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Wachstumsimpuls durch Freihandelsabkommen

Was eine Freihandelszone mit den USA bedeuten würde

Von Jörg Münchenberg

Barack Obama Obama hat sich in seiner Rede zur Nation zu einem Freihandelsabkommen mit der EU bekannt.
Barack Obama Obama hat sich in seiner Rede zur Nation zu einem Freihandelsabkommen mit der EU bekannt. (dpa/Pete Marovich)

US-Präsident Barack Obama hat sich in seiner Rede zur Nation zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU bekannt. In Brüssel wurde die Ankündigung freudig aufgenommen.

Die EU-Kommission reagierte nahezu euphorisch. Die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone zwischen den USA und Europa würde gewaltige Impulse freisetzen, schwärmte heute Kommissionspräsident Manuel Barroso, der nach US-Präsident Barack Obama die Pläne auch aus Brüsseler Sicht bestätigte:

"Gemeinsam werden wir die größte Freihandelszone der Welt bilden. Diese Gespräche werden also nicht nur die Standards für unsere bilateralen Handels- und Investitionsregularien setzen, sondern auch für die globalen Handelsregeln. Ein künftiges Abkommen wird einen enormen Schub für unsere beiden Volkswirtschaften bedeuten."

Denn darum geht es letztlich: durch den Abbau von Zöllen und Handelsschranken soll mehr Wachstum geschaffen werden, auf das beide dringend angewiesen sind: Europa und die USA. Immerhin würde ein solcher Binnenraum 800 Millionen Menschen umfassen; die Kommission erwartet allein für den europäischen Markt einen zusätzlichen Wachstumsimpuls von einem halben Prozent. Dabei sind die Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen mit durchschnittlich vier Prozent ohnehin schon relativ niedrig – wichtiger aus europäischer Sicht ist deshalb der Abbau von regulatorischen Handelsbarrieren, dazu zählen nicht zuletzt unterschiedliche Standards etwa in der Automobilindustrie:

"Diese kosten oft viel Zeit und Geld. Hier können wir wirkliche Einsparungen für unsere Firmen und damit auch Vorteile für die Verbraucher erzielen. Solche Unterscheide bei technischen Standards verteuern die Produkte um 10 bis 20 Prozent. Also die Kosten und Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher sind extrem hoch",

erklärte heute EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Und die Kommission macht Druck. Die Vorbereitungen für die Gespräche sollen umgehend beginnen, der konkrete Start für die Verhandlungen sei schon Mitte des Jahres denkbar. Aus dem Europäischen Parlament kamen indes unterschiedliche Reaktionen: Der Handelsexperte der Unionsfraktion, Daniel Caspary, begrüßte den Vorstoß zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes ausdrücklich und mahnte ebenfalls zur Eile:

"Wir auf europäischer Seite haben uns schon mehrfach für ein solches Abkommen ausgesprochen. Zuletzt das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit. Oder jetzt am letzten Wochenende der Europäische Rat. Und wenn sich jetzt auch US-Präsident Obama für ein solches Abkommen ausspricht, dann wird es höchste Zeit, dass wir mit den Verhandlungen auch beginnen."

Doch die werden nicht einfach werden. Denn in vielen Detailfragen dürfte es Streit geben – etwa wegen der unterschiedlichen Sozial- und Umweltstandards, vor allem aber bei einer anstehenden Liberalisierung des Agrarhandels. Der Einsatz von Chlorgas bei Lebensmitteln sowie von Gentechnik in der Landwirtschaftsindustrie, solche US-Praktiken stoßen in Europa bislang auf Ablehnung. Dazu kämen noch grundsätzliche Interessenunterschiede, betont der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer:

"Da versuchen die Amis Druck zu machen. Was auch daran liegt, dass viele von den Anliegen, die sich haben an so ein Freihandelsabkommen, eher Dinge sind, die im Bereich von Zöllen liegen. Wo sie denken, das kann man relativ schnell regeln. Während unsere Anliegen mit Standardisierung schwierig zu organisieren sind. Wenn wir uns da in die Hektik drängen lassen, dann sind die Chancen, dass man da einen europäischen Vorteil hinkriegt, eher kleiner."

Auch die EU-Kommission erklärte heute, man rechne durchaus mit schwierigen Gesprächen. Dennoch könnten die Verhandlungen schon Mitte 2015 abgeschlossen sein.

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