• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 04:00 Uhr Nachrichten
StartseiteHintergrundWas auf den neuen französischen Präsidenten zukommt08.05.2017

Wirtschaft, Bildung, Sicherheit Was auf den neuen französischen Präsidenten zukommt

Hohe Arbeitslosigkeit, ein Bildungssystem, das nicht chancengerecht ist, und enorme Staatsschulden. In dieser Lage verspricht der neue Staatspräsident Emmanuel Macron Hoffnung und Zuversicht für die Franzosen. Für einen großen Wurf fehlt das Geld, helfen muss ihm vor allem sein Geschick.

Von Ursula Welter und Andreas Noll

Emmanuel Macron ist der neue Präsident der französischen Republik - und mit 39 Jahren noch dazu der jüngste Präsident, den Frankreich je hatte. (picture alliance / A Marchi/MAXPPP/dpa)
Emmanuel Macron ist der neue Präsident der französischen Republik - und mit 39 Jahren noch dazu der jüngste Präsident, den Frankreich je hatte. (picture alliance / A Marchi/MAXPPP/dpa)
Mehr zum Thema

Emmanuel Macron Die zweite französische Revolution

Wahl Emmanuel Macrons Historische Präsidentschaft muss sich noch weisen

Enderlein, Ökonom "Macron ist ein Europäer, der das Problemlösungseuropa möchte"

Daniel Cohn-Bendit zur Frankreich-Wahl "Macron ist schon genial"

Emmanuel Macron setzt gleich am Wahlabend Zeichen. Vor der Wahlkampfzentrale lässt er seine Mitarbeiter Europaflaggen verteilen, an wartende Fans. Seinen ersten Auftritt vor Tausenden Anhängern, Journalisten aus aller Welt setzt er mit der "Ode an die Freude" in Szene, die Europahymne begleitet seinen Weg. Es soll ein Statement sein.

Denn das Thema Europa hatte im Wahlkampf gespalten. Mit der extremen Rechten, die mit Marine Le Pen fast elf Millionen Stimmen auf sich vereinen konnte, und der äußersten Linken, die mit Jean-Luc Mélenchon einen kämpferischen Agitator hat, war der Anti-EU-Flügel stark bei diesen Wahlen. Das Angebot für ein Ende der Währungsunion und einen Austritt Frankreichs aus der EU stand zur Wahl.

Macron, auf der anderen Seite, hielt an seinem EU-freundlichen Kurs fest, verbunden mit der Einsicht: "Dass viele Franzosen wütend sind. Dass sie die Dinge ändern wollen. Wir müssen auch sie hören, viele wollen dieses Europa, wie es heute funktioniert, nicht mehr, viele haben das Gefühl schlechter zu leben, als zuvor, viele haben Angst um ihre Kinder."

Ein junger Europäer, der sagt: "Meine Generation ist in der Pflicht." Ein junger Europäer, der sich vorgenommen hat, die EU zu reformieren und sein Land in diesem Europa stark zu machen. "Ein starkes Frankreich in einem Europa, das schützt."

Macron muss eine parlamentarische Mehrheit noch finden

Aber der künftige Präsident Frankreichs muss nun erst einmal die parlamentarische Mehrheit finden, die seinen politischen Kurs in Gesetze gießt. Zwar will Macron einzelne Maßnahmen notfalls per Dekret durchsetzen, aber trotz aller Befugnisse des Präsidialsystems braucht er das Parlament. Im Juni wird gewählt und als parteiloser Präsident muss Macron versuchen, Unterstützer aus allen politischen Lagern zu überzeugen.

Arbeit, die jetzt an der Basis, in den Wahlkreisen beginnt. Dort, wo die Not der Leute mit Händen zu greifen ist.

Schon für den Präsidentschaftskandidaten Macron war es im Wahlkampf mitunter ein Spießrutenlauf. Ausgerechnet in seiner Heimatstadt Amiens. Buh-Rufe und Pfiffe bei der Ankunft von Emmanuel Macron am Standort des Haushaltsgeräte-Herstellers Whirlpool. Es hat sich viel Wut aufgestaut bei den Angestellten. Der US-amerikanische Konzern will das Werk für Wäschetrockner in einem Jahr schließen und mehr als 280 Arbeitsplätze nach Polen verlagern.

In ähnlichen Situationen haben seine Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy den Mitarbeitern Versprechungen gemacht. Macron verzichtet an diesem Tag darauf. Der Staat werde die Arbeitsplätze nicht retten können, so der künftige Präsident, aber man versuche zu helfen.

Die Episode in Amiens ist beispielhaft, sowohl für die Stimmung in Frankreich als auch für den Politikstil des 39-Jährigen, der sich als parteiunabhängiger und pragmatischer Krisenlöser gibt, für eine radikalisierte und aufgeladene Gesellschaft, die verzagt in die Zukunft blickt. Drei Viertel der Franzosen, so ergab jüngst eine vom Allensbach-Institut veröffentlichte Umfrage, sehen die ökonomische Lage in Frankreich kritisch.

Arbeitslosenquote schon lange bei zehn Prozent

Nicht nur in Amiens, überall im Land gehen Arbeitsplätze verloren. Vor allem in der Industrie, deren Anteil an der Wirtschaftsleistung kontinuierlich sinkt. Mit weniger als 14 Prozent spielt sie heute eine weit geringere Rolle als in Deutschland. Unter dieser Deindustrialisierung leiden nicht nur Arbeiter. Auch Angestellte für Routinearbeiten finden immer seltener Jobs. Die Arbeitslosenquote verharrt schon lange bei knapp 10 Prozent. Für Macron eines der zentralen Probleme im Land:

"Das Problem Frankreichs seit nunmehr 30 Jahren ist die Arbeitslosigkeit. Wir sind das einzige Land in Europa, das die Massenarbeitslosigkeit nicht eindämmen konnte."

Arbeitsplätze entstehen heute vor allem in den wenigen großen Metropolregionen, in der Provinz dagegen herrscht Rückbau. Vor allem im deindustrialisierten Norden mit den früheren Kohle- und Stahlbecken und im strukturschwachen Mittelmeerraum ist die Lage trostlos - und die Wut der Wähler groß. Die Präsidentschaft von Emmanuel Macron sei vielleicht die letzte Chance für Frankreich, so der Sozialwissenschaftler und Kolumnist Nicolas Baverez:

"Nach 35 Jahren, vielleicht sogar 40 Jahren des Niedergangs in Frankreich, ist das eine der letzten Möglichkeiten, das Land auf eine demokratische und friedliche Weise wieder aufzurichten."

Der Liberale Macron will mit Strukturreformen die Wirtschaft beleben. Zu seinen wichtigsten Wahlversprechen zählen mehr Flexibilität des Arbeitsmarktes und ein einfacheres Arbeitsrecht.

Anders als früher will Macron die umstrittene 35-Stunden-Woche zwar nicht mehr abschaffen, aber auf Firmen- und Branchenebene sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Arbeitszeit und Lohn unabhängiger entscheiden können. Diese Reformen sollen die Grundlage bilden für eine Re-Industrialisierung des Landes: "Die neue Republik ist eine der Industrie, des Digitalen und der verantwortungsbewussten Ökologie."

Schon als Wirtschaftsminister von Präsident Hollande hat Macron auf mehr Wettbewerb gesetzt, auch wenn er sich damals wegen heftiger Proteste nur in Detailfragen durchsetzen konnte, wie der Sonntagsarbeit oder der Liberalisierung des Fernbusverkehrs.

56 Prozent der Wirtschaftsleistung verwaltet der gigantische Staatsapparat

Weniger Vorschriften, eine klare Deregulierung verlangen Unternehmerverbände seit Jahren. Sie stöhnen zudem über eine hohe Abgabenlast und komplizierte gesetzliche Regelungen. Das derzeitige Steuer- und Arbeitsrecht sei wachstumshemmend, genauso wie die hohe Staatsquote. Mehr als 56 Prozent der Wirtschaftsleistung verwaltet heute der riesige französische Staatsapparat. Macron will dort in den kommenden Jahren 120.000 Stellen nicht neu besetzen. Dafür soll die freie Wirtschaft mehr Arbeitsplätze schaffen:

"Man muss vor allem unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit geben, mehr Jobs zu schaffen. Flexibler zu sein, sich der Konjunktur anzupassen. Deshalb will ich einfache Gesetze. Zuerst einmal soll jeder das Recht haben, Fehler zu machen. Das wird schon ab Sommer gelten. Ich will eine Verwaltung, die begleitet und berät, nicht nur sanktioniert."

Den Arbeitern aus Amiens wird die neue Freiheit für die Unternehmer nicht mehr helfen. Sie müssen sich neue Arbeitsplätze suchen.

Ehefrau Brigitte und Wahlsieger Emmanuel Macron am 8. Mai in Paris (afp / Eric Feferberg)Ehefrau Brigitte und Wahlsieger Emmanuel Macron am 8. Mai in Paris (afp / Eric Feferberg)

Macron hat für die wütenden Beschäftigten eine andere Botschaft. Der neue Präsident will massiv in die Weiterbildung investieren. Ein großer Teil der 50 Milliarden Euro Investitionen, die er für seine Präsidentschaft vorsieht, soll in die Qualifizierung von Arbeitslosen fließen.

Aber kann sich Frankreich ein neues Ausgabenpaket leisten - zumal der neue Präsident auch das Rentenalter von 62 Jahren nicht antasten will? Experten sind skeptisch. Auf fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen sich aktuell die Staatsschulden. Großer Spielraum für zusätzliche Ausgaben besteht also nicht. Zumal Macron im Wahlkampf versprochen hat, das jährliche Defizit schon in diesem Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken und die europäischen Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Bei einer Rede in der Humboldt-Universität in Berlin sagte er im Januar:

"Zunächst einmal liegt die Verantwortung für die Lösung des Problems auf französischer Seite. Wir müssen das deutsche Vertrauen wiedergewinnen, indem wir Reformen angehen. Deshalb betone ich in meinem Programm die Reform des Arbeitsmarktes und des Bildungssystems – das, was man in Brüssel unter Strukturreformen versteht."

Geht es nach Macron, soll ein Wirtschaftsaufschwung die Investitionen finanzieren. Damit Macrons Rechnung aufgeht, müsste die Arbeitslosenquote allerdings zügig von zehn auf sieben Prozent sinken.

Außerdem sieht der neue Präsident Einsparpotenzial: Parallel zu den Investitionen will Macron in anderen Bereichen insgesamt 60 Milliarden Euro weniger ausgeben als die aktuelle Regierung.

Keine radikalen Einschnitte, keine Schocktherapie

Sollte der Aufschwung am Arbeitsmarkt ausbleiben, wären die Pläne wohl Makulatur. Radikalen Einschnitten ins System hat der künftige Präsident eine Absage erteilt, er will keine Schocktherapie.

Doch es gibt Anzeichen, dass Macrons Wette auf die Zukunft gelingen kann. Der neue Staatspräsident übernimmt ein Land, das gerade das kräftigste Wachstum seit sechs Jahren verzeichnet. Erstmals seit langer Zeit messen die Experten für die Stimmung der französischen Wirtschaft bessere Werte als in Deutschland. Wenn Macron das Amt von seinem Vorgänger Hollande übernimmt, hat das Land die wirtschaftliche Talsohle wohl durchschritten und steht womöglich am Beginn eines Aufschwungs.

"Wir haben uns aus vielleicht zehn Schulen zusammengeschlossen, um gegen den Front National, aber auch gegen Macron zu demonstrieren. Macron ist Kapitalist. Das ist ein Banker. Der vertritt die Interessen der großen Unternehmen und der Reichen."

Es ist vor allem die wirtschaftliche Reformagenda Macrons, die den Nachwuchs auf die Barrikaden treibt. Den Einfluss der Globalisierung und die Folgen offener Märkte sehen viele junge Franzosen kritisch. Ihre Wut auf die politische Klasse geht so weit, dass die Mehrheit die Demokratie nicht mehr als bestmögliche Regierungsform betrachtet, wie eine gerade erschienene Umfrage ermittelt hat.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Jeder vierte Arbeitslose in Frankreich ist heute unter 25 Jahren. Dass die überwältigende Mehrheit eines Jahrgangs das Abitur macht, ist nur auf dem Papier ein Erfolg. In Wahrheit, so der französische Soziologe Louis Chauvel, sei der Abschluss wertlos:

"Einige Diplome des französischen Bildungssystems haben in den vergangenen 30 Jahren eine massive, brutale Entwertung erfahren. Das gilt besonders für das Abitur und seit gut zehn Jahren nun auch für den Bachelor. Wenn man das mit dem gleichen Abschluss der Eltern vergleicht, so gab es einen regelrechten Einbruch."

Aber auch ein Uni-Abschluss garantiert heute keinen Job mehr. Erst mit dem Wechsel auf eine der so genannten Grandes Écoles verbessern sich die Aussichten. Es sind diese Schulen, aus denen Frankreich seine Elite rekrutiert. Der neue Präsident hat mit der Verwaltungshochschule ENA die bekannteste Grande École besucht, viele seiner Berater ebenfalls.

Massiv investieren will Macron in die Grundschulbildung

Frankreich, kritisieren die Experten der Industrieländer-organisation OECD, produziere eine kleine hervorragend ausgebildete Elite und viele Verlierer. Ungleichheit, so das Urteil mehrerer Pisa-Studien, sei ein Merkmal des zentralistischen Bildungssystems, das die Stärksten stärke und die Schwachen schwäche. Zu viele Schüler blieben bislang auf der Strecke, kritisiert auch der neue Präsident. Massiv investieren will Macron in die Grundschulbildung, das "Herz der Schlacht um Frankreich", damit in Zukunft alle Kinder am Ende der Grundschulzeit lesen und schreiben können.

Aber auch speziell in die Vorstädte soll mehr Geld fließen, die Lehrer dort besser bezahlt, die Zahl der Schüler reduziert werden:

"Unser Gleichheitsversprechen bedeutet, dass wir mehr für die machen müssen, die weniger haben. Daher will ich die Anzahl der Schüler pro Klasse halbieren."

Gewerkschaftsvertreter halten das Vorhaben allerdings für nicht finanzierbar und auch wegen fehlender Klassenräume undurchführbar.

Und doch: Zuversicht in die Banlieues zu tragen, dort das Vertrauen in die republikanischen Werte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu stärken, erscheint auch aus einem anderen Grund wichtig.

Nach den Attentaten vom November 2015 hängen Bilder und Fahnen auf dem Platz der Republik in Paris. (dpa / picture alliance / Malte Christians)Nach den Attentaten vom November 2015 hängen Bilder und Fahnen auf dem Platz der Republik in Paris. (dpa / picture alliance / Malte Christians)

Seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 lebt Frankreich im Ausnahmezustand. Islamistische Terroristen – nicht selten aufgewachsen und radikalisiert im Umfeld trostloser Banlieues - haben in den vergangenen eineinhalb Jahren in Frankreich 230 Menschen getötet, 800 zum Teil schwer verletzt.

Begonnen hatte die jüngste islamistische Gewaltwelle aber schon früher. Am 11. März 2012, als ein Dschihadist einen französischen Soldaten auf einem Parkplatz bei Toulouse per Kopfschuss regelrecht hinrichtete.

Fünf Jahre später gehören Soldaten mit Sturmgewehren und Polizisten mit Maschinenpistolen zum Alltag in Frankreich. Sogar in der Provinz werden Rathäuser von Polizisten bewacht, Marktplätze mit Betonpollern vor Attentätern gesichert und die Innenstädte mit immer mehr Überwachungskameras ausgerüstet.

Die Wahl des neuen Präsidenten sicherten gut 50.000 zusätzliche Polizisten und 7000 Soldaten. Die Aufrüstung im Alltag trifft auf breite Unterstützung bei den Franzosen. Das Vertrauen des Volks in die scheidende Regierung ist in dieser Frage nicht erschüttert.

Die Sicherheitslage bleibt angespannt

Dennoch will der neue Präsident auch hier neue Akzente setzen. 10.000 zusätzliche Stellen in der Gendarmerie und der Polizei plant Macron, die Nachrichtendienste will er besser koordinieren und den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes kräftig erhöhen.

Denn die Aufrüstung des Staates konnte – nach Angaben der Regierung – zwar einige Anschläge verhindern, doch entspannt hat sich die Sicherheitslage nicht. Neben den schweren Anschlägen von Paris und Nizza haben zahlreiche weitere Angriffe die Nation immer wieder aufgewühlt.  

Der letzte ereignete sich drei Tage vor dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl. Auf dem Pariser Prachtboulevard Champs Elysées tötete ein Terrorist einen Polizisten.[*] Der Attentäter war den Anti-Terror-Behörden kurz zuvor als möglicherweise radikalisierter Islamist gemeldet worden.

Wie groß der Handlungsbedarf in Sicherheitsfragen ist, darauf deutet auch eine Personalie, die im Wahlkampfgetöse kaum Beachtung fand. Mit Philippe Galli hat der Direktor der französischen Strafvollzugsverwaltung bereits wenige Monate nach seiner Ernennung den Rücktritt eingereicht. "Die Bedingungen für Vertrauen und Respekt sind nicht mehr gegeben", soll Galli, so berichtet die Zeitung "Le Monde", an die Regierung geschrieben haben. 

Sicherheitskräfte in Paris am Tag der Präsidentschaftswahl (Vesa Moilanen / dpa picture alliance)Sicherheitskräfte in Paris am Tag der Präsidentschaftswahl (Vesa Moilanen / dpa picture alliance)

Der Zustand der Gefängnisse in Frankreich gibt seit Jahren Anlass zur Klage. Eine chronische Überlastung kennzeichnet das System. Auch innerhalb des Strafvollzuges gibt es massiven Reformbedarf. Von vielen islamistischen Attentätern ist bekannt, dass sie sich in den Gefängnissen radikalisiert haben. Diese Radikalisierung - innerhalb, aber auch außerhalb der Gefängnismauern – will der neue Präsident bekämpfen. Moscheen, deren Prediger sich nicht an die Werte der Republik halten, sollen geschlossen werden:

"Die neue Republik ist auch eine der Sicherheit. Ich will ganz klar sein: Es gibt null Toleranz. Wir zerstören die Vereinigungen, die die Werte der Republik nicht respektieren."

Emmanuel Macron will die Kluft zwischen der muslimischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft aber nicht nur mit Härte bekämpfen. An die Muslime sendet er versöhnliche Signale. Ein Kopftuchverbot an Hochschulen lehnt er ab und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst will er in einem "vernünftigen Maß" gestatten, ihre religiösen Überzeugungen zu zeigen.

Die Wahlforscher des Instituts Ifop rechneten am Tag nach der Wahl vor, dass Emmanuel Macron im katholischen Lager einen höheren Stimmenanteil erhielt als Marine Le Pen. Noch deutlicher aber fiel die Unterstützung bei den Protestanten aus. Am höchsten aber war die Zustimmung für Macron bei den Muslimen, mit 92 Prozent der Wahlberechtigten unterstützten sie den jungen Kandidaten.

Emmanuel Macron will die Zukunft mit allen gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam konstruieren, betonte er am Wahlabend nach seinem Sieg. Er stehe für ein offenes Land, nicht für Abschottung. Die Franzosen wünschten sich Hoffnung und Zuversicht, ist sich der achte Präsident der V. Republik sicher. Die alte Ordnung sei dahin.

"Diese tiefgreifende Veränderung erleiden wir nicht, wir haben sie gewollt! Und wir haben sie in gewisser Weise provoziert!"


[*] Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Fassung war an dieser Stelle von zwei getöteten Polizisten die Rede. Tatsächlich hat der Attentäter einen Beamten getötet und zwei weitere Polizisten verletzt. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk