Hintergrund / Archiv /

Widerstand aus Vilnius

Weißrussische Regimekritiker und ihre Unterstützer in Litauen

Von Anja Schrum und Ernst-Ludwig von Aster

Seit der Niederschlagung der Proteste gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 erlebt Weißrussland eine bis dahin ungekannte Repressionswelle.
Seit der Niederschlagung der Proteste gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 erlebt Weißrussland eine bis dahin ungekannte Repressionswelle. (AP)

Im Widerstand gegen die autoritäre Regierung können weißrussische Oppositionelle mittlerweile auf die Unterstützung vieler Nichtregierungsorganisationen in Vilnius zählen. In den letzten Jahren wurde die litauische Hauptstadt immer mehr zum Vorposten einer informellen Weißrussland-Politik.

Vierzehn Juristen schieben sich durch den großen Verhandlungssaal des litauischen Verfassungsgerichts. Sie mustern das Staatswappen, sitzen Probe auf den Zuschauerrängen. Einige Anwälte schwingen sich auf die hohen Stühle der Verfassungsrichter, posieren für ein Erinnerungsfoto.

Vaidas Augunas steht etwas abseits. Er beobachtet amüsiert die Szene. Seit drei Tagen begleitet der 34-Jährige die weißrussischen Juristen auf ihrer Tour durch Litauen. An seinem Handgelenk trägt er ein weiß-rot-weißes Plastikarmband.

"Dieses Armband steht für den Frieden. Die Farben symbolisieren die alte Fahne Weißrusslands - aus den Zeiten der Unabhängigkeit. Sie sind ein Zeichen für die Opposition und für alle, die sie unterstützen."

Vaidas Augunas unterstützt die weißrussische Opposition seit Jahren. Hauptberuflich arbeitet er im litauischen Verteidigungsministerium. In seiner Freizeit leitet er die Nichtregierungsorganisation "Educatio". Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die weißrussische Zivilgesellschaft im Widerstand gegen die autoritäre Regierung von Alexander Lukaschenko zu stärken.

"Wir glauben, dass dabei die litauischen Erfahrungen sehr hilfreich sein können. Wir haben hier die Transformation von zwei politischen Systemen erlebt."

Die weißrussischen Juristen diskutieren mit Verfassungsrichtern, Juraprofessoren und Vertretern des Justizministeriums; sie sprechen mit Anwälten und Menschenrechtlern. Auch der Besuch eines litauischen Gefängnisses steht auf dem Programm.

Alle Teilnehmer stehen dem Lukaschenko-Regime kritisch gegenüber; einige arbeiten für weißrussische Menschrechtsorganisationen. Für die Weiterbildung in Sachen Rechtsstaatlichkeit haben sie sich schon vor Monaten beworben.

"Wir müssen immer damit rechnen, dass einige Teilnehmer ausfallen. Entweder sie dürfen Weißrussland nicht verlassen, oder sie werden verhaftet. Es ist schon vorgekommen, dass Teilnehmer bei der Anreise in Weißrussland einfach aus dem Zug geholt wurden. Seit Neuestem gibt es bei den weißrussischen Behörden eine sogenannte "schwarze Liste". Darauf stehen Personen, die nicht ausreisen dürfen. Wir wissen nicht wer alles darauf steht. Aber ich denke, wir werden es Schritt für Schritt herausfinden."

Eine Mittvierzigerin mit großen Ohrringen, Kurzhaarschnitt und einem Che-Guevara-Sticker am Revers, nickt zustimmend. Ihren Namen möchte die weißrussische Anwältin lieber nicht nennen. Das würde zuhause wieder Ärger geben. 15 Jahre hat sie in Weißrussland als Anwältin gearbeitet – bis zum Abend des 19. Dezember 2010. Da ging sie in Minsk wegen des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl auf die Straße. Sie protestierte mit Zehntausenden gegen die Manipulationen zugunsten von Präsident Alexander Lukaschenko.

"Ich habe an der Demonstration gegen die Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl teilgenommen. Mein Sohn und ich waren unter den 800 Menschen, die an diesem Abend auf dem Platz in Minsk festgenommen wurden. Nach der Festnahme hat das Justizministerium mir meine Anwaltslizenz entzogen, mit der Begründung, dass mein Verhalten nicht dem Berufsethos eines Anwalts entspräche. Mein Sohn ist dann zwangsexmatrikuliert worden. So hat meine Familie gelitten."

Wer in Weißrussland öffentlich gegen das Regime opponiert, muss mit staatlichen Sanktionen rechnen. Auch vor ausländischen Vertretungen macht das Regime nicht halt. Vor ein paar Tagen hat Minsk alle schwedischen Diplomaten des Landes verwiesen. Schweden setzt sich – wie die EU – für die Einhaltung von Menschenrechten in Weißrussland ein. In den 17 Jahren der Lukaschenko-Regierung hat die weißrussische Staatsmacht ein fein abgestimmtes Repressionsinstrumentarium entwickelt, das weit in die Privatsphäre der Bürger eingreift. Das Spektrum reicht von Sonder-Steuerprüfungen für Unternehmer, über Verwarnungen, Verweise und Zwangsexmatrikulationen für Studenten bis hin zu Berufsverboten.

Vaidas Augunas drängt zum Aufbruch. Der nächste Termin wartet. Ein Gespräch mit einem der jungen litauischen Verfassungsrichter.

Ob rechtsstaatlicher Anschauungsunterricht für Anwälte, digitale Protest-Strategien für Jung-Oppositionelle oder Kurse für Wahlbeobachter: Weißrussische Regimekritiker können mittlerweile auf die Unterstützung von fast einem Dutzend Nichtregierungsorganisationen in Vilnius zählen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist fast schon eine traditionelle Anlaufstelle, ebenso wie das Swedish International Liberal Centre. Im vergangenen Jahr eröffnete dann noch die US-amerikanische NGO "Freedom House" ihr Büro in der litauischen Hauptstadt.

In den letzten Jahren verlegten auch immer mehr weißrussische Initiativen ihren Sitz in die litauische Hauptstadt. Vor sieben Jahren siedelte mit der "Europäischen Humanistischen Universität" eine komplette Hochschule von Minsk nach Vilnius über. Die Lukaschenko-Regierung hatte der einzigen staatlich unabhängigen Hochschule des Landes nach dreizehn Jahren Bildungsarbeit die Zulassung entzogen. Nun lehren die Dozenten in Vilnius; rund 2.000 weißrussische Studenten sind eingeschrieben.

Das "Belarussische Menschenrechtshaus im Exil" hat schon seit Jahren seinen Sitz in der litauischen Hauptstadt ebenso wie das "Belarussische Institut für Strategische Studien". Vor einigen Monaten flüchtete die komplette Redaktion der regimekritischen Internet-Zeitung charter97.org nach Vilnius. Die Herausgeberin bekam politisches Asyl in Litauen. Zuletzt eröffnete die Initiative "Nash Dom", zu Deutsch "Unser Haus", ein Büro.

So wurde die litauische Hauptstadt in den letzten Jahren immer mehr zum Vorposten einer informellen Weißrussland-Politik. Nicht zuletzt auch wegen der geografischen Nähe. Die Grenze liegt gerade mal 30 Kilometer von Vilnius entfernt. Die weißrussische Hauptstadt Minsk ist von hier aus in zwei Auto- oder drei bis vier Zug-Stunden zu erreichen.

Die Latakostraße ist eine schmale Gasse mitten in der Altstadt von Vilnius. Durch eine dunkle Tordurchfahrt geht es in den Hinterhof von Haus Nr. 3. Links eine unverputzte Brandwand, rechts eine Tischlerei, in der Mitte ein kleines, zweistöckiges Bürogebäude. Auf dem Dach weht die weiß-rot-weiße Fahne der weißrussischen Unabhängigkeitsbewegung neben der gelb-grün-roten Litauens. Die Fenster im Erdgeschoss sind mit blickdichten Jalousien versehen, über der Eingangstür hängt eine Kamera. Das weißrussische "Menschenrechtshaus im Exil" ist gut gesichert.

Anna Gerassimowa führt durch die Räume: ein Konferenzsaal, eine Bibliothek, einige Büros. Hier werden regelmäßig für weißrussische Regimekritiker Seminare und Konferenzen veranstaltet - ungestört und unbelauscht.

In Weißrussland haben oppositionelle Gruppen heute kaum noch Möglichkeiten sich öffentlich zu treffen. Einer der letzten Versammlungsorte, das Büro der Partei "Belarussische Volksfront" im Zentrum von Minsk, wurde im Frühjahr 2011 von den Behörden geschlossen. Räumlichkeiten in Hotels anzumieten ist zwar theoretisch möglich, doch die Praxis zeigt: Solche Buchungen werden immer wieder kurzfristig abgesagt, zumeist mit fadenscheinigen Begründungen wie Wasserrohrbruch oder Heizungsausfall.

Anna Gerassimowa zeigt die Küche und die einfach ausgestatteten Mehrbettzimmer. Hier können nicht nur Seminarteilnehmer nächtigen, sagt Sie, hier finden auch immer wieder weißrussische Aktivisten für ein paar Tage oder Wochen Unterschlupf.

Die Idee ein weißrussisches Menschrechtshaus zu gründen, in dem alle Organisationen eng zusammenarbeiten und sich die laufenden Kosten teilen können, entstand vor knapp zehn Jahren. Die Menschenrechtsorganisation "Viasna", das weiß-russische Helsinki-Komitee, die Initiative "Belarus Watch" und der "Unabhängige weißrussische Journalistenverband" gehörten zu den Gründungsmitgliedern. In Minsk reichten sie den vorgeschriebenen Antrag auf Registrierung ein. Sie warteten sehr lange auf eine Antwort. Schließlich teilte man ihnen inoffiziell mit, dass ihr Anliegen niemals bewilligt werden würde.

"Als klar wurde, dass es unmöglich sein wird, ein Menschenrechtshaus registrieren zu lassen, begannen die einzelnen Organisationen zu diskutieren, was als Nächstes zu tun wäre und ob ein gemeinsames Haus wirklich nötig sei. Dann verlor auch die Menschenrechtsorganisation VIASNA ihre Registrierung und damit war klar: Ein Menschenrechtshaus musste sein. Und da man es nicht in Weißrussland eröffnen konnte, fiel die Entscheidung, ins Exil zu gehen."

Die Entscheidung fiel schnell auf Vilnius. Nicht nur wegen der räumlichen Nähe, wie Anna Gerassimova betont, sondern auch, weil es viele historische Verbindungen zwischen den beiden Ländern gibt und die russische Sprache in den meisten Fällen die Kommunikation erleichtert.

Im Januar 2007 wurde das Belarussische Menschenrechtshaus in Vilnius eröffnet. Zu den finanziellen Unterstützern gehört neben den beteiligten Initiativen unter anderem das Schwedische Helsinki Komitee, das norwegische und litauische Außenministerium, die Europäische Kommission und der German Marshall Fund.

Hilfspakete für die Zivilgesellschaft in Weißrussland. Aus Litauen. Als Schmuggelware.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko trinkt eine Tasse Tee im Kreml in MoskauSchritt für Schritt verkleinert die Regierung umd Präsident Alexander Lukaschenko den Spielraum für die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land. (dapd)Jahr für Jahr dokumentieren und publizieren Gerassimova und ihre Kollegen die Menschrechtsverstöße in Weißrussland. Seit der Niederschlagung der Proteste gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 erlebt das Land eine bis dahin ungekannte Repressionswelle.

"Die Repressionen, die folgten, verschlimmerten die ganze Situation noch. Es gab Hunderte von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Büros und Wohnungen von Oppositionspolitikern, Menschenrechtlern und zivilgesellschaftlichen Aktivisten im ganzen Land, dazu Verhöre und Massenverhaftungen. 53 Personen wurden angeklagt an Massenunruhen teilgenommen bzw. sie organisiert zu haben, darunter auch etliche Präsidentschaftskandidaten."

Verfolgt werden jetzt nicht nur kritische Journalisten oder Oppositionspolitiker, sondern auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Vor einem dreiviertel Jahr wurde Ales Byalyatski, der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation VIASNA, in Minsk wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem weißrussische Behörden von ihren litauischen Kollegen Auskünfte über seine Auslandskonten erbaten – und erhielten.

"Zum ersten Mal in der 17 Jahre währenden Lukaschenko-Ära wurde ein Menschenrechtler zum politischen Gefangenen. Normalerweise trifft es politische Aktivisten, aber jetzt ist es der führende Menschenrechtsverteidiger des Landes. Das ist ein klares Zeichen des Regimes: Das kann jedem passieren. Wenn wir wollen, kriegen wir dich!"

Schritt für Schritt verkleinert die Lukaschenko-Regierung den Spielraum für die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land. Die meisten regimekritischen Initiativen sind heute bei ihrer Arbeit auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Mittlerweile aber muss jede Form von internationaler Unterstützung angemeldet und genehmigt werden.

"Die Arbeit wird schwieriger und schwieriger. Vor allem durch die Kriminalisierung der Unterstützung aus dem Ausland. Es gibt eine Extra-Behörde in der Präsidialverwaltung, wo man jegliche Unterstützung anmelden und registrieren lassen muss. Da schreibt man als Initiative einen Spender an und bekommt die Zusage für eine Unterstützung. Dann muss man zunächst einmal zur Präsidialverwaltung gehen und eine Genehmigung beantragen. Die entscheidet dann, ob dein Projekt überhaupt durchgeführt werden darf. Und wenn Du die Unterstützung entgegennehmen darfst, dann legen sie fest, ob es sich um eine Spende oder um zu versteuerndes Einkommen handelt."

Doch nicht nur finanzielle Verbindungen werden beschnitten, auch persönliche Kontakte. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder westlichen Journalisten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen Einreise-Visa nach Weißrussland verweigert. Gleichzeitig durften weißrussische Menschenrechtler, Journalisten und Politiker nicht ausreisen. Das hat es auch in der Vergangenheit gelegentlich gegeben, sagt Anna Gerassimowa. Allerdings sind nun Gesetze verabschiedet worden, die diese bislang willkürliche Entscheidungen legalisieren:

"Auslandsreisen können nun ganz einfach untersagt werden. Zum Beispiel, wenn man unter vorbeugender KGB-Beobachtung steht, oder, wie es heißt, "eine potenzielle Bedrohung” für Weißrussland darstellt. Was bitte ist denn eine "vorbeugende Beobachtung”? Diese Regelungen können die Behörden jetzt je nach Bedarf anwenden, das ist vollkommen legal. Und so können sie jeder Person verbieten das Land zu verlassen."

Nur wenige Kilometer weiter eilt Vytis Jurkonis eine Holztreppe hinauf in den ersten Stock, biegt nach rechts in ein modern möbliertes Büro.

"Entschuldigen Sie die Unordnung auf meinem Schreibtisch", sagt der 31Jährige, schiebt ein paar Papiere zur Seite und greift zur Computer-Maus. Auf dem Bildschirm erscheinen zwei Zeichentrickfiguren, die sich über einen Lattenzaun hinweg unterhalten.

Die beiden Zeichentrickfiguren, ein schnauzbärtiger Georgier und ein beleibter Weißrusse in grauem Anzug, vergleichen das Wahlrecht in ihren Ländern. Jurkonis und seine Kollegen haben diese Animationsfilmchen entwickelt, stellen sie gerade bei Youtube online.

"Ich denke, das ist ein ganz lustiger Vergleich für ganz normale Menschen. Für alt und jung. Damit sie verstehen, warum man sich in Belarus für Menschrechte einsetzen sollte", sagt Jurkonis. Der 31-Jährige arbeitet für das Eastern Europe Studies Center, kurz EESC. Das Institut ist nicht nur ein Think Tank, der sich mit Weißrussland beschäftigt, sondern auch ein Do Tank, der aktiv Projekte durchführt, sagt Jurkonis.

2006 wurde das EESC gegründet, um die Kooperation über die weißrussische Grenze hinweg zu verbessern - jenseits der diplomatischen Kanäle und der offiziellen litauischen Regierungspolitik.

"In Litauen ist das Interesse an Weißrussland leider nicht besonders ausgeprägt. Am meisten engagieren sich hier einige Politiker der regierenden konservativen Partei. Es gibt aber auch einige liberale Politiker, die sich mit der Thematik beschäftigen. Aber ich würde schätzen, dass nur fünf bis zehn Parlamentarier sich wirklich mit Belarus beschäftigen, an Konferenzen teilnehmen oder Kommentare zur Lage abgeben."

Jurkonis schüttelt den Kopf. Dabei wäre gerade Litauen als Nachbar prädestiniert für eine aktivere Weißrussland-Politik. Nicht nur wegen der geografischen Nähe, auch wegen der historischen Verbundenheit. Über Jahrhunderte gehörten beide Länder zum polnisch-litauischen Großfürstentum; in Vilnius wurde vor mehr als 300 Jahren das erste Buch auf weißrussisch gedruckt.

"Leider hat Litauen in den letzten Jahren immer wieder mit seiner Weißrussland-Politik gerungen. Das spiegelt fast das Verhalten auf der EU-Ebene. Auch dort sucht man nach einer einheitlichen politischen Linie, wie man mit Weißrussland umgehen soll. Ich glaube, die meisten Weißrussen sind gegenüber Litauen positiv eingestellt. Wir sind doch Nachbarn. Und darum könnten wir auch helfen, eine klarere EU-Perspektive gegenüber Weißrussland zu entwickeln."

Noch aber lässt eine derartige Perspektive auf sich warten. Gerade in dieser Situation kommt der Stärkung der weißrussischen Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle zu, glaubt Jurkonis.

Einmal im Jahr treffen sich am EESC die "United Students of Belarus", die Vereinigten Studenten Weißrusslands, zu einem mehrtägigen Erfahrungsaustausch. Beraten wird wie die Demokratisierung in Weißrussland vorangebracht und der allgegenwärtigen staatlichen Propaganda etwas entgegengesetzt werden kann. Ein großer Teil der weißrussischen Studenten kommt dabei aus dem Ausland, sagt Jurkonis. Es sind Bildungs- Migranten, die dem weißrussischen Hochschulsystem den Rücken gekehrt haben.

"Die Realität sieht so aus: Wenn man in Weißrussland nicht mehr arbeiten kann, dann sucht man sich etwas ganz in der Nähe, möglichst dicht dran am Land. Ich muss sagen, das ist nicht immer gut: Wir brauchen doch auch Leute in Weißrussland, wenn es dort eine aktive Zivilgesellschaft geben soll. Aber leider verlassen die politisch aktivsten jungen Menschen das Land. Und darüber kann sich Alexander Lukaschenko natürlich freuen."

Der Politikwissenschaftler eilt durch einen Besprechungsraum in den Keller, vorbei an gebrauchten Computerbildschirmen und einem Plastiktannenbaum. Hier stapeln sich Hunderte von Paketen in braunem Packpapier. In jedem Paket befinden sich 50 der für Weißrussland entwickelten Polit-Cartoons.

"Natürlich kann man sie nicht einfach im Zug mit nach Weißrussland nehmen, weil sie vermutlich konfisziert werden würden", sagt Jurkonis, und wühlt sich durch die Pakete.

Die größte Herausforderung ist es, sie über die Grenze nach Weißrussland zu bringen. Wenn sie drüben sind, haben wir genug Partner, die sie verteilen. An Universitäten etwa, bei öffentlichen Veranstaltungen, in Kulturhäusern, da gibt es viele Möglichkeiten.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Hintergrund

Migranten in TijuanaGestrandet an der Grenze zu den USA

Ein obdachloser Migrant vor der US-Mexikanischen Grenze in Tijuana, Mexiko.

Tijuana, der nordwestlichste Punkt Mexikos und Lateinamerikas, ist der Ort der wartenden Migranten. Hier versuchen sie, über die Grenze in die USA zu kommen. Doch die meist mittellosen Migranten haben oft weder Visum noch Arbeitserlaubnis und Gefahr droht von gefährlichen Banden und korrupten Polizisten.

Sarajevo 2014Eine Stadt kämpft um ihre Zukunft

Dunkler Rauch steigt über brennenden Polizeiautos in Sarajevo auf.

Wenigstens kurz blickt Europa in diesem Jahr wieder auf Sarajevo: Auf dem Programm stehen Gedenkfeiern zum Attentat auf Franz Ferdinand vor 100 und zu den Olympischen Winterspielen vor 30 Jahren. Eher ausgeblendet wird hingegen die Gegenwart der Stadt: Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, viele suchen ihr Glück im Ausland.

LibanonIm Schattenreich des syrischen Bürgerkriegs

Libanesische Soldaten sperren den Anschlagsort nach einer Bombenexplosion vor einem Regierungsgebäude am 16. Januar 2014 in der Stadt Hermel nahe der syrischen Grenze ab.

Der Bürgerkrieg in Syrien destabilisiert längst die gesamte Region. Insbesondere der Libanon hat mit Flüchtlingsströmen zu kämpfen. Zugleich häufen sich Anschläge und Raketenangriffe - Syriens Rebellen wollen sich so an der Hisbollah rächen, die an Assads Seite kämpft.

 

Politik

Republik MoldauZwischen russischer Zollunion und EU-Annäherung

Blick ins Parlament der Republik Moldau

Die Bevölkerung Moldawiens unterstützt den pro-europäischen Kurs ihrer Regierung keineswegs geschlossen. Russlands Gegenangebot zum Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU heißt Zollunion: ein enges Wirtschaftsbündnis mit dem ebenfalls rohstoffreichen Kasachstan, mit Weißrussland und möglicherweise weiteren GUS-Staaten.

 

Wirtschaft

Umwelt Messkampagne hinterfragt Luftreinigungs-Theorie

Sonnenstrahlen kämpfen sich durch dunkle Wolken.

Salpetrige Säure ist offenbar doch kein Motor der natürlichen Selbstreinigungsprozesse in der Luft. Das besagt eine Publikation von Dr. Franz Rohrer vom Institut für Energie- und Klimaforschung des Forschungszentrums Jülich.

 

Gesellschaft

FrankreichGleichheit nur in der Ehe

Vincent Autin und Bruno Boileau, Frankreichs erstes offiziell getrautes schwules Paar, küssen sich.

Vor einem Jahr protestierten Zehntausende in Paris gegen die Homo-Ehe. Vergebens. Das Gesetz dazu wurde verabschiedet, Tausende Paare gaben sich seitdem das Ja-Wort. Die Kinderfrage bleibt für sie allerdings ungeklärt.