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Viele Parteien, wenige Unterschiede

Japan wählt ein neues Parlament

Von Peter Kujath

Japanische Flagge
Japanische Flagge (picture alliance / dpa - Revierfoto)

Am Sonntag wählen die Japaner ein neues Parlament, nachdem der bisherige Regierungschef Yoshihiko Noda das Parlament vor einem Monat aufgelöst hat. Die letzten Umfragen sehen die Liberaldemokraten der LDP mit ihrem Juniorpartner Komeito an die Macht zurückkehren.

Typische Wahlkampfgeräusche in Japan. Lautsprecherwagen fahren durch die Straßen. An den belebten Bahnhöfen in Tokio oder anderen Städten stehen die Kandidaten und schütteln Hände.

Von den Wahlplakaten lächelt der oder die Kandidatin dem Passanten zu. Allerdings muss man dieses Mal genauer hinschauen, um zu erkennen, zu welcher Partei denn die betreffende Person gehört.

"Ich gehe zur Wahl. Die Anzahl der Parteien hat deutlich zugenommen. Aber es ist oft nicht klar, wofür sie stehen. Das macht die Entscheidung ziemlich schwierig."

"Ich denke, ich werde erst am Schluss, am Wahltag wissen, wen ich wählen werde."

Die letzten Umfragen sehen jedoch die Liberaldemokraten, kurz LDP, zusammen mit ihrem Juniorpartner Komeito nach 3 1/2 Jahren in der Opposition wieder an die Macht zurückkehren.

Am 16. November verlas der Präsident des Unterhauses das kaiserliche Dekret zur Auflösung der zweiten Kammer des japanischen Parlaments. Im Vergleich zum Oberhaus ist das Unterhaus politisch wichtiger und besteht aus 480 Abgeordneten. Davon werden 300 direkt gewählt, der Rest über Regionallisten bestimmt. Bis zum 5. Dezember hatten die Parteien Zeit, ihre Kandidatenlisten beim zuständigen Innenministerium abzugeben. Da in den Wochen zuvor zahlreiche Parteien neu gegründet, wieder aufgelöst oder zusammengelegt wurden, musste diese Frist vollständig ausgenutzt werden.

"Es ist absurd, wenn eine neue Partei auftaucht und die Visitenkarten der Mitglieder eine Woche später schon wieder obsolet werden. Wenn es so viele Parteien vom Himmel regnet, fragen sich die Menschen, was eine politische Partei eigentlich ist."

Schimpfte der Generalsekretär der kommunistischen Partei Japans, die bisher 9 Abgeordnete stellt und auch bei der Wahl am 16. Dezember mit ähnlich vielen Mandaten rechnen kann. Das Abschneiden der anderen, kleineren Parteien ist hingegen offen. Die jüngsten Ereignisse mit dem nordkoreanischen Raketenstart und dem Eindringen eines chinesischen Flugzeugs in japanisches Hoheitsgebiet werden die Wahl kaum beeinflussten. Diplomatische Fragen spielen bei der Wahlentscheidung in Japan nur eine geringe Rolle und Shinzo Abe, der Spitzenkandidat der LDP, hatte schon zuvor einen klaren außenpolitischen Kurs angekündigt.

"Derzeit sind viele chinesische Schiffe in den Gewässern rund um unsere Senkaku-Inseln unterwegs. Die jetzige Regierung hat Japan zu einem Verlierer gemacht. Mit meiner Partei wird sich diese Situation ändern. Wir werden das Vertrauen zwischen unserem Sicherheitspartner, den USA und Japan wiederherstellen. Ich möchte auch die Verfassung ändern. Aber das wird sicher ein wenig mehr Zeit brauchen."

Die vielen Jahrzehnte der LDP-Herrschaft in Japan, in denen einige der heutigen Probleme geschaffen oder zumindest nicht gelöst worden sind, blendet Shinzo Abe aus. Er selbst war bereits einmal Premierminister, ehe er nach nur einem Jahr im Amt im September 2007 aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat.

"Als ich vor Kurzem zum Vorsitzenden der LDP gewählt wurde, haben mir viele die Frage gestellt. Wie habe ich mich seitdem verändert? Ich habe das Scheitern kennengelernt und in den 5 Jahren danach viel gelernt. Mir ist klar geworden, wie wichtig der Erfolg in der Politik ist."

Ein Erfolg könnte Shinzo Abe bei der Wahl am Sonntag beschieden sein. Sein Magengeschwür von damals hat er erfolgreich mit einem neuen Medikament behandeln, sodass er sich auf jeden Fall fit für die anstehenden Herausforderungen fühlt.

"Ich würde gerne wissen, ob das Gerede über eine Lockerung der Fiskalpolitik mir wirklich mehr Aufträge bringt, fragt rhetorisch dieser Chef einer kleinen Firma in Chiba. Große Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland und ich musste in letzter Zeit zu oft hören, dass man deshalb in einem halben Jahr keine Aufträge mehr an uns vergeben kann."

Japans Ökonomie stagniert seit Langem, auch wenn das Land mit seinen 127 Millionen Einwohnern immer noch die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist. In den vergangenen Jahren bereitete den exportorientierten, japanischen Unternehmen zusätzlich der starke Yen Sorgen, sodass viele Menschen wie dieser Softwareunternehmer ein düsteres Bild zeichnen.

"Meine Generation hat nur schlechte Zeiten miterlebt, in denen die Wirtschaft für Jahre nicht mehr gewachsen ist. Wenn ich mir das vor Augen führe, dann empfinde ich ein wenig Hoffnungslosigkeit."

Die Antwort des Oppositionsführers, Shinzo Abe, darauf ist denkbar einfach.

"Wir werden die notwendigen, staatlichen Ausgaben tätigen und die Zentralbank dazu bringen, all die Staatsanleihen zum Wiederaufbau zu kaufen, um so mehr Geld in den Markt zu pumpen und die Wirtschaft anzukurbeln."

Mit der Aufforderung an die japanische Zentralbank, eine unbegrenzte Lockerung der Geldmarktpolitik durchzuführen, also im übertragenden Sinn die Notenpresse anzuwerfen, hat sich Shinzo Abe eine Menge Feinde gemacht. Von 1955 bis 2009 regierte die LDP beinahe ununterbrochen das Land und hat mit ihrer Ausgabenpolitik vor allem in den 90er Jahren eine enorme Staatsverschuldung angehäuft. Japan ist unter den Industrieländern, das Land mit dem höchsten Schuldenstand. Allerdings werden über 90 Prozent der Staatsanleihen von japanischen Banken und Versicherungen gehalten und die Zinsen für den Staat sind sehr niedrig.

"Wirtschaftswachstum dient dazu, das Leben der Menschen zu verbessern. Dieser Punkt darf nicht vergessen werden. Es geht darum, Wachstum in den Zukunftsbranchen zu schaffen und nicht einfach nur disziplinlos Geld auszugeben. Gezielte Wirtschaftspolitik ist etwas komplett anderes als reines Geldausgeben. Lassen Sie uns bitte diese überlegt Art der Wirtschaftspolitik fortführen, die bald Früchte tragen wird."

Der noch amtierende Premierminister Yoshihiko Noda steht für Haushaltsdisziplin und eine Konsolidierung der Finanzen. Dafür hat er die Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit fünf auf zehn Prozent durchgesetzt und in Kauf nehmen müssen, dass aus seiner Partei, der DPJ, über 70 Parlamentarier ausgetreten sind.

"Die Demokratische Partei hat sich gespalten und Mitglieder verloren. Das ist einer der Punkte, die zur jetzigen Situation geführt haben. Ich denke, ich trage dafür einen Großteil der Verantwortung."

Mit der jetzigen Situation meint Noda die Vielzahl an kleineren Parteien, die am 16. Dezember zur Wahl stehen. Darunter sind zwei Gruppierungen von größerem Interesse, weil sie sich zur dritten Kraft in Japan entwickeln könnten. Das ist einmal die eher links orientierte Nippon mirai no to, die Partei der Zukunft Japans mit ihrer Vorsitzenden Yukiko Kada und die rechtsgerichtete Nippon Ishin no kai, die Partei zur Wiederherstellung Japans.

"Ich bin die Neue, beschreibt sich Yukiko Kada."

"Ich bin der alte, wild gewordene Ishihara."

Die beiden, die mit neun anderen Parteiführern auf einem Podium sitzen, um über ihre politischen Ziele zu diskutieren, könnten unterschiedlicher nicht sein. Der 80jährige Shintaro Ishihara war viele Jahre Gouverneur von Tokio, ehe er zurücktrat, um noch einmal auf nationaler Ebene aktiv zu werden.

"Wir sind eine Gruppe wild gewordener Alter, die entschieden sind, eine jüngere Generation zu fördern, die unsere Ideale teilen. Unser Land ist kurz vor dem Untergehen. Dagegen etwas zu tun, ist wahrscheinlich der größte Wunsch im Volk."

So sieht das zumindest der ultra-konservative Ishihara, der am 13. November die Sonnenaufgangspartei gegründet hatte. Wenige Tage später löste er sie schon wieder auf, um in die Partei des populären Oberbürgermeisters von Osaka, Toru Hashimoto, einzutreten. Die meisten Wahlkampfveranstaltungen von Nippon Ishin no kai absolvierte, Toru Hashimoto, obwohl er selbst nicht zur Wahl steht.

"Mitbürger, das Wichtigste in der Politik ist die Fähigkeit, seine eigenen Ziele umzusetzen. Es ist entscheidend, ob man etwas bewegen kann, ob man die politische Landschaft verändern kann."

Der populäre Oberbürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto, war ursprünglich Anwalt, ehe er als Celebrity im Fernsehen Karriere machte. 2008 gewann er als Parteiloser die Wahl zum Gouverneur von Osaka. Sein Ziel war es, die Region zu einer schlagkräftigen Einheit zu formen und von der Zentralregierung mehr Eigenständigkeit zu erlangen. Um seinen ärgsten Widersacher auszustechen, trat er bei der Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2011 an und ist seitdem Stadtoberhaupt von Osaka. Seinem Ziel den Zentralstaat Japan aufzubrechen und den Regionen mehr Eigenverantwortung zukommen zu lassen, ist Hashimoto aber noch nicht näher gekommen.

"Vor drei Jahren vertraute die Bevölkerung der DPJ die Regierungsverantwortung an, weil sie die Nase voll hatte von der bisherigen Art der Politik. Drei Jahre später ist alles, was bleibt, ein Gefühl der Enttäuschung und Unsicherheit. Aber das darf nicht bedeuten, dass wir zurückkehren zum LDP-Stil. Weil ich diese verzweifelte Situation nicht mehr mit ansehen kann, habe ich die Partei zur Wiederherstellung Japans gegründet."

In der Frage der Dezentralisierung und des Kampfs gegen die Zentralbürokratie ist er sich mit seinem Parteivorsitzenden Shintaro Ishihara einig. In der Frage der Atompolitik sieht das anders aus. Während Toru Hashimoto ursprünglich einen sofortigen Ausstieg forderte, korrigierte der Oberbürgermeister von Osaka seine Haltung zu Beginn des Wahlkampfes und sprach von einem Ausstieg in den 2030er Jahren, der Position der noch amtierenden Regierung. Ishihara hingegen will die Atomkraftwerke Japans möglichst schnell wieder ans Netz bringen.

"Wissen Sie wie viele Firmen in der Aluminium-Industrie Konkurs anmelden müssen, wenn die Strompreise steigen? Ich denke, das beantwortet die Frage nach der Atomkraft. Man kann nicht einfach sagen, wie viel Kernenergie wir brauchen oder behaupten, wir könnten ganz aus der Atomkraft aussteigen."

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat sich bei der japanischen Bevölkerung langsam aber stetig ein anderes Empfinden durchgesetzt.
Frau:
"Ich wünsche mir eine baldige Stilllegung. Die Regierung weiß ja nicht einmal, was sie mit dem Müll machen soll."
Mann:
"In der Zukunft können wir Nullprozent erreichen, aber das geht nicht von heute auf morgen."
Frau:
"Wenn ich an die Opfer der Katastrophe denke, dann wäre es gut, wenn es keine mehr gäbe oder zumindest die Zahl reduziert würde."

Fragt man die Menschen in Japan nach den wichtigsten Themen für ihre Wahlentscheidung, so kommen zuerst die Wirtschaft und die Sicherung der Sozialsysteme. Dann folgt die Frage der Energieversorgung.

"Wir dürfen Fukushima nicht vergessen. Deshalb wollen wir die Atomkraft in zehn Jahren abschalten."

Yukiko Kada gründete die Partei der Zukunft Japans, nippon mirai no to, Ende November und schaffte es gerade noch rechtzeitig, eine vollständige Kandidatenliste für die Unterhauswahl einzureichen. Kada ist Gouverneurin der Präfektur Shiga und tritt selbst nicht an, aber es ist ihr gelungen, einige der kleineren Parteien unter ihrer Führung zusammenzubringen.

"Wir werden die Parteien attackieren, die die alte Ordnung und die Art, wie das Land regiert wird, aufrecht erhalten wollen. Meine Partei wird eine Politik schaffen, die den Menschen in Japan das Gefühl von Sicherheit bezüglich der Zukunft gibt."

In einigen, japanischen Zeitungen wird Yukiko Kada als das Gegenstück zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieben. Sie hat ein naturwissenschaftliches Studium absolviert, sich schon vorher mit Fragen der Energiepolitik beschäftigt und gilt als verbindlich aber hart in der Sache.

"Wir müssen auf die Förderung der erneuerbaren Energien setzen, die Effizienz der fossilen Brennstoffe verbessern und die Stromerzeugung sowie die Verteilung trennen. Dann ist es möglich, in 10 Jahren aus der Atomenergie auszusteigen."

Die noch amtierende DPJ-Regierung brauchte Zeit, um sich auf einen Ausstieg in den 2030er Jahren festzulegen. Während des Wahlkampfs vertritt ihr Spitzenkandidat und Premierminister, Yoshihiko Noda, dieses Ziel aber jetzt selbstbewusst.

"Wegen des Atomunfalls im letzten Jahr ist die Bevölkerung entschieden, die Atomkraft in Zukunft auf 0 zu reduzieren und eine Gesellschaft zu schaffen, die nicht von der Kernenergie abhängt. Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Welches Geschäftsmodell ist Erfolg versprechend? Welcher Bedarf ist zu erwarten? Mit diesen Fragen müssen wir uns auseinandersetzen. Wir wollen die Atomkraft auf 0 reduzieren und erneuerbare Energien fördern. Die sogenannte grüne Energie kann eine Menge neuer Arbeitsplätze schaffen."

Shinzo Abe, der Vorsitzende der LDP, tut sich mit dieser Frage schwer.

"Wenn man sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, stellt man fest, dass es nicht einfach nur Schwarz oder Weiß gibt. Wir wollen innerhalb der nächsten drei Jahre viel staatliches Geld in den Bereich der erneuerbaren Energien investieren, damit Innovationen ins Leben gerufen werden. Jedoch kann keiner sagen, ob diese Innovationen zustande kommen werden. Wenn wir jetzt schon einen Zeitpunkt zum Atomausstieg festlegen, werden die Ingenieure in der Atomindustrie nicht mehr motiviert sein. Manche verlassen dann Japan und gehen ins Ausland."

Deshalb will sich die LDP zehn Jahre Zeit nehmen, um erst dann über den richtigen Energiemix inklusive der Atomkraft zu entscheiden.

"Es gab ja diesen schrecklichen Atomunfall. Insofern gibt es eigentlich gar nichts mehr zu diskutieren. Wir müssen aus der Atomenergie aussteigen. Und dann ist da noch die Sache, dass Japan immer stärker nach rechts tendiert. Das macht mir Sorgen."

Wenn man sich die Reden so anhört, ist die geäußerte Sorge eines Rechtsrucks in Japan nicht unbegründet. Shinzo Abe betonte mehrfach:

"Wir müssen unser Territorium verteidigen, zu Land wie zu Wasser. Das können wir nur erreichen, wenn wir eine große Entschiedenheit demonstrieren."

Außerdem will der Führer der LDP die Verfassung ändern. Dabei geht es ihm nicht um eine Abschaffung des Artikels 9, der Japan verbietet Krieg zu führen, sondern um eine Aufwertung der Selbstverteidigungsstreitkräfte und der Möglichkeit diese auch an internationalen Einsätzen teilnehmen zu lassen.

"Wenn die Verfassung nicht geändert wird, können die Selbstverteidigungskräfte auch nicht umbenannt und als Armee zur Verteidigung des Staates bezeichnet werden. Deshalb wollen wir den Paragrafen 9 ändern. Der Abschnitt 1 bezüglich des Pazifismus bleibt, aber der Abschnitt 2 muss verbessert werden. International müssen die Selbstverteidigungsstreitkräfte als Armee angesehen werden. Das ist auch im Hinblick auf die Genfer Konvention wichtig. Nur als Armeeangehörige können die Mitglieder der Selbstverteidigungsstreitkräfte im Fall des Falles als Kriegsgefangene von der Genfer Konvention geschützt werden."

Solche Vorschläge hatte Shinzo Abe auch schon vor sechs Jahren gemacht, ohne, dass sie umgesetzt wurden. Denn für eine Verfassungsänderung braucht er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, und die ist für die LDP nicht zu erwarten. Zudem war Abe damals als Premierminister wesentlich diplomatischer als von vielen erwartet worden war. Das könnte sich nach der Wahl am Sonntag wiederholen. Dennoch warnte der noch amtierende Premierminister Yoshihiko Noda angesichts der aktuellen Spannungen mit China und Südkorea:

"Ich glaube nicht, dass sicherheitspolitische Fragen und Diplomatie Fortschritte machen können, wenn die Aussagen und Handlungen die anderen Länder nur provozieren."

Sollte es für die LDP unter Shinzo Abe am Ende doch nicht zu einer Mehrheit im Unterhaus reichen, könnte sich nur das DPJ als Koalitionspartner anbieten. Zumindest scheinen sich die beiden Spitzenkandidaten persönlich durchaus zu verstehen.

"Offen gesagt mag ich Herrn Noda. Ich kann mir gut vorstellen mit ihm zusammen etwas Trinken zu gehen. Seine beiden Vorgänger lagen mir nicht so. An Herrn Noda habe ich Interesse und würde mit ihm einmal mehr Zeit verbringen wollen. Aber das lässt der Wahlkampf derzeit nicht zu."

Um die Anhebung der Mehrwertsteuer damals durchs Parlament zu bringen, war Noda mit der LDP bereits ein temporäres Bündnis eingegangen. Denn es gibt auch in der Partei von Shinzo Abe Befürworter einer Haushaltskonsolidierung sind Anhänger eines Atomausstiegs. Nimmt man die Kommunisten aus, sind die japanischen Parteien wenig konsistent und eher auf Personen konzentriert. Selbst innerhalb der kleineren Parteien gibt es meist verschiedene Gruppierungen mit ihren Führern. Das macht auf der anderen Seite einen schnellen Wechsel oder vorübergehende Koalitionen leichter. Und da in der zweiten Parlamentskammer, im japanischen Oberhaus, keine der beiden großen Parteien eine Mehrheit hält, ist der Sieger der Unterhauswahl am Sonntag so oder so auf die Unterstützung anderer angewiesen.

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