Sonntag, 05. Mai 2024

Archiv

Ukraine-Konflikt
Die Lage im Osten spitzt sich weiter zu

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bauen weiter an ihrer Föderation Noworossija (Neurussland) - trotz der Offensive der ukrainischen Regierung. Frieden ist nicht in Sicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen über weitere Strafen gegen Russland beraten.

16.07.2014
    Der blutige Konflikt in der Ostukraine verschärft sich ungeachtet aller Friedensbemühungen auch aus Deutschland immer weiter. Die ukrainischen Regierungstruppen sprachen am Mittwoch von neuen Verlusten in ihren Reihen sowie von einer Offensive der Aufständischen. Bei Kämpfen mit den prorussischen Separatisten seien elf Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher der Operation, Andrej Lyssenko, in Kiew.
    Auch die prorussischen Kräfte berichteten von einer Offensive gegen die Regierungstruppen. In der Konfliktregion würden besonders Stellungen von Soldaten nahe der Grenze zu Russland unter Beschuss genommen, hieß es. Außerdem teilten sie mit, erneut zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen zu haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.
    Kriegsrecht in einigen Teilen von Donezk verhängt
    Die Separatisten vermeldeten zudem die Rückeroberung des Grenzortes Mariniwka im Osten der Ukraine. Rebellensprecher Sergej Kawtaradse von der Donezker Volksrepublik erklärte, dabei seien ein Kämpfer der Separatisten getötet sowie 15 weitere verletzt worden. Der militärische Führer der Aufständischen, Igor Girkin, sagte dem russischen Fernsehsender LiveNews, seine Leute hätten zudem zwei Panzerfahrzeuge zerstört und ein weiteres beschlagnahmt.
    Ungeachtet der Kämpfe setzten die Aufständischen den Aufbau einer Föderation aus den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk fort - unter dem Namen Noworossija (Neurussland). Der Vorsitzende des "Parlaments Noworossija", Oleg Zarjow, unterzeichnete nach eigenen Angaben einen Erlass über die "Grenzen von Noworossija". Außerdem verhängten die Separatisten das Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk. Wegen der wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dies notwendig, teilte Girkin mit. In besonders umkämpften Stadtbezirken gilt zudem eine Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
    Merkel: Weitere Sanktionen gegen Russland
    Die EU macht weiter Druck auf Moskau. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gipfeltreffen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies sei die Konsequenz aus der Weigerung der russischen Regierung, sich für eine Deeskalation in der Ostukraine einzusetzen, sagte Merkel in Brüssel. Leider habe sich die Situation seit dem letzten EU-Gipfel im Juni nicht verbessert, sagte die Kanzlerin vor dem Beginn des Treffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Aus einem Entwurf der Schlusserklärung des heutigen Gipfels geht hervor, dass weniger EU-Gelder in russische Projekte fließen sollen. Außerdem sollen weitere Reise- und Kontensperren ausgesprochen werden.
    Die Kämpfe in der Ostukraine dauern seit Mitte April an. Die ukrainische Führung will mit dem militärischen Vorgehen verhindern, dass sich die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk komplett von der Ukraine abspalten. Die Separatisten der russisch geprägten Region Donbass erkennen die proeuropäische Führung in Kiew nicht an. Bei den Kämpfen starben bisher Hunderte Menschen, Tausende wurden verletzt - Zehntausende sind auf der Flucht.
    (pg/swe)