werden."

Das Gesetz wird diese Woche im Bundesrat beraten. BUND und Bioland hoffen, dass ihre Forderung in der Länderkammer gehört werden. Die Kritik an dem Gesetzentwurf aus SPD und Union wachse. Experten von Greenpeace dagegen rechnen damit, dass der Bundesrat das Gesetz durchwinkt. Sie sehen eher im Herbst noch Chancen auf Änderung. Dann berät der Bundestag über das neue Gentechnikgesetz. Das zuständige Landwirtschaftsministerium von Horst Seehofer war heute Vormittag zu einer Stellungsnahme nicht in der Lage.

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