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StartseiteDLF-MagazinSorge vor dem Sog der Bundestagswahl03.01.2013

Sorge vor dem Sog der Bundestagswahl

Hessens Parteien streiten über Termin für die Landtagswahl

Noch in diesem Monat soll laut CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier über das Datum für die Landtagswahl in Hessen entschieden werden. Die Opposition unterstellt der Regierungskoalition, den Termin aus Angst vor dem Sog der Bundestagwahl so weit wie möglich hinauszögern zu wollen.

Von Anke Petermann

Der hessische Landtag in Wiesbaden. FDP und CDU scheinen einen späten Termin für die Landtagswahl zu favorisieren.  (AP Archiv)
Der hessische Landtag in Wiesbaden. FDP und CDU scheinen einen späten Termin für die Landtagswahl zu favorisieren. (AP Archiv)

Der bayerische CSU-Chef scheint mehr zu wissen als seine christdemokratischen Freunde in Hessen. "Es ist angerichtet für ein großes Finale", tönte Ende 2012 Horst Seehofer mit Blick auf die Wahlchancen, die er sich für die Union ausrechnet. "Für ein großes Finale 2013 in Niedersachsen, in Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland", präzisierte der Ministerpräsident das Unions-Ziel der kommenden Wochen und Monate. Hessen wählt also 2013 nicht, scheint er zu unterstellen. Weiß Seehofer also tatsächlich mehr als seine Freunde von der hessischen CDU? Obwohl in Wiesbaden bislang stets betont wird, der Termin für die Landtagswahl stehe noch nicht fest?

"Nein, ich weiß noch nicht, wann gewählt wird",

... sagt CDU-Generalsekretär Peter Beuth. Obwohl er als Wahlkampfmanager seiner Partei den Termin langsam kennen sollte. Frank Blechschmidt gibt beim Koalitionspartner FDP den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Weiß der Liberale etwa irgendwas, worüber Seehofer informiert ist, die Hessen-CDU aber nicht? Fehlanzeige:

"Nein, ich kenn’ den Zeitkorridor, wo gewählt wird. Das wird nach der Bundestagswahl am 22.9. sein und wird wahrscheinlich bis zum 12. Januar festzulegen sein."

Einen viermonatigen Zeitkorridor für die Landtagswahl bis ins nächste Jahr hinein, kennt Blechschmidt also. Er gehört zur schwarz-gelben Koalition Bouffier, ist Mitglied der Hessen-FDP, die bei den Wahlen 2009 noch stolze 16 Prozent einfuhr und seitdem drei Ministerien führt, Wirtschaft-, Justiz- und Bildung. Nach jüngsten Umfragen allerdings würde der kleine Koalitionspartner derzeit an der Fünfprozenthürde scheitern und damit nicht nur aus der Regierung, sondern sogar aus dem Hessischen Landtag fliegen. Die herzlich mit den Liberalen verfeindeten Grünen sehen dann auch in den Liberalen den Motor für das, was sie als Verzögerungstaktik werten. Dass die Freien Demokraten den 12. Januar 2014 als möglichen Wahltermin überhaupt zu nennen wagen, führt Grünen-Chef Tarek Al Wazir auf strategisches Wunschdenken zurück.

"Manche Menschen hier im Landtag machen Witze drüber und sagen, wenn’s nach der FDP geht, dürfte überhaupt nie wieder gewählt werden, weil: Wer hier mit 16 Prozent sitzt und in den Umfragen vier hat, der hat natürlich keine Sehnsucht nach dem Wahltermin. Die neue Legislaturperiode beginnt an einem festen Termin, das ist der 18. Januar 2014, und in der FDP wird ernsthaft überlegt, ob man erst eine Woche davor wählen sollte. Das würde natürlich bedeuten, dass sich der Landtag gar nicht mehr konstituieren könnte."

Denn etwa zwölf Tage braucht es erfahrungsgemäß allein, um das amtliche Endergebnis einer Wahl festzustellen. Heißt also, dass die konstituierende Sitzung des Parlaments erst am 30.Januar 2014 stattfinden würde.

"Und dann quasi die alte Regierung noch im Amt bliebe über die abgelaufene Legislaturperiode hinaus. Wenn man sieht, dass sich solche Gedanken gemacht werden, dann merkt man, das hat mit sachlichen Entscheidungen nichts mehr zu tun."

Entschieden ist aber noch gar nichts, lässt Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU seinen Regierungssprecher verkünden. Und wann wird entschieden? "Noch in diesem Monat", erklärt Michael Bußer. Punkt.

Schwarz-Gelb in Hessen will sich nicht, noch nicht in die Karten schauen lassen. Mutmaßlich fürchten Christdemokraten und Liberale in den Sog der Bundestagswahl zu geraten. Denn wie in Niedersachsen und in Bayern muss auch die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene um ihren Fortbestand zittern. Es verwundert also nicht, dass Frank Blechschmidt von der Hessen-FDP einen spätmöglichen Wahltermin favorisiert.

"Für 2014 spricht, dass die Wahl dann unter den Vorzeichen einer Landtagswahl erfolgt."

Und nicht nur als Nachklapp einer Bundestagswahl. Nach der die FDP – Stand heute – bei der Regierungsbildung überflüssig sein könnte. Die CDU ihrerseits riskiert, in Koalitionsverhandlungen, auf Bundesebene Profil zu verlieren, und dafür von konservativen Wählern in Hessen abgestraft zu werden. Befürchtungen dieser Art lassen die Chefs von SPD und Grünen nicht gelten als Grund, um die Landtagswahl hinauszuzögern. In dieser Frage üben Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al Wazir schon mal die Koalition in der Opposition.

"Angesichts dramatisch schlechter Umfrageergebnisse möchte man möglichst weit weg vom Bundestrend sein, um das eigene Überleben zu sichern, aber das ist eben im Widerspruch zur Staatspraxis und zur Verfassungsmäßigkeit eines Wahltermins."

"Wenn wir keine Bundestagswahl hätten, dann bin ich mir ganz sicher, dass es überhaupt keine Diskussion gäbe, sondern man wählt normalerweise sechs bis acht Wochen davor, dann ist auch noch Weihnachten da, also nimmt man einen Sonntag, der außerhalb der Ferien ist, der kein Adventssonntag ist, nicht Volkstrauertag, nicht Totensonntag, und dann kommen Sie auf den 10. November."

In ziemlich genau zehn Monaten also. Aber vielleicht wählt Hessen auch erst in zwölf. Wobei Rote und Grüne indirekt drohen, gegen einen späten Wahltermin im Januar 2014 vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Noch in diesem Monat will die Landesregierung den Termin öffentlich machen. Den Ausgang der Niedersachsen-Wahl am 20. wolle sie noch abwarten, kolportiert die Opposition.

Damit unterstellt sie Schwarzgelb, selbst die Termin-Bekanntgabe aus wahltaktischen Überlegungen hinauszögern. Entscheidet die Regierung tatsächlich erst nach der Niedersachsen-Wahl? Darauf würde er nicht wetten, weicht Regierungssprecher Bußer aus. Ausschließen will er es aber nicht. Die hessische Landtagswahl – nicht vergessen, aber derzeit noch: Topsecret.

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