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StartseiteEuropa heute Wachsender Unmut im Europaparlament21.10.2008

Wachsender Unmut im Europaparlament

Die Finanzkrise könnte das Klimapaket stoppen

Der Druck ist groß und die Uhr tickt: Bis Jahresende wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Klimaschutzpaket unter Dach und Fach haben. Der EU-Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel soll andere Staaten wie etwa die USA, China oder Indien überzeugen, sich nun auch zu engagieren und eigene Klimaziele festzulegen. Doch aufgrund der Finanzkrise fordern einige Länder Neuverhandlungen. Doris Simon berichtet.

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Kohlekraftwerks Staudinger in Hanau. (AP)
Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Kohlekraftwerks Staudinger in Hanau. (AP)

Vom weltweiten Vorbild in Sachen Klimaschutz ist die EU derzeit noch weit entfernt. Die Finanzkrise hat den Streit zwischen Mitgliedsländern, Europäischem Parlament und der EU-Kommission deutlich verschärft. Italiens Umweltministerin forderte gestern Neuverhandlungen und Polen hat sich zum Wortführer von acht osteuropäischen Ländern gemacht, die Ausnahmen für ihre Wirtschaft und insbesonders für die stromerzeugende Industrie fordern. Der Europaabgeordnete Herbert Reul, CDU, findet, man müsse den Polen zu ihrer Haltung gratulieren:

"Hätte ich auch nicht gedacht, dass ich mal froh sein muss, dass andere Staaten einen Prozess stoppen, der in der Sache ja richtig ist. Einfach um ihn auch sachgerecht, vernünftig, bedacht auf die Auswirkung voranzutreiben. Aber so ist das. "

Der CDU-Europaabgeordnete Reul kämpft nicht erst seit der Finanzkrise gegen die vorgesehenen Klimaauflagen: Der Politiker aus Bergisch Gladbach, dem seine Gegner schon mal zu viel Verständnis für die Nöte deutscher Stromriesen vorwerfen, findet schon lange, dass die geplanten Maßnahmen die Unternehmen über Gebühr belasten werden. Die Klimaziele, beteuert Reul, seien richtig, aber so umgesetzt würden sie dazu führen, dass ganze Industriezweige aus der Europäischen Union ins Ausland verlagert würden - und die Arbeitsplätze gleich mit. Reul sieht die Finanzkrise als Mahnung, das EU-Klimaschutzpaket noch einmal gründlich zu überarbeiten und es nicht, wie beabsichtigt, bis Ende Dezember zu verabschieden

" Wenn man so einschneidende Erlebnisse und Ergebnisse hat, da kann man nicht einfach weitermachen. Da muss man mal ein paar Tage warten und gucken, wie entwickelt sich das, um daraus Schlüsse zu ziehen. "

Der CDU-Europaabgeordnete Reul schimpft über das Verfahren, das im Eiltempo durchs Europäische Parlament gepeitscht werde, er sei erbost, dass jetzt noch mehr Gas gegeben werde, es gebe noch nicht mal Zeit für eine zweite Lesung. Das alles sei doch undemokratisch. Mit dieser Kritik ist Reul nicht allein. Sein Fraktionskollege Peter Liese unterstützt die geplanten Klimaschutzmassnahmen weitgehend. Aber dass es keine zweite Lesung geben wird, stört auch den Umweltpolitiker Liese: Denn sie wäre die Gelegenheit, über Kompromisse eine breite Mehrheit im Europaparlament zu organisieren. Doch das Klimaschutzpaket ist für Nicholas Sarkozy längst ein Prestigeprojekt, mit dem er den französischen EU-Vorsitz krönen will, und das kann er nur, wenn das Vorhaben bis Ende Dezember verabschiedet wird. Etwas mehr Zeit wäre besser, meint Peter Liese.

"Andererseits ist das Thema aber so wichtig, und glaub ich nicht, dass wir unsere Interesse sowohl im Klimaschutz als auch für die Arbeitsplätze in Deutschland besser durchsetzen können, wenn wir jetzt im Dezember keine Einigung erzielen. "

Deshalb warnt der CDU-Europaabgeordnete Liese trotz Finanzkrise vor der Verschiebung des Klimaschutzpaketes. Er fürchtet schlimme Auswirkungen, wenn die EU sich erst 2010 oder 2011 entscheidet: International, weil der Rest der Welt genau hinschaut, was die Europäer machen und in der EU, weil die Unternehmen genau wissen müssten, was auf sie zukommt, sonst würden sie ihre Investitionen stoppen. Die Finanzkrise ist auch für Matthias Groote , den Klimaschutzexperten der SPD im Europaparlament, kein Argument gegen das Klimaschutzpaket.

"Beim Klimawandel können wir alles Geld der Wert nehmen und wir werden's nicht aufhalten, wenn wir nicht frühzeitig. handeln. Da ist es schon wichtig, dass wir dort Ständigkeit walten lassen müssen."

Allerdings kann sich der SPD-Europaabgeordnete durchaus vorstellen, dass im Dezember nur Teile des EU-Klimaschutzpaketes beschlossen werden. Gerade beim Emissionshandel, also über die Frage, welche Unternehmen ab wann Verschmutzungsrechte ersteigern und damit voll bezahlen müssen, gibt es noch großen Streit - zwischen den EU-Mitgliedsländern untereinander, aber auch im Europaparlament. Sorgfalt vor Schnelligkeit, fordert Groote:

" Wenn wir bei den Automobilen einen Kompromiss hinbekommen, und das scheint möglich zu sein, dann haben wir das in erster Lesung verabschiedet. Wenn man aber beim Emissionshandel noch Zeit braucht, dann sollten wir uns diese Zeit nehmen. "

Im Dezember findet im polnischen Posen eine internationale Klimaschutzkonferenz statt. Schon deshalb findet es die grüne Umweltpolitikerin Rebecca Harms wichtig, dass sich die Europäische Union bis dahin auf eine Marschroute im Kampf gegen den Klimawandel geeinigt hat.

"Ich glaube, dass diejenigen, die jetzt so sehr stark auf das Prozedere drängen, und sagen, wir brauchen mehr Zeit, auch im Europäischen Parlament, um zu verhandeln, dass das eigentlich die Klimaskeptiker sind und dass die ein großes Interesse daran hätten, wenn die Europäische Union in dieser Legislaturperiode überhaut keine harten Abschlüsse zur Klimapolitik zustande bringt. "

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