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Seit 05:30 Uhr Nachrichten
StartseiteEuropa heuteWenig Fahnder, viel Steuerhinterziehung18.10.2012

Wenig Fahnder, viel Steuerhinterziehung

Griechenlands Sparkurs erschwert den Kampf gegen Abgabensünder

Griechenland hat zu hohe Ausgaben - aber Griechenland hat auch zu niedrige Einnahmen. Steuerhinterziehung ist zwar kein Volkssport, denn Lohnabhängigen und Rentnern wird die Steuer automatisch abgezogen. Doch es ist eine gängige Praxis der Wohlhabenden.

Von Jerry Sommer

Wohlhabende Griechen nehmen es mit der Steuer nicht sehr genau  (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Wohlhabende Griechen nehmen es mit der Steuer nicht sehr genau (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Katharina Proktou ist seit 33 Jahren bei einer Athener Steuerbehörde tätig. Sie weiß, dass ihre Kollegen in den Touristenorten ständig Cafés, Restaurants und Discos kontrollieren und dabei in jedem zweiten Betrieb Steuerhinterziehung feststellen. Das bringe zwar ein wenig Geld ein. Doch es reiche bei Weitem nicht, meint sie:

"Wenn man sieht, dass die großen Unternehmen Steuern hinterziehen können, während nur die kleinen Restaurant- oder Kioskbesitzer gejagt werden, dann macht das unzufrieden und man versucht auch, Steuern zu hinterziehen."

Seit 2010 besitzt die griechische Regierung zum Beispiel eine Liste mit Namen von 2000 Griechen, die allein in der Genfer HSBC-Bank 1,5 Milliarden Euro deponiert haben. Diese Liste war der Regierung von der damaligen französischen Finanzministerin Lagarde übergeben worden. Doch es passierte nichts. Die Liste verschwand. Erst Ende September fand sie der ehemalige Finanzminister und jetzige Vorsitzende der sozialdemokratischen PASOK-Partei, Evangelos Venizelos, wieder, und übergab sie den Behörden. Nicht nur die Steuerbeamtin Katharina Proktou mag da nicht an einen Zufall glauben:

"Es gibt keinen politischen Willen der Regierung, die Prüfungen auf diejenigen zu konzentrieren, die viel Geld haben. Das können nicht die Steuerbeamten festlegen."

Immerhin will die Athener Staatsanwaltschaft jetzt die Einkommensverhältnisse dieser 2000 Personen näher untersuchen. Die Steuerbehörde ist ebenfalls dabei eine Liste von 54.000 Griechen auszuwerten, die in den vergangenen drei Jahren insgesamt 22 Milliarden Euro ins Ausland transferiert haben. Allein in London hätten Griechen 150 Millionen Euro in Immobilien angelegt, berichteten griechische Zeitungen. Haris Theoharis, einer der Generalsekretäre des griechischen Finanzministeriums über den Stand der Ermittlungen:

"Wir werden grob herausfiltern, wer von den 54.000 die größten Differenzen zwischen steuerlich erklärtem Einkommen und Geldtransfers ins Ausland aufweist. Dann kann die Steuerfahndung viel erfolgreicher kontrollieren."

Es sind vor allem Selbstständige und Unternehmer, die Steuern nicht bezahlen und Steuern hinterziehen. Das Finanzministerium geht zwar davon aus, dass die Steuerverwaltung inzwischen effizienter geworden ist. Doch gleichzeitig hat wegen der tiefen Wirtschaftskrise die Steuerhinterziehung eher zugenommen, schätzt Haris Theoharis vom Athener Finanzministerium ein:

"Nur 150.000 Steuerpflichtige haben angegeben, 2011 mehr als 50.000 Euro verdient zu haben. Das sind sehr wenige. Es müssten viel mehr sein. Das ist das größte Problem bei der Steuereintreibung."

Eine Ursache dafür ist auch der Personalabbau in der Steuerverwaltung, den die griechische Regierung unter dem Druck der Troika betreibt, kritisiert die Steuerbeamtin Katharina Proktou:

"Vor drei Jahren waren wir im ganzen Land 16.500, jetzt sind wir nur noch 9500. Bei mir in der Abteilung sind von 65 Steuerbeamten nur 40 übriggeblieben."

Das ist eine der Widersprüchlichkeiten der gegenwärtigen Sparpolitik: Mit weniger Steuerbeamten kann man weder Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpfen noch Steuergerechtigkeit herstellen.

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