Christoph Heinemann: Herr Lauterbach, teilen Sie Peter Strucks Erleichterung?
Karl Lauterbach: Also zunächst einmal hat Peter Struck Recht, dass die Versicherungspflicht für alle ein Erfolg ist. Auf der anderen Seite muss man auch beachten, dass das zentrale Problem dieser Reform ja das war, steigende Beitragssätze zu vermeiden durch also eine Verbreiterung der Einnahmenbasis der gesetzlichen Krankenversicherung, und die Zwei-Klassen-Medizin ein Stück weit abzubauen, die sich ja in Deutschland immer stärker breitmacht. Beide Probleme konnten nicht gelöst werden. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die CDU/CSU an einer echten Lösung dieser Probleme nicht interessiert war.
Heinemann: Kein Wunder, die hatte ja ganz andere Vorstellungen.
Lauterbach: Ja, die CDU/CSU hat verhindert, dass ein Steuerzuschuss in das System fließt, ein nennenswerter Steuerzuschuss, der die Beitragssätze stabilisiert hat, und sie hat auch verhindert, dass die Privatversicherten ein Stück weit ihre Privilegien einbüßen, was zum Wohle aller geschehen wäre.
Heinemann: Hat die SPD da zu dicke und zu viele Kröten geschluckt?
Lauterbach: Zum Schluss also konnte ja nicht weiter verhandelt werden. Also zum Schluss war es so, die gesamte Bevölkerung kann diese Diskussion um die Gesundheitsreform nicht mehr hören, und es sah ja so aus, als wenn die Union noch stärker beeinflussbar würde durch die Lobbyarbeit der PKV als ehedem. Also von daher, denke ich einmal, wäre ein weiteres Verhandeln sinnlos gewesen. Und wir müssen schauen, wie langfristig das Problem der demografischen Wende in Deutschland, also Alterung der Bevölkerung, wie dies gelöst werden kann, ohne dass die gesetzliche Krankenversicherung zu teuer wird.
Heinemann: Nun hat Herr Struck gesagt, das sei ein erster Schritt zur Bürgerversicherung, also das, was die SPD immer wollte, insofern müssten Sie doch begeistert sein.
Lauterbach: Es ist also richtig, dass die Versicherungspflicht für alle eine gute Sache ist. Das ist ganz klar. Das darf man nicht klein reden. Aber Bürgerversicherung bedeutet ja, dass also die Versorgung in der Bevölkerung nicht vom Einkommen abhängt, dass sozusagen die einkommensschwächeren oder mittleren Einkommensgruppen genauso gut versorgt werden wie die einkommensstärksten. Und es ist auch ein Teil der Bürgerversicherung, dass die Lasten der Finanzierung des Systems auf alle gleichermaßen gerecht verteilt werden, also einkommensabhängige Beiträge. Und diese zwei Kernelemente konnten natürlich überhaupt nicht verwirklicht werden. Es bleibt dabei, dass die Einkommensstärksten und die Privatversicherten sich am Solidarsystem gar nicht beteiligen. Sie zahlen zum Beispiel auch nicht in den neuen Gesundheitsfonds ein, und es bleibt dabei, dass der Arzt für die Behandlung eines Privatversicherten in der Regel den mehr als zweifachen Satz der Vergütung bekommt wie für einen gesetzlich Versicherten, so dass es Anreize für die besten Ärzte in Deutschland gibt, sich auf Privatversicherte zu konzentrieren, derweil gesetzlich Versicherte zunehmend Wartelisten beziehungsweise Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Heinemann: Und das war der Grund der SPD, so besessen an einer Zerschlagung der privaten Krankenversicherung zu arbeiten?
Lauterbach: Nein, die private Krankenversicherung sollte nicht zerschlagen werden. Das war die Polemik der privaten Krankenversicherungsverbände. Es ging nur darum, dass also die Privatversicherten ebenfalls einzahlen in den Gesundheitsfonds. Wenn so ein neuer Gesundheitsfonds geschaffen wird, dann ist es nur fair, wenn alle einzahlen, und es ist nicht einzusehen, dass also gut verdienende gesetzlich Versicherte in der mittleren Einkommensgruppe, dass diese voll bezahlen, zum Teil 200 Euro pro Monat, die indirekt den AOK-Versicherten zugute kommen, derweil diejenigen, die privat versichert sind, sich daran nicht beteiligen. Das gibt es in ganz Europa kein zweites Mal, und das ist auch eine ungerechte Belastung der mittleren Einkommensgruppen, ich sage, der Leistungsträger in unserem Gesundheitssystem.
Heinemann: Herr Lauterbach, Sie haben gewarnt, falls die Privatenkrankenversicherungsregelung weiter verbessert würde, sei die Reform für die SPD untragbar. Deshalb die Frage, werden Sie dieser Reform zustimmen?
Lauterbach: Also meine Art ist ja immer die, dass ich mich sachlich äußere, was also die Bewertung der Reform angeht. Wie ich abstimme, das werde ich in der Fraktion mitteilen, aber Sie können ganz sicher sein, dass mein Abstimmungsverhalten einer inhaltlichen Bewertung der Reform entsprechen wird, das möchte ich nicht vorwegnehmen. Es ist nicht fair, die Fraktion öffentlich wissen zu lassen, wie man abstimmt, das muss man vor Ort offen erklären und begründen, nicht vorab und über die Medien.
Heinemann: Am 2. Februar soll das Werk in den Bundestag kommen und am 1. April in Kraft treten. Glauben Sie, dass dieser Fahrplan jetzt einzuhalten ist, das heißt, rechnen Sie auch damit, dass die Länder zustimmen werden?
Lauterbach: Also ich glaube, dass Peter Struck Recht hat. Wenn jetzt die Fraktionen dem Ergebnis mehrheitlich zustimmen würden, dann ist der Zeitplan zu halten, denn die Länder können es sich nicht leisten, ein weiteres Mal zu blockieren und damit zum Schluss auch die Bundeskanzlerin massiv zu beschädigen. Die Union kann es sich nicht leisten, noch einmal durch die Länder die Reform aufzuhalten. Daher: Stimmen die Fraktionen zu, ist die Reform durch, und dann wird sie zum 1.4. auch kommen, so wie geplant, und das wird sich somit in der nächsten Woche zeigen.
Karl Lauterbach: Also zunächst einmal hat Peter Struck Recht, dass die Versicherungspflicht für alle ein Erfolg ist. Auf der anderen Seite muss man auch beachten, dass das zentrale Problem dieser Reform ja das war, steigende Beitragssätze zu vermeiden durch also eine Verbreiterung der Einnahmenbasis der gesetzlichen Krankenversicherung, und die Zwei-Klassen-Medizin ein Stück weit abzubauen, die sich ja in Deutschland immer stärker breitmacht. Beide Probleme konnten nicht gelöst werden. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die CDU/CSU an einer echten Lösung dieser Probleme nicht interessiert war.
Heinemann: Kein Wunder, die hatte ja ganz andere Vorstellungen.
Lauterbach: Ja, die CDU/CSU hat verhindert, dass ein Steuerzuschuss in das System fließt, ein nennenswerter Steuerzuschuss, der die Beitragssätze stabilisiert hat, und sie hat auch verhindert, dass die Privatversicherten ein Stück weit ihre Privilegien einbüßen, was zum Wohle aller geschehen wäre.
Heinemann: Hat die SPD da zu dicke und zu viele Kröten geschluckt?
Lauterbach: Zum Schluss also konnte ja nicht weiter verhandelt werden. Also zum Schluss war es so, die gesamte Bevölkerung kann diese Diskussion um die Gesundheitsreform nicht mehr hören, und es sah ja so aus, als wenn die Union noch stärker beeinflussbar würde durch die Lobbyarbeit der PKV als ehedem. Also von daher, denke ich einmal, wäre ein weiteres Verhandeln sinnlos gewesen. Und wir müssen schauen, wie langfristig das Problem der demografischen Wende in Deutschland, also Alterung der Bevölkerung, wie dies gelöst werden kann, ohne dass die gesetzliche Krankenversicherung zu teuer wird.
Heinemann: Nun hat Herr Struck gesagt, das sei ein erster Schritt zur Bürgerversicherung, also das, was die SPD immer wollte, insofern müssten Sie doch begeistert sein.
Lauterbach: Es ist also richtig, dass die Versicherungspflicht für alle eine gute Sache ist. Das ist ganz klar. Das darf man nicht klein reden. Aber Bürgerversicherung bedeutet ja, dass also die Versorgung in der Bevölkerung nicht vom Einkommen abhängt, dass sozusagen die einkommensschwächeren oder mittleren Einkommensgruppen genauso gut versorgt werden wie die einkommensstärksten. Und es ist auch ein Teil der Bürgerversicherung, dass die Lasten der Finanzierung des Systems auf alle gleichermaßen gerecht verteilt werden, also einkommensabhängige Beiträge. Und diese zwei Kernelemente konnten natürlich überhaupt nicht verwirklicht werden. Es bleibt dabei, dass die Einkommensstärksten und die Privatversicherten sich am Solidarsystem gar nicht beteiligen. Sie zahlen zum Beispiel auch nicht in den neuen Gesundheitsfonds ein, und es bleibt dabei, dass der Arzt für die Behandlung eines Privatversicherten in der Regel den mehr als zweifachen Satz der Vergütung bekommt wie für einen gesetzlich Versicherten, so dass es Anreize für die besten Ärzte in Deutschland gibt, sich auf Privatversicherte zu konzentrieren, derweil gesetzlich Versicherte zunehmend Wartelisten beziehungsweise Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Heinemann: Und das war der Grund der SPD, so besessen an einer Zerschlagung der privaten Krankenversicherung zu arbeiten?
Lauterbach: Nein, die private Krankenversicherung sollte nicht zerschlagen werden. Das war die Polemik der privaten Krankenversicherungsverbände. Es ging nur darum, dass also die Privatversicherten ebenfalls einzahlen in den Gesundheitsfonds. Wenn so ein neuer Gesundheitsfonds geschaffen wird, dann ist es nur fair, wenn alle einzahlen, und es ist nicht einzusehen, dass also gut verdienende gesetzlich Versicherte in der mittleren Einkommensgruppe, dass diese voll bezahlen, zum Teil 200 Euro pro Monat, die indirekt den AOK-Versicherten zugute kommen, derweil diejenigen, die privat versichert sind, sich daran nicht beteiligen. Das gibt es in ganz Europa kein zweites Mal, und das ist auch eine ungerechte Belastung der mittleren Einkommensgruppen, ich sage, der Leistungsträger in unserem Gesundheitssystem.
Heinemann: Herr Lauterbach, Sie haben gewarnt, falls die Privatenkrankenversicherungsregelung weiter verbessert würde, sei die Reform für die SPD untragbar. Deshalb die Frage, werden Sie dieser Reform zustimmen?
Lauterbach: Also meine Art ist ja immer die, dass ich mich sachlich äußere, was also die Bewertung der Reform angeht. Wie ich abstimme, das werde ich in der Fraktion mitteilen, aber Sie können ganz sicher sein, dass mein Abstimmungsverhalten einer inhaltlichen Bewertung der Reform entsprechen wird, das möchte ich nicht vorwegnehmen. Es ist nicht fair, die Fraktion öffentlich wissen zu lassen, wie man abstimmt, das muss man vor Ort offen erklären und begründen, nicht vorab und über die Medien.
Heinemann: Am 2. Februar soll das Werk in den Bundestag kommen und am 1. April in Kraft treten. Glauben Sie, dass dieser Fahrplan jetzt einzuhalten ist, das heißt, rechnen Sie auch damit, dass die Länder zustimmen werden?
Lauterbach: Also ich glaube, dass Peter Struck Recht hat. Wenn jetzt die Fraktionen dem Ergebnis mehrheitlich zustimmen würden, dann ist der Zeitplan zu halten, denn die Länder können es sich nicht leisten, ein weiteres Mal zu blockieren und damit zum Schluss auch die Bundeskanzlerin massiv zu beschädigen. Die Union kann es sich nicht leisten, noch einmal durch die Länder die Reform aufzuhalten. Daher: Stimmen die Fraktionen zu, ist die Reform durch, und dann wird sie zum 1.4. auch kommen, so wie geplant, und das wird sich somit in der nächsten Woche zeigen.