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StartseiteHintergrundAuf die Barrikaden 25.03.2017

Ziviler Widerstand im KongoAuf die Barrikaden

Im Kongo herrscht angespannte Ruhe. Nach wochenlangen blutigen Unruhen hatten sich Regierung und Opposition geeinigt: Präsident Kabila darf bis Ende 2017 weiterregieren. Danach soll er abtreten. Doch die Proteste gegen Kabila halten an – und erfassen immer mehr Teile des riesigen Landes und seiner Zivilgesellschaft.

Von Bettina Rühl

Zu sehen ist der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Wollte seine Amtszeit verlängern: der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Vier Kanister Wasser hat Salam Bianga Gaston schon an seinem Fahrrad hängen, gerade wuchtet er zwei weitere hoch. Die beiden hängt er über die Mittelstange – das macht noch einmal 40 Kilogramm. Mit seinem voll beladenen Fahrrad wird sich Gaston jetzt auf den Weg machen, um das Wasser in der Stadt Goma im Osten des Kongo zu verkaufen: 

"Das ist harte Arbeit. Den ganzen Tag das schwere Fahrrad zu schieben, das verbraucht jede Menge Energie. Man muss viel essen und wissen, wie man das Fahrrad am besten schiebt."

Nur die absolute Oberschicht hat fließendes Wasser

Goma hat mehr als eine Million Einwohner und ist Hauptstadt der rohstoffreichen Provinz Nord Kivu im insgesamt sehr rohstoffreichen Kongo. Trotzdem hat selbst hier nur die absolute Oberschicht fließendes Wasser. Alle anderen, selbst Angehörige der kleinen kongolesischen Mittelschicht, müssen Wasser für viel Geld aus Tankwagen kaufen, von Wasserhändlern wie Gaston beziehen, oder sie müssen es selbst in Kanistern nach Hause schleppen, die sie am Kivu-See gefüllt haben.

An dessen Nordufer erstreckt sich die Metropole Goma. Landeinwärts haben noch viel weniger Menschen Zugang zu halbwegs sauberem Trinkwasser. Salam Bianga Gaston kann diesem Missstand allerdings durchaus etwas abgewinnen: "Ich verdiene dadurch meinen Lebensunterhalt. Bis Gott mir eine andere Arbeit vorschlagen kann, nutze ich dafür meinem Fahrrad."

Strassenszenen in Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo. (picture alliance / dpa )Provinzhauptstadt Goma im Osten der Dem. Rep. Kongo (picture alliance / dpa )

Gaston steht jeden Tag um halb sechs auf. Wenn er spätestens eine halbe Stunde später am See ist, herrscht dort schon Hochbetrieb. Am Ufer, das von schwarzem Lavageröll des nahen und immer noch aktiven Vulkans Nyiragongo bedeckt ist, laufen Frauen und Männer mit gelben Wasserkanistern geschäftig herum. Von denjenigen, die sich am Ufer herunterbeugen und ihre Behälter mit Wasser füllen, sieht man nur eine lange Reihe von Hinterteilen. Wer fertig ist, wuchtet die 20 Kilogramm schweren Kanister das steile Ufer hoch zur Straße.

Einige Frauen haben auch noch ihre Säuglinge dabei, die sie auf den Rücken gebunden haben. Wer genug Geld hat, füllt seinen Kanister an den Wasserhähnen, die ein paar Meter vom Ufer entfernt installiert wurden. Dort kostet das Wasser zwar ein bisschen, aber dafür muss man sich nicht bücken und spart ein paar Meter des beschwerlichen Weges mit dem vollen Kanister über das steile, steinige Ufer.

"Ich verkaufe jeden Kanister für 200 Francs. Pro Tour kann ich 1000 kongolesische Francs verdienen."

80 Prozent verdienen weniger als einen Euro am Tag

Also etwa siebzig Eurocent. Weil er am Tag mehrere Touren fährt, bekommt Salam Bianga Gaston - mit Fleiß und Glück - zwischen drei und fünf Euro zusammen. Damit gehört er fast schon zu den Gutverdienern im Kongo, denn landesweit leben fast achtzig Prozent der Menschen in extremer Armut, verdienen weniger als einen Euro am Tag.

Gegen die weit verbreitete Armut, den Mangel an sauberem Wasser und andere Missstände geht die Jugendbewegung LUCHA, auf Deutsch, "Kampf für Veränderung", seit fünf Jahren auf die Straße. Die jungen Aktivisten aus Goma,überwiegend Studierende oder junge Akademiker,fordern unter anderem das Recht auf sauberes Wasser. Auf die Frage, ob er schon mal von LUCHA gehört habe, reagiert der Wasserverkäufer Gaston einsilbig, fast nervös:"Ich muss jetzt los, Wasser verkaufen. Ich habe hier schon viel zu viel Zeit verloren."

"Ich bin schon fünf Mal verhaftet worden. Das letzte Mal war ich sechs Monate im Gefängnis, das war die längste Zeit. Davor waren es jeweils drei oder vier Tage, aber das war ein bisschen lang."

Serge Kambale ist Mitglied der Jugendbewegung LUCHA. Sein Blick ist ruhig, seine Worte wirken durchdacht. Dieses vorerst letzte Mal wurde Kambale im Februar 2016 mit fünf weiteren LUCHA-Mitgliedern festgenommen, weil sie sich an den Vorbereitungen für einen Generalstreik beteiligt hatten. Aufgerufen hatten die politische Opposition und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen.

UNO beklagt drastischen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen

Grund des Protestes: Die Pläne von Präsident Joseph Kabila, verfassungswidrig für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Sein letztes Mandat lief im Dezember 2016 aus, spätestens Ende November hätte gewählt werden müssen. Schon frühzeitig war klar, dass die Regierung die Wahlen verschieben würde.

"Was ich meinen Freunden immer sage: Wenn Du ins Gefängnis kommst ist es gut zu wissen, wofür Du dort bist. Es ist gut, für eine Sache verhaftet zu werden, die Dir nicht die Schamesröte ins Gesicht treibt. Denn alles, was Dir in dieser Situation auch noch Schuldgefühle verursacht, verstärkt die psychische Belastung, die jeder im Gefängnis sowieso aushalten muss."

Proteste gegen Präsident Kabilas Versuch, sich nach Ablauf seiner Amtszeit an der Macht zu halten gab es im vergangen Jahr immer wieder. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften wurden dutzende Menschen getötet und hunderte verhaftet. Laut UN ist die Zahl der Menschenrechtsverletzungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gestiegen.

Ein Mann mit einem Stock bewaffnet, steht vor einem brennenden Fahrzeug in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo. (PASCAL MULEGWA / ANADOLU AGENCY /afp)Proteste gegen Präsident Kabila in Kinshasa. (PASCAL MULEGWA / ANADOLU AGENCY /afp)

Zwei Drittel dieser Verbrechen werden demnach von staatlichen Sicherheitsorganen begangen, nur ein Drittel von Rebellen und Milizen. Die Berichte der UN-Mission im Kongo werden immer kritischer, schildern eine immer dramatischere Lage. 

Nach wochenlangen Protesten gelang es der katholischen Kirche zum Jahreswechsel einen Kompromiss zu vermitteln. Der sah vor, dass Kabila bis Ende 2017 weiterregieren darf. Dann soll gewählt werden, wobei Kabila nicht wieder antreten darf. Bis dahin soll es einen nationalen Übergangsrat geben und einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Opposition – Reformen, die die Regierung seitdem verschleppt. Zudem erklärte sie Mitte Februar, sie habe nicht genug Geld, um Ende 2017 wählen zu lassen.

Wahltermin im Unklaren 

Die Proteste gegen Präsident Kabila und seine Regierung dürften also weitergehen, außerdem erfassen sie immer mehr Teile des riesigen Landes. So spitzt sich die Lage beispielsweise in der Provinz Zentral-Kasai zu. Allein in einer Stadt, in Tshimbulu, wurden im Februar 2017 über 80 Milizionäre getötet.

Nach Angaben humanitärer Organisationen waren es in den vergangenen Monaten insgesamt an die 500, über 200.000 wurden vertrieben. Die Konflikte haben hier wie anderswo lokale Ursachen, verschärfen sich aber durch den Unmut über die allgemeine politische Lage. Timo Müller von Human Rights Watch:

"Die kongolesische Regierung beruft sich auf diese Konflikte in verschiedenen Teilen des Landes und einige munkeln schon, dass die Regierung das als Rechtfertigung nutzen könnte um die Wahlen nochmal zu verschieben und eben nicht Ende des Jahres 2017 stattfinden zu lassen." 

Desinteresse der Regierung an strukturellen Problemen

Der Aktivist Serge Kambale denkt jedenfalls nicht ans Aufhören. Während des Gesprächs zeigt er schmale Narben an seinen Armen. Spuren der Seile, sagt er, mit denen der kongolesische Geheimdienst ihn nach seiner Festnahme fesselte. Er ist selbst dabei unaufgeregt, dabei hat ihn die lange Haftzeit womöglich seine berufliche Zukunft gekostet: 

"Ich habe Medizin studiert und bin fast fertig, mir fehlen nur noch zwei Monate. Ich bin im Februar 2016 verhaftet worden. Nach meiner Entlassung hat mich die Universität wegen meiner Aktivitäten für LUCHA nicht mehr akzeptiert." 

Dabei ist es nicht so, als bräuchte der Kongo keine Ärzte, ganz im Gegenteil: Im Gesundheitssektor mangelt es an allem, nicht zuletzt an Medizinern. Wie desaströs die Verhältnisse sind stellte Serge Kambale fest, als er bis vor seiner Festnahme in einem Krankenhaus in Goma ein zwölfmonatiges Praktikum machte – immerhin also in der Metropole der Provinz. Auf dem Land sind die Verhältnisse immer noch um einiges schlimmer.

"Als Arzt merkt man schnell, welche grundsätzlichen Probleme unser Land hat. Im Studium hatte ich beispielsweise gelernt, dass die und die Krankheit diese und jene Symptome hat. Aber wenn dann ein Patient, der daran erkrankt ist vor ihnen steht sind Sie womöglich nicht in der Lage ihm zu helfen, weil es im Krankenhaus keine Medikamente mehr gibt. Und wenn Sie das nötige Medikament in einer Apotheke dann doch auftreiben, ist es für den Patienten unbezahlbar. Aber für diese Probleme im Gesundheitswesen interessiert sich unsere Regierung einfach nicht.

"Unsere Stadt liegt am Ufer eines Sees - die Leute haben zu Hause kein Wasser"

Serge Kambale wäre vermutlich kein schlechter Arzt. Im ersten Jahr studierte er sogar mit einem Stipendium von Präsident Joseph Kabila, weil er zu den besten Abiturienten seines Jahrgangs gehört hatte. Und selbst im Gefängnis machte er weiter, weil er nicht an Praxis verlieren und weiter lernen wollte. Dass er Insassen und Wärter gleichermaßen behandelte, brachte ihm Respekt ein, auch von den Wärtern, die ihn deshalb etwas weniger malträtierten.

Der 29-Jährige sitzt jetzt in einem kirchlichen Konferenzzentrum am Rande des Kivu-Sees. Er nutzt die Mittagspause eines Seminars zur Zivilgesellschaft für das Treffen – das ist sicherer als bei ihm zu Hause, wo der Besuch einer weißen Fremden Aufsehen erregt, vielleicht die Geheimpolizei auf den Plan ruft.

"Wir fordern Dinge, deren Fehlen andere Menschen inzwischen normal finden. Das zeigte sich beispielsweise bei unserer Kampagne "Goma will Wasser!" Unsere Stadt liegt immerhin am Ufer eines Sees, da kann es doch wohl nicht sein, dass die Leute zu Hause kein Wasser haben. Der Gouverneur der Provinz hat auf unsere Kampagne reagiert und geschrieben: "Ich sehe, dass Leute unseren Frieden stören indem sie im Internet und auf T-Shirts schreiben: "Goma will Wasser"! Aber verbieten wir es jemandem, Wasser aus dem See zu schöpfen?" Sogar aus der Bevölkerung bekamen wir solche Reaktion: "Was wollt ihr denn? Uns verbietet doch keiner, an den See zu gehen." Aber wir sagen: Das ist nicht normal! Die Regierung muss dafür sorgen, dass jeder zu Hause einen Wasseranschluss hat. Das Beispiel zeigt, dass wir mit unseren Forderungen nicht unbedingt verstanden werden." 

Politisches Manifest auf Youtube 

Außer einem Wasseranschluss für jeden Haushalt fordert LUCHA seit 2012 auch befahrbare Straßen, die von der Verfassung garantierte unentgeltliche Grundschulbildung und andere soziale Rechte. Auch Arbeit und Perspektiven für die Bevölkerung: Selbst gut ausgebildete junge Menschen finden keine formellen Stellen, die meisten schlagen sich irgendwie mit Kreativität und wenig Geld durch, so wie der Wasserhändler Gaston. Seit dem vergangenen Jahr steht der Widerstand gegen Präsident Kabilas verfassungswidrig verlängerte Amtszeit im Vordergrund. LUCHA fühlt sich mit ihren Forderungen als Teil einer Bewegung, gemeinsam mit der ebenfalls kongolesischen Gruppe FILIMBI und Aktivisten in anderen afrikanischen Ländern.

Dazu gehört vor allem die Bewegung "Y en a marre" im Senegal, auf Deutsch: "Es reicht"! Wie auch LUCHA nutzen die senegalesischen Aktivisten das Internet, um ihre Botschaften zu verbreiten. 

Ein Musikvideo auf Youtube ist für sie politisches Manifest. Die Bilder zeigen, wie junge Leute mit Pudelmützen und Rastalocken in der Hauptstadt Dakar von Haus zu Haus gehen, an die Türen klopfen, die Bevölkerung zum Mitmachen auffordern. Im Video schließen sich immer mehr an, darunter Hip-Hopper und mütterliche Frauen, die von der Kochstelle aufstehen und erst noch ein Tuch um die rundlichen Hüften schlingen, ehe sie sich in den größer werdenden Strom der Demonstranten einreihen.

"Für uns Junge wäre es eine Schande gewesen, nichts zu unternehmen" 

Schließlich postieren sich alle vor der Kamera und rufen: "Il faut pas forcer", man darf es nicht erzwingen. Sie meinen Abdoulaye Wade, damals der greise Präsident des Senegal, der 2012 für eine weitere Amtszeit kandidieren wollte, obwohl er laut Verfassung nicht wieder antreten durfte.

"Abdoulaye, man darf es nicht zwingen! Im Namen des Himmels, man darf es nicht zwingen! Als Ehrenmann darf man es nicht zwingen. Du hast hier mehr zerstört, als es einem Affen im Wald möglich wäre. Gib zu, dass Du am Ende bist!

Abdoulaye, unser Schicksal liegt nicht in Deinen Händen, Du bist ein Niemand! Du und die Deinen, ihr seid uns egal. Du sagst, dass Dich unsere letzte Schlacht überrascht hat. Wir werden uns von Menschen wie Dir nicht mehr einschüchtern lassen. Wir werden bis zum Ende kämpfen. Bis zum letzten Atemzug." 

Die Bewegung "Y en a marre" entstand ein Jahr früher als LUCHA im Kongo. Im Senegal schlossen sich schon im Januar 2011 Rapper und Journalisten zusammen. Der Rapper Thiat gehörte schon damals dazu. 

"Y en a marre ist eine spontane Bewegung, geboren aus der Diskussion zwischen Freunden. Wir waren damals lange Zeit ohne Strom und wollten etwas dagegen tun. Für uns Junge wäre es eine Schande gewesen, nichts zu unternehmen." 

Appell, die Bürgerrechte wahrzunehmen

Ähnlich also wie LUCHA kämpfte die Bewegung zunächst für soziale Ziele. So wie im Kongo kam dann der Kampf gegen eine verfassungswidrige dritte Amtszeit des Präsidenten dazu. Y en a marre demonstrierte und rief die Bürger außerdem dazu auf, sich für die Wahl registrieren zu lassen, ihre Bürgerrechte wahrzunehmen. Tatsächlich wurden 600.000 neue Wähler registriert und Abdoulaye Wade wurde an den Urnen überraschend geschlagen. Seitdem ist Macky Sall Präsident des Senegal. Er wurde als Hoffnungsträger bejubelt, brach aber bald sein erstes Versprechen: Er werde seine Amtszeit im Falle eines Sieges von sieben auf fünf Jahre verkürzen, hatte er vor der Wahl versprochen. Kaum an der Macht, wollte er sich daran nicht mehr erinnern. Y en a marre, erinnerte Macky Sall an sein Versprechen:

"Wir kämpfen mit stärkeren Waffen als Du. Du wirst nicht verstehen, was von jetzt an passiert. Hör auf mit dem Feuer zu spielen, bevor Du Dir die Finger verbrennst. Wir haben genug von Dir! Wir haben genug gelitten!"

Aus dem westafrikanischen Burkina Faso kommen ähnliche Töne:

"Jetzt müssen wir handeln, habe ich meine Landsleute wachgerüttelt, in meinem Song heißt es: das ganze Land ist in Aufruhr, die Schulen sind geschlossen, die Plakate werden ausgerollt, was ich in meinem Song geschrieben habe ist Wirklichkeit geworden – so hat alles begonnen."

"Wir gehen zum Kampf über" heißt ein Song von Smockey. Der Hip-Hopper ist Mitbegründer der Demokratiebewegung "Le Balai Citoyen", "der Besen der Bürger" im westafrikanischen Burkina Faso:

"27 Jahre hatten wir denselben Präsidenten mit demselben korrupten Clan an der Macht, sie verprassten das Geld und stürzten Burkina Faso ins Elend. Das Maß war voll, wir wollten das sofortige Ende dieser Regierung."

Eine neue Bewegung ein panafrikanisches, revolutionäres Moment?

Dieses Ziel haben die Aktivisten 2014 erreicht. Und als sich ein Gefolgsmann des abgewählten Blaise Compaoré ein Jahr später durch einen Militärputsch an die Macht brachte, machte "Balai Citoyen" wieder mobil. Wieder mit Erfolg: Übergangspräsident Michel Kafando kehrte bis zur nächsten regulären Wahl an die Spitze des Staates zurück.

Der kongolesische Aktivist Serge Kambale verfolgt die Aktionen von "Balai Citoyen" in Burkina Faso immer genau.

"Das sind Freunde von uns. Es gab auch schon Treffen mit "Balai Citoyen", Y‘en a marre" und FILIMBI. Unser Mitglied Fred Bauma wurde dabei verhaftet. Diese Bewegungen sind unsere Vorbilder. Sie haben uns geholfen stärker zu werden, zu verstehen, dass es eine neue Bewegung gibt, ein panafrikanisches, revolutionäres Moment. Ähnliches gab es schon mal mit Kwame Nkrumah, Lumumba, Mandela und Nyerere. Jetzt wird eine neue Generation an Revolutionären geboren. 

Kambale erinnert an die Vorkämpfer der afrikanischen Unabhängigkeit, an die charismatischen ersten Staatsgründer. Es gebe aber deutliche Unterschiede zwischen dieser ersten Generation und den heutigen Aktivisten: Die neue Bewegung sei absolut gewaltfrei. Sie strebe keine politischen Posten, keine Beteiligung an der Regierung an.

Stattdessen wollen LUCHA und die anderen Aktivisten in vollem Sinne Bürger sein, fordern ihre Rechte ein, wollen die Regierenden kontrollieren und im Gegenzug ihre Pflichten als Bürger erfüllen. Allen gemeinsam ist auch der Rückgriff auf die digitale Kommunikation und die so genannten sozialen Netzwerke, um zu mobilisieren und um sich über ihre Ziele zu verständigen. Vor allem aber teilen sie eine Grundhaltung, die sich erfrischend absetzt von der Resignation, die in vielen afrikanischen Ländern weit verbreitet ist.

"Wir haben aber beschlossen, die Dinge anders zu sehen. Wir wollen nicht vergessen, dass dieses Land uns allen gehört. Wir haben außerdem entschieden, dass wir für unser Schicksal selbst verantwortlich sind. Wir können nicht jeden Tag jammern und klagen, dass die und die Leute uns dieses oder jenes zufügen. Schließlich können wir selbst an unserer Situation etwas ändern. Wir sind für bestimmte Dinge verantwortlich: für unser persönliches Schicksal, aber auch darüber hinaus können wir die Zukunft ein bisschen beeinflussen."

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