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StartseiteInformationen am AbendUSA bereiten Anklage gegen Assange vor21.04.2017

WikileaksUSA bereiten Anklage gegen Assange vor

US-Justizminister Jeff Sessions hat angekündigt, den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, vor Gericht zu stellen. Dasselbe hatte die Obama-Administration versucht, das Vorhaben dann aber fallengelassen. Assange könnte wegen Verschwörung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verstößen gegen das Spionagegesetz angeklagt werden.

Von Marcus Pindur

Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London (picture alliance / dpa )
Julian Assange 2016 auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London (picture alliance / dpa )
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Der Geheimnisverrat habe in den vergangenen Jahren sehr zugenommen, so Justizminister Sessions. Erfahrene Sicherheitsexperten seien schockiert über die Zahl der undichten Stellen:

"Wir haben bereits unsere Anstrengungen verstärkt, uns damit zu befassen. Der Geheimnisverrat hat ein mir bislang nicht erahntes Ausmaß erreicht. Und ja, wir werden versuchen, ein paar Leute ins Gefängnis zu bringen."

Einige der Fälle seien ziemlich ernst, so Sessions. Wann immer es möglich sei, sollten die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Schritt nicht unererwartet

Zu den ernsten Fällen gehört für Sessions auf jeden Fall auch Julian Assange, der umstrittene Gründer von Wikileaks. Amerikanische Staatsanwälte haben in den vergangenen Wochen einen Entwurf für eine Anklage gegen Assange und weitere Wikileaks-Mitarbeiter ausgearbeitet. Demnach könnten Assange und seine Mitarbeiter unter anderem wegen Verschwörung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verstößen gegen das Spionagegesetz angeklagt werden.

Der Schritt kommt nicht unerwartet. Auch die Obama-Regierung hatte gegen Assange ermittelt, war aber zum Schluss gekommen, dass eine Anklageerhebung wegen der umfassenden Redefreiheitsrechte in den USA schwierig sei.

Im März brachte Wikileaks CIA-Dokumente an die Öffentlichkeit, die auf eine Cyberspionage-Technik hinwiesen, mit der sich der Geheimdienst Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschaffen kann, um die Geräte zum Abhören zu nutzen.

Vor zwei Wochen war Wikileaks bereits von CIA-Direktor Mike Pompeo als feindlicher Geheimdienst eingestuft worden: "Wikileaks benimmt sich wie ein feindlicher ausländischer Geheimdienst. Sie haben ihre Anhänger ermutigt, sich auf Jobs bei der CIA zu bewerben, um an geheime Informationen zu kommen. Sie haben Chelsea Manning bei ihrem Geheimnisverrat gesteuert. Sie agieren fast nur gegen die USA."

Wikileaks werde häufig von Russland unterstützt

Und: Wikileaks werde häufig von Russland unterstützt. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Wikileaks gehackte E-Mails der US-Demokraten, die der Präsidentschaftskandidatin Clinton schadeten, weil sie einen steten Verdacht gegen Clinton suggerierten, diesen aber nie belegten.

Die amerikanischen Behörden fanden Merkmale einer Hackergruppe des russischen Geheimdienstes bei den Daten. Offensichtlich, so die Schlussfolgerung der amerikanischen Sicherheitsdienste, hatte sich Wikileaks zum Handlanger des russischen Geheimdienstes gemacht.

 

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