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StartseiteInformationen am MorgenRingen um Waffenstillstand in Syrien12.02.2016

SicherheitskonferenzRingen um Waffenstillstand in Syrien

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz haben sich die Außenminister um Frank Walter Steinmeier hinter verschlossenen Türen auf konkrete Lösungsvorschläge im Syrienkonflikt geeinigt. Neben dem Ausbau der humanitären Hilfe und der Wiederaufnahme der Genfer Gespräche soll es ein schnelles Ende der Kampfhandlungen geben.

Von Klaus Remme

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt am 11.02.2016 in München (Bayern) vor der Syrien-Konferenz zu einer Pressekonferenz. (dpa/picture alliance/Sven Hoppe)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Syrien-Konferenz (dpa/picture alliance/Sven Hoppe)
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Bevor die Außenminister in München ihre Beratungen hinter verschlossenen Türen aufnahmen, sprach Frank Walter Steinmeier von einem Scheideweg vor dem man stehe. Eigentlich sind alle da, die wir brauchen, sagte der Außenminister und fügte hinzu:

"Wir brauchen hier so etwas wie einen Durchbruch und ich bin sicher, dass nicht nur ich, sondern alle meine Kollegen mit diesem Anspruch hierher gekommen sind."

Die Gespräche zogen sich über den Abend hin, es wurde zehn, es wurde elf, es wurde Mitternacht. Gegen viertel vor eins ging man auseinander. US-Außenminister Kerry, sein russischer Amtskollege Lawrow und UN Vermittler Staffan de Mistura präsentierten den Journalisten die Ergebnisse. Man habe Fortschritte erzielt sowohl bei der humanitären Versorgung wie auch beim Ringen um eine Feuerpause.

Noch während Kerry und Lawrow die internationale Presse informierten, bilanzierte der deutsche Außenminister in der Hotellobby die Verhandlungen aus seiner Sicht. Ab jetzt gibt es die Münchener Verpflichtungen, so Steinmeier. Konkret hat man sich auf drei Punkte geeinigt. In vielen namentlich benannten Ortschaften wird die humanitäre Versorgung aus der Luft oder durch LKW Konvois aufgenommen. Eine eigens dafür geschaffene Arbeitsgruppe soll sich unverzüglich in Genf treffen, den Menschen vor Ort soll unverzüglich geholfen werden:

"Es hat hier heute eine Verständigung gegeben, nicht nur allgemeiner Art, sondern eine klare Verabredung, dass die ersten Transporte schon bis zum Wochenende stattfinden sollen."

Kampfhandlungen sollen innerhalb einer Woche eingestellt werden

Zweiter Punkt, hier waren die Differenzen wohl am größten: Innerhalb einer Woche sollen die Kampfhandlungen landesweit eingestellt werden, wohlgemerkt, mit Ausnahmen:

"Es hat eine Verabredung heute gegeben, dass wir sofort starten mit einer signifikanten Reduzierung der Gewalt und das soll einmünden in einer Woche in einem Ende der Kampfhandlungen. Das heißt nicht, dass IS und Al-Nusra diese Unterbrechung der Kampfhandlungen jetzt nutzen können, um den eigenen Einfluss in Syrien zu vergrößern. Ende der Kampfhandlungen zwischen Regime auf der einen Seite und der sogenannten moderaten Opposition auf der anderen Seite.

Moskau und Teheran müssen das Assad Regime jetzt dazu bringen, die Waffen ruhen zu lassen, sagte Steinmeier weiter. Auch für diesen Punkt wurde eine Arbeitsgruppe unter gemeinsamer Führung von Russen und Amerikanern geschaffen. Dritter Punkt: Die Genfer Gespräche zwischen dem Regime in Damaskus und Vertretern der syrischen Opposition sollen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Bisher war der 25. Februar vorgesehen. Werden die Punkte eins und zwei umgesetzt, so die Lesart in Berlin, kann man sich in Genf endlich den substantiellen politischen Fragen widmen, konkret der Bildung einer Übergangsregierung. Soweit die Einigung gestern. Alle Seiten waren in der Bewertung vorsichtig. Der russische Außenminister Lawrow nannte den Weg zum Waffenstillstand kompliziert, Steinmeier sagte, ob dies ein Durchbruch ist, werden wir in ein paar Tagen sehen und John Kerry mit Blick auf das Communique, dies ist nur Papier, jetzt müssen Taten folgen.

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