Türkei
"Man kann ein Demokratiedefizit nicht mit einem Putsch beseitigen"

"Ein Militärputsch ist nun mal ein Verbrechen." Doch müsse die Bestrafung mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen, sagte der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament im Deutschlandfunk. Angesichts der Entwicklung in den vergangenen Jahren müsse man sich Sorgen machen. Wie die türkische Regierung nun auf den Putschversuch reagiere, "ob dort Maß gehalten oder Maßlosigkeit zu sehen sein wird", das sei mitentscheidend dafür, wie sich die Beziehung Europas zur Türkei künftig gestalten werde.

Lambsdorff betonte, ein Putsch sei "keine Lösung der Demokratieprobleme". Man könne ein Defizit an Rechtsstaatlichkeit nicht mit einem "noch viel undemokratischeren Militärputsch beseitigen". Die Bevölkerung habe eine "breite Reaktion auf einen Putsch" gezeigt. Die Menschen seien gegen das Militär eingestellt, auch aufgrund der Erfahrungen mit den Umstürzen in der Vergangenheit.

Präsident Erdogan genieße einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Die Aktion des Militärs sei daher geradezu "ein Geschenk" für ihn gewesen. Sein Ziel sei es, aus der türkischen Republik ein islamisch geprägtes Land zu machen.

Es sei zu hoffen, dass die Türkei ein verlässlicher Partner bleibe. Europa müsse auf die türkische Regierung einwirken und darauf achten, dass die Beziehungen weiter konstruktiv und kooperativ blieben. Denn im Syrien- und Irak-Konflikt sowie in der Flüchtlingsfrage sei Europa auf die Kooperation mit Ankara angewiesen, erläuterte der FDP-Politiker.

Doris Simon: Am Telefon ist jetzt Alexander Graf Lambsdorff, der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament. Guten Tag!

Alexander Graf Lambsdorff: Guten Tag, Frau Simon.

Simon: Parlamentspräsident Martin Schulz hat ja in einer Botschaft in Richtung Türkei gesagt, jetzt sei wieder die Rückkehr zum Recht da, und das begrüße er sehr. Ist das so? Wird jetzt wieder alles gut in der Türkei?

Graf Lambsdorff: Es war ja vorher schon nicht alles gut. Anders ist ja ein solcher Putschversuch auch nicht zu erklären. Präsident Erdogan baut die Türkei seit Jahren um. Er hat ein großes Ziel. Das ist, bis zum Jahr 2023, dem 100. Geburtstag der Türkischen Republik, aus einer kemalistisch-säkular geprägten Republik ein islamisch geprägtes Land zu machen. Das ist ein großes Ziel. Nur so ist ja auch zu erklären, dass einige der AKP-Menschen gesagt haben, es handele sich bei diesem Putsch quasi um ein Geschenk.

Simon: Das klingt jetzt ein bisschen so, aber das nehme ich nicht an, dass Sie das meinen, dass das mit dem Militärputsch aus Ihrer Sicht vielleicht irgendwo berechtigt gewesen sei? Nein, oder?

Graf Lambsdorff: Nein. Man kann ein Demokratiedefizit, wie das in der Türkei unter Erdogan ganz ohne jeden Zweifel vorherrscht, nicht mit einem Militärputsch, der noch viel undemokratischer ist, beseitigen. Das funktioniert nicht. Wir haben das in der Geschichte der Türkei ja schon gesehen. 1960 gab es einen, 1971 gab es einen, der letzte war 1980. Kein einziges Mal ist hinterher mehr Demokratie herausgekommen. Ganz im Gegenteil: Es wurden Menschen gefoltert, in Gefängnisse geworfen, mussten ins Exil gehen. Mit anderen Worten: Niemand kann sich einen solchen Militärputsch wünschen und er ist mit Sicherheit auch keine Lösung der Demokratieprobleme der Regierung Erdogan.

Simon: Gestern Nacht sind ja viele Anhänger der AKP von Präsident Erdogan auf die Straße gegangen, um zu protestieren. Sie haben es vielleicht eben gehört in dem Interview mit dem Türkei-Experten Ludwig Schulz, der das als eine Feuertaufe der türkischen Demokratie bezeichnete. Teilen Sie diese Ansicht?

Graf Lambsdorff: Eine Feuertaufe der türkischen Demokratie ist eine Formulierung, die ich mir so nicht zu eigen machen würde. Demokratie muss ja auch abweichende Meinungen ertragen. Und solche Feuertaufen hat es ja schon zum Beispiel am Gezi-Park gegeben bei den Umweltschützern. Oder es gibt sie jedes Mal am 1. Mai auf dem Taksim-Platz, wenn die Gewerkschaften versuchen, sich zu versammeln. Auch dort gibt es ja Menschen, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen. Und die werden regelmäßig drangsaliert und an ihrer Versammlungsfreiheit gehindert. Insofern: Was wir gestern gesehen haben war eine breite Reaktion auf einen Putsch. Die Bevölkerung ist gegen das Militär eingestellt. Ich habe ja die Putschversuche und erfolgreichen Putsche der Vergangenheit zitiert. Und man darf eines nicht vergessen: Präsident Erdogan ist demokratisch gewählt. Er hat breite Unterstützung in der Bevölkerung. Mit anderen Worten: Das war gestern authentisch. Ich kann nur hoffen, dass es in Richtung mehr Demokratie führt. Aber so sicher wie Dr. Schulz bin ich mir da nicht.

Simon: Was sollte Deutschland und was sollte Europa - Sie als Europaparlamentarier müssen sich da auch Vorstellungen machen - jetzt tun?

Graf Lambsdorff: Zunächst mal gilt, was auch Donald Tusk gesagt hat. 24 Stunden, nachdem das Ganze begonnen hat, ist es sicher noch zu früh, schon zu spekulieren. Aber eines ist klar: Wir müssen in der Tat Rechtsstaatlichkeit anmahnen im Umgang mit denjenigen, die diesen Putsch angezettelt haben. Natürlich ist das ein schwerer Straftatbestand. Aber hier ist Rechtsstaatlichkeit gefordert.

Simon: Haben Sie da Sorge?

Graf Lambsdorff: Natürlich muss man sich Sorgen machen angesichts der Entwicklung der letzten Jahre und angesichts der Ankündigungen des Präsidenten. Aber aus europäischer Sicht ist ganz klar: Die Aufforderung zur Bewahrung rechtsstaatlicher Standards muss klar und deutlich kommen. Sie haben es ja in der Anmoderation auch gesagt, oder Herr Münchenberg hat es gesagt. Aus dem Europäischen Parlament gibt es diese Mahnungen sehr konsequent immer wieder, was Demokratie, was Menschenrechte und was Rechtsstaatlichkeit angeht. Das müssen wir weitermachen. Wir müssen mit der Türkei aber - da beißt die Maus keinen Faden ab - auch weiterhin konstruktiv umgehen. Wir brauchen gute und enge Beziehungen zu diesem Land. Wir sind auf die Türkei angewiesen in der Syrien-Frage, beim Irak, in der Flüchtlingsfrage. Die Türkei hat ihre Außenpolitik gerade wieder verbessert, indem sie die Beziehungen zu Israel und zu Russland wieder ins Lot gebracht hat. Mit anderen Worten: Wir werden jetzt mal abzuwarten haben, was innenpolitisch passiert. Aber dass es danach konstruktiv hoffentlich weitergeht und, was die Außenpolitik angeht, auch kooperativ, das wäre mein großer Wunsch.

Simon: Sie sagen, es muss besser werden im Austausch und in den Beziehungen zur Türkei. Wird das denn schwieriger oder leichter nach diesem Putsch?

Graf Lambsdorff: Ja das weiß eben heute noch niemand, Frau Simon. Ich glaube, man kann es nicht sagen. Das wird sehr davon abhängen, in welcher Art und Weise Präsident Erdogan die AKP, die von ihm ja auf Kurs gebrachte Justiz hierauf jetzt reagieren. Was wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten dort sehen. Die Hoffnung ist ganz klar: Rechtsstaatliche Verfolgung derjenigen, die sich dieser Verbrechen schuldig gemacht haben. Ein Militärputsch ist nun mal ein Verbrechen in jeder Staatsordnung. Auch in der Ordnung des Grundgesetzes ist so etwas selbstverständlich mit Strafen bewährt. Aber in welcher Form das geschieht, ob dort Maß gehalten oder Maßlosigkeit zu sehen sein wird, das wird auch ein bisschen darüber entscheiden, wie die Beziehungen zur Türkei sich in Zukunft gestalten werden.

Simon: Und was heißt das dann für die Flüchtlingspolitik?

Graf Lambsdorff: Ich glaube, dass die Schließung der Balkan-Route einerseits und die Absprachen mit der Türkei andererseits zurzeit nicht zur Disposition stehen. Es ist ja die Regierung aller Voraussicht nach weiterhin im Amt in der Türkei, mit der diese Absprachen getroffen worden sind. Die Innenpolitik der Türkei im Blick auf die Flüchtlinge hat sich in letzter Zeit eher positiv entwickelt, sodass ich auch hier erst einmal zu Ruhe raten würde. Ich glaube, es gibt keinen Anlass, den Deal infrage zu stellen, sondern es muss einfach darauf geachtet werden, dass das, was verabredet worden ist, eingehalten wird von beiden Seiten. Und dann kann das auch so weitergehen.

Simon: Das heißt, wir sollten erst mal davon ausgehen, dass die Türkei - das ist ein Zitat - ein verlässlicher Partner für Europa bleibt?

Graf Lambsdorff: Nun, wir müssen hoffen, dass sie ein verlässlicher Partner bleibt. Das war ja ein historischer Einschnitt. Es war ein dramatischer, ein emotionaler, ein gefährlicher, ein auch mit viel menschlichem Leid verbundener Einschnitt, den wir hier gestern und heute gesehen haben in der Türkei. Dass ein Land aus so einer Konvulsion nicht völlig unverändert herauskommt, ist vollkommen klar. Aber wir sollten uns alle jetzt erst einmal auf das konzentrieren, was richtig ist. Und das bedeutet, die türkische Regierung zu Rechtsstaatlichkeit anzuhalten, in realistischer Erwartung dessen, dass es vielleicht nicht ganz europäischen Maßstäben entsprechen wird. Und darauf achten, dass die Beziehungen zur Türkei weiterhin konstruktiv und kooperativ bleiben.

Simon: Alexander Graf Lambsdorff, der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament. Vielen Dank für das Gespräch.

Graf Lambsdorff: Danke auch! - Tschüss!