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StartseiteInterviewWeiter Streit um Agenda 201006.05.2003

Weiter Streit um Agenda 2010

Katrin Göring-Eckardt

<strong>Simon:</strong> Ganz allmählich klären sich die Fronten im Streit um Reformen im Arbeits- und Sozialwesen. Die Union hat sich auf eine einheitliche Linie verständigt mit deutlichen Einschnitten bei Frührente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Kündigungsschutz und der Regierung Gespräche angeboten. Doch Bundeskanzler Schröder setzt erst mal weiterhin auf eine eigene Mehrheit. Ob er die bekommt? 20 Abgeordnete der SPD und angeblich 8 grüne Bundestagsmitglieder sollen sein Reformkonzept ablehnen, vor allem wegen der vorgesehenen Einschnitte bei Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz und der ihrer Meinung nach zu schwachen Belastung der Vermögenden. Katrin Göring-Eckardt ist Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen. Sie ist nun am Telefon. Guten Morgen!

Göring-Eckardt: Schönen guten Morgen Frau Simon.

Simon: Frau Göring-Eckardt, wie weit wollen Sie, wie weit sollte die Koalition gehen, um ihre eigene Mehrheit zu sichern?

Göring-Eckardt: Ich glaube angesichts der Situation, in der wir uns befinden, sind diese Reformen dringend notwendig. Wir haben vieles davon lange genug verschlafen und nicht gemacht. Deswegen müssen wir uns jetzt auf diesen Weg begeben und ich sage bewusst das ist ein Weg. Es geht nicht allein um die Agenda 2010, sondern es geht natürlich darum, dass wir damit den Rücken frei bekommen für Veränderungen in Deutschland, die weiterhin notwendig sind zu Gunsten derjenigen, die heute draußen sind. Auch deswegen, weil es weitergehen muss, kann man sich nicht auf die möglicherweise nicht immer ernst gemeinten Angebote von Union und FDP verlassen, sondern wir wollen dieses Land regieren. Wir wollen gestalten, also auch mit einer eigenen Mehrheit.

Simon: Ist diese eigene Mehrheit denn eine Prestige-Frage für Sie, für die Koalition, oder sagen Sie im Zweifel, auch wenn Sie sagen, die Angebote der Union sind nicht immer sicher, es ist mir so wichtig, dass wir im Zweifel auch mit Union und FDP im Bundestag stimmen, bevor etwas verbessert wird?

Göring-Eckardt: Es geht ja im Moment nicht um Verbesserungen, sondern wir diskutieren zur Zeit über Umsetzung. Das ist natürlich angesichts des großen Reformpaketes, mit dem wir ja auch viel erreichen wollen, mit dem wir erreichen wollen, dass endlich wieder in Arbeit investiert wird in Deutschland, eine Notwendigkeit, vor der man sich nicht verschließen kann und vor der sich glaube ich am Ende auch in der Koalition die Abgeordneten nicht verschließen werden. Wir haben eine andere Situation als vor 10, 15 Jahren. Also brauchen wir auch andere Instrumente. Da geht es nicht um eine strategische Entscheidung, sondern es geht darum, dass die Regierung die Gestaltungsmehrheit in Deutschland hat und dass wir sie auch behalten wollen, dass wir deswegen das Land modernisieren müssen und in einen Zustand versetzen müssen, wo die Menschen auch wieder Lust haben mitzumachen und wo wir nicht mehr 4,5 Millionen Arbeitslose alimentieren und einfach auf lange Sicht draußen lassen. Darum geht es und ich möchte mich nicht auf eine Union verlassen, wo ich jeden Tag einen anderen Vorschlag höre, wo ich jetzt am Wochenende vernommen habe, man habe sich geeinigt, aber natürlich schon wieder höre, dass Herr Merz eigentlich doch anderer Meinung ist. Ich glaube da gehört auch Verlässlichkeit rein und auch auf lange Sicht Verlässlichkeit.

Simon: Frau Göring-Eckardt, Sie sagen, die werden sich nicht verschließen dürfen. Sie meinen die Abgeordneten der eigenen Reihen, die jetzt noch dagegen sind. Wenn die aber weiterhin hart bleiben, heißt das, dass Sie Abstriche am Reformpaket machen werden? Ist das für Sie eine Option?

Göring-Eckardt: Abstriche zu machen ist bestimmt keine Option, weil das was jetzt verabredet worden ist das sind die Dinge, die wirklich dringend gemacht werden müssen, um tatsächlich auch etwas voranzubringen. Wenn man von diesen Reformen dann wieder einen Teil zurücknimmt, dann wird das auch zu Unsicherheit führen. Das wird vor allen Dingen auch bei denen zu Unsicherheit führen, von denen wir wollen, dass sie Arbeitsplätze schaffen, von denen wir wollen, dass sie etwas unternehmen, dass sie etwas gründen in Deutschland, und von denen wir wollen, dass sie eigene Initiative ergreifen, also auch von denen, die heute noch arbeitslos sind. Deswegen reden wir darüber, dass wir in diesem Paket keine unnötigen Härten machen. Alles das was wir tun und was wir beschließen werden, muss sich natürlich die Frage gefallen lassen: ist es denn geeignet, um Arbeitsplätze zu schaffen. Aber angesichts von 4,5 Millionen Arbeitslosen, die wir heute haben, kann man einfach mal feststellen: das was wir bisher gemacht haben hat jedenfalls nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt. Deswegen muss man alles probieren, was dazu führen kann, und das ist dieses Reformpaket. Ich sage aber noch einmal: an der Ausgestaltung arbeiten wir seit vielen Wochen sehr intensiv, wie das aussehen kann, wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II aussehen kann, was ja nur die eine Seite ist. Die andere Seite ist: jeder soll in Zukunft ein Angebot bekommen, im ersten Schritt die Jugendlichen, aber im zweiten und dritten Schritt eben auch die anderen. Egal was es für Angebote sind, das wird nicht mehr die 35-, 40-Stunden-Woche sein, die man angeboten bekommt, also ein Vollzeitjob. Das werden auch Teilzeitarbeitsplätze sein, das werden Minijobs sein, das werden Midijobs sein. Da wird es ganz verschiedene Möglichkeiten geben und die müssen wir selbstverständlich auch ausnutzen, damit sich wirklich etwas bewegt.

Simon: Frau Göring-Eckardt, das sind wichtige Details, aber es gibt ja Kritik nicht nur aus der sozialdemokratischen Partei, sondern auch bei den Grünen an substanziellen Fragen, zum Beispiel die Meinung der Schröder-Kritiker, die Unternehmen würden überhaupt nicht stark genug eingebunden, beteiligt an der Entlastung der Sozialsysteme. Ist das eine Kritik, auf die Sie eingehen werden, oder ist das für Sie überhaupt kein Punkt?

Göring-Eckardt: Das ist für mich selbstverständlich ein Punkt. Wir wollen, dass die Wirtschaft in Deutschland sich endlich wieder der Verantwortung stellt, Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch einer ganz anderen wichtigen Verantwortung, nämlich dass wieder ausgebildet wird, so dass jeder Jugendliche in Deutschland auch einen Ausbildungsplatz bekommt. Das ist für mich eine ganz zentrale Verantwortung, die die Unternehmen haben und der sie auch gerecht werden müssen.

Simon: Aber nicht unbedingt höhere Steuern für die Unternehmen?

Göring-Eckardt: Lassen Sie mich kurz noch etwas zu den Ausbildungsplätzen sagen, weil ich finde wir bleiben dabei, wir müssen dabei bleiben. Wenn das auf dem Weg nicht funktioniert, den wir jetzt noch einmal versuchen, nämlich eine gemeinsame Anstrengung zu machen, dann muss man das auch gesetzlich regeln. Das wird nicht anders gehen. Was höhere Steuern angeht: Ich glaube das wäre in der Situation, in der wir uns befinden, ökonomisch das völlig falsche Signal. Das ist im Moment in einer konjunkturschwachen Situation, wo wir tatsächlich mit den Arbeitsplätzen ganz unten sind, nicht das richtige Mittel, über das man reden kann. Deswegen sage ich: Steuererhöhungen sind zur Zeit nicht der richtige Weg. Auch diejenigen, die die eine oder andere Steuererhöhung fordern, müssen sich natürlich fragen lassen: wird das denn einen Arbeitsplatz schaffen ja oder nein. Ich glaube nicht, dass man mit der Vermögenssteuer Arbeitsplätze schafft.

Simon: Die Bereitschaft der Bürger, Opfer zu bringen, die sie selber Geld oder eben mehr Arbeit kosten, wie stark sehen Sie die belastet, wenn diese Diskussion um das Hin und Her der Reformen noch sehr lange anhält?

Göring-Eckardt: Wir haben ja einen relativ klaren Zeitplan. Wir werden die ersten Gesetzentwürfe vor der Sommerpause einbringen, die ersten auch vor der Sommerpause abstimmen. Vieles davon wird am 1. 1. 2004 in Kraft treten und mit Übergangsregelungen dann in den Jahren darauf. Natürlich verlangt das aber auch von jeder Bürgerin und von jedem Bürger, sich an dieser Anstrengung zu beteiligen, und es verlangt auch natürlich Initiative von den einzelnen. Also nur der Blick auf die Politik, dass man es da bitte schön regeln möge, das wird selbstverständlich nicht reichen. Wir haben jetzt unsere Hausaufgaben zu machen, die Dinge zu tun, die in den vergangenen Jahren und man muss fast sagen Jahrzehnten versäumt worden sind. Dazu gehört dann aber auch, dass alle mitmachen und sich alle beteiligen.

Simon: Die Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen war das, Katrin Göring-Eckardt. - Danke für das Gespräch!

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