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StartseiteEuropa heuteAnti-Asyl als politisches Konzept22.02.2016

SchwedendemokratenAnti-Asyl als politisches Konzept

Die Umfragewerte der rechtspopulistischen Schwedendemokraten wachsen parallel zu den Flüchtlingszahlen. Die Partei erhielt bei der letzten Wahl noch 13 Prozent der Stimmen, mittlerweile sehen Umfragen sie sogar bei 29 Prozent - die anderen Parteien meiden sie zwar, kopieren aber mittlerweile auch Teile ihrer Forderungen.

Von Victoria Reith

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, bei einem Wahlkampfauftritt am 4. September. (picture alliance / dpa / EPA / /JANERIK HENRIKSSON SWEDEN OUT)
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (picture alliance / dpa / EPA / /JANERIK HENRIKSSON SWEDEN OUT)

Markus Wiechel, 27 Jahre alt, blonde zurückgegelte Haare, Anzugträger, führt abends durch das Reichstagsgebäude in Stockholm. Seit drei Jahren ist er Abgeordneter für die Schwedendemokraten. Wiechel zeigt im Halbdunkel seinen Platz im Plenarsaal. Wenn er dort sitzt und aufs Rednerpult schaut, sieht er zu seiner Herzensseite die schwedische, rechts die Europaflagge.

"Wir sind nicht so gut auf die EU zu sprechen. Wenn wir bestimmen dürften, würden wir die hier herunterholen."

Weil die Sitzordnung nach Regionen funktioniert, sitzt eine Sozialdemokratin neben ihm.

"Das funktioniert ganz gut. Sie ist nett. Wir reden nie miteinander."

Die Schwedendemokraten sagen, ihr Erfolg basiere darauf, dass sie sich als einzige um die Probleme im Land kümmern würden. Andere sagen, sie haben den Wettbewerb um das Wählerklientel rechts der Mitte mit Angst und einfachen Lösungsvorschlägen für sich entschieden.

Thema Asyl als Fokusthema

Markus Wiechel ist migrationspolitischer Sprecher der Schwedendemokraten. Seiner Ansicht nach müssen die Grenzen nicht nur kontrolliert werden, wie es seit Januar gemacht wird, sondern ganz geschlossen. Diejenigen, die kommen, hätten ohnehin kein Anrecht auf politisches Asyl in Schweden:

"Die meisten, die nach Schweden kommen, sind Wirtschaftsmigranten, weil wir ja keine Kriege rund um Schweden haben. Wenn man durch mehrere sichere Länder gekommen ist, ist man kein Flüchtling. Die, die aus Deutschland und Dänemark nach Schweden kommen, waren ja vorher schon in Sicherheit."

Wiechel sagt, die Folgen seien Kriminalität, Segregation und Reibungen zwischen unterschiedlichen Gruppen. Deshalb solle man lieber die Flüchtlingslager der UNO finanziell unterstützen.

Im vergangenen Herbst haben die Schwedendemokraten auf der griechischen Insel Lesbos Flugblätter an Flüchtlinge verteilt. Kein Geld, keine Jobs, keine Wohnungen stand auf Englisch darauf – Schweden sei nicht das Paradies, das die Menschen sich möglicherweise erhofften.

Die schwedische Regierung ist inzwischen in der Flüchtlingsfrage umgeschwenkt, der schwedische Innenminister hat verkündet, 60.000 Asylbewerber abschieben zu wollen, Moderate und Christdemokraten haben einige Inhalte der Schwedendemokraten übernommen wie die Einführung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. All das erfüllt Wiechel mit Stolz – aber er will mehr:

"Wir wollen die Politik verändern. Wir wollen an die Regierung – schon 2018."

Schwedendemokraten sind heute salonfähig

Die Schwedendemokraten sind Ende der 80er aus einer rechtsextremen Bewegung entstanden. Heute sind sie salonfähig. Rassisten seien die Schwedendemokraten nicht, so Wiechel, der als Argument anführt, dass er selbst sechs Jahre in den USA gelebt hat. Wer sich rassistisch äußere, sagt er, werde ausgeschlossen.

Daniel Poohl sieht das anders. Er ist Chefredakteur der Stiftung Expo, die antidemokratische und rechte Strömungen in der Gesellschaft untersucht. Die Ideologie der Schwedendemokraten sei in der Konsequenz schon rassistisch. Sie bezeichne bestimmte Menschen und Gruppen – zum Beispiel Muslime - als schädlich für die schwedische Nation, so Poohl:

"Die Partei will mit ihrer Politik einen Teil der Bevölkerung unterdrücken und einen anderen Teil überhöhen. Indem sie beide auseinanderhalten will, spaltet sie die Gesellschaft sehr stark."

Sympathien mit fremdenfeindlicher Kundgebung

Die sogenannte "Demonstration des Volkes", eine fremdenfeindliche Kundgebung am Norrmalmstorg im Zentrum von Stockholm, ist zwar offiziell überparteilich. Aber mehrere Ortsverbände der Schwedendemokraten haben aufgerufen, daran teilzunehmen. Auch zwei Politiker, die aus der Partei ausgeschlossen wurden, sprechen dort.

Die Redner, die nach eigener Ansicht die Mitte der Gesellschaft widerspiegeln, hetzen gegen den Islam, die schwedische Regierung und auch die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit der Nationalhymne beenden die Demonstranten ihre anderthalbstündige Kundgebung. Ein Mann um die 50, Vorname Konny, steht am Rand und klatscht. Was er von den Schwedendemokraten hält?

"Wirklich gut. Die stehen für eine gute Politik. Die einzige Partei, die an Schweden denkt, mit Priorität Einwanderungspolitik. Die kümmern sich darum, wer ins Land kommt."

Später werden drei nationalistische Demonstranten verhaftet, weil sie Gegendemonstranten attackiert haben sollen.

Die Reichstagsabgeordneten der Schwedendemokraten sprechen sich öffentlich gegen Übergriffe auf Migranten oder politische Gegner aus. Doch diese Botschaft scheint an der Basis noch nicht vollständig angekommen zu sein.

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