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StartseiteComputer und KommunikationUrheberschutz in digitalen Zeiten19.06.2010

Urheberschutz in digitalen Zeiten

Die Berliner Grundsatzrede der Bundesjustizministerin

Justiz.- Das stete Wachsen des Internets befeuert Diskussionen um das Urheberrecht wie kein anderes Medium zuvor. Deshalb muss sich auch der Gesetzgeber seine Gedanken dazu machen. Die Eckpunkte erneuter Anpassungen des Urheberrechts hat in dieser Woche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger skizziert.

Von Jan Rähm

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.   (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

"Bei allen Überlegungen, meine Damen und Herren, muss der Kreative, muss der Werkschöpfer im Mittelpunkt stehen. Niemand sonst gehört in den Mittelpunkt, kein Dritter; weder der Verwerter, der mit der Vermarktung des Werkes Geld verdient, noch der User, der mit der Gratisnutzung Geld sparen will. Es geht nicht um sie, es geht beim Urheberrecht in erster Linie um den Kreativen."

Der Urheber im Mittelpunkt. Das ist neu. In ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht betonte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehrfach, sie wolle die Rechte derer stärken, die mit ihrer Kreativität eigene Werke wie Texte, Bilder, Videos oder Musik schaffen. In den ersten beiden Körben zum Urheberrecht standen noch andere Interessen auf der Agenda. So enthielt der erste Korb 2003 unter anderem das Verbot, Kopierschutzmechanismen zu überwinden und auch die Nutzung von Internet-Tauschbörsen wurde massiv erschwert. 2007 dann regelte der zweite Korb den Austausch in Wissenschaft und Forschung und stärkte das Recht des Bürgers auf private Kopien.

In diesem Jahr soll der Urheber zu seinem Recht kommen. Der Knackpunkt: Das Internet. In ihm sieht die Ministerin einerseits enormes gesellschaftliches Potenzial, aber auch eine starke Gefährdung der Selbstbestimmung von kreativen Personen, da Inhalte jeglicher Art schnell, direkt und ohne Qualitätsverlust vervielfältigt werden können. Im schlimmsten Fall ohne Nennung des Urhebers, in der Regel ohne Vergütung. Doch nur durch Strafen will die Ministerin dem Kopieren nicht begegnen.

Maßnahmen nach französischem Vorbild will die Ministerin nicht. In Frankreich gilt seit Januar die Regel, wer dreimal bei ein Verletzung des Urheberrechts im Internet erwischt wird, dem kappt die Justiz für bis zu ein Jahr den Zugang zum Internet. Lieber wäre der Ministerin, wenn der Anwender gewarnt würde, wenn er gegen das Recht verstößt. Wie eine solche Maßnahme umzusetzen wäre, lässt die Ministerin allerdings offen.

"Meine Damen und Herren, das französische Modell versucht, die individuelle Verletzung des Urheberrechts zu sanktionieren. Es gibt aber auch ganz andere Ansätze. Man könnte die Nutzung sämtlicher Netz-Inhalte legalisieren und im Gegenzug eine Kulturflatrate erheben."

Die Kulturflatrate wäre eine Art GEZ für die Nutzung von Inhalten im Internet. Jeder Nutzer würde eine Zwangsabgabe leisten und könnte im Gegenzug alle digitalen Angebote, seien es Bücher, Musik oder Filme, frei nutzen. Darin sieht die Ministerin jedoch eine Zwangskollektivierung der Rechte, die einen massiven Verteilungskampf um die Einnahmen zur Folge hätte. Mit der Kulturflatrate würde man zudem Werk und Autor voneinander trennen.

"Vorstellungen, die unter dem Begriff Kulturflatrate diskutiert werden, sind keine Lösung des Problems. Wichtig sind dagegen mehr und attraktive legale Angebote für die Nutzung im Internet. Die Krise der Musikindustrie infolge von Raubkopien ist möglicherweise auch durch das Unvermögen der Branche verstärkt worden, auf die Nachfrage im Netz zu reagieren."

Und nicht nur die Musikindustrie ruft nach dem Staate. Auch die Verleger tun dies. Sie fordern ein rigides Leistungsschutzrecht. Sie wollen unter anderem das Zitieren aus Web-Publikationen erschweren und dem Verlag ein eigenes Recht an dem veröffentlichten Werk einräumen – nicht dem Autor.

"Nun: Im Zentrum des Urheberrechts stehen der kreative Mensch und sein Werk, nicht einzelne Geschäftsmodelle. Wie der Vertrieb von Musik, Filmen und Büchern künftig organisiert werden wird, welche traditionellen Vertriebsformen auch in der digitalen Welt eine Zukunft haben, das sind keine Fragen des Urheberrechts."

Eine weitere Forderung lautet, die Freiheit, Verlinkungen zu setzen in Teilen aufzuheben. Die Verlagswelt will damit sogenannte Content-Aggregatoren ausbremsen. Gemeint sind hier Webseiten, die bestehende Inhalte in eigenen Angeboten neu verpacken. Ein Beispiel dafür sind Nachrichtensammelseiten, die meist einen kleinen Teil der Nachricht zitieren und anschließend auf die Einzelnachrichten anderer Medien verlinken. Ein striktes Verbot dieses Vorgehens schließt die Justizministerin aber aus.

"Die Möglichkeit zur freien Verlinkung ist das Fundament des Internets. Ebenso selbstverständlich ist für mich, dass auch für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Schranken des Urheberrechts gelten - also vor allem auch die Zitierfreiheit. Wir wollen nicht über das Ziel hinausschießen."

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