Dienstag, 19. März 2024

Archiv

US-Vorwahlkampf
Republikaner diskutieren über Wiedereinführung von Folter

Mindestens zwei der republikanischen Kandidaten für das US-Präsidentenamt denken darüber nach, nach einem Wahlsieg wieder Folter zuzulassen. Ted Cruz findet, dass Waterboarding keine Folter ist, Donald Trump will sogar mehr als das einführen.

07.02.2016
    Donald Trump gestikuliert an einem Rednerpult, rechts von ihm hört Ted Cruz zu.
    Donald Trump und Ted Cruz haben beide nicht grundsätzlich etwas gegen Waterboarding. (imago / UPI Photo)
    Beim Waterboarding wird das Ertrinken simuliert. Dem gefesselten Häftling wird ein Tuch über Mund und Nase gelegt und Wasser darüber gegossen. Durch den einsetzenden Würgereflex bekommt der Häftling den Eindruck, er drohe unmittelbar zu ertrinken. Ziel ist es, die Gefolterten zu Aussagen zu zwingen, die sie ohne Folter nicht machen würden. Amnesty International und andere Organisationen kritisieren diese Foltermethode als Verstoß gegen Menschenrechte.
    Donald Trump ficht das nicht an. "Ich würde Waterboarding zurückbringen, und ich würde höllisch Schlimmeres als Waterboarding zurückbringen", sagte der Milliardär bei einer Fernsehdebatte der Republikaner am Samstagabend im Sender ABC. "Wir haben Leute im Nahen Osten, die Christen die Köpfe abhacken", sagte Trump.
    Bush-Bruder Jeb lehnt Folter ab
    Sein Konkurrent Ted Cruz findet, dass Waterbording "keine Folter" ist. Laut Definition sei es "das Zufügen von Schmerz, vergleichbar dem Verlust von Organen. Es handelt sich um eine erweiterte Befragung, um eine heftige Befragung", aber laut Definition keine Folter. Cruz will die Methode zwar nicht weit verbreitet einsetzen; wenn es aber notwendig wäre, "zum Beispiel um eine Stadt vor einem unmittelbar bevorstehenden Terrorangriff zu schützen, können Sie davon ausgehen, dass ich als Oberbefehlshaber welche auch immer verbesserten Befragungsmethoden einsetzen werde, um dieses Land zu schützen", sagte Cruz.
    Der Bruder des früheren US-Präsidenten Georg W. Bush, der die umstrittenen Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 genehmigt hatte, distanzierte sich davon. Jeb Bush, der früher Gouverneur von Florida war, sagte, er würde an dem Verbot nicht rütteln: "Ich denke, es ist angemessen, wo wir jetzt stehen."
    Der Geheimdienst CIA hatte Verdächtige ab dem Jahr 2001 mit Waterboarding und anderen Methoden gefoltert, vor allem in den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Neben der Kritik am Verstoß gegen Menschenrechte sagten Kritiker auch, die Folter habe keine nennenswerten Erkenntnisse gebracht. Bushs Nachfolger Barack Obama beendete das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009.