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Unabhängige Katalanen

Machtprobe um ein Referendum zur politischen Eigenständigkeit

Von Hans-Günter Kellner

Die katalanische Metropole Barcelona
Die katalanische Metropole Barcelona (Stock.XCHNG / Martin Simonis)

Ob Katalonien und Spanien Teil einer gemeinsamen Nation sind, darüber scheint es keine Einigkeit zu geben. Die katalanischen Nationalisten wollen ein Referendum zur Unabhängigkeit. Die Abspaltung Kataloniens wäre jedoch verfassungswidrig.

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas weiß, was er will. Die Katalanen sollen abstimmen über die Frage der Unabhängigkeit. Es wird nicht leicht werden, erklärte er jetzt im katalanischen Radio und mahnte seine Anhänger, geschlossen und entschlossen aufzutreten:

"Das katalanische Volk konnte sich in Jahrhunderten nie zu seiner Zukunft äußern. Jetzt wird es geschehen"

Ob sein Appell Früchte trägt, wird sich allerdings erst noch zeigen. Die katalanischen Sozialisten wünschen sich als größte Oppositionspartei zwar auch eine Volksbefragung – sie müsse aber im Einklang mit den spanischen Gesetzen stehen.

Diese Gesetze, allen voran Spaniens Verfassung, seien eine hohe Hürde, erklärt Verfassungsrechtler Emilio Pajares von der Universität Carlos III in Madrid: Gegenwärtig könne keine autonome Region Spaniens ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten – dafür müsste die Verfassung geändert werden. Das sei zwar schwierig, weil es zwei Legislaturperioden und eine Volksabtimmung erforderlich machte. Aber möglich sei es durchaus, sagt der Verfassungsrechtler:

"Im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz haben wir keine Artikel, die nicht reformiert werden könnten. Man könnte also auch die Unteilbarkeit Spaniens aufheben. Aber nur im spanischen Parlament und mit einem Referendum in ganz Spanien."

Regierungschef Artur Mas will allerdings auch ohne Einvernehmen mit der spanischen Regierung ein Referendum durchsetzen. Das wäre ein offener Verfassungsbruch. Darauf hätten sich bürgerliche wie linke Nationalisten in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Das Argument der katalanischen Nationalisten: Die spanische Verfassung stehe den demokratischen Grundrechten des katalanischen Volkes entgegen. Doch die Katalanen haben dieser Verfassung 1978 mit noch größerer Mehrheit zugestimmt als der Rest Spaniens, sagt der Verfassungsrechtler:

"Es gibt ein katalanisches Volk als Teil des spanischen Volks. Als politisches Subjekt der autonomen Region Katalonien, mit den von der Verfassung zugestandenen Kompetenzen. Aber es kann nicht unilateral entscheiden, sich von Spanien zu trennen. Das gehört nicht zu unserer Verfassungsordnung. Aber ganz ähnlich ist auch die deutsche Verfassung. Die Trennung eines Bundeslandes von der Bundesrepublik ist auch in der deutschen Verfassung nicht vorgesehen."

Eine Verfassungsänderung streben jedoch auch die katalanischen Nationalisten nicht ernsthaft an. Wohl, weil die Debatten mit dem Rest Spaniens zumindest sehr langwierig wären. Die Vorstellungen darüber, ob Katalonien und Spanien nun zwei getrennte Nationen sind oder doch Teil einer gemeinsamen Nation, scheinen zu keinem gemeinsamen Punkt mehr zu finden. Dabei wollte Spaniens Verfassung von 1978 mit der Einführung autonomer Regionen gerade diesen regionalen Identitäten Rechnung tragen.

"Weder historisch noch aktuell kann man zwischen Spaniern und Katalanen trennen. Die katalanischen wie baskischen Nationalisten sagen: 'Spanien ist ein Vielvölkerstaat'. Sie haben recht. Aber nicht, weil sich dieses Land aus vielen homogenen nationalen Einheiten zusammensetzen würde. Sondern weil auch diese Regionen vielschichtig sind. Auch in Katalonien leben Menschen, die sich für Spanier halten, so wie sich viele ausschließlich als Katalanen definieren. Und die meisten halten sich für Katalanen wie Spanier. So etwas ist juristisch nur schwer zu artikulieren. Wir sind eben ein Land mit vielen nationalen Identitäten."

Nicolas Sartorius gehörte 1977 dem ersten demokratisch gewählten spanischen Parlament an, das diese demokratische Verfassung für das Land ausarbeiten sollte. Die Frage eines Selbstbestimmungsrechts einzelner Regionen sei dabei auch diskutiert worden. Doch die katalanischen Nationalisten, die heute ein Referendum abhalten wollten, hätten dies damals abgelehnt, erklärt Sartorius:

"Es gab damals einen Abgeordneten, einen einzigen, der das Selbstbestimmungsrecht einzelner Landesteile einforderte. Er gehörte dem politischen Arm der ETA an. Alle anderen Abgeordneten stimmten dagegen. Auch die katalanischen Nationalisten. Sie wollten das nicht. Sie verstanden, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker für autoritäre Imperien oder Kolonien formuliert wurde."

Und das ist Spanien eben heute nicht. Sezessionsprojekte gab es trotzdem schon vor wenigen Jahren im Baskenland. Das Verfassungsgericht stoppte 2008 die Pläne über ein Referendum der dort regierenden Nationalisten. Sie beobachten den in Katalonien eingeschlagenen Weg heute mit großer Distanz. Auch Nicolas Sartorius ist gelassen. Im katalanischen Parlament stehe nur eine Resolution zur Debatte, das sei nicht mehr als ein politisches Muskelspiel. Komme es hart auf hart, würden die katalanischen Nationalisten nicht mit der spanischen Legalität brechen, ist er sich sicher:

"Die politische Bedeutung liegt auf der Hand. Eine Resolution, mit der die Mehrheit des katalanischen Parlaments erklärt, dass Katalonien ein politisches und unabhängiges politisches Subjekt ist, hat natürlich ihre Bedeutung. Aber wir wissen doch schon lange, was diese Parteien denken. Es wird eine wichtige politische Erklärung sein, aber mehr auch nicht."



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