Die Bundesregierung hat Russland mangelnden Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Moskau wirke weder öffentlich sichtbar auf die Separatisten in der Ostukraine ein noch sorge es für eine effektive Grenzüberwachung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und der ukrainische Staatspräsident Petro Poroshenko seien sich bei einem gemeinsamen Telefongespräch einig darüber gewesen, dass damit die auf dem Außenministertreffens am 2. Juli verabredeten Maßnahmen nicht erfüllt wurden. Damals hatte Russland unter anderem zugesagt, ukrainischen Grenzschützern Zugang zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Grenzposten zu gewährleisten.
Seibert sagte weiter, angesichts des andauernden Konflikts sei die EU bereit, weitere Sanktionen zu verhängen. Im Gespräch ist laut Diplomaten, erstmals auch Unternehmen, die mit Geld oder Material zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, auf eine schwarze Liste setzen. In einem Entwurf für die Erklärung des heutigen Brüsseler Gipfeltreffens, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, sind auch weitere Strafmaßnahmen für Kredite angedacht. Demnach sollen die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bei neuen Projekten in Russland nicht mehr bei der Finanzierung helfen.
Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer kommen heute Abend in Brüssel zusammen. Poroschenko hatte zuvor Deutschland und die USA zu weiterer Unterstützung aufgefordert. Er verwies auf die massive Hilfe Russlands für die Kämpfer in der Ostukraine. Die bekommen nach ukrainischer Auffassung immer schwereres Gerät wie beispielsweise Raketenwerfer. Zudem würden jetzt auch Flugzeuge der Luftwaffe abgeschossen und Orte bombardiert, was von russischem Territorium beziehungsweise mit Unterstützung Moskaus geschehen sei, meint die Regierung in Kiew.
OSZE: Verhandlungen vorerst gescheitert
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht die ihre Versuche für eine Lösung des blutigen Konflikts unterdessen vorerst als gescheitert an. Eine für gestern geplante Videokonferenz kam nicht zustande. Die Präsidialverwaltung in Kiew teilte in der Nacht mit, dass es im Laufe des Tages zwei Versuche gegeben habe, die Separatisten mit der OSZE-Kontaktgruppe zumindest virtuell an einen Tisch zu bekommen, um sich auf einen Tagungsort für neue Verhandlungen zu verständigen.
Die Kontaktgruppe sei besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine Krisengespräche mehr gegeben habe, hieß es in einer Mitteilung. Die OSZE fordert die prorussischen Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk auf, sich umgehend wieder an den Konsultationen zu beteiligen.
(hba/jcs)
